Boykottiert die MSZP die Wahlen 2014?

Der Verfassungsjurist György Kolláth hat auf einer Veranstaltung der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) die Möglichkeit eines Wahlboykotts im Jahr 2014 aufgeworfen. Kolláth sagte, es könne der Moment kommen, in dem die Opposition eine solche Option in Betracht ziehen sollte.

http://index.hu/belfold/2012/08/29/nem_indulna_2014-ben_az_mszp/#

Der stellvertretende Parlamentspräsident István Újhelyi (MSZP) gab Kolláth in seinen Ausführungen Recht.

12 Kommentare zu “Boykottiert die MSZP die Wahlen 2014?

  1. Hahaha. Wenn die „Sozis“ die Wahl 2014 boykottieren, wovon werden die Führungskader der Partei leben? Kolláth ist wieder ein Typ, der lauter Blödsinn redet.

  2. Für eine solche Totalverweigerung hätte ich wenig Verständnis. Ich glaube trotz aller Polarisierung und allem Hass, der die ungarische Gesellschaft zerfrisst, auch nicht, dass es zu einem Wahlboykott irgendeiner Partei kommen wird. Vier Jahre in der außerparlamentarischen Opposition würden die betroffenen Parteien nur schwer überstehen.

    • Solche Schritte unternehmen Oppositionsparteien nur in Diktaturen wie einst in Pinochets Chile oder in Burma usw. Wenn die Sozis dies täten, würden sie nach der Wahl 2014 alle staatlichen Subventionen verlieren. Es gäbe eine einzige Situation, in der dies von ihrer Seite begründet wäre: Wenn die Parteiführung – auf die „edelsten“ Traditionen der Partei im Geiste Kádárs zurückgreifend – ausländische Streitkräfte nach Ungarn zum Sturz der Orbán-Regierung riefe. Dafür sehen wir trotz der Hysteriekampagnen keine Chance, nicht wahr?

      • Sie verwirren mich in mehrfacher Hinsicht, Zeitungsleser. Ein paar Nachfragen: Sind Sie ernsthaft der Überzeugung, dass sich die MSZP in die Tradition Kádárs stellen würde oder von der Warte eines Unabhängigen gesehen, in dieser Tradition verortet werden sollte? Und wo wäre die logische Verbindung zwischen dem Herbeirufen ausländischer Truppen und dem Wahlboykott? (Kádár war 1956 Innenminister, als er die Sowjettruppen „rief“; sie wären, nebenbei gesagt, bestimmt auch ohne diesen „Ruf“ gekommen.)

        Ich denke, die heutige MSZP unter Mesterházy hat mit den Kommunisten weder programmatisch noch personell sehr viel gemeinsam. Sie kommt zwar aus dieser Tradition, hat wohl das Parteivermögen oder Teile davon geerbt, hat sich aber auch stark erneuert und wehrt sich meines Erachtens zu Recht dagegen, für die Verbrechen der Kommunisten verantwortlich gemacht zu werden. Es wäre eine Art Kollektivschuldvorwurf, wenn Sie die heutigen MSZP-Führer generationen- und systemübergreifend für das Kádár- oder gar Rákosi-Regime verantwortlich machten.

        (Es ist wie mit der Linkspartei bei uns. Die würde ich wegen ihrer Geschichte nicht wählen, aber ich würde die heutigen Verantwortlichen in dieser Partei auch nicht für die DDR-Verbrechen verantwortlich machen.)

      • Ich mute den Kommunisten alles Gemeine zu. Ob alt, ob jung, Kommunist bleibt Kommunist, freilich mit Kehrtwende aus Richtung Moskau in Richtung Westen (Brüssel-Washington). Der Unterschied zwischen „maszop“ und der Linkspartei ist, dass letztere zumindest in ihrer Rhetorik antikapitalistische/antiamerikanische Phrasen drischt, wobei maszop sich genauso untertanenhaft in Richtung Westen benimmt wie einst Rákosi und Kádár Moskau bedienten. Freilich gibt es keine ernstzunehmenden Pläne, Ungarn unter dem Vorwand der gefährdeten Demokratie zu invadieren, die Meldungen aus dem Europa-Parlament oder aus dem amerikanischen Außenministerium sind übertrieben, es ist aber keine Übertreibung, dass der wendige und schlaue Bajnai anstatt des farblosen Mesterházy aus den USA mit Geldmitteln unterstützt wird. Ich hörte heute Morgen die Nachrichten im Fernsehen (Hír Tv): Es hieß, die Gyurcsány-Partei hätte sich ähnlich geäußert (Wahlboykott 2014), was aus ihrer Sicht insofern verständlich ist, dass sich die Hoffnungen ihres „Führers“ nicht erfüllt haben. Die „Demokratische Koalition“ – meine alternative Namensgebung für diesen miesen Haufen heißt auf Ungarisch DögKút – bleibt trotz der Erwartungen seiner Führungsriege und fanatisierten Basis eine Randgruppe, die mit allen Mitteln versucht, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Die gute alte maszop werde an den Wahlen 2014 teilnehmen – verlautbarte der Parteisprecher in derselben Nachricht. Damit geben sie indirekt zu, dass die Parteiführung weder auf ihre Pfründen als Abgeordnete verzichten will, noch eine „revolutionäre“ Situation a la Lateinamerika für wahrscheinlich hält. Aus ihrer Sicht wäre ein Wahlboykott mit dem Selbstmord gleich. Der Parteisprecher fügte hinzu, dass es noch nicht entschieden ist, ob maszop selbständig oder „unter vereinten demokratischen Kräften“ teilnehmen wird. Sie versuchen LMP umzuwerben und warten darauf, wozu sich Bajnai entschließt: Nimmt er die Spitzenkandidatur von maszop an, oder gründet eine lose Wahlpartei/ein Parteibündnis mit maszop/LMP? Und noch etwas zu Kolláth: Er bleibt, was er immer war: ein Arschloch.

  3. Lieber Ungarnfreund,
    Zeitungsleseratte hat vollkommen recht, denn jeder Wahlboykott ist ein Verlust für die Demokratie. Denn wer von Anfang an sagt, dass er die Wahl boykottiert, der beschäftigt sich auch nicht mit der Politik, sondern ist nur um seine „eiserne“ Stellung besorgt.
    Sie könnten sich vielleicht auch mal das Programm der MSZP ansehen und dann verstehen, wie machtbessesen und durch und durch korrumpiert diese Partei ist.

    • Der Ansatz der MSZP und SZDSZ war/ist: Wenn sie nicht regieren, gibt es keine Demokratie. Das Geschrei war 1998-2002 dasselbe, heute ist es in Anbetracht der Machtkonzentration im Parlament nur noch schriller. Trotz aller Fehler, die die jetzige Regierung begeht, und über die man diskutieren muss, ist doch zu konstatieren, dass diese Partei immer versuchen würde, sich als einziger Garant der Demokratie in Ungarn zu gerieren. Es gehört zu ihrer Folklore. Egal, was Fidesz täte, egal, ob der Ministerpräsident Orbán, Schmitz oder Schulze hieße. Und laut über Wahlboykott nachzudenken, ist bereits das letzte. Die Wähler sollten sich das eine Lehre sein lassen, damit sie wissen, mit wem sie es zu tun haben. Und endlich dafür sorgen können, dass eine echte Sozialdemokratie in Ungarn entsteht.

      • Lieber HV; diese Gelegenheit möchte ich gern beim Schopfe packen. Schon oft hörte ich den Wunsch von konservativer Seite, dass sich eine ordentliche sozialdemokratische Herausfordererpartei in Ungarn bilden möge. Was genau damit gemeint ist, bedarf noch der Erörterung.

        Zum einen könnte eine Forderung nach personeller Erneuerung gemeint sein. Hier ist aber auf Seiten der MSZP immerhin zu verbuchen, dass in dieser Partei nur ein Bruchteil derer organisiert sind, die einst die MSZMP ausmachten. Der Vorsitzende Mesterházy ist gerade 38 Jahre alt und hat eine deutliche Verjüngung an der Partei- und Fraktionsspitze durchgesetzt. Gyurcsány ist ausgetreten und hat seiner ehemaligen Partei damit einen großen Dienst erwiesen. Die Wählerschaft mag immmer noch überaltert sein. Aber diese Diskrepanz zwischen Wählern, Parteibasis und Parteiführung gab es bei der ostdeutschen PDS (heute nach der Fusion mit WASG: Die Linke) bekanntlich auch.

        Zum anderen könnte eine programmatische Erneuerung gemeint sein. Darauf scheint Frau Széchenyi abzuheben. Manchen ist die MSZP zu wirtschaftsliberal. Das erklären Kritiker gern damit, dass man diese Ideologie eben brauchte, um sich im Zuge der Privatisierung die eigenen Taschen vollstopfen zu können. Ich denke, dass auch beachtet werden muss, dass eine kleine Volkswirtschaft wie Ungarn nach der Wende gar keine andere Wahl hatte, als sich nach außen, für den „Kapitalismus“ zu öffnen. Nichtzuletzt durch den angestrebten EU-Beitritt war die Richtung vorgegeben. Ironischerweise geht jetzt Fidesz z. T. ehemals als „sozialistisch“ bezeichnete Wege, knöpft sich multinationale Konzerne vor, will die Grundversorgung mit Strom, Wasser usw. verstaatlichen.

        Kurz: Was genau meinen Sie mit Ihrer Forderung, HV; dass Ungarn eine echte Sozialdemokratie braucht? Geht es Ihnen um Personen, Programmatik oder doch nur Symbolik?

      • @ Ungarnfreund:

        1. Inhaltlich: Die MSZP vertritt m.E. keine sozialdemokratischen Positionen, sondern klassisch neoliberale. In Westeuropa vertreten linke Parteien den Ansatz von Verstaatlichungen, in Ungarn ist es Fidesz. In Westeuropa privatisieren Neoliberale, in Ungarn taten es die Sozialisten. Ihr „links schlagendes Herz“ entdeckt die Partei zumeist in der Opposition, und macht ihr „Linkssein“ am Antifaschismus fest. Das ist nicht genug, um sozialdemokratisch zu sein. Wähler für eine echte Sozialdemokratie gäbe es genug, und zwar auch unter Fidesz-Wählern.

        2. Personell: Eine Führungsriege und auch Mitgliederstruktur, die fernab der „alten Netzwerke“ ist. So lange ein László Kovács und eine Ildikó Lendvai das Bild der Partei mitprägen (um nur zwei zu nennen), kann man von einem Bruch mit der Vergangenheit nicht sprechen.

        3. Symbolisch: Eine Partei, die sich von MSZMP in MSZP umbenennt, das Vermögen der Staatspartei einsackt einsackt und dann auf Garant fr Demokratische Werte macht, nötigt mir ein Würgen ab. Eine Partei, die den prügelnden Polizisten 2006 zusieht, und das Wort Rechtsstaat in den Mund nimmt, verursacht Übelkeit in mir. Ebenso wie eine Partei, deren Mitglieder laut über Wahlboykott nachdenken – nicht in Somalia oder Eritrea, sondern mitten in der EU.

        Ich denke, die MSZP hat nicht die Kraft, eine Erneuerung durchzuführen. Was von den demokratischen EInsichten ihrer Wähler zu halten ist, konnte man bei der letzten Wahl sehen. Die meisten Wähler der Jobbik sollen aus dem Lager der Sozialisten stammen.

      • Dazu folgende Gedanken:

        Seit der Agenda 2010 gilt die Wirtschaftspolitik der SPD auch als ziemlich neoliberal. Viele sagen, dass Deutschland wegen der Agenda 2010 heute so gut dastünde. Mit der Reform des Arbeitsgesetzbuchs ist Orbán in dieselbe Richtung marschiert. Was in Deutschland sichtbar wurde, gilt in Ungarn auch: Idealtypische Sozis und idealtypische Konservative gibt es nur noch wenige. Dazu sind uns die ideologischen Gräben abhanden gekommen: Umwelt, Energiewende, Gleichstellung usw. sind Themen, die auch bei CDU/CSU angekommen sind.

        Kovács und Lendvai sind noch da, aber ich würde das nicht überbewerten. Wenn Sie Kovács‘ Rückzug aus der Politik fordern, müssen Sie auch Martonyis Rücktritt fordern. Beide waren kurz vor der Wende schon Staatssekretäre, haben sich aber zweifellos Anerkennung als „gute Europäer“ verdient. Dass die MSZP ansonsten ein Personalproblem hat, ist unübersehbar. Der Nachwuchs um Mesterházy überzeugt noch nicht wirklich. Mit „Kryptokommunismus“ hat das aber wenig zu tun.

        Wegen der Symbolik wäre ich in Deutschland auch nicht in der Lage, für die Linkspartei zu stimmen. Aber über 20 Jahre nach der Wende kann ich zumindest die Existenz dieser Partei ertragen und finde, dass sich einige ihrer Führungspersönlichkeiten sogar Respekt verdient haben (z.B. Pau, Gysi).

      • So weit ich weiß, hat die Agenda 2010 einen Mann, der „Genosse der Bosse“ genannt wurde, ins Abseits befördert. Wo es sich auch gut leben lässt, als Aufsichtsrat von Putins Gnaden 🙂

        Soll Gerhard Schröder wirklich als gutes Beispiel für Sozialdemokratie gelten? Oder Tony Blair, oder einer, der der „ungarische Tony Blair“ (so sagte es Charles Gati) genannt wurde? Sind das Menschen, die Sozialdemokratie verkörpern? Erzählen Sie das mal Francois Hollande…

        Die reflexartige Nennung Martonyis, sie war so klar. Ja, Martonyi ist kurz vor der Wende in die MSZMP eingestiegen, wohl, um damit seine Karriere zu fördern. Soll man ihn kritisieren dafür, so viel man will. Nur finde ich den Vergleich mit Kovács, der eine samtweiche, gut geölte Parteikarriere hingelegt hat, ebenso wie den mit I. Lendvai, die vor der Wende unter Aczél als Zensorin gearbeitet hat und heute über Pressefreiheit schwadroniert, schief.

        Adenauer war Mitglied der NSDAP, und Helmut Schmidt hat mal einen Marsch der Partei von Hamburg nach Nürnberg mitgemacht. Ich würde beide trotzdem nicht mit führenden Parteimitgliedern oder Nazi-Günstlingen vergleichen. Und da liegt der Hund begraben. Die Problemfälle bei Fidesz dürften andere sein, insbesondere im „unternehmerischen Netzwerk“ der Partei sind fragwürdige Gestalten unterwegs. Und wenn man einen Politiker als Negativbeispiel braucht, dann bitte Sándor Pintér eher als Martonyi. Von dem redet lustiger Weise niemand, was die ganze Ahnungslosigkeit der sog. „Experten“ dokumentiert.

        Wäre Martonyi bei irgend einer Maßnahme persönlich involviert gewesen oder hätte sich hemmungslos bereichert wie die Sozialisten-Kapitalisten, man hätte es ihm längst um die Ohren gehauen. Außer den Behauptungen von Péter Kende habe ich nichts gehört. Und Sie werden mir nachsehen, dass ich Kende für den letzten halte, der glaubwürdig ist. Vielleicht bin ich aber auch nur schlecht informiert…

    • Jeder nüchtern denkende Mensch weiß, dass maszop die Wahlen nicht boykottieren wird, jedoch alles versucht, ihre leeren Drohungen mediengerecht auszunutzen.

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