Kálnoky fragt: Ist Ungarn ein Vorbild für Griechenland?

Die WELT Online veröffentlich heute einen Beitrag von Boris Kálnoky zu Ungarn.

http://www.welt.de/wirtschaft/article108888632/Ist-Ungarn-ein-Vorbild-fuer-Griechenland.html

Kálnoky konstatiert, dass Ungarn und Griechenland finanziell in einer ähnlichen Situation stecken. Die Rezepte zu deren Lösung seien jedoch gänzlich andere. Griechenland setze auf Privatisierung, Ungarn auf „mehr Staat“. Der Autor bringt aktuelle Beispiele (E.ON, MOL), wobei die Zwischenüberschrift „Bankensektor ist zu 50% verstaatlicht“ verwundert: Sie stammt wohl von der Redaktion, nicht vom Autor selbst – tatsächlich ist der Bankensektor nicht zur Hälfte verstaatlicht (eine Maßnahme wie die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Hypo Real Estate – eine klassische Zwangsverstaatlichung – hat Ungarn noch nicht unternommen). Orbán hat lediglich seinem Wunsch Ausdruck verliehen, der Bankensektor solle zu 50% „in ungarischer Hand“ liegen. Ob damit staatliche oder private Investoren gemeint sind, blieb meines Erachtens offen.

Ein Beitrag, der ohne die üblichen Pauschalanschuldigungen und Verunglimpfungen auskommt. Ein Beitrag, der sich die Fakten nicht um die gewünschte „Story“ herum bastelt.

 

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6 Kommentare zu “Kálnoky fragt: Ist Ungarn ein Vorbild für Griechenland?

  1. Kommentar zum o.g. Artikel von Boris Kálnoky:

    „…D.Rohde

    Die Probleme Ungarns sind nicht ähnlich zu Griechenland. Ungarn hat Globel Player wie Mercedes, Audi, Bosch, Richter…Die Staatsveschuldung liegt bei 78 %, das Haushaltsdefizit unter 3 %, also oberflächlich betrachtet sogar besser als EU Durchschnitt. Probleme sind die Wettbewerbsfähigkeit des ungarischen Mittelstands und eine aufgeblasene Bürokratie, verursacht durch halbherzige Reformen und 8 skandalöse Jahre unter Gyurcsány und anderen Sozialisten, die Orbáns einstiges Musterländle geschwächt haben. Sagen Sie doch mal ganz laut und deutlich den Lesern, woher die Schulden kommen.
    Die Politik dieser Rechtspopulisten, wie viele sagen, ist sie wirklich so populistisch? Orbáns Politik ist national, seine Mittel zur Lösung oftmals sozialistisch – was die Linken zur weissglut bringt. Was bleibt auch übrig, wenn man erkennt: „Zugleich kauften ausländische Konzerne ungarische Unternehmen, oft nur um sie zu schließen – und den Markt für ihre eigenen Produkte zu sichern. Daraus entstand, was niemand vorhergesehen hatte, Ungarns heutiger Rechtsextremismus“ Ich spreche ungarisch, lebte dort und habe nie etwas anderes gedacht. Man sollte sich in Deutschland einmal fragen, wie viele Stiefel marschieren würden, würden über uns Deutsche die Bedingungen hereinbrechen,die in Ungarn in den letzten Jahren entstanden sind. Mit diesem Satz will ich die Rechten Eskapaden von Lászlo Kövér nicht relativieren, aber so einseitig, wie die deutsche Presse die komplexe Lage in Ungarn beschreibt, ist schon beschämend. Trotzdem Danke für den Artikel Herr Kálnoky….“

    Danke Herr Rohde, so sehe ich das auch.

  2. Bin mir auch nicht sicher, ob man Griechenland und Ungarn so einfach vergleichen kann. Mol-Anteile wurden ja nicht zurückgekauft, um damit eine Budgetkrise zu bekämpfen. Die angestrebte Verstaatlichung von öffentlichen Dienstleistungen hätte zumindest kurzfristig ebenfalls eher negative fiskalische Implikationen. Vielleicht sollte sich Ungarn den als ineffizient geltenden öffentlichen Sektor in Griechenland eher eine Warnung sein lassen. Wer sagt denn, dass der Staat Stom und Gas wirklich effizienter bereitstellen kann als Private?

    Merkwürdig finde ich auch, dass im o.g. Artikel nahegelegt wird, dass durch den Verzicht auf Privatisierungen nach der Wende die Kausalkette: Privatisierung – Arbeitslosigkeit – Roma-Kriminalität – Rechtsextremismus hätte neutralisiert werden können. Es fehlt der Hinweis auf die geringe Qualifizierung vieler Roma. Entlassen wurden sie zumeist aus Landwirtschaft, Bergwerken, Schwerindustrie usw., nicht aus Wasser- und Kraftwerken, die jetzt wieder staatlich werden sollen. Die zuerst genannten waren alles Wirtschaftszweige, in denen gar kein anderer Weg gangbar gewesen wäre, es sei denn irgendein externer Akteur hätte riesige Summen für ineffiziente Subventionen bereitgestellt.

    • „Wer sagt denn, dass der Staat Stom und Gas wirklich effizienter bereitstellen kann als Private?“

      Hat keiner gesagt. Darum geht es auch nicht. Sondern darum, die Abflüsse von Gewinnen ins Ausland zu reduzieren. Und (ggf. auch niedrigere, Stichwort Gemeinwohl) Gewinne für Reinvestitionen im Land zu halten. Anders als bisher, wo man Erträge erwirtschaftete und diese dann großteils ins Ausland transferierte.

      Und dass alle Unternehmen, die nach der Wende „sterben mussten“, hierzu prädestiniert oder nach marktwirtschaftlichen Gesetzen verurteilt waren, glauben Sie hoffentlich selbst nicht. Oder kaufen Sie dieses Märchen à la FDP auch in Ostdeutschland und den Herumschiebereien der Treuhand? Tatsache ist, dass sich Unternehmen wie Holderbank (Zementindustrie) als wahre Raubtierkapitalisten erwiesen haben. Unternehmen aus der Privatisierung kaufen und dann zerstören. Wie Kálnoky schrieb, waren die Märkte interessant, die Menschen, die dort arbeiteten, interessierten einen Dreck. Alles mit der Adam Smith´schen Regel des „der Markt tut das richtige“ erklären zu wollen, funktioniert m.E. nicht. Man musste nämlich auch mit der Korruption und Unfähigkeit der Akteure rechnen. Das Wirtschaftsgenie Bokros, der mittlerweile sein Wohl in MDF-nahen Kreisen sucht, hat seinerzeit leider versäumt, sich Bestandsgarantien geben zu lassen. Ganz zu schweigen von den Cent-Beträgen, zu denen Teile der Staatsindustrie in private Hände gespielt wurden – und dem Volk somit Milliardenwerte verlustig gingen.

      Und dass es einen gewissen Kausalzusammenhang zwischen Rechtsextremismus und Arbeitslosigkeit gibt, sehen wir in Ostdeutschland.

  3. Jetzt müsste nur noch jemand empirisch zeigen, dass staatliche Monopolisten wirklich genügend reinvestierbare Gewinne machen und dass Privatfirmen wie E.on zu wenig in Ungarn reinvestiert haben. Vielleicht kommen die Kroaten eines Tages auch auf die Idee, aus strategischen Gründen der MOL wieder die INA abzukaufen. Aber soll man dafür wirklich Steuergeld verplempern?

    Ich habe nicht gesagt, „dass alle Unternehmen, die nach der Wende ’sterben mussten‘, hierzu prädestiniert oder nach marktwirtschaftlichen Gesetzen verurteilt waren“. Ich habe gesagt: Häufig leider gering qualifizierte Roma wurden nach der Wende vorwiegend aus Sektoren entlassen, die vermutlich nicht zu retten waren (Landwirtschaft, Bergbau, Schwerindustrie). So gesehen hätte Ungarn nach der Wende eine (Weiter-)Bildungsoffensive benötigt.

    Dass es daneben auch noch rettbare Firmen in anderen Sektoren gegeben hat, die von westlicher Konkurrenz wegen mangelhafter Bestandsgarantien usw. plattgemacht wurden, will ich gerne glauben. Deswegen hat man auch in Ostdeutschland Kritik an der Treuhand geübt.

    Die Kombination von Arbeitslosigkeit nach der Wende und verfehlter Geschichtspolitik im Kommunismus bildet ein Erbe, auf dem in der Tat Rechtsextremismus gedeiht — in Ostdeutschland wie in Ostungarn.

  4. Natürlich sind die beiden Länder nicht vergleichbar, Griechenland war bereits so überschuldet dass es heute keinen Spielraum mehr hat.

    Aber mehrere Probleme sind sehr ähnlich: Beide Länder litten unter einer systematischen Korruption, die die Wirtschaft zerstörte. Der private Sektor in Griechenland ist – meines Erachtens – ausserdem auf sehr lange Zeit ausserstande, das Land aus der Krise zu führen (und auch in Ungarn ist er zu schwach). Die Folge der griechischen Schrumpfkur – die aber unausweichlich ist, weil kein Spielraum mehr besteht – muss wachsender politischer Extremismus und Gewalt sein, eine Labilisierung der Demokratie. Auch das ist in Ungarn passiert und wird sich steigern, wenn eine „griechische“ Politik verfolgt wird.

    Natürlich sollte langfristig immer ein funktionierender freier Markt das Ziel sein. Aber wo er nicht funktioniert, UND seine Nebeneffekte zu schweren gesellschaftlichen Konflikten führen, kann eine staatliche Rolle zumindest übergangsweise Sinn machen. Ungarn war bis vor 20 Jahren kommunistisch und Griechenland war quasi feudal organisiert. Der „Systemwechsel“ wurde in beiden Ländern teilweise verpatzt. Um die Fehler auszugleichen, kann es helfen, wenn der Staat heute das nachholt, was damals an flankierender Politik versäumt wurde. Finanzieller Spielraum dafür ist in Ungarn, anders als in Griechenland, noch vorhanden.

    In Ungarn ist der Privatsektor ausserstande, das Romaproblem und allgemeiner die Arbeitslosigkeit zu lösen, welche dem Rechtsextremismus zugrunde liegen. Die unüberlegte Liberalisierung trug dazu bei, das Problem erst entstehen zu lassen.

    Ungarn hätte gut daran getan, sehr viel langsamer und behutsamer zu liberalisieren/privatisieren. Wenn ich mich recht entsinne, war der ursprüngliche Plan, die Unternehmen erst auf eine gesunde Grundlage zu stellen und erst dann zu verkaufen. Dazu hätte man noch Klauseln in den Verträgen gebraucht, die eine Schliessung der übernommenen Unternehmen in den ersten paar Jahren verbieten.

    Man entschied sich dann aber für eine eiligere, schlampigere Privatisierung. 1,3 Millionen Arbeitsplätze gingen verloren, davon haben sich ganze Schichten von Betroffenen, insbesondere die Roma, bis heute nicht erholt.

    Rückblickend hätte man schon damals eine präventive staatliche Roma-Strategie gebraucht. Heute ist die Lage so alarmierend und dringend, dass es absurd ist, eine Lösung vom freien Markt zu erhoffen. Auch bei den sog. Regiekosten (Strom und Gas vor allem) bahnt sich ein echtes Drama an, man muss sich mal die Zahlen ansehen, wieviel die Haushalte den Versorgern schulden. Es ist eine ähnliche Lage wie mit den Devisen krediten – auch hier war der Staat gefragt, und griff auch ein, das war nicht sehr marktwirtschaftlich, aber sehr sinnvoll.

  5. Ein Hinweis auf die Machtkämpfe hinter den Kulissen vom heutigen Tag:
    Schattenboxen oder seriöse Politik?

    http://www.portfolio.hu/en/economy/how_should_we_interpret_orbans_rejection_of_the_imf/eu_credit_conditions.24805.html

    http://www.portfolio.hu/en/economy/imf/eu_letter_contains_no_terrifying_demands.24806.html

    The IMF/EU want Hungary to:
    – Exempt the NBH from the FTT (Bruxinfo reported yesterday that the European Commission may launch infringement procedure against Hungary on 27 September over the financial transaction tax Budapest plans to introduce in 2013.)
    – Phase out the special tax on banks and telecom companies
    – Restore the rights of the Constitutional Court in terms of budget issues
    – The document concludes by saying that it is only a preliminary list and that the specific conditions to a financial assistance programme may change in view of new information and the progress in the talks.

    Overall, the IMF/EU want to see the same measures they have been urging for years:
    – Expenditure cuts (mostly social spending)
    – Simplified tax system that burdens the private sector less
    – Incentives to boost employment and economic growth (partly via the tax regime)
    – Lower burdens on companies and banks so that lending may start to grow
    – Regaining investor confidence
    – Transparent and calculable medium-term economic policy and regulatory environment.
    – And, of course, there is a need for reforms (public transport), the curtailing of local government spending.

    HV, sie sollten den Focus mehr auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik richten. Hier wird sich der Erfolg der FIDESZ-Regierung zeigen!

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