Axtmörder-Affäre: Aserbaidschan gab Zusicherung über Vollstreckung der verhängten Strafe ab

In der Affäre um die Begnadigung des in Ungarn zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten und nach Aserbaidschan überstellten „Axtmörders“ Ramil Safarov stützt ein von der regierungsnahen ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet veröffentlichtes Dokument die Darstellung des Justizministeriums, wonach die Behörden in Baku vor der Auslieferung Zusicherungen über die unveränderte Vollstreckung der Haftstrafe abgegeben hatten.

Entgegen dieser Zusage wurde Safarov, der  wegen Mordes an einem armenischen Armeeangehörigen während eines NATO-„Freundschaftstreffens“ in Ungarn schuldig gesprochen worden war, unverzüglich nach seiner Überstellung vom aserbaidschanischen Staatspräsidenten Aliyev begnadigt und als Held gefeiert. Armenien brach als Reaktion auf die Begnadigung die diplomatischen Beziehungen zu Ungarn ab.

In einem Brief des aserbaidschanischen Justizministeriums vom 15.08.2012 wird dem ungarischen Jusitiz- und Verwaltungsministerium zugesichert, dass eine Umwandlung der Strafe in Aserbaidschan nicht erfolgen werde. Das Ministerium in Baku nahm hierbei Bezug auf Art. 9 Nr. 1 Buchstabe a) des Übereinkommens des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983, der folgende Formulierung enthält:

Artikel 9 – Wirkungen der Überstellung für den Vollstreckungsstaat

  1. Die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats:
    1. setzen die Vollstreckung der Sanktion unmittelbar oder aufgrund einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung unter den in Artikel 10 enthaltenen Bedingungen fort (…)

Auch ein neues Verfahren sei ausgeschlossen.

Das Übereinkommen sieht die Möglichkeit einer Begnadigung nach dem Recht des Vollstreckungsstaats vor. Ungarn wurde über diese Absichten jedoch offenbar nicht informiert.

Brief des Justizministeriums in Baku

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19 Kommentare zu “Axtmörder-Affäre: Aserbaidschan gab Zusicherung über Vollstreckung der verhängten Strafe ab

  1. Am heutigen Sonntag nahm Staatssekretär Péter Szíjjártó, der im Amt des Ministerpräsidenten für außenpolitische Fragen zuständig ist, zur Affäre Stellung. Er bezeichnete das Vorgehen Aserbaidschans als „unannehmbar“. Szíjjártó weiter: „Diejenigen, die den Ankauf von Staatsanleihen im Hintergrund sehen, haben eine blühende Phantasie.“

    Der Botschafter Aserbaidschans wurde zwischenzeitlich in das ungarische Außenministerium einbestellt.

    Fidesz-Parlamentarier András Kupper, Vorsitzender der armenisch-ungarischen Freundschaftsgruppe, brachte seine Auffassung wie folgt auf den Punkt: „Es ist ganz klar, dass uns Aserbaidschan über den Tisch gezogen hat.“

    http://index.hu/belfold/2012/09/02/szijjarto_elfogadhatatlan_az_azeri_eljaras/

    Zwischenzeitlich wählt der Pester Lloyd wie gewohnt drastische Töne. Ihm zufolge ist Orbán „über Leichen gegangen“. Der Lloyd sieht es als „ausgeschlossen“ an, dass sich die ungarische Regierung wegen Naivität oder Unwissenheit verschätzt hat. Der Vorwurf ist klar: Vorsätzliches Laufenlassen eines Mörders, um Milliarden zu akquirieren.

    http://www.pesterlloyd.net/html/1236armenienabbruch.html

  2. Vielleicht was für Ihre Knüller-Rubrik, HV: http://www.sz-online.de/Nachrichten/Politik/Ungarn_laesst_Moerder_aus_Aserbaidschan_frei_Proteste_in_Armenien/articleid-3146228

    Ich glaube nicht, dass von Entlassung hier die Rede sein kann, Ungarn hat den Axtmörder schließlich überstellt und erst dann wurde er entgegen aller Zusagen entlassen. Für mich ein grob verfälschender Beitrag. Ich habe die Sächsische Zeitung bereits in der Vergangenheit auf Fehler aufmerksam gemacht, ohne jeglischen Erfolg. Deswegen mach ich mir jetzt keine Mühe mehr. Tja, SZ eben – so verblöden wir in Sachsen…

  3. Palóc können Sie bitte präzisieren, um was für Zusagen es sich denn handelt? Der oben gezeigte Brief enthält nämlich keine solche Zusage.

    • Ehrlich gesagt verstehe ich Ihre Frage nicht so ganz. Bereits HV schrieb von ‚Zusicherung‘, ich verwendete ‚Zusage‘ synonym dazu. Möglicherweise gibt es da noch eine Nuance dazwischen – wenn ich dadurch Missverständnisse ausgelöst haben sollte, möchte ich mich entschuldigen. Hinsichtlich der Zusicherung spricht das Schreiben jedenfalls für sich und die Nuance zwischen ‚Zusicherung‘ und ‚Zusage‘ ist sicherlich minimal im Vergleich zum Unterschied zwischen dem Artikel der Sächsichen Zeitung / der dpa und der Realität. Wie ist denn Ihre Meinung zum Artikel?

  4. Die Sache hat schon etwas Unheimliches.

    Karl Pfeifer wies auf den latent-sekundären Antisemitismus von terrier hin.

    Prompt hat auch Aldi Süd am Donnerstag eine Spaltaxt im Angebot.

    http://www.aldi-sued.de/de/html/offers/58_34894.htm

    Herr Pfeifer, sehen Sie einen Zusammenhang?

    Haben die fürchterlichen Entscheidungen des Regimes Orbán etwas mit Aldi Süd zu tun?

    Gibt es einen schmutzigen Deal zwischen Mülheim und Aserbaidschan?

    Wie lange noch schweigt der Vatikan?

    Unerträglich! Ein Mörder auf freiem Fuß!

    Danke Herr Pfeifer!

    hre Glaubwürdigkeit ist wieder hergestellt.

    http://www.aldi-sued.de/de/html/offers/58_34894.htm

  5. Ich versuche eine Geschichte zu erzählen:
    http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2004-10/artikel-2004-10-opfer-und-taeter.html

    Der Mann, Kalojew ,nachdem zwei Drittel der verkürzten Strafe verbüsst hatte ist freigelassen worden.
    http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/vitali-kalojew-zurueck-in-russland-1.582656

    ***********
    Und Dänemark hat die diplomatischen Beziehungen mit Schweiz nicht abgebrochen. Hätte machen können ! Lesen Sie auch die Kommentare.
    ***********

    Schade, daß viele “ Initio non erat nisi Gratia “ („Kezdetben volt a Kegyelem“)
    nur für sich behalten.
    ************
    Mit den Schakalen heulen ? Nein danke ! Ein Foxl ist kein Schakal!

  6. P.H. glaubt mit billigem Schmäh vom moralischen Debakel ablenken zu können.
    terrier macht weiter mit Relativierung. Die anderen machens ja auch. Anscheinend hat er beim Ethikunterricht einige Stunden versäumt.
    Dabei hinken die beiden um „einige Broschüren“ hinter dem, was man in Magyar Nemzet und Hirlap finden kann.
    Den Vogel abgeschoßen hat aber der frenetische Ferenc Szaniszló. Er fand heraus, wer für den Schlamassel der Übergabe des Axtmörders verantwortlich ist, Israel und die jüdische Weltverschwörung.
    http://mandiner.hu/cikk/20120904_baltas_gyilkosos_vilagpanorama

  7. HV Geistesmüll im Echo TV des Gábor Széles, eines persönlichen Freundes von Viktor Orbán. Da stimme ich Ihnen zu. Doch leider glauben anscheinend doch viele Ungarn daran, ansonsten kann ich mir nicht erklären, weshalb Széles darauf besteht, Szaniszló wüten zu lassen.

  8. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die ungarische Regierung Safarov ohne jegliche Gegenleistung überstellt hat. Im ungarischen Außenministerium arbeiten sicherlich auch Leute, die sich mit Aserbaidschan im Allgemeinen und mit dem Causa Safarov im Besonderen näher beschäftigt haben und genau wissen mussten, dass der Mann in seiner Heimat schon seit Jahren als Held verehrt wird.

    In der ganzen Angelegenheit tun mir nur die Aseris Leid. Sie haben ihren internationalen Ruf komplett ruiniert und sind möglicherweise noch viel Geld los, das sie auch anderweitig hätten gut gebrauchen können, statt damit die unsicheren ungarischen Staatspapiere zu kaufen.

    • In diesem Fall bin ich mit Herrn Pfeifer mal eine Meinung. Man erinnere sich an den Eurovision Song Contest dieses Jahr als die deutsche Berichterstattung vom Thema Diktatur in Aserbaidschan nicht ablassen konnte (wobei ich es eigentlich einen Skandal finde, dass der Contest derart politisiert wurde bzw. sich die deutschen Medien permanent als Moralapostel aufspielen). Mitleid habe ich mit denen erst Recht nicht, denn sie haben diese Situation selbst heraufbeschworen und kommen dabei in den deutschen Medien offenbar noch besser weg als Ungarn(!). Insofern zählt Ihr Beitrag zu denjenigen die die Realität ins Gegenteil pervertieren…

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