Béla Biszku in Gewahrsam genommen

Der ehemalige Innenminister und hohe MSZMP-Parteifunktionär Béla Biszku wurde heute in Gewahrsam genommen. Die Verhaftung steht im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Kriegsverbrechen – Biszkú soll während des Volksaufstands von 1956 zwei Massaker gegenüber Aufständischen angeordnet haben.

Biszkus Name taucht seit mehreren Jahren regelmäßig in der Diskussion auf, wenn es darum geht, die Verantwortlichen diktatorischer Systeme zur  Verantwortung zu ziehen. Er galt als geeignetes Beispiel dafür, dass die Tendenz, Nazi-Verbrechen zu verfolgen, weitaus größer ist als der Wille, mit den Verantwortlichen kommunistischer Verbrechen abzurechnen.

Der heute 91-jährige wurde vor einigen Jahren im Rahmen einer Dokumentation zum Umgang mit den Aufständischen von 1956 befragt. Er zeigte keinerlei Reue und betonte, das Vorgehen sei richtig gewesen.

http://www.nepszava.hu/articles/article.php?id=583366&referer_id=toplist#null

http://index.hu/belfold/2012/09/10/rendorok_vittek_el_biszku_belat/

Nachtrag:

Zwischenzeitlich hat das zuständige Budapester Gericht gegen Biszku ein Verbot, den Wohnort zu verlassen, verfügt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, sowohl die Staatsanwaltschaft (diese hatte ein Hausarrest beantragt) als auch die Verteidigung legten Rechtsmittel ein.

http://index.hu/belfold/2012/09/10/biszku_lakhelyelhagyasi_tilalom/

Advertisements

22 Kommentare zu “Béla Biszku in Gewahrsam genommen

  1. Ich nehme an, die Staatsanwaltschaft hat genug Beweise in der Hand, um Biszku anzuklagen.,
    Wenn die Beweise hatten und ihn nicht verhört haben, so ist das nicht in Ordnung. Csatáry und Biszku haben – wenn alles stimmt – Delikte begangen, die nicht verjähren.
    Wir werden sehen, ob die beiden vor Gericht kommen und wenn ja, was da rauskommt.
    Csatáry beruft sich auf Befehle, ich bin gespannt, auf was sich Biszku berufen wird. Interessant wird auch sein, ob der Film, der über Biszku gemacht wurde, als Beweismittel anerkannt wird.

    • Biszku hat sich doch vor einiger Zeit schon einmal auf seine politische Überzeugung berufen und die Niederschlagung der „Konterrevolution“ gerechtfertigt. Dafür sollte er schon wegen Verharmlosung der Verbrechen des Kommunismus, ein von Fidesz/KDNP neu geschaffener Straftatbestand, belangt werden. Daraus schien aber lange nichts zu werden. Merkwürdige Koinzidenz der Verhaftung Csatárys mit der Biszkus, oder?

    • *Csatáry und Biszku haben – wenn alles stimmt – Delikte begangen, die nicht verjähren.*
      Wie sieht es dann mit Mátsik György aus?
      Er hat laut den damals (1956) geltenden Gesetzen gehandelt und das ist dann keine Straftat??
      aber macht ja nix , es sind ja nur läppige 20 Leute durch ihn an den Strang gekommen.

  2. Ungarnfreund, ich denke, dass das kein Zufall ist, dass nach Csatáry jetzt Biszku verhört wird.
    Doch während Jobbik die Verteidigung von Csatáry stellen möchte, glaube ich nicht, dass Biszku politische Unterstützung finden wird.
    Wenn man dem Anwalt von Biszku glauben kann, so hat die Staatsanwaltschaft keine Beweise in der Hand gegen seinen Klienten.
    Ich bin neugierig, ob das Gericht, den Film über Biszku als Beweis akzeptieren wird.

  3. HV jetzt nachdem Csatáry vernommen wurde, schaut es so aus, als ob man der Gerechtigkeit halber auch Biszku verhören würde. Die Optik ist nicht gut.
    Warum man 18 Jahre gewartet hat ist einfach unerklärlich.

    • War bei Csatáry ebenso unerklärlich.
      Hier ein interessantes Gespräch mit Ádám Gellért, der ebenfalls betont, dass man 18 Jahre lang im „Dornröschenschlaf gewesen sei“.
      http://mandiner.hu/cikk/20120911_birosag_ele_kerulhet_biszku

      Gellért hatte 2010 eine Anzeige gegen Biszku erstattet, die Staatsanwaltschaft hatte jedoch seinen Antrag zurückgewiesen.
      Sprechen wir es offen aus: Biszku könnte massiv protegiert worden sein. Mein Verdacht ist, dass es im gesamten Apparat von Altkadern nur so wimmelt. Das ist er, der „sanfte Systemwechsel“ der letzten 20 Jahre, den György Dalos so lobte. Ein fauler Kompromiss zwischen Kadern links und rechts. Und auch der Grund dafür, warum man bis heute die Stasi-Akten nicht öffnet.

  4. Biszku:

    “ Ich weiß nicht einmal, dass es am Nyugati Platz im Jahr 1956 ein Massaker (wörtlich „Dauerfeuer“, sortüz) gegeben haben soll.“

    http://mno.hu/ahirtvhirei/biszku-nem-tud-semmilyen-lovoldozesrol-1104778

    Zum Hintergrund: Das Massaker vom Nyugati Platz vom 6.12.1956 ist eines der „bekanntesten“ im Zusammenhang mit der Phase nach dem ungarischen Volksaufstand. Geheimpolizei schoss dort auf Demonstranten.

    Biszku wurde wegen seiner Rolle während des Volksaufstands – er organisierte die Niederschlagung aktiv mit und wurde 1957 Innenminister – mit dem Orden für Verdienste um den Arbeiter- und Bauernstaat ausgezeichnet. Er war 1957 und danach einer der führenden Köpfe bei der Abrechnung mit den Revolutionären. Im Zusammenhang mit dem hingerichteten Ministerpräsidenten Imre Nagy sagte er vor einigen Jahren: „Der verdiente sein Schicksal“.

    • Ich bitte um Entschuldigung. Mir fällt auf, daß Ágnes Heller hat die Schüsse auch geleugnet.
      Nun, eigentlich was ich zeigen wollte:
      „JUDECATORUL: La Bucuresti cine a ordonat sa se traga în multime, în tineri, nu cunoasteti, nu cunoasteti situatia de la Bucuresti? S-a tras în Piata Palatului în multime, esti strain de acest lucru? Si acum continua sa se traga în oameni nevinovati, în batrâni, în copii, în locuri, de niste fanatici, cine sunt acesti fanatici? Cine i-a platit?
      CEAUSESCU: Nu raspund la nici o întrebare, pentru ca, va rog sa nu considerati ca raspuns la întrebare. Nu s-a tras în Piata Palatului în nimeni, dimpotriva au fost ordine clare sa nu se traga. “

      Ceusescu : „Nu s-a tras în Piata Palatului în nimeni,“
      Freie Übersetzung: Auf dem Palast-Platz hat man auf keinen geschossen .

      Wie einfach haben Mörder und Lügner ! Kennst du einen, kennst du alle !

    • Meines Wissens gingen die Kommunisten mit Maschinengewehrsalven gegen das Volk auf der Straße vor.

      Unter das Dauerfeuer der sich den Verantwortlichen von damals noch immer verpflichtet Fühlenden gerät immer noch, wer es nach mehr als 50 Jahren wagt, öffentlich Aufklärung und Gerechtigkeit zu fordern. .

      ‚össztűz’ (több lövegből v. más tűzfegyverből egyszerre leadott lövések összesége) = Feuerstoß, Dauerfeuer

      ‚sortűz’ (több lőfegyverből egymás után, meghatározott időközökben leadott tűz) =
      Salve, Maschinengewehrsalven

  5. Ungarn hätte diesbezüglich von Deutschland lernen können, dass es sinnlos ist, einen Mauerschützen zu bestrafen und denjenigen, die dafür politisch verantwortlich sind, dass man auf flüchtende geschossen hat, hohe Pensionen zu zahlen.
    In Ungarn hätte man dem deutschen Beispiel folgen können.
    Hätte die Staatsanwaltschaft etwas gegen Biszku unternommen, wenn sie nicht vorher etwas in der Sache Csatáry getan hätten?
    Sich darauf zu berufen, dass doch diejenigen, die auf friedliche Demonstranten 1956 geschossen hatten, dies aus eigenem Antrieb taten, ist zu bezweifeln.
    Ein Gerichtsverfahren ist auch dann zu befürworten, wenn die Beschuldigten nicht haftfähig sind. Diese dienen der Geschichtsaufarbeitung.

    • Die Antwort auf Ihre Frage ist möglicherweise einfach, Herr Pfeifer. Sie wurde – soweit ich von Nick Thope hörte – dem verantwortlichen Staatsanwalt auf der Pressekonferenz gestellt – warum erst jetzt?

      Seine Antwort war: Weil ich erst seit Juli im Amt bin. Dh die Antwort ist, neue Besen kehren gut, und es hat nicht unbedingt etwas mit Csatáry zu tun.

  6. Danke Herr Kálnoky.
    Was aber immer noch nicht erklärt, weshalb so lange gewartet wurde. Weil Staatsanwälte, wie Beamte arbeiten und denken wenn sie nichts tun, dann machen sie auch keine Fehler?
    Jetzt bin ich neugierig, ob die Anklage erhoben wird, und wenn ja, welche Beweise vorgelegt werden.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s