Orbán: „Wir kaufen in kürzester Zeit E.on von den Deutschen zurück“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat auf einer Veranstaltung im westungarischen Köszeg (Güns) die Absicht seiner Regierung geäußert, die ungarische Tochter des deutschen Energieversorgungsunternehmens E.on, E.on Hungária, zu erwerben; laut seiner Aussage finde das Geschäft „binnen kürzester Zeit“ statt.

http://hvg.hu/gazdasag/20120825_Orban_visszavesszuk_az_EONt_a_nemetektol

Erst kürzlich hatte Orbán verlautbart, seiner Auffassung nach dürften Versorgungsunternehmen keine Gewinne einfahren. Offenbar will er dieses Ziel nun über den Rückkauf ehemals privatisierter Unternehmen erreichen. Ob und ggf. wie die Mittel über den klammen ungarischen Haushalt bereitgestellt werden können, ist derzeit freilich ebenso unklar wie die Frage, ob die jetzigen Inhaber bereit zu einem Verkauf wären.

Die große Privatisierungswelle – auch im Energieversorgungsbereich – fand in den 90er Jahren, insbesondere während der Amtszeit der sozialliberalen Regierung Gyula Horn, statt. Ungarn benötigte seinerzeit dringend Einnahmen, um seine Auslandsverschuldung zu reduzieren und einen Staatsbankrott zu verhindern. Im Rahmen der Privatisierung der regionalen Versorgungsunternehmen (z.B. Émász, Démász, Titász, Elmü und anderen) kamen zumeist große Unternehmen aus Westeuropa zum Zuge. Maßgeblich beteiligt sind insbesondere die deutschen Branchengrößen E.on und RWE sowie die franfösische EdF. Auch Teile der Leitungsinfrastruktur für Gas und Strom wurden privatisiert, hier hielt sich der Staat jedoch sog. „Goldene Aktien“ vor, die gewisse Sonderrechte bei Grundsatzentscheidungen sicherstellten. Diese Goldenen Aktien waren jedoch nach Beitritt Ungarns zur EU größtenteils rechtswidrig und wurden bis 2009 gestrichen.

Budapest: Aufmarsch zu Ehren der rechtsradikalen „Ungarischen Garde“ verläuft gewaltlos

Der von der Budapester Polizei (BRFK) zunächst untersagte und sodann von einem Budapester Gericht genehmigte Aufmarsch rechtsadikaler Gruppen fand heute auf dem Budapester Heldenplatz statt. Die Gruppen, die sich als Nachfolgeorganisationen der im Jahr 2009 verbotenen „Ungarischen Garde“ (Magyar Gárda) verstehen, versammelten sich unter anderem, um der Garde „zu gedenken“, sowie zur Vereidigung neuer Mitglider. Auch der Vorsitzende der im Parlament vertretenen Partei Jobbik, Gábor Vona, hielt eine Rede.

Die Organisatoren hatten mit etwa 2.000 Teilnehmern gerechnet, erschienen waren ein paar Hundert. Auch eine Gruppe von etwa 40 Gegendemonstranten (u.a. der als Antifaschist aktive Anwalt Péter Dániel) erschien vor Ort. Außer einigen Wortgefechten zwischen den Anhängern der rechtsextremen Gruppierungen und den Antifaschisten verlief der Aufmarsch nach bisherigen Meldungen ohne Ausschreitungen.

Bilder der Veranstaltung: http://index.hu/belfold/2012/08/25/a_hosok_teren_menetelnek_a_gardaert/#gallery_3269802|null

Parallel zur Veranstaltung in Budapest traf im Ort Csókakö eine großes Aufgebot an Polizeikräften ein, um eine angeblich dort geplante Veranstaltung Rechtsradikaler zu verhindern. Offenbar waren die Behörden jedoch einer Falschinformation gefolgt – die Veranstaltung fand (ohne Zwischenfälle) in Dunaföldvár statt.

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