Format.at: Lieber Bankenabgabe als IWF-Kredit?

Ungarn ist nach der Aussage von Antal Rogán, dem Fidesz-Fraktionsvorsitzenden im ungarischen Parlament, nicht bereit, für Kreditzusagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die im Jahr 2010 eingeführte Bankenabgabe zu verzichten. Rogán sagte, man werde nicht auf diese Einnahmequelle verzichten und stattdessen Familien weiter belasten.

Die Fortsetzung der Verhandlungen mit dem IWF sind für die zweite Oktoberhälfte geplant.

Format berichtet: http://www.format.at/articles/1239/931/343116/ungarn-lieber-bankenabgabe-iwf-deal

Handelsblatt: „Die starke Hand des Premiers“

Ein Beitrag zur Wirtschaftspolitik der Orbán-Regierung erschien im Handelsblatt. Kernthese: Ungarn macht einen Teil der Privatisierungen der 90-er Jahre wieder rückgängig:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-starke-hand-des-premiers-orban-verstaatlicht-zahlreiche-unternehmen/7182270.html

Júlia Váradi berichtet im Klubrádió über den ORF-Themenabend

Allen Leserinnen und Lesern, die der ungarischen Sprache mächtig sind, empfehle ich das Klubrádió-Interview mit Júlia Váradi. Sie schildert ihre Eindrücke vom Themenabend. Das Interview führt György Bolgár.

Ich war an der einen oder anderen Stelle durchaus überrascht, wie Váradi den Verlauf darstellt.

http://galamus.hu/index.php?option=com_content&view=article&id=164872&catid=69&Itemid=106&limitstart=2

Lendvai setzt fort: Vortrag am 3. Oktober im Wiener Rathaus

Paul Lendvai tritt am 03.10.2012 im Wiener Rathaus auf:

http://www.wien.gv.at/kultur/abteilung/vorlesungen/termine/2012/osteuropa-3-10.html

Thema: „Renationalisierung und Rechtspopulismus in Mittel- und Osteuropa“
Ort: Wiener Rathaus, Festsaal, Feststiege 1, Lichtenfelsgasse 2
Zeit: 3.10.12, 19 Uhr

Budapester Zeitung: Interview mit Prof. Rupert Scholz zum ungarischen Grundgesetz

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz, emeritierter Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München und Bundesverteidigungsminister a.D., äußert sich in einem längeren Interview zur ungarischen Verfassung:

http://www.budapester.hu/2012/09/%E2%80%9Eeine-moderne-vorbildliche-verfassung/

Scholz attestiert der Verfassung Modernität und feste Verankerung in Europa. Seine Ausführungen sind in vielen Punkten durchaus zutreffend, sowohl was die rechtlichen als auch die politischen Aspekte (z.B. schlechte Kommunikation durch die Regierung, bewusste Fehldeutungen durch die ungarische Opposition und ihre ausländischen Verbündeten) betrifft. Was überraschender Weise gänzlich fehlt, ist die Thematik „Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts“. Nur die Schuldenbremse wird genannt. Ein Staatsrechtler wie Scholz sollte die Beschränkung von Rechtsschutzmöglichkeiten kritisch sehen – möglicher Weise betrachtet er die Thematik aber eher mit dem Auge eines Politikers als der eines Juristen, der für den Rechtsschutz seiner Mandanten eintritt. Dieser Aspekt entwertet seine Aussagen ein wenig.