Orbán: „Wir kaufen in kürzester Zeit E.on von den Deutschen zurück“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat auf einer Veranstaltung im westungarischen Köszeg (Güns) die Absicht seiner Regierung geäußert, die ungarische Tochter des deutschen Energieversorgungsunternehmens E.on, E.on Hungária, zu erwerben; laut seiner Aussage finde das Geschäft „binnen kürzester Zeit“ statt.

http://hvg.hu/gazdasag/20120825_Orban_visszavesszuk_az_EONt_a_nemetektol

Erst kürzlich hatte Orbán verlautbart, seiner Auffassung nach dürften Versorgungsunternehmen keine Gewinne einfahren. Offenbar will er dieses Ziel nun über den Rückkauf ehemals privatisierter Unternehmen erreichen. Ob und ggf. wie die Mittel über den klammen ungarischen Haushalt bereitgestellt werden können, ist derzeit freilich ebenso unklar wie die Frage, ob die jetzigen Inhaber bereit zu einem Verkauf wären.

Die große Privatisierungswelle – auch im Energieversorgungsbereich – fand in den 90er Jahren, insbesondere während der Amtszeit der sozialliberalen Regierung Gyula Horn, statt. Ungarn benötigte seinerzeit dringend Einnahmen, um seine Auslandsverschuldung zu reduzieren und einen Staatsbankrott zu verhindern. Im Rahmen der Privatisierung der regionalen Versorgungsunternehmen (z.B. Émász, Démász, Titász, Elmü und anderen) kamen zumeist große Unternehmen aus Westeuropa zum Zuge. Maßgeblich beteiligt sind insbesondere die deutschen Branchengrößen E.on und RWE sowie die franfösische EdF. Auch Teile der Leitungsinfrastruktur für Gas und Strom wurden privatisiert, hier hielt sich der Staat jedoch sog. „Goldene Aktien“ vor, die gewisse Sonderrechte bei Grundsatzentscheidungen sicherstellten. Diese Goldenen Aktien waren jedoch nach Beitritt Ungarns zur EU größtenteils rechtswidrig und wurden bis 2009 gestrichen.

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10 Kommentare zu “Orbán: „Wir kaufen in kürzester Zeit E.on von den Deutschen zurück“

    • Lieber Ungarnfreund, vielleicht erläutern Sie den Lesern – über das plakative Wort der „Quasi-Enteignung“ hinausgehend – was seinerzeit in Pécs passiert ist. Und auch, was das Schiedsgericht und das Komitatsgericht von Tolna in der Sache festgestellt haen.
      Der Fall scheint mir nämlich etwas komplexer.

      • Lieber HV, die Stadt Pécs war der Meinung, dass die französische Firma Suez zu viel Gewinn aus dem dortigen Wasserwerk gezogen hat. Was die Gerichte dazu entschieden haben, können Sie ja erläutern. Sie scheinen sich bereits sehr gut damit auszukennen. Aber erklären Sie auch gleich mal mit, wie die Franzosen (Cheque déjeuner) um das Geschäft mit den Essensgutscheinen gebracht wurden oder wie die Firma CBA („a magyar üzletlánc“) im Unterschied zu anderen Einzelhandelsunternehmen, die nicht im Franchise-System organisiert sind, die Sondersteuern umgehen kann.

        Deutsche Unternehmen, vor allem solche, die in Ungarn produzieren statt nur zu verkaufen, wurden bislang noch etwas freundlicher behandelt. Aber man sollte sich keinen Illusionen hingeben. Das zeugt meiner Meinung nach nur von einer korrekten Einschätzung der aktuellen rechtlich verbrieften und ökonomischen Machtverhältnisse durch die ungarische Regierung. Wenn sie könnte, wie sie wollte, würde sie unter dem populären Mantel der „Magyarisierung“ überall ihre „Buddys“ unterbringen.

        Erst nationalisieren und dann wieder an Freunde privatisieren — so könnte es bald, unken manche, im ganzen Land im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen laufen. Apropos, ich hab schon länger nichts mehr zum Thema öffentliche Beschaffungen, Ausschreibungsgewinne durch Közgép usw. gehört.

      • Some people say. Genau so ist es, Ungarnfreund.

        Für die Leser:

        Was Ungarnfreund nicht selbst erläutern möchte, ist folgender Hintergrund: Die Wasserversorgung in Pécs wurde durch ein Unternehmen betrieben, an dem die Suez mit ca. 48%, die Stadt Pécs mit etwas über 50% und weitere Kommunen mit knapp 2% beteiligt waren. Die Stadt kündigte diesen Vertrag im Jahr 2009 auf (wie ein Schiedsgericht und das Komitatsgericht von Tolna entschieden, zu Recht). Erst als das von Suez eingesetzte Manament sich weigerte, die Betreibergesellschaft „zu räumen“, ergriff Pécs die zugegebener Maßen außergewöhnlichen und ruppigen Maßnahmen.
        Ob die Aussperrung rechtens war, wird sich zeigen. Suez fordert meines Wissen Schadensersatz.

      • Gedanken zu „some people say“: Wenn ich Sie richtig verstehe, HV, gehen Sie davon aus, dass hinter diesen und ähnlichen Formulierungen immer eine feste eigene Meinung „versteckt“ steht, die vom Verwender nur notdürftig camoufliert wird. Das kann so sein, muss es aber nicht. Wer „some people say“ verwendet, kann auch Folgendes meinen:

        – Ich weiß nicht, wie es sich verhält, habe aber gehört, dass…
        – Ich weiß nicht, wie es sich verhält, halte aber für möglich, dass…
        – Ich weiß nicht, wie es sich verhält, halte aber für wahrscheinlich, dass…
        – Ich finde, dass Sie eine etwas einseitige Haltung haben. Könnte man es nicht auch so sehen, wie einige andere Leute / Kritiker sagen…

        Die Reihe ließe sich fortsetzen. Sie sollten nicht jeden, der „some people say“ oder eine Variante davon verwendet, als einseitig abstempeln. Das genaue Gegenteil kann der Fall sein. Da kann auch jemand zum Ausdruck bringen, dass er eben in seiner Auffassung gerade noch nicht festgelegt ist. Ich persönlich halte mich im Zweifel an die alte Weisheit, dass die Wahrheit oft irgendwo in der Mitte liegt und sehe die Formel auch als Stilmittel im Dialog, um zu einer ausgewogeneren Betrachtung zu kommen.

        Was die derzeitige ungarische (National-)Wirtschaftspolitik angeht, bin ich mir ziemlich sicher, dass sich diverse Motive, altruistische wie egoistische, mischen. Und das auf beiden Seiten.

        Und wieder zu unserer Redewendung zurückzukommen: Manche sagen, dass Fidesz-Leute bei der großen Umverteilung durch die Privatisierung in den 90er Jahren das Gefühl hatten, selbst zu kurz gekommen zu sein. Jetzt holten sie das eben nach: erst würde nationalisiert im Sinne von verstaatlicht und dann irgendwann wieder in die Hände von aus Fidesz-Sicht würdigen Vertretern des nationalen Lagers privatisiert. Ich selbst halte das für ein durchaus mögliches, vielleicht sogar wahrscheinliches Szenario.

        Man hört einfach von zu vielen Beispielen, wo ausländische Unternehmen offenbar aus ihrem Geschäft verdrängt wurden oder werden sollen. Was ist eigentlich mit den ehemals russischen und dann vom Staat zurückgekauften Mol-Anteilen? Wurden die schon reprivatisiert oder wer wird sie einst bekommen? Wird interessant zu beobachten sein.

        Oder um in Ihrer Sprache zu bleiben: Warum möchten Sie Ihren Lesern nicht erklären, wie das bei der Einführung des Elisabeth-Gutschein-Systems gewesen ist oder bei der Bevorzugung von CBA bei den Krisensteuern? Dass können Sie mich natürlich auch wieder fragen. Deshalb hier schon mal die ehrliche Antwort: weil ich es im Detail nicht weiß und erst recherchieren müsste, genauso wie oben bei den Gerichtsverfahren um das Pécser Wasserwerk.

        Aber ich denke, dass die Richtung der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik klar ist: Man dreht sich um die eigene Achse, zerschlägt dabei jede Menge Porzellan und wundert sich dann, wenn der eigene Ruf in der Welt leidet. Irgendwie typisch ungarisch oder wenigstens typisch für diese Regierung, meinen Sie nicht? Das kann man unorthodox nennen. Manche würden aber eher standortschädigend sagen.

        Um zu schließen: Dass es nun gerade französische Unternehmen in Ungarn besonders stark trifft, ist eigentlich ein Treppenwitz der europäischen Wirtschaftsgeschichte. In Frankreich kennt man sich schließlich aus mit einem starken Staat, mit Dirigismus, Nationalisierung usw.

  1. Soweit ich weiß das Gericht hat in der Suez- Pecs Geschichte entschieden: Pecs muss Entschädigung zahlen. Trotzdem denke ich, dass die Situation um die natürliche Monopolen in Hände von Privatfirmen komplizierter ist, als es scheint. Jeder, der schon Monopoly gespielt hat, versteht es worum es hier geht. Man kann sagen, die früheren ungarische Regierungen und Kommunen waren etwas blauäugig. Es kann vermutet werden, dass diese Blauäugigkeit wurde mit etwas Taschengeld verstärkt. Anderswie sind so einseitige Verträge schwierig zu erklären.
    Was die CBA Begünstigung angeht: als diese ausländische Ketten ausgebaut waren, bekamen große Investitionen 10 jährige Steuerlass. Mit anderen Wörtern: die ungarische Regierung hat den ausländische Ketten einen Steuervorteil gegenüber den heimischen gegeben. Aus diesem Perspektive ist die Empörung scheinheilig. Vor allem diese Ketten verkaufen in Ungarn eine ganze Menge ausländische waren, aber irgendwie die ungarischen Waren finden ihren Weg nach Westen nicht. Vielleicht wenn auch ein Wiener Lloyd gebe (möglichst mit ungarischen Eigentümer) könnten wir mehr über die Gründe erfahren.

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