Internationale Affäre um den nach Aserbaidschan überstellten „Axtmörder“ – Jerevan bricht diplomatische Beziehungen zu Budapest ab

Die Beziehungen zwischen Armenien und Ungarn sind an einem diplomatischen Tiefpunkt angelangt. Grund dafür ist eine von Aserbaidschan  ausgesprochene Begnadigung des in Ungarn rechtskräftig verurteilten und nach Baku überstellten Mörders Ramil Safarov.

Der aserbaidschanische Staatsbürger Safarov, ein Soldat, hatte im Jahr 2004 im Rahmen eines „Freundschaftstreffens“ der NATO den armenischen Soldaten Gurgen Markarjan im Schlaf getötet. Safarov hatte eine Axt verwendet, das Opfer wies zudem zahlreiche Messerstiche auf. Die Leiche des toten Armeniers sei in einem furchtbaren Zustand gewesen und quasi enthauptet worden.

Safarov wurde von einem ungarischen Gericht wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, die Begnadigung für einen Zeitraum von 30 Jahren ausgeschlossen.

Da das internationale Recht, namentlich das im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedete „Übereinkommen verurteilter Personen vom 21. März 1983“  die Möglichkeit vorsieht, Straftätern die Verbüßung ihrer Haftstrafe in ihrer Heimat zu ermöglichen, at Ungarn Safarov diese Woche nach Baku überstellt. Die Voraussetzungen für eine solche Überstellung regel Art. 3 des Übereinkommens. Das ungarische Justizministerium betont, Aserbaidschan habe zugesichert, die Strafe nicht umzuwandeln, Safarov werde seine Haft weiter verbüßen.

Entgegen dieser – nach Angaben der ungarischen Seite abgegebenen – Zusicherungen wurde Safarov bei seiner Ankunft in Baku wie ein Held empfangen und vom Staatspräsidenten İlham Əliyev unverzüglich begnadigt. Dies ist nach Art. 12 des Übereinkommens möglich.

Armenien hat als Reaktion auf die Freilassung in dem verfeindeten Land Aserbaidschan (beide Länder befinden sich wegen des Gebietes Berg-Karabach formal im Krieg) die diplomatischen Beziehungen zu Ungarn abgebrochen. Man spekuliert über ein „Geheimabkommen“ zwischen Budapest und Baku, dem zufolge die Freilassung Safarovs durch Aserbaidschan im Wege milliardenschwerer Kreditzusagen an Ungarn „erkauft“ worden sein soll. Auf der Facebook-Seite des ungarischen Ministerpräsidenten brach ein Sturm der Empörung los („Bravo Her Orbán, Sie haben den guten Ruf Ihres Landes für 3 Milliarden EUR verkauft“, „Schande, Ihr respektiert die Menschenrechte nicht, dafür werdet Ihr bezahlen“) machten die Runde.

Das verschuldete Ungarn bemüht sich tatsächlich seit einigen Monaten um die Emission von Anleihen, Aserbaidschan war als potenzieller Käufer im Gespräch. Zu einem Abschluss der Gespräche ist es jedoch noch nicht gekommen.

Auch die USA verlangen von Ungarn eine Erklärung in der sog. „Axt-Affäre“.

Weiterführend:

http://hvg.hu/vilag/20120831_Felhaborodast_kelt__a_budapesti_kiadatasr

http://hvg.hu/itthon/20120901_orban_facebook_kommentelok

http://hvg.hu/vilag/20120901_Az_ormenyek_szerint_a_magyar_kormany_tudt

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21 Kommentare zu “Internationale Affäre um den nach Aserbaidschan überstellten „Axtmörder“ – Jerevan bricht diplomatische Beziehungen zu Budapest ab

  1. Vielleicht formaljuristisch einwandfrei. Es käme darauf an, wie Aserbaidschan sich im internationalen Rechtsverkehr sonst verhält und ob die ungarischen Behörden hätten wissen können, dass sich der Staat nicht an die gegebene Zusage halten wird. Den Abbruch der Beziehungen zu Armenien wird Ungarn vermutlich verkraften können. Jedenfalls ein bizarrer Fall, den Sie da ausgegraben haben.

    • Ich glaube den ungarischen Behörden (bis zum Beweis des Gegenteils), dass sie von den entsprechenden Ministerien in Baku entsprechende Zusagen erhielten. Dass der Präsident eine Begnadigung ausspricht, muss Budapest nicht gewusst haben. Nach dem Übereinkommen, das ich erwähnte, darf er das in jedem Fall. Mit dem sonstigen Rechtsverkehr hat das nichts zu tun, das Übereinkommen scheint mir hier sehr eindeutig. Mich würde interessieren, ob die Bürokraten im aserbaidschanischen Justizministerium wussten, dass der Präsident begnadigen will. Nicht einmal das „muss“ der Fall gewesen sein.

      • Ich glaube den ungarischen Behörden auch, dass sie solche Zusagen bekommen haben. Fraglich ist jedoch, ob sie den Versicherungen ohne Weiteres hätten Glauben schenken dürfen.

        Es gibt das Recht und die Rechtswirklichkeit (die Verfassung und die Verfassungswirklichkeit). Wenn ein Land Menschenrechtsgarantien in seiner Verfassung hat, aber trotzdem foltert, darf in dieses Land nicht abgeschoben werden (non-refoulement). Analoge Überlegung: Wenn man wissen kann, dass ein Land regelmäßig im internationalen Rechtsverkehr gemachte Zusagen nicht einhält, was im Falle Aserbaidschans noch überprüft werden müsste, hätte man sich nicht auf solche Zusagen verlassen dürfen.

        Zugegebenermaßen ein bisschen viel Konjunktiv. Schauen wir mal, wie die Sache weitergeht. An Verschwörungstheorien (Überstellung als Gegenleistung für Kredite) glaube ich erst mal nicht.

  2. http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=27859&tx_ttnews%5BbackPid%5D=9&cHash=935b4f2f35

    Der Zentralrat der Armeinier in Deutschland spricht von einer „eklatanten Verletzung internationalen Rechts“.

    Mich würde interessieren, welche Vorschriften der einschlägigen EMRK-Übereinkommen verletzt worden sein sollen.

    http://conventions.coe.int/treaty/ger/Treaties/Html/112.htm

    Dass man politische Kritik übt, verstehe ich. Ich verstehe auch die Empörung in Armenien, auch wenn ich für Fahnenverbrennungen keinerlei Verständnis habe. Aber Rechtsverletzungen sollte man begründen können. Und sie nicht nur in den Raum stellen.

    • Der Zentralrat der Armenier beklagt: „… dass Budapest die Auslieferung zugelassen hat, obwohl jedermann hätte wissen müssen, wie schamlos Aserbaidschan alle Zusagen verletzen würde, den Gefangenen in seiner Heimat den Rest seiner Strafe absitzen zu lassen.“

      Wenn das wirklich jedermann hätte wissen können, ist das meiner laienhaften Meinung nach auch juristisch relevant. Trotzdem stimme ich HV darin zu, dass der Zentralrat seinen juristischen Standpunkt – sofern er wirklich einen hat – auch hätte ausformulieren sollen.

    • Sie sollten den Lesern erklären, worum es da geht. Der Fall Tobin ist sehr kompliziert und weist darauf hin, dass auch innerhalb der EU die Zusammenarbeit in Strafsachen noch nicht optimal funktioniert. Man sollte ihn aber nicht dafür heranziehen, den Fall Safarov zu relativieren. Beide Fälle sind keine Sternstunden der Justizgeschichte.

  3. Unsere König hat schon ganze genau gewusst worauf er sich einlässt!
    Kann er sich jetzt auf die Korrektheit die Juristischen Seite sich Berufen und versuchen sich ausreden. Fakt ist Fakt! Blöd ist er nicht! Das war ein Deal!!
    Der Safarov war schon in 2005 ein Held in seine Land wo er noch in Ungarn in Knast war.Er ist für seine Land sehr wertvoll!

    • Wenn es ein Deal war, war es ein ziemlich schlechter. Ungarn hat noch keinen Cent in der Tasche, aber der ohnehin schon angeknackste Ruf des Landes leidet weiter. Vielleicht sind die Ungarn einfach getäuscht worden. weil sie trotz propagierter Öffnung nach Osten noch wenig Erfahrung mit dortigen Partnern haben.

      • Interessant, sylvike und Karl Pfeifer sind der selben Auffassung…

        Wie Sie sagen, ngarnfreund, wäre es ein schlechter Deal. Denn heute bringt die Magyar Nemzet einen Beitrag mit dem Titel „Hier ist der Beweis: Die Aserbaidschaner haben gelogen“ und veröffentlicht ein Dokument, in dem Baku die Vollstreckung der Strafe bestätigt. Dieses Bloßstellen Aserbaidschans dürfte nicht geeignet sein, die Verhandlungen über Anleihekäufe zu fördern…

        http://mno.hu/belfold/itt-a-bizonyitek-hazudtak-az-azeriek-1102783

  4. Er macht nie eine schlechte Deal! Und erst recht nicht solchen von welche Er und seine Co. nicht Profitiert!Abwarten!!Ich habe mit keine Wort nicht erwähnt ob es wegen der 3 Milliarden geht oder anderen Deal!Aber um sonnst hat er die gefallen für Aserbaidschan aber gewiss nichts getan das ist sicher!

  5. Sei erlaubt in diesem Zusammenhang einen Namen zu nennen:
    Francis Ciaran Tobin
    Ungarn hätte die diplomatischen Beziehungen mit Irland sofort beenden müssen !

    • Ach, terrier was interesseirt die Weltpresse schon 2 tote Kinder und ob deren Mörder unbehelligt bleibt, sich in sein Heimatland absetzte etcpp.?
      und gegen Ungarn kann man das schon garnicht verwenden.
      „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam“
      wobei man Carthaginem gerne austauschen darf

  6. Es wird gesagt, Aserbaidschan hätte Ungarn gegenüber versichert, den Axtmörder in Gefängnis zu nehmen. Das ist nicht passiert.
    Also ist in diesem Fall Ungarn von Aserbaidschan betrogen worden.
    Es wird auch gesagt, es war ein 3 Millden Deal. Dann muss sich Ungarn
    schämen für dieses Geld den eigenen Ruf verkauft zu haben.
    Noch schlimmer, wenn Ungarn noch auf sein „Lohn“ (3 Milliarden) warten,
    und wahrscheinlich nicht bekommen wird. Letzlich ein Nato-Land im Herzen
    Europas läßt sich von einem daherkommenden Diktatur, wie das Land der Aseris nun mal ist, über den Tisch ziehen…

    Ungarn bleibt jetzt nur noch als Antwort an Aserbaidschan und Rettung der
    Ehre des ungarischen Volkes und der (offensichtlich unfähigen) Regierung,
    die offizielle Anerkennung Berg Kharabachs als zweiten unabhängigen
    armenischen Staat.

  7. Entschuldigung, hier gehört hin !

    ..”Israel und die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas tauschen Gefangene aus. Für den israelischen Soldaten Gilad Schalit werden über 1000 palästinensische Häftlinge freigelassen. Bei der Aktion handelt es sich um den größten Gefangenenaustausch seit einem Vierteljahrhundert. ”

    Wie viele Mörder darunter gewesen sind ? Eine Israeiische Regierung kann sich leisten, daß Israelis von freigelassenen getötet sein könnten ?
    Gilad Shalit war ein Soldat. Er hatte Waffe in seiner Hand und womöglich auch gebraucht ! Ist er…. ???
    Sogar die Frage ist antisemitisch .
    http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4134408,00.html

    Quod licet Iovi, non licet bovi ?

  8. terrier zu vermuten, dass es tabuisierte Fragen gibt, kann als Ausdruck eines sekundären Antisemitismus gewertet werden. Denn sie geht von der Annahme aus, dass Juden in Deutschland (und anderswo) die Meinungshoheit hätten, was Sie terrier doch hoffentlich nicht glauben.
    Ihre Frage ist natürlich nicht antisemitisch. Nur vergleichen Sie zwei ganz verschiedene Sachen. Hamas hielt einen israelischen Soldaten über 5 Jahre gefangen und ließ ihn auch nicht vom Intern. Roten Kreuz besuchen. Tatsächlich gab es unter den freigelassenen pal. Häftlinge auch Mörder. Die Entscheidung hat sich Israel nicht leicht gemacht. Der Staat Israel hätte natürlich auf das Prinzip beharren können und Shalit wäre zugrunde gegangen.

    Ungarn hat meines Wissens nach keinen Gefangenen bei den Aseris gehabt und ohne Not einen gemeinen Mörder die Heimreise ermöglicht. Obwohl es ganz klar hätte sein können, was die Aseris tun würden. Der aserische Brief, den die ung. Regierung sich beeilt hat am Samstag Magyar Nemzet zuzuschieben garantiert gar nichts.
    Die katholische und die reformierte Kirche sahen sich veranlasst bei der armenischen Kirche um Verzeihung zu bitten. Auch durchaus rechte Journalisten – wie z.B. Zsolt Bayer – sehen in dieser Aktion ihrer Regierung eine moralische Katastrophe.
    Vom politischen Debakel gar nicht zu reden. Die Regierung behauptet kein Deal geschlossen zu haben und gibt damit zu, dass höchstwahrscheinlich Orbán von den Aseri über den Tisch gezogen wurde.
    Viel schlimmer als das aber betrachte ich die moralische Katastrophe die dadurch ohne Not herbeigeführt wurde.

  9. Pingback: Axtmörder-Affäre: Justiz- und Außenministerium sollen Orbán vor den Folgen der Überstellung gewarnt haben « Hungarian Voice – Ungarn News Blog

  10. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Péter Paczolay, hat sich bei Armenien sowohl im eigenen, als auch im Namen des ungarischen Volkes für die Überstellung Safarovs nach Aserbaidschan entschuldigt. Er bat um Verzeihung für die Probleme, die Ungarn durch die Überstellung verursacht habe.

    Paczolay fügte hinzu, dass seines Wissens die Freilassung Safarovs in seiner Heimat auch die ungarischen Behörden unerwartet getroffen habe.

    http://index.hu/kulfold/2013/07/03/paczolay_bocsanatot_ker_ormenyorszagtol_a_baltas_gyilkosert/

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