Wiener Zeitung: Was hat Rumänien, was Ungarn nicht hat – fragt Ulrich Schacht

Harte Worte findet der ehemalige Chefredakteur der Welt am Sonntag, Ulrich Schacht, zum Thema „Ungarn vs. Rumänien“. Der Journalist kommentiert in der Wiener Zeitung den aus seiner Sicht bemerkenswert nachgiebigen Umgang bzw. die verhaltenen Reaktionen zum rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und stellt es den teils hysterischen (Schacht: „Hetze“) Tönen gegenüber der ungarischen Orbán-Regierung  gegenüber.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/479008_Was-hat-Rumaenien-was-Ungarn-nicht-hat.html

Fazit Schachts: Gegenüber Ponta wird Nachsicht geübt, weil er „links“ ist und mit dieser Einstellung eher auf einer Wellenlänge mit den „internationalistischen Sozialisten“ und den „Liberalkapitalisten“. Und die haben – so Schacht – auf EU-Ebene das Sagen.

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11 Kommentare zu “Wiener Zeitung: Was hat Rumänien, was Ungarn nicht hat – fragt Ulrich Schacht

  1. Nichts für ungut, aber dieser Artikel ist ein ziemlicher Schmarren. Als ich die Überschrift las, vermutete ich zunächst, dass der Autor sich darüber beschweren wolle, dass Ungarn nicht genauso hart angepackt wurde, wie es jetzt mit Rumänien geschieht. Ich hatte schon ein paar relativierende Sätze in den Fingerspitzen. So was wie: „Naja, die Vorgänge in Rumänien sind schon ein bisschen krasser als das, was wir in Ungarn erlebt haben. Da ist auch eine andere Tonart angebracht.“ Aber dann lese ich, dass der Autor das genaue Gegenteil behauptet: Rumänien würde im Vergleich zu Ungarn zu weich angepackt.

    Was für ein Unsinn! Schon vergessen, Herr Schacht, dass das Kanzleramt unlängst den rumänischen Botschafter einbestellt hat? Die Warnungen des deutschen Regierungssprechers, des Bundesaußenministers, der EU-Kommissarin Reding — alles nicht mitbekommen? Oder die äußerst kritischen Rumänien-Artikel in der gesamten deutschen Presse von FAZ bis SZ? Für mich war die Lektüre eine Bestätigung dafür, dass die bösen deutschen Journalisten eben doch nicht einfach mit zweierlei Maß messen, wenn es um demokratietheoretisch bedenkliche Entwicklungen geht, wie uns die regierungsnahe Presse in Ungarn ständig weismachen will.

    Die klügeren Kommentatoren zum Fall Rumänien erkennt man meiner Meinung nach daran, dass sie eben nicht in billige Rechts-Links-Polemik verfallen, sondern daran erinnern, dass es völlig egal ist, ob sich Pontas Partei „sozialdemokratisch“, „liberal“ oder „konservativ“ nennt. Das sind alles nur Etiketten, die wenig verlässliche Rückschlüsse auf die tatsächliche Politik erlauben. Korrupte Seilschaften gibt es in Rumänien anscheinend in allen Parteien. Parteiwechsel aus blankem Opportunismus sind offenbar an der Tagesordnung, wie Dutzende rumänische Abgeordnete, die ihren Hals retten wollten, in diesem Jahr demonstrierten. Eigentlich sind die rumänischen Zustände eine große Warnung für die ungarische Politik.

    Aber zurück zum Schacht’schen Machwerk: Das Gutachten der Venedig-Kommission zur neuen ungarischen Verfassung hat der Autor vermutlich nicht gelesen. Sonst wüsste er, dass dieses Grundgesetz zwar in der Tat keine Katastrophe, aber auch nicht frei von Problemen ist. Die Faschismuskeule wurde bislang nicht von europäischen Mainstream-Politikern gegen Ungarn geschwungen; sie ist eher ein Instrument mancher Journalisten, aber auch oppositioneller Intellektueller aus Ungarn, denen z.B. entsprechender Raum in deutschen Feuilletons gegeben wird.

    Oder wie kommt Schacht eigentlich zu der absurden Behauptung, die US-Außenministerin habe mit ihrer Kritik am ungarischen Kirchengesetz quasi im Auftrag von „verbalen Scharfmachern“ aus der EU „interveniert“? Man kann darüber streiten, ob die US-Kritik am Kirchengesetz gerechtfertigt war. Im Großen und Ganzen fand ich aber, dass sich gerade unsere Bundeskanzlerin in Bezug auf Ungarn ein Beispiel an Clinton hätte nehmen sollen. Die Amerikanerin sprach anlässlich Ihres Besuchs in Budapest Mitte 2011 und dann noch einmal in einem Brief kurz vor Weihnachten 2011 offen aus, wozu Frau Merkel vermutlich aus bloßer Parteiräson bislang nicht in der Lage war: Orbán müsse die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien sowie die Transparenz der Regierungsarbeit ernster nehmen.

    • Huch, Sie sind aber aufgebracht. So kenne ich Sie gar nicht, wenn Pfeifer mal wieder was in Jungle World geschrieben hat oder was Ähnliches passiert ist. Dort sprechen Sie immer vom „wahren Kern“. 🙂

      Natürlich spitzt Schacht zu. Meines Erachtens ist seine Stoßrichtung, das Messen mit zweierlei Maß, aber durchaus richtig. Das vertrete ich jedenfalls so lange, bis Martin Schulz Sondersitzungen zu Rumänien im EU-Parlament einberuft und dort flammende Reden von Cohn-Bendit, Hannes Swoboda, Ulrike Lunacek (die die Vorgänge in Rumänien zu einem „Polittheater“ verharmlost) und Graf Lambsdorff erklingen. Die Reaktionen Lunaceks sprechen Bände: In Ungarn klare Argumentation „contra Orbán“, bei Ponta der Apell an beide Seiten, sich zu vertragen; die Berufung eines (so die Presse) Holocaust-Leugners zum Minister stört da offenbar weniger.

      Es ist so durchschaubar, allerdings nur für den, der sehen will. Diese Doppelmoral wortreich erklären zu wollen, ist reinste Zeitverschwendung. Vergeuden Sie die Ihre nicht.

      • Hier eine Presse-Erklärung der Europäischen Grünen zu Rumänien mit Forderung nach einer Plenardebatte des Europäischen Parlaments nach der Sommerpause und dem Aufruf zum Verzicht auf Schlammschlachten zwischen den Parteifamilien:

        „Rumänien: EU-Kommission muss Verfassungskrise in Rumänien schonungslos prüfen

        Pressemitteilung – Brüssel – 09.07.2012

        Zur aktuellen Verfassungskrise in Rumänien erklären Dany Cohn-Bendit und Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

        ,Wir sind sehr alarmiert von der schweren Verfassungskrise in Rumänien und den jüngsten Versuchen des rumänischen Premierministers Victor Ponta und seiner Regierung, die demokratischen Institutionen in Rumänien zu unterminieren. Rumänien hat sich mit seinem Beitritt vor fünf Jahren zur Einhaltung der europäischen Werte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und diese Verpflichtung gilt heute ebenso wie damals.

        Die Europäische Kommission wurde beauftragt, die Entwicklung in Rumänien auch nach dem Beitritt zu überwachen. Die beunruhigenden Entwicklungen zeigen, dass es notwendig ist, dass die Kommission dies fortsetzt. Der Kommissionsbericht zur Lage im Land, der nächste Woche vorgestellt werden soll, muss die demokratischen Probleme, die in den letzten Wochen in Rumänien zutage getreten sind, klar benennen. Es ist wichtig, dass der Bericht auch die jüngsten Ereignisse auflistet und dass der Rat auf die dort geäußerten Kritikpunkte reagiert.

        Das Europäische Parlament muss in den zuständigen Ausschüssen seine eigene Bewertung der Lage erarbeiten, die dann in der Plenardebatte im September diskutiert werden soll. Das erfordert auch die Entsendung einer Factfinding-Mission nach Rumänien, um die Einhaltung der demokratischen Werte und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.

        Die Bedrohung der demokratischen Grundlagen in einigen EU-Mitgliedsstaaten muss von der Union als Priorität behandelt werden und darf nicht zu einer Schlammschlacht zwischen den rechten und linken Parteienfamilien Europas ausarten.'“

        Ich würde gern mal einen unabhängigen Vergleich der Vorgänge in Ungarn und Rumänien einschließlich der europäischen Reaktionen darauf lesen.

    • Herr Pfeifer, lesen Sie meine Aussage:

      „Die Reaktionen Lunaceks sprechen Bände: In Ungarn klare Argumentation “contra Orbán”, bei Ponta der Apell an beide Seiten, sich zu vertragen; die Berufung eines (so die Presse) Holocaust-Leugners zum Minister stört da offenbar weniger.“

      Ich habe nicht behauptet, die Berufung eines angeblichen Holocaust-Leugners werde von Medien nicht kritisiert. Ich bezog mich auf das „beredte Schweigen“ von Frau Lunacek, die nicht müde wurde, jeden noch so kleinen Blödsinn gegen Orbán ins Feld zu führen. Sogar einen Teppich.

  2. Was hat Rumänien , was Ungarn nicht hat?
    einen Freund im Eu-Parlament, der mal so seine „Sorge über rechtsstaatliche Defizite des Landes übermittelt.“
    Alles weitere erübrigt sich, man muss nur nachlesen wie die Aussagen von Schulz zu Ungarn lauten.
    Stimmt, da gibt es wirklich keiiinen Unterschied.

  3. Говорит Москва:

    deutsche Journalisten legen wahre Wunder an Hartnäckigkeit und Widerstand gegen die Logik und den gesunden Menschenverstand an den Tag.
    Это очень хорошо сказал.

    Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2013_08_25/Europa-entdeckt-im-rumanisch-bulgarischen-Konflikt-die-Hand-Moskaus-4529/

    Die Stimme der Moskowiter kommentiert auch, dass Gábor Vonas Handlungen nichts anderes sind als ein Teil „der Kampagne zur Saat von Feindschaft und Zwist in Europa“

    Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2013_08_25/Europa-entdeckt-im-rumanisch-bulgarischen-Konflikt-die-Hand-Moskaus-4529/

    Schade, dass die Stimme Moskaus mir verschweigt, wem denn die Hand gehört, mit der die Kampagne zur Saat von Feindschaft und Zwist in Europa geführt wird. Ja, und wieviele helfende Hände Putin zum Beispiel in Wien hat.

    Hetzt der Pester Lloyd jetzt auch schon gegen Rumänien und Bulgarien? Ich lese den aus hygienischen Gründen nicht. Ich weiß also wieder mal gar nichts. Ich frage mich das auch nur deshalb, weil ich dem Link-Text der Stimme Moskaus entnehme, dass es einen von Moskau gesteuerten rumänisch-bulgarischen [sic!] Konflikt gibt.

    Nichts für ungut, Pfeifer tauchte in der Vergangenheit ja gelegentlich auch mit Kommentaren zur besseren Völkerverständigung in rumänischen Zeitungen auf. Bis jetzt dachte ich nur, er hetzt gegen Ungarn. Weiß Moskau da mehr? Was weiß mein Gulasch-Spezi Dalos?

    Pfeifer & Rattenschwanz, bitte melden! Ihre Kompetenz-Kompetenz ist gefragt.

    http://german.ruvr.ru/2013_08_25/Europa-entdeckt-im-rumanisch-bulgarischen-Konflikt-die-Hand-Moskaus-4529/

    Спасибо заранее, их голоса Москве.

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