Format.at: Lieber Bankenabgabe als IWF-Kredit?

Ungarn ist nach der Aussage von Antal Rogán, dem Fidesz-Fraktionsvorsitzenden im ungarischen Parlament, nicht bereit, für Kreditzusagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die im Jahr 2010 eingeführte Bankenabgabe zu verzichten. Rogán sagte, man werde nicht auf diese Einnahmequelle verzichten und stattdessen Familien weiter belasten.

Die Fortsetzung der Verhandlungen mit dem IWF sind für die zweite Oktoberhälfte geplant.

Format berichtet: http://www.format.at/articles/1239/931/343116/ungarn-lieber-bankenabgabe-iwf-deal

Handelsblatt: „Die starke Hand des Premiers“

Ein Beitrag zur Wirtschaftspolitik der Orbán-Regierung erschien im Handelsblatt. Kernthese: Ungarn macht einen Teil der Privatisierungen der 90-er Jahre wieder rückgängig:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-starke-hand-des-premiers-orban-verstaatlicht-zahlreiche-unternehmen/7182270.html

Júlia Váradi berichtet im Klubrádió über den ORF-Themenabend

Allen Leserinnen und Lesern, die der ungarischen Sprache mächtig sind, empfehle ich das Klubrádió-Interview mit Júlia Váradi. Sie schildert ihre Eindrücke vom Themenabend. Das Interview führt György Bolgár.

Ich war an der einen oder anderen Stelle durchaus überrascht, wie Váradi den Verlauf darstellt.

http://galamus.hu/index.php?option=com_content&view=article&id=164872&catid=69&Itemid=106&limitstart=2

Lendvai setzt fort: Vortrag am 3. Oktober im Wiener Rathaus

Paul Lendvai tritt am 03.10.2012 im Wiener Rathaus auf:

http://www.wien.gv.at/kultur/abteilung/vorlesungen/termine/2012/osteuropa-3-10.html

Thema: „Renationalisierung und Rechtspopulismus in Mittel- und Osteuropa“
Ort: Wiener Rathaus, Festsaal, Feststiege 1, Lichtenfelsgasse 2
Zeit: 3.10.12, 19 Uhr

Budapester Zeitung: Interview mit Prof. Rupert Scholz zum ungarischen Grundgesetz

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz, emeritierter Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München und Bundesverteidigungsminister a.D., äußert sich in einem längeren Interview zur ungarischen Verfassung:

http://www.budapester.hu/2012/09/%E2%80%9Eeine-moderne-vorbildliche-verfassung/

Scholz attestiert der Verfassung Modernität und feste Verankerung in Europa. Seine Ausführungen sind in vielen Punkten durchaus zutreffend, sowohl was die rechtlichen als auch die politischen Aspekte (z.B. schlechte Kommunikation durch die Regierung, bewusste Fehldeutungen durch die ungarische Opposition und ihre ausländischen Verbündeten) betrifft. Was überraschender Weise gänzlich fehlt, ist die Thematik „Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts“. Nur die Schuldenbremse wird genannt. Ein Staatsrechtler wie Scholz sollte die Beschränkung von Rechtsschutzmöglichkeiten kritisch sehen – möglicher Weise betrachtet er die Thematik aber eher mit dem Auge eines Politikers als der eines Juristen, der für den Rechtsschutz seiner Mandanten eintritt. Dieser Aspekt entwertet seine Aussagen ein wenig.

Schändung einer Horthy-Statue: Péter Dániel wegen Sachbeschädigung verurteilt

Das Stadtgericht von Siófok hat den Anwalt und antifaschistischen Aktivisten Dr. Péter Dániel des Vergehens der Sachbeschädigung für schuldig befunden. Dániel hatte im Frühjahr dieses Jahres eine im Ort Kereki errichtete Holzstatue des ungarischen Reichsverwesers und Hitler-Verbündeten Miklós Horthy mit roter Farbe übergossen.

Das Gericht beließ es bei einer Verwarnung und sprach damit die niedrigstmögliche Rechtsfolge aus. Das Gericht betonte die aus seiner Sicht gegebenen mildernden Umstände und bescheinigte Dániel eine „moralisch positive“ und „gesellschaftlich nützliche Tat“, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit habe erregen sollen, die Grenzen der Meinungsfreiheit jedoch überschritten habe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung mit dem Ziel der Strafschärfung ein, und auch Dániel ergriff Rechtsmittel, um feststellen zu lassen, dass seine Handlung keine Straftat darstelle.

http://hvg.hu/itthon/20120926_Birosag_erkolcsos_es_hasznos_volt_a_Horth

Zugleich lobte Dániel den Richter auf seiner Facebook-Seite, auf der Ungarn regelmäßig als „Diktatur“ bezeichnet wird. Der Richter habe eine „mutige, anständige und historische“ Entscheidung getroffen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichts (Kurie), István Kónya, kritisierte die Urteilsbegründung. Ein Richter dürfe die Begehung von Straftaten nicht loben. Das Recht und die Rechtsprechung dürften keinesfalls Gewalt rechtfertigen.

http://index.hu/belfold/2012/09/27/egy_biro_ne_dicserjen_egy_szoborrongalot/

 

Ungarn-Themenabend im ORF (26.09.2012) – Sendungen in der ORF tvthek

Die beiden ORF-Sendungen von gestern Abend sind mittlerweile bei der Mediathek abrufbar:

Menschen und Mächte: http://tvthek.orf.at/programs/170407-Menschen—Maechte

Club 2: http://tvthek.orf.at/programs/1283-Club-2

Nachtrag vom 10.10.2012:

Die ORF Mediathek hat die Lendvai-Reportage mittlerweile nicht mehr im Angebot. Hier ist sie jedoch weiterhin verfügbar:

http://mandiner.blog.hu/2012/10/10/lendvai_magyarorszaga_bucsu_a_minosegi_ujsagirastol