Axtmörder-Affäre: Justiz- und Außenministerium sollen Orbán vor den Folgen der Überstellung gewarnt haben

Der oppositionsnahe Fernsehsender ATV berichtet heute auf seiner Webseite, dass sowohl das Justizministerium, als auch das Außenressort den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor dem negativen Echo der Überstellung des in Ungarn zu lebenslanger Haft verurteilten „Axtmörders“ Ramil Safarov in seine Heimat Aserbaidschan gewarnt hätten.

Safarov war wegen eines im Jahr 2004 begangenen brutalen Mordes an einem armenischen Armeeangehörigen im Jahr 2006 von einem Budapester Gericht wegen Mordes verurteilt worden. Die vorzeitige Entlassung wurde für 30 Jahre ausgeschlossen. Nach seiner Überstellung nach Baku auf der Grundlage eines Übereinkommens des Europarates wurde Safarov vom aserischen Präsidenten begnadigt.

Nach der Begnadigung brach Armenien, das sich mit Aserbaidschan faktisch im Kriegszustad befindet, die diplomatischen Beziehungen zu Ungarn ab.

Die Affäre hat im In- und Ausland für großes Aufsehen gesorgt. Unter anderem wurde darüber spekuliert, dass das finanziell klamme Ungarn von Baku Zusagen über Milliardenkredite erhalten habe – dies wurde vom aserischen Statsfonds jedoch dementiert.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/09/02/axtmorder-affare-aserbaidschan-gab-zusicherung-uber-vollstreckung-der-verhangten-strafe-ab/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/09/01/internationale-affare-um-den-nach-aserbaidschan-uberstellten-axtmorder-jerevan-bricht-diplomatische-beziehungen-zu-budapest-ab/

 

ATV berichtet, die Letztentscheidung zur Überstellung sei vom Regierungschef gefällt worden. Auch Parlamentspräsident László Kövér soll Orbán hierfür kritisiert haben.

http://atv.hu/belfold/20120911_baltasgate_martonyi_es_navracsics_elore_figyelmeztettek_orbant

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42 Kommentare zu “Axtmörder-Affäre: Justiz- und Außenministerium sollen Orbán vor den Folgen der Überstellung gewarnt haben

      • Nein, weil in der ungarischen Regierung die Hackordnung klar ist. Ungarn folgt wie Deutschland dem Kanzlerprinizip: Der Regierungschef und sein Amt haben das letzte Wort, egal wie sinnvoll das im Einzelfall ist.

        Ich halte es durchaus für möglich, dass Ungarn mit Aserbaidschan über einen Kredit verhandelte und als kleine Geste zur Erleichterung der Verhandlungen dieser Überstellung Safarows zugestimmt hat. Dabei ist Ungarn entweder getäuscht worden oder hat sich wissentlich täuschen lassen, ohne sich über die Folgen für das eigene Standing in der internationalen Gemeinschaft im Klaren zu sein. Wenn es einen Deal gab, dann war das aber wohl nur ein Vorabgeschäft zwecks Erhalt der „Freundschaft“. Ein Drei-Milliarden-Kredit gegen einen Strafgefangenen allein wäre doch ein ziemliches krummes Ding. Zu dumm, dass Ungarn jetzt vermutlich auch den Kredit so schnell nicht bekommen wird und obendrein wieder einen Ansehensverlust erlitten hat.

        Die Bundesregierung scheint das allerdings anders zu sehen. Sie glaubt, wenn dieses Dokument echt ist, dass alles mit rechten Dingen zuging: http://www.aga-online.org/news/detail.php?locale=de&newsId=517. Mir ist das alles ein wenig zu legalistisch. Fragt sich nur, ob wir jemals die ganze Wahrheit erfahren werden.

  1. Passt zwar nur mittelbar hierher, möchte ich aber unbedingt loswerden: Jeder, der ernsthaft glaubt, die deutschen Medien würden Ungarn und andere Länder in Südosteuropa mit zweierlei Maß messen, sei der heutige Kommentar von Klaus Brill in der ach so linken „Süddeutschen Zeitung“ zur Regierung Ponta empfohlen. Schärfer gehts nimmer:

    „Europas sozialistische und sozialdemokratische Parteien habe klug gehandelt, als sie jüngst ihren nächsten Kongress von Bukarest nach Brüssel verlegten. Es wäre andernfalls peinlich geworden, als Gäste der rumänischen Genossen mitzuerleben, wie diese Tag um Tag ein bisschen mehr als politische Ganoven entlarvt werden.
    Ihr Anführer, Premierminister Victor Ponta, wird beschuldigt, seine Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Auch Pontas Beutezug gegen die Institutionen des Staates war höchst verwerflich. Jetzt wird zudem bekannt, dass die Sozialdemokraten beim Referendum gegen den konservativen Präsidenten Traian Basescu vor sechs Wochen offenbar systematisch Stimmen gefälscht haben. Trifft das zu, dann sind sie Kriminelle.
    Es geht allmählich entschieden zu weit, was Ponta und sein liberaler Bündnispartner Crin Antonescu den Rumänen und der EU zumuten. Die Unverfrorenheit, mit der sie immer wieder allen Vorhaltungen ausweichen und die Justiz unter Druck setzen, ist unerträglich.
    Wenn sich die rumänsichen Sozialdemokraten und Liberalen nicht schnellstens zu einer Umkehr aufraffen und ihre jetzigen Führer absetzen, dann werden sie sich für lange Zeit in der EU isolieren. Die europäischen Dachverbände beider Parteien sollten prüfen, ob die Mitgliedschaft der Rumänen nicht vorübergehend ausgesetzt werden kann.“

    Wie ich an anderer Stelle schrieb: Der Nachbar Ungarn sollte sich die rumänischen Zustände eine Warnung sein lassen. Soweit kanns kommen.

  2. Was die ganze Affäre undurchsichtig macht ist das (angeblich) fehlende Handlungsmotiv seitens der ungarischen Regierung. Orban war keineswegs verpflichtet, den Häftling auszuliefern, tat es aber trotzdem. Über seine Beweggründe möchte er auch nicht reden, oder hat man von ihm eine Erklärung gehört?

    • Safarov ist aus Aserbajdschan, das Opfer war Armenier. Das einzige was Ungarn mit dem Mord zu tun hat, war, dass es der Tatort war. Welches Interesse soll Ungarn denn haben einen ausländischen Mörder durchzufüttern und für ihn Aufpasser zu bezahlen? Normalerweise ist es logisch und vermutlich auch gängige Praxis ausländische Straftäter auszuliefern, zumindest wenn das Opfer kein eigener Bürger ist. Möglicherweise war es im vorliegenden Fall unklug den Mörder an sein Heimatland auszuliefern. Ich frage mich, ob eine Auslieferung an Armenien sinnvoller gewesen wäre.

      • @ Palóc: Das entsprechende Abkommen (des Europarates) sieht keine Auslieferung an Drittstaaten vor. Somit wäre eine Auslieferung an Armenien nicht in Betracht gekommen. Ausgeliefert werden kann an das Heimatland.

      • Vielen Dank Palóc, Sie bringen sehr schön auf den Punkt, was mich an der ganzen Sache am meisten stört. Die Einstellung, dass Ungarn nichts damit zu tun außer dass es der Tatort war. Ich finde das nicht unerheblich. Ungarn hatte Gäste im Rahmen einer Nato-Veranstaltung. Einer dieser Gäste Ungarns wurde auf bestialische Weise in Ungarn niedergemetzelt, womit ungarische (!) Gesetze gebrochen wurden. Ungarische Gerichte haben eine entsprechende Strafe verhängt, die nun erheblich abgeändert wurde. Ich denke nicht, dass es Ungarn egal sein sollte, dass ungarisches Recht massiv verletzt wird, die daraufhin verhängte Strafe umgangen wird und der Rechtsverletzer als Held gefeiert wird. Wo ist hier plötzlich der Stolz der Ungarn hin? Wenn es kein bewusster Deal war ist Ungarn gehörig „verarscht“ und lächerlich gemacht worden und alles, was man hört ist, wir haben legal korrekt gehandelt. Wo ist die Empörung Aserbaischan gegenüber?

  3. HV gestern hat auch ATV (Egyenes Beszéd) der MSZP Abg. Bárándy darüber
    berichtet, welche Dokumente er im Justiz- und Aussenministerium kopieren konnte und über den Inhalt. Und aus diesen Dokumenten geht hervor, dass beide Ministerien und auch der ung. Botschafter in Baku und Staatssekretär Gál sich gegen die Freilassung ausgesprochen haben.
    Dann sprach in der gleichen Sendung der ehemalige Justizminister Draskovics, der bestätigte, dass die Azeris informal immer wieder versucht haben ihren „Helden“ freizubekommen.
    Die Freilassung ist nicht nur ein Akt der moral insanity sondern auch politisch kontraproduktiv für Ungarn.

  4. HV Sie haben Recht. Es ist Überstellung.

    Aserbaidschan-Ungarn
    Europarlament verurteilt Überstellung und Freilassung des
    aserbaidschaischen „Axtmörders“ Ramil Safarov

    Heute nachmittag ist im Europaparlament eine Urgency-Abstimmung zum Fall des sogenannten „Axtmörders“ Ramil Safarov anberaumt. Dieser hat bei einer NATO-Übung in Budapest 2004 einen armenischen Soldaten auf grausame Weise ermordet, wurde dafür zu 30 Jahren Haft verurteilt, jüngst aber von Ungarn nach Aserbaidschan überstellt und dort freigelassen, befördert und als Nationalheld geehrt. Zu diesem international verurteilten Affront erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Grüne Schattenberichterstatterin für Aserbaidschan:

    „Mord ist auf der ganzen Welt ein schweres Verbrechen – auch in Aserbaidschan, auch in Ungarn. Mit der Überstellung von Ungarn nach Aserbaidschan und anschließenden Freilassung sowie Heldenverehrung des verurteilten Mörders Ramil Safarov wird diese weltweite, seit Urzeiten herrschende Übereinkunft aus nationalen Motiven mit Füßen getreten. Dagegen müssen sich alle Menschen mit einem Sinn von Rechtsbewusstsein verwehren, dagegen protestiert heute das Europaparlament.

    Die aserbaidschanische Regierung ist für die daraus resultierenden verschärften Spannungen mit dem Nachbarn Armenien verantwortlich. Bei allem Verständnis für die legitime Frustration in Aserbaidschan über den Mangel an substanziellen Fortschritten im Friedensprozess in und um Nagorno-Karabagh: Dies rechtfertigt in keinem Fall Racheaktionen oder andere Provokationen, die die Lage anheizen, und den auch von der EU unterstützten Friedensprozess noch mehr gefährden.

    Auf der anderen Seite ist es aber auch völlig unverständlich, dass der ungarische Premierminister Orbán, entgegen den Warnungen von anderen Mitgliedern seiner Regierung, diese Überstellung eines verurteilten Mörders durchgesetzt hat. Der Verdacht, dass hier aus wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen so gehandelt wurde, wiegt schwer. Doch weder Orbán noch der aserbaidschanische Präsident Alijev können aus welchen Gründen auch immer Unrecht zu Recht machen. Ramil Safarov gehört deswegen umgehend wieder inhaftiert, alle Ehrungen und Beförderungen sind zurück zu nehmen und die Kriegs-Rhetorik zu beenden. Denn es gilt auf der ganzen Welt und zu allen Zeiten der Grundsatz: Mord ist ein schweres Verbrechen, Mörder eignen sich nicht als Nationalhelden!“

  5. Gestern erklärte Außenminister Martonyi, dass die Azeris keine ungarischen Staatsanleihen zeichnen werden.
    Wäre es möglich, dass der ungarische Ministerpräsident diese Entscheidung, den Axtmörder den Azeris zu übergeben, nur getroffen hat, um einen oder mehreren Freunden zu helfen gute Geschäfte in Baku zu machen?

  6. HV ich stellte eine Frage und diese ist wohl legitim. Eine Frage ist keine Behauptung und daher habe ich auch keine Beweise zu liefern.
    V.O. wurde sowohl vom Justizmin als auch vom A.A. gewarnt. Weshalb also hat er – Ihrer Meinung nach – so entschieden?

  7. HV Danke. Da V.O. keine plausible Erklärung abgibt und ich ihn als hochintelligent einschätze, wäre es wohl möglich, dass er damit einem oder mehreren Freunden einen Vorteil verschaffen wollte. Die Alternative dazu wäre, dass er doch nicht so intelligent ist, wie ich annehme und in einer Laune entgegen allen Warnungen seiner Mitarbeiter entschieden hat.
    Die ungarische Aussenpolitik seit der Wende – war auch während der ersten Ministerpräsidentschaft von V.O – bis 2010 berechenbar und außer Streit.
    Vielleicht hat V.O. eine Karte im Ärmel, die uns alle noch überraschen wird. Wenn das aber nicht der Fall ist, dann könnte das Land noch böse Überraschungen erleben.

    • „Da V.O. keine plausible Erklärung abgibt und ich ihn als hochintelligent einschätze, wäre es wohl möglich, dass er damit einem oder mehreren Freunden einen Vorteil verschaffen wollte.“
      Vieles ist „möglich“. Auch ein bemannter Raumflug ist „möglich“. 🙂

      „Die Alternative dazu wäre, dass er doch nicht so intelligent ist, wie ich annehme und in einer Laune entgegen allen Warnungen seiner Mitarbeiter entschieden hat.“
      Reine Polemik.

      „Die ungarische Aussenpolitik seit der Wende – war auch während der ersten Ministerpräsidentschaft von V.O – bis 2010 berechenbar und außer Streit.“
      Lesen Sie die Entschließung des Europaparlaments. Ich lese dort nichts von unberechenbarer Außenpolitik, sondern von verletzten Zusagen seitens Bakus.

      „Vielleicht hat V.O. eine Karte im Ärmel, die uns alle noch überraschen wird. Wenn das aber nicht der Fall ist, dann könnte das Land noch böse Überraschungen erleben.“
      Das erzählen Sie uns seit 2010.

  8. HV es war meine Einschätzung der ungarischen Aussenpolitik, die ich oben artikulierte. Es mangelte auch seit 2010 nicht an bösen Überraschungen.
    Auch wenn mancher versucht, diese schönzufärben.

    • Also ich finde, Herr Pfeifer, Sie liefern mit Ihrem Beitrag nur ein paar Unterstellungen und sprechen zum Schluß wie „Maleficent“ in Tim Burtons Dornröschen-Verfilmung noch ’nen Fluch über Ungarn aus.

      Um Missverständnissen zuvor zu kommen, hab’ ich Ihren letzten Pfeifer mal aus dem Österreichischen ins Deutsche übersetzt:

      Wenn Orbán intelligent ist, hat er mit der Überstellung des Axtmörders einem oder mehreren Freunden einen Vorteil verschaffen wollen.

      Wenn Orbán doch nicht so intelligent ist, was WIR* annehmen, dann entsprang seine Entscheidung einer Laune und er hat über die Überstellung des Axtmörders in sein Heimatland entgegen aller Warnungen seiner Mitarbeiter verfügt.

      Die ungarische Außenpolitik war für UNS* bis 2010 berechenbar

      WIR vermuten, dass Orbán noch eine Karte im Ärmel versteckt hält, von der WIR* überrascht werden könnten.

      Wenn WIR* nicht von Orbán überrascht werden, dann könnte das Land noch böse Überraschungen erleben.

      *Wir, Karl, von Gottes Gnaden, Wiener Poster

      P.s.:
      Ich finde, Herr Pfeifer liebt es wie Tim Burton abseitig und düster. Da kam ihm der Axtmörder gerade recht, wo doch die Kampagne gegen Orbán momentan am Abflauen ist.

  9. Verblüffend wirkt es, wenn Herr P.H. zu lehren und zu phantasieren beginnt. Aber man lasse sich nicht täuschen; er ist ein geriebener Bursch, der sich bloß hier dumm stellt, um die Leute desto sicherer anzuschmieren.

    Es gab auch in Österreich ein großes „patriotisches“ Geschrei, als die schwarz-blaue Regierung im Jahr 2000 entstand und Kritik laut wurde. Heute untersucht die Staatsanwaltschaft einige krumme Touren, die von den Politikern unter Schüssel gedreht wurden und der gute und treue Freund Orbáns hat freiwillig auf sein Mandat im Nationalrat verzichtet. Er wird schon wissen warum.
    Vielleicht wird in nicht weiter Zukunft ein ungarischer Staatsanwalt untersuchen, wie es zu dieser Übergabe des Axtmörders an die Autokratie in Baku kam.
    Natürlich gilt auch für Viktor Orbán die Unschuldsvermutung.

    • Interessant, Herr Pfeifer, wenn Sie schreiben:

      „Es gab auch in Österreich ein großes “patriotisches” Geschrei, als die schwarz-blaue Regierung im Jahr 2000 entstand und Kritik laut wurde. Heute untersucht die Staatsanwaltschaft einige krumme Touren, die von den Politikern unter Schüssel gedreht wurden und der gute und treue Freund Orbáns hat freiwillig auf sein Mandat im Nationalrat verzichtet. Er wird schon wissen warum.“

      Es gab nicht nur in Österreich ein „patriotisches“ Geschrei, als sich viele EU-Mitgliedstaaten anmaßten, Ihr Land unter moralische Quarantäne zu stellen, weil Ihre Landsleute sich für schwarz-blau aussprachen. Viele meiner Freunde waren unabhängig von ihrer politischen Grundeinstellung empört, was man mit Ihrem Land tat. Offenbar waren Sie damit d´accord? Es war übrigens nicht die „Kritik“, die laut wurde und Empörung auslöste, sondern der Umstand, dass eine demokratisch völlig unzureichend legitimierte EU den Ausgang einer demokratischen Wahl zum Anlass nahm, eine demokratisch legitimierte Regierung zu ignorieren und von den EU-Organen ohne jede rechtliche Grundlage faktisch auszuschließen. Und ich sage das ohne einen Funken Sympathie für Jörg Haider.

      Wir wollen ebenfalls nicht vergessen, dass diese Quarantäne letztlich grandios scheiterte.

      Und was die damaligen Aktionen von Schröder, Chirac und anderen mit dem österreichischen Filz zu tun haben (und damit, dass Schüssel sich aus dem Nationalrat zurückzog), erklären Sie mir mal bitte. Oder versuchen Sie gerade, die damaligen Geschehnisse zu verzerren und die Geschichte umzuschreiben? Gegen solche Bestrebungen sind Sie doch sonst allergisch?

      • Die Koalition mit Haiders FPÖ war eine Katastrophe für Österreich und jetzt – leider viel zu spät – werden einige Affären von der Staatsanwaltschaft aufgerollt.
        Ich möchte jetzt wirklich nicht über Haider und seine Partei diskutieren. Ich habe diese Jahre vor Gericht durchgelitten und mußte Österreich beim EMGR klagen. Das passierte – so werte ich das – nicht rein zufällig in den Jahren der Schüssel-Regierung. Meine Meinung über diese Regierung und über Haider habe ich publik gemacht. Meine Fragen an Haider bei der internationalen Pressekonferenz im Parlament anläßlich der Vorstellung der Schüssel-Regierung hat ZiB 2, 3sat und NTV live ausgestrahlt. Vielleicht schauen Sie sich das mal an.

    • Lieber Herr Plagiator Pfeifer,

      wie kommen Sie nur auf den kleinen Kohn* aus dem vorigen Jahrhundert, auf den „Knaben mit den riesigen Ohren, der Krummnase und den feuchten Glotzaugen“, „der sich bloß dumm stellt, um die Leute desto sicherer anzuschmieren“, hat es Ihnen scheinbar angetan.

      „… wie das Kerlchen zurechtgestutzt wurde: die Ohren kurzgeschnitten, der Höcker auf der Nase wegrasiert, die wulstigen Lippen verschmälert, das schwere Augenlid hinaufgeschoben —: der kleine Kohn schaut wie ein tschechischer Lehrbub aus. Er macht ein blitzdummes Gesicht.“

      *[Der kleine Kohn.] in Die Fackel, Nr. 136, Wien, Ende April 1903, V. Jahr
      ‚Zeit’—Genosse. Was ist mit dem »kleinen Kohn« geschehen?

  10. P.H. , ist das hier ein Artikel oder ein schnell geschriebenes Posting?
    Erheben Sie wirklich den Anspruch, dass ich Zeit verwende, auf alle ihre Narreteien zu antworten?
    Es steht geschrieben: „Antworte dem Narren nicht nach seiner Narrheit, daß du ihm nicht auch gleich werdest“

    Meine Frage haben Sie aber noch immer nicht beantwortet.

  11. @ Karl Pfeifer:

    Nun, dieses eine Mal interessiert mich auch, wie Sie dazu kommen, einen Satz aus einem meines Erachtens antisemitischen Stück zu zitieren („Aber man lasse sich nicht täuschen; er ist ein geriebener Bursch, der sich bloß hier dumm stellt, um die Leute desto sicherer anzuschmieren.“), um Ihrem Gegenüber zu antworten.

    Gehört denn „Der kleine Kohn“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Der_kleine_Cohn) zu Ihrem Repertoire?

  12. HUNGARIAN VOICE: Die Antwort ist ganz einfach. Ich habe bei Karl Kraus unter Suchen das Wort Schmiererei eingegeben und diesen einen Satz herausgehoben.

    Ich schreibe ein Buch und es mangelt mir an Zeit, um auf all die Schmierereien dieses Herrn, der anstatt auf Argumente einzugehen, ständig mit seiner Mantra kommt, einzugehen. Daher habe ich den Artikel nicht gelesen.

  13. Seufz. Lieber HV, könnte man nicht einen Bereich einrichten, in dem Postings von und über Herrn Herche abgelegt werden? Dann wäre der Meinungsfreiheit genüge getan und jeder, der diesen kindischen und unsere Zeit verschwendenden Kommentarkrieg verfolgen will, könnte dies tun. Alle anderen könnten sich dann mit dem Inhalt der Artikel beschäftigen.

    • Christian Boulanger (@CMBoulanger) Der Herr H kennt anscheinend kein anderes Thema als meine Wenigkeit. Ich habe wirklich wenig Zeit und werde, so er weitermacht, nicht jedes Mal antworten.

    • Vielen Dank, Herr Boulanger, dass sie das Thema ansprechen.
      Vielleicht hilft’s!? Leider kann ich ihnen für ihr Posting keinen +Daumen mehr geben!

      Eigentlich wollte ich auf etwas anderes hinweisen. Auf dem News-Portal Politics.hu fand ich zwei Nachrichten, die mich nachdenklich machen.

      In der ersten Mitteilung wird Philip Gordon (Assistant Secretary, Bureau of European and Eurasian Affairs at the US Department of State) zitert: „that
      the US was “not satisfied” with explanations from Baku and Budapest“.

      Er machte diese Äußerung auf dem US-Central Europe Strategy Forum at the Center for European Policy Analysis (CEPA).
      http://www.politics.hu/20120921/washington-urges-hungary-to-heed-democratic-obligations/

      Die zweite Nachricht findet man darunter:

      http://www.politics.hu/20120921/hungary-to-set-up-joint-fund-with-kazakhstan-as-part-of-overtures-to-east-says-szijjarto/

      Hier wird auf die gestrige Rede des aussenpolitischen Sprechers Peter Szijjarto hingewiesen:
      „Of the CIS member countries, Hungary seeks to intensify links with Kazakhstan, Azerbaijan and Georgia in different ways, Szijjarto told public television M1’s morning programme Ma reggel on Thursday.

      Abgesehen, dass Georgien (im Gegensatz zu Armenien) seit (18. August) 2009 kein Mitglied der CIS/GUS mehr ist, fällt auf, dass neben Kasachstan auch wieder Aserbaidschan als möglicher strategischen Partner thematisiert wird:
      „He also said Hungarian companies were poised to break into the Azerbaijani market with products and services.“

      – Wissen die Amerikaner mehr als sie zu sagen bereit sind?
      – Ist die Verstimmung über den Verrat der Aserbaidschaner doch nicht so groß wie öffentlich bekundet wird?
      – Warum diese Eile? Glaubt die ungarische Regierung, dass inzwischen genug Gras über die Sache gewachsen ist?
      – Mit welchen Produkten und Dienstleistungen wollen ungarische Firmen die Konkurrenz überbieten?
      – Oder gibt es doch so etwas wie einen Master-Plan, wo Aserbaidschan (und Kasachstan) und ihre Energieressourcen eine Schlüsselrolle einnehmen? Aber was kann Ungarn anbieten?

      Es sind noch viele Fragen offen. Etwa die zeitliche Nähe zu der Ankündigung, dass die ungarische Regierung E.ON aus dem Gasgeschäft drängen will. Und das macht ja nur dann Sinn, wenn auch Lieferverträge in Aussicht stehen!

      Warten wir einfach die nächsten Wochen ab, Es wäre nicht das erste Mal, dass wir vom PM persönlich oder aus den Worten seines Sprechers eine überraschende Antwort bekommen!

      • @ Szarvasi:

        „Etwa die zeitliche Nähe zu der Ankündigung, dass die ungarische Regierung E.ON aus dem Gasgeschäft drängen will. Und das macht ja nur dann Sinn, wenn auch Lieferverträge in Aussicht stehen!“

        Verstehe ich nicht. Was hat die Übernahme des ungarischen E.on-Gasverteilungsgeschäfts mit den Lieferverträgen zu tun? Diese bestehen und werden vom Rechtsnachfolger übernommen.

      • HV, dann wissen sie mehr als ich.

        Die EU-Richtlinien über Gas und Strom schreiben die rechtliche Entflechtung der Netzwerk-Aktivitäten (Transport, Verteilung und Speicherung) von der Erzeugung und Lieferung vor.

        Die Übernahme der Gasaktivitäten in Ungarn, also der sog. Netzwerk-Aktivitäten bedeutet damit nicht automatisch, dass Ungarn auch die selben günstigen Lieferverträge wie E.ON bekommt. E.ON handelt als Großkunde und hat im Sommer von Gasprom günstigere Lieferpreise erstritten. Wenn Orbán den Menschen in Ungarn in Zukunft günstigere Preise in Aussicht stellt, dann braucht er auch eigene Lieferverträge und die wird er sicher nicht so einfach von Gazprom bekommen!
        http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-07/eon-gazprom-konditionen

        Im Übrigen ist der Gasmarkt hart umkämpft und langfristige Lieferverträge können sich, wenn der Gaspreis auf den Spotmärkten fällt, auch zum Nachteil auswirken, wie gerade das E.ON-Beispiel zeigt. So musste nach Medienberichten die Tochterfirma E.ON Ruhrgas im Jahr 2011 einen Verlust von rund 700 Millionen Euro verkraften, denn bei langfristigen Verträgen ist der Gaspreis and den Ölpreis gekoppelt.

        Lesenswert (aber sehr umfangreich) die Erklärung der EU vom 21. Dezember 2005 zur Übernahme zweier Tochtergesellschaften des integrierten Mineralöl- und Gasunternehmens MOL, die im Bereich des Großhandels, Vertriebs und der Speicherung von Gas tätig sind, durch E.ON. Hier werden die verschiedenen Aspekte der Gasaktivitäten von MOL und E.ON in Ungarn beleuchtet, denn E.ON hat ja nicht das gesamte Gasgeschäft übernommen und es gibt viele Sonderregelungen!

        http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006D0622:DE:NOT

        Gibt es neuere Informationen zur rechtlichen Stellung von E.ON in Ungarn? Vielleicht kann uns auch Herr Kálnoky weiterhelfen!

      • Die EU-Richtlinien sind mir bekannt, ich durfte mich bereits im Rahmen meiner Promotion und enes längeren „Ownership Unbundling“-Aufsatzes damit beschäftigen.

        Nochmals: Die Übernahme der Aktivitäten von E.ON durch den ungarischen Staat, d.h. der Kauf, lässt den Rechtsträger unberührt, d.h. alle Rechte und Pflichten von E.ON Hungaria bleiben bei der dann unter neuer Flagge segelnden E.ON (dann in ungarischer Hand). Sollte es zu einer Umwandlung kommen, gilt dasselbe – Verschmelzung und Aufnahme lassen ebenfalls alle Rechte und Pflichten auf den neuen Rechtsträger übergehen.

        Ich sehe also keinen Zusammenhang zwischen Übernahme und Lieferverträgen. Erst beim Ende der jetzt laufenden Verträge wäre neu zu verhandeln. Gilt für E.ON übrigens genau so.

        Günstige Preise wären theoretisch auch durch Reduzierung der Gewinnmarge möglich. Dass E.ON den Menschen nichts schenkt, sieht man in Deutschland und Ungarn gleichermaßen.

        Neuigkeiten von der Übernahmefront habe ich keine.

  14. Das Auswärtige Amt in Berlin nimmt zu einer Anfrage einer Organisation namens „Arbeitsgruppe Anerkennung – gegen Genozid, für Völkerverständigung g. e.V.,“ zur Safarov-Affäre Stellung.

    Das Außenministerium stellt klar, dass man den Angaben Ungarns glaube, man habe dort im Rahmen der Überstellung in gutem Glauben und im Vertrauen an Zusicherungen Bakus gehandelt.

    http://www.aga-online.org/news/attachments/antwort_auswaertiges_amt_20120907.pdf

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