Klagen gegen OTP und MKB: Holocaust-Überlebende scheitern vor US-Berufungsgericht

Wie der Nachrichtendienst Bloomberg gestern berichtete, ist eine Gruppe von Holocaust-Überlebenden und deren Erben mit dem Versuch gescheitert, Ansprüche gegen die ungarischen Banken OTP und MKB (eine Tochter der Bayerischen Landesbank) vor einem US-Gericht geltend zu machen.

Ein dreiköpfiges Berufungsgericht in Chicago wies den Antrag einstimmig mit der Begründung zurück, dass der Sachverhalt keinen ausreichenden Bezug zu den USA habe. Zugleich betonte das Panel, diese Entscheidung bedeute nicht, dass die Geltendmachung von Ansprüchen in den USA in jedem dieser Fälle ausgeschlossen sei.

Die Kläger verlangten im Rahmen einer Sammelklage 75 Mrd. US-Dollar an Schadensersatz mit der Begründung, die Institute hätten an der Vernichtung der Juden mitgewirkt.

Die selbe Kammer lehnte ein Gesuch der österreichischen Erste Bank ab, die ebenfalls die Abweisung von Ansprüchen beantragt hatte. Zudem verwies sie in Verfahren gegen die Ungarische Nationalbank und die Ungarischen Staatsbahnen (MÁV) die Fälle zurück an die Ausgangsinstanz, um die Frage der Zuständigkeit der US-Gerichte neu zu prüfen.

http://www.businessweek.com/news/2012-08-22/hungarian-banks-win-dismissal-of-holocaust-claims

 

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4 Kommentare zu “Klagen gegen OTP und MKB: Holocaust-Überlebende scheitern vor US-Berufungsgericht

  1. Es geht hier eindeutig um die bodenlos frechen Versuchen einiger Anwaltskanzleien, Erfolgshonorare zu kassieren. Mit 75 Mrd. US-Dollar haben sie ihr Ziel verfehlt.

  2. Die Zeitschrift „Szombat“ (Jüdische Zeitschrift für Politik und Kultur) bringt ein Interview aus der HVG mit dem US-Anwalt und Holocaust-Überlebenden Andre H. Friedmann, der die Banken in der o.g. Fallgruppe vertrat:

    Friedmann bezeichnet die Rechtsstreitigkeiten als „von Anwälten ins Leben gerufen“. Er habe innerhalb von zwei Jahren nicht eine jüdische Interessenvertretung erlebt, die die Forderungen unterstützt hätte.

    Er vertritt die Auffassung, dass ein wie auch immer gearteter Erfolg der Klage in den USA zu einem Anstieg des Antisemitismus in Ungarn geführt hätte. Auch aus diesem Grund habe er die Angelegenheit auf Seiten der Banken mit Überzeugung übernommen.

    Im Bezug auf die Klage gegen die OTP spricht Friedmann davon, dass die Bank 1949, ohne Rechtsvorgänger, gegründet worden sei. Die Annahme, die Bank sei irgendwie in den Holocaust verstrickt gewesen, sei bereits deshalb falsch gewesen.

    Zuletzt berichtet Friedmann, dass der Streitfall in den USA so gut wie keine Aufmerksamkeit erregt habe. Nicht einmal jüdische Organisationen hätten sich mit dem Fall befasst.

    http://www.szombat.org/hirek-lapszemle/4614-a-magyar-zsidok-fizettek-volna-meg-a-per-arat

    • Das belegt meinen alten Verdacht, dass es hier um einen schmutzigen Trick der betroffenen Anwaltskanzlei geht. Pflichtlektüre zum Thema „Zivilklageindustrie in den USA“ ist der Roman The Runaway Jury von John Grisham.

  3. „Zudem verwies sie in Verfahren gegen die Ungarische Nationalbank und die Ungarischen Staatsbahnen (MÁV) die Fälle zurück an die Ausgangsinstanz, um die Frage der Zuständigkeit der US-Gerichte neu zu prüfen.“

    Das dafür zuständige Chicagoer Gericht hat nun die Klagen gegen die MÀV und die Ungarische Nationalbank ohne Auflagen ebenfalls abgewiesen.

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