Brüller des Tages: Beschämender Auftritt des Fidesz-Politikers István Varga zum Thema häusliche Gewalt

Die Parlamentsdebatte um häusliche Gewalt, die nach einer von mehr als 100.000 Menschen unterzeichneten Petition angesetzt wurde, geriet aufgrund der Wortmeldung des Fidesz-Politikers István Varga (ehemals MDF) zur Farce. Und brachte bemerkenswerte Einblicke in das Weltbild eines Politikers der Regierungspartei.

Anlass der Debatte war die Frage, ob häusliche Gewalt im Zuge der Reform des Strafgesetzbuches einen eigenen Straftatbestand erhalten solle. Varga meldete sich zu Wort und führte sinngemäß aus, die Frage der häuslichen Gewalt würde sich „nicht stellen“, wenn Frauen wieder vier bis fünf Kinder gebären würden, denn in diesem Fall wäre der Respekt in der Familie größer. Eine strafrechtliche Sanktion sei unnötig.

Welchen Zusammenhang die Zahl der Kinder mit dem Thema Gewalt hat, vermochte Varga mit seiner vor-vorgestrigen Wortmeldung nicht zu erläutern. In einem weiteren familienpolitischen Erguss machte er stattdessen die weibliche Emanzipation für die gesellschaftlichen Probleme verantwortlich – die Frauen würden schließlich „vergessen, Kinder zu bekommen“ und stattdessen Karriere machen und sich selbst verwirklichen. Die Abgeordnete Ágnes Vadai (DK) betonte, dass gerade an der Einstellung Vargas etwas geändert werden müsse, der offenbar davon ausgehe, dass die Frau zu Hause bleiben, Bügeln und dem Ehemann abends ein Bier aufmachen solle. Auch weitere Abgeordnete kritisierten Varga scharf.

Weiteren Grund für Verärgerung der Opposition bildete der Umstand, dass das Parlamentspräsidium die Debatte auf die späten Abendstunden (ca. 22 Uhr) angesetzt hatte.

http://atv.hu/cikk/video-20120911_kisanyam_neked_nem_osztottak_lapot_durva_vita_a_parlamentben

Und zur Abrundung: Varga ist Jurist und Mitglied im Rechtsausschuss des ungarischen Parlaments. Offenbar kein Grund für ihn, juristisch etwas gegen häusliche Gewalt zu tun.

Übrigens: Die Regierungsparteien wiesen das Ansinnen von 103.000 Bürgern zurück – nach obiger Wortmeldung Vargas nicht verwunderlich. Und gaben damit zu erkennen, dass häusliche Gewalt so schlimm ja nicht sei. Prost Mahlzeit!

 

Nachtrag 14.09.2012:

Die Worte Vargas haben auch Fidesz-intern zu Aufruhr geführt. Die Partei rudert nun zurück. Fraktionsvorsitzener Antal Rogán stellt klar, die Partei stimme mit Varga nicht überein. Zudem wolle man die Einführung eines Straftatbestands „häusliche Gewalt“ unterstützen.

http://index.hu/belfold/2012/09/14/a_fideszes_noket_megis_kiakasztotta_varga/

Wirtschaftsblatt über Ungarn: „Steuerparadies“ für tschechische und slowakische Unternehmen

Ein Beitrag des Wirtschaftsblattes befasst sich mit Ungarn. Grundaussage des Beitrages: Tschechische und slowakische Unternehmen betrachten Ungarn – trotz des insgesamt schlecht bewerteten Investitionsklimas – wegen niedriger Steuersätze als „Steuerparadies“:

Ungarn ist zu einem geheimen Steuerparadies für tschechische und slowakische Unternehmen geworden. Das geht zumindest aus einem Bericht der tschechischen Wirtschaftsauskunft CEKIA hervor. So haben seit 2009 die tschechischen Firmengründungen mit offiziellem Sitz in Ungarn um 41 Prozent zugenommen, bei slowakischen Firmen gibt es seither ein Plus von 50 Prozent, so CEKIA in einer Aussendung.

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/1289133/Ungarn-lockt-tschechische-und-slowakische-Firmen-an