Mandiner: Beitrag zum ungarischen Wahlrecht

Ein wirklich lesenswerter Beitrag zum neuen Wahlgesetz. Der Autor befasst sich mit einigen Kernaussagen der Kritiker. Leseempfehlung für alle, die ungarisch verstehen.

Der Einstieg: Die Behauptung der französischen Zeitung Libération, das neue Wahlrecht ermögliche es einer Partei, 75% der Mandate zu erlangen, obwohl sie mur 25% der Stimmen erhält. Der Autor tritt dem entgegen, fragt, wie das konkret möglich sein soll (eine Antwort hat er nicht erhalten), und hält fest, mit 25% der Stimmen könne nicht einmal die Hälfte der Mandate erreicht werden.

http://mandiner.blog.hu/2012/08/02/ajanloszelvenyek_korzetek_regisztracio_az_ordogi_valasztasi_rendszerrol

Übersetzung folgt, sobald ich dazu komme.

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3 Kommentare zu “Mandiner: Beitrag zum ungarischen Wahlrecht

  1. Ohne Experte für das ungarische Wahlrecht zu sein, halte ich die Behauptung der „Liberation“ für stark übertrieben. Dass man mit 25% der Stimmen auf 75% der Sitze kommen kann, ist nicht wahrscheinlich. Ich vermute, dass die Journalistin hier mehrere Dinge durcheinander gebracht hat. Zum einen stimmt es wohl, dass Fidesz/KDNP 2010 zwar rund 52% der Stimmen und 66% der Sitze im Parlament gewann, aber streng genommen nur von etwa 25% der Bevölkerung aktiv gewählt wurde (unter Berücksichtigung von Nicht-Wählern und Nicht-Wahlberechtigten). Zum anderen gibt es Hochrechnungen, die behaupten, dass Fidesz/KDNP auf der Basis der Ergebnisse von 2010 und unter Anwendung des neuen Wahlrechts sogar 75% der Sitze hätte gewinnen können. Die „Libération“ hätte also allenfalls schreiben können: Mit Unterstützung von 25% der Bevölkerung könnte Fidesz/KDNP sogar 75% der Stimmen erzielen.

    Fakt ist wohl, dass das ungarische Wahlrecht bislang schon den Gewinner begünstigte. Fidesz/KDNP erhielt 2010 rd. 52% der Stimmen, aber 2/3 der Sitze. Dieser Effekt wird künftig noch verstärkt, weil ab der nächsten Wahl in den Wahlkreisen wie in Großbritannien automatisch jener Kandidat gewinnt, der die meisten Stimmen hat. Das können sogar weniger als 25% sein, wenn es sehr viele Gegenkandidaten gibt, unter denen keiner besonders hervorsticht.

    Außerdem gibt es künftig nicht nur die Verlierer-, sondern auch eine Gewinnerkompensation — beides dürften echte „Hungarica“ sein. D.h., nicht nur die Stimmen für die Wahlkreisverlierer werden zur Verrechnung mit den Listenstimmen herangezogen, sondern auch die Stimmen, die der Wahlkreisgewinner aufgrund des Abstands zum Zweitplatzierten nicht „gebraucht“ hätte.

    Fazit: Nirgends im neuen Wahlrecht steht explizit, dass Fidesz/KDNP begünstigt werden soll. Aber das Wahlrecht ist so angelegt, dass die jeweils stärkste Partei noch ein paar Boni bekommt. Und das ist gegenwärtig nun mal Fidesz/KDNP. Theoretisch kann sich das wieder einmal ändern. Aber die Trendwende ist derzeit nicht in Sicht.

    • Wahlen Frankreich 2012: Wahlbeteiligung 57%; Ps bekommt 34.7% der Stimmen. Also ca. 20% der Wähler haben PS gewählt. Anteil der von PS gewonnen Sitze in Parlament: 324/577, also 56%. (selbstverständlich habe ich nur die Ergebnisse der ersten Runde berücksichtigt, genauso wie bei dem oft erwähnten 52% der Fidesz)

      Sie sagen dass der höhere Anteil der Direktmandaten (Zunahme von 46 zum 53%) hilft der den größeren Parteien. Gewiss, aber man könnte auch so formulieren, dass der Basisdemokratie dadurch gestärkt wird. Beide Behauptungen sind wahr. (In Rumänien, die sozialistische Regierung hat eine neue Wahlsystem eingeführt, wo es ausschließlich Direktmandaten gibt. Mal kucken wie die Liberation das interpretieren wird☺

      Ich verstehe nicht warum die “SiegerKompensation“ ein Problem sein soll: das kompensiert gerade wenn die Bezirke “gerrymandered” sind. Wenn zB die 2 Csepel Bezirke, wo die Sozialisten in 2010 gewonnen haben, zusammengezogen werden, kann nur eine sozialistische Abgeordnete delegiert werden, auch wenn sie/er mit 90% gewinnt. Mit der Gewinnerkompensation können die Sozialsten 80% der Stimmen (angenommen der Fideszkandidat bekommt den restlichen 10%) zum Kompensationslist bringen, und dadurch gewinnen die Sozialsten einen zweiten Mandat. ok?

      • Lieber Barang,

        dass die Wahlrechte anderer Länder ebenfalls zu Verzerrungen zu Gunsten der Siegerpartei führen, steht außer Zweifel. Ich habe keine Zeit, das nachzuprüfen. Aber ich hörte einmal, dass es auch Länder gäbe, in denen die stärkste Fraktion automatisch noch eine feste Anzahl von Mandaten hinzubekommt, um sie noch ein bisschen stärker und die Mehrheitsverhältnisse noch eindeutiger zu machen. Siehe auch die deutsche Diskussion um Überhangmandate, von denen in der Regel die Partei am meisten profitiert, die ohnehin die meisten Direktmandate gewonnen hat.

        Ich finde es auch grundsätzlich gut, sich einmal zu vergegenwärtigen, dass eine Partei, die eine 2/3-Mehrheit im Parlament hat, nicht unbedingt 2/3 der Wähler oder gar der Bevölkerung hinter sich haben muss. Das sollte sie vor Hybris schützen. Die Einstellung „Wir haben gesiegt, wir dürfen alles“ teile ich jedenfalls nicht. Eine Kultur der wechselseitigen Zurückhaltung von Mehrheiten und Minderheiten ist wichtig für eine Demokratie. Leider sehen wir davon gerade in so jungen Demokratien wie Ungarn nicht sehr viel.

        Stichwort Basisdemokratie: Ich weiß nicht genau, was Sie meinen. Aber ich bin kein großer Freund des britischen Mehrheitswahlsystems, weil dabei so viele Stimmen „verloren“ gehen. Auch das reine Verhältniswahlrecht hat Nachteile, v. a. fördert es die Zersplitterung der Parteienlandschaft. Deshalb finde ich grundsätzlich gemischte Wahlsysteme mit Erst- und Zweitstimme gut. Das haben wir in Deutschland und in Ungarn.

        Die Ungarn wollen sogar noch ein bisschen gerechter als die Deutschen sein und haben deshalb die Verlierer- und nun auch eine Gewinnerkompensation eingeführt, damit überhaupt gar keine Stimme mehr „verloren gehen“ kann. Ihr Csepel-Beispiel ist eindrucksvoll. Trotzdem bleibt es intuitiv schwer vermittelbar, dass nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner kompensiert werden müssen. Das ist wieder ein Nachteil der Suche nach Gerechtigkeit: Das Wahlrecht wird kompliziert.

        Unter dem Strich bleibt wohl, dass Fidesz/KDNP die Gelegenheit genutzt und sich für die nächsten Wahlen ein paar Vorteile verschafft hat. Auch wenn es nicht ganz so dramatisch ist, wie es vielleicht bei der „Liberation“ den Anklang hat, hat die Sache doch ein „Geschmäckle“.

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