Internationale Affäre um den nach Aserbaidschan überstellten „Axtmörder“ – Jerevan bricht diplomatische Beziehungen zu Budapest ab

Die Beziehungen zwischen Armenien und Ungarn sind an einem diplomatischen Tiefpunkt angelangt. Grund dafür ist eine von Aserbaidschan  ausgesprochene Begnadigung des in Ungarn rechtskräftig verurteilten und nach Baku überstellten Mörders Ramil Safarov.

Der aserbaidschanische Staatsbürger Safarov, ein Soldat, hatte im Jahr 2004 im Rahmen eines „Freundschaftstreffens“ der NATO den armenischen Soldaten Gurgen Markarjan im Schlaf getötet. Safarov hatte eine Axt verwendet, das Opfer wies zudem zahlreiche Messerstiche auf. Die Leiche des toten Armeniers sei in einem furchtbaren Zustand gewesen und quasi enthauptet worden.

Safarov wurde von einem ungarischen Gericht wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, die Begnadigung für einen Zeitraum von 30 Jahren ausgeschlossen.

Da das internationale Recht, namentlich das im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedete „Übereinkommen verurteilter Personen vom 21. März 1983“  die Möglichkeit vorsieht, Straftätern die Verbüßung ihrer Haftstrafe in ihrer Heimat zu ermöglichen, at Ungarn Safarov diese Woche nach Baku überstellt. Die Voraussetzungen für eine solche Überstellung regel Art. 3 des Übereinkommens. Das ungarische Justizministerium betont, Aserbaidschan habe zugesichert, die Strafe nicht umzuwandeln, Safarov werde seine Haft weiter verbüßen.

Entgegen dieser – nach Angaben der ungarischen Seite abgegebenen – Zusicherungen wurde Safarov bei seiner Ankunft in Baku wie ein Held empfangen und vom Staatspräsidenten İlham Əliyev unverzüglich begnadigt. Dies ist nach Art. 12 des Übereinkommens möglich.

Armenien hat als Reaktion auf die Freilassung in dem verfeindeten Land Aserbaidschan (beide Länder befinden sich wegen des Gebietes Berg-Karabach formal im Krieg) die diplomatischen Beziehungen zu Ungarn abgebrochen. Man spekuliert über ein „Geheimabkommen“ zwischen Budapest und Baku, dem zufolge die Freilassung Safarovs durch Aserbaidschan im Wege milliardenschwerer Kreditzusagen an Ungarn „erkauft“ worden sein soll. Auf der Facebook-Seite des ungarischen Ministerpräsidenten brach ein Sturm der Empörung los („Bravo Her Orbán, Sie haben den guten Ruf Ihres Landes für 3 Milliarden EUR verkauft“, „Schande, Ihr respektiert die Menschenrechte nicht, dafür werdet Ihr bezahlen“) machten die Runde.

Das verschuldete Ungarn bemüht sich tatsächlich seit einigen Monaten um die Emission von Anleihen, Aserbaidschan war als potenzieller Käufer im Gespräch. Zu einem Abschluss der Gespräche ist es jedoch noch nicht gekommen.

Auch die USA verlangen von Ungarn eine Erklärung in der sog. „Axt-Affäre“.

Weiterführend:

http://hvg.hu/vilag/20120831_Felhaborodast_kelt__a_budapesti_kiadatasr

http://hvg.hu/itthon/20120901_orban_facebook_kommentelok

http://hvg.hu/vilag/20120901_Az_ormenyek_szerint_a_magyar_kormany_tudt