Brüller des Tages: Beschämender Auftritt des Fidesz-Politikers István Varga zum Thema häusliche Gewalt

Die Parlamentsdebatte um häusliche Gewalt, die nach einer von mehr als 100.000 Menschen unterzeichneten Petition angesetzt wurde, geriet aufgrund der Wortmeldung des Fidesz-Politikers István Varga (ehemals MDF) zur Farce. Und brachte bemerkenswerte Einblicke in das Weltbild eines Politikers der Regierungspartei.

Anlass der Debatte war die Frage, ob häusliche Gewalt im Zuge der Reform des Strafgesetzbuches einen eigenen Straftatbestand erhalten solle. Varga meldete sich zu Wort und führte sinngemäß aus, die Frage der häuslichen Gewalt würde sich „nicht stellen“, wenn Frauen wieder vier bis fünf Kinder gebären würden, denn in diesem Fall wäre der Respekt in der Familie größer. Eine strafrechtliche Sanktion sei unnötig.

Welchen Zusammenhang die Zahl der Kinder mit dem Thema Gewalt hat, vermochte Varga mit seiner vor-vorgestrigen Wortmeldung nicht zu erläutern. In einem weiteren familienpolitischen Erguss machte er stattdessen die weibliche Emanzipation für die gesellschaftlichen Probleme verantwortlich – die Frauen würden schließlich „vergessen, Kinder zu bekommen“ und stattdessen Karriere machen und sich selbst verwirklichen. Die Abgeordnete Ágnes Vadai (DK) betonte, dass gerade an der Einstellung Vargas etwas geändert werden müsse, der offenbar davon ausgehe, dass die Frau zu Hause bleiben, Bügeln und dem Ehemann abends ein Bier aufmachen solle. Auch weitere Abgeordnete kritisierten Varga scharf.

Weiteren Grund für Verärgerung der Opposition bildete der Umstand, dass das Parlamentspräsidium die Debatte auf die späten Abendstunden (ca. 22 Uhr) angesetzt hatte.

http://atv.hu/cikk/video-20120911_kisanyam_neked_nem_osztottak_lapot_durva_vita_a_parlamentben

Und zur Abrundung: Varga ist Jurist und Mitglied im Rechtsausschuss des ungarischen Parlaments. Offenbar kein Grund für ihn, juristisch etwas gegen häusliche Gewalt zu tun.

Übrigens: Die Regierungsparteien wiesen das Ansinnen von 103.000 Bürgern zurück – nach obiger Wortmeldung Vargas nicht verwunderlich. Und gaben damit zu erkennen, dass häusliche Gewalt so schlimm ja nicht sei. Prost Mahlzeit!

 

Nachtrag 14.09.2012:

Die Worte Vargas haben auch Fidesz-intern zu Aufruhr geführt. Die Partei rudert nun zurück. Fraktionsvorsitzener Antal Rogán stellt klar, die Partei stimme mit Varga nicht überein. Zudem wolle man die Einführung eines Straftatbestands „häusliche Gewalt“ unterstützen.

http://index.hu/belfold/2012/09/14/a_fideszes_noket_megis_kiakasztotta_varga/

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9 Kommentare zu “Brüller des Tages: Beschämender Auftritt des Fidesz-Politikers István Varga zum Thema häusliche Gewalt

  1. Dass die Frauen heute (europaweit) tendenziell zu spät Kinder bekommen und nicht selten sogar ungewollt kinderlos bleiben, könnte man (je nach Standpunkt) noch unterschreiben. Aber nur Ungarns Dümmster glaubt, dass die Zahl der Kinder irgend etwas mit häuslicher Gewalt zu tun hat – und mehr Kinder sie begrenzen könnten. Dieser Varga ist der Knaller des Tages.

  2. Peinlich. Interessantes Detail: Wenn ich mich recht entsinne, geht die Grundidee, per Petition die Aufnahme des Begriffs häusliche Gewalt ins Gesetzbuch zu heben, auf die heutige führende Jobbik-Politikerin Frau Morvai zurück, die damals als Frauenrechtlerin einen gewissen Respekt genoss. Sie liess auch Unterschriftenlisten herumgehen. Das war wohl in den neunziger Jahren.

  3. Vargas politische Äußerungen zum Thema häusliche Gewalt sind vormodern, er hat sich selbst diskreditiert. Mich würde aber auch die juristische Seite der Medaille interessieren: Ist es strafrechtlich wirklich sinnvoll einen Extra-Paragraphen für häusliche Gewalt zu schaffen? Oder genügen da nicht die allgemeinen Straftatbestände, die unabhängig von häuslicher oder außerhäuslicher Gewaltanwendung gelten? Politisch kann ich das Anliegen ja verstehen. So eine Debatte und ein Extra-Paragraph lenken politische Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema. Aber gibt es auch einen juristischen Mehrwert?

      • Mir als absolutem Strafrechtslaien leuchtet das alles noch nicht ganz ein. Kann das nicht die bisherige StGB-Systematik zum Schaden der Opfer durcheinander wirbeln und letztlich den Rechtsfrieden gefährden, wenn man nach dem Ort bzw. der Art der Täter-Opfer-Beziehung differenziert? Ganz plakativ gefragt: Wieso verdient Gewalt zu Hause einen Sonderparagraphen, Gewalt am Arbeitsplatz aber nicht? Ich sehe die Gefahr einer zu starken Ausdifferenzierung des Strafrechts je nach politischer Aktualität eines bestimmten Themas.

      • Lieber Ungarnfreund,

        zusätzlich zu dem, was ich schon sagte, meine ich, dass die Effektivität von Strafvorschriften auch – im Rahmen der Prävention – etwas mit dem Bewusstsein zu tun hat, das sie vermitteln. Der Diebstahlparagraf sagt: „Du sollst nicht stehlen“. Natürlich gibt es den Tatbestand der Körperverletzung und des Mordes/Totschlags. Nur: Wenn es in Teilen er Gesellschaft nicht zum alltäglichen Bewusstsein gehört, dass „die Ohrfeige zu Hause“ (aus der sich oftmals Gewaltexzesse, Mord und Totschlag entwickeln) verboten und eben kein Teil einer geduldeten archaischen Familiensichtweise ist, dann wird zu Hause ggf. doch öfter gewatscht, der Ledergürtel gezückt oder die Frau geschlagen. In Deutschlad haben wir bei einfachen Körperverletzungen zu Hause ein Strafantragserfordernis: Es reicht also nicht, wenn der Nachbar den Mann anzeigt, sondern die Frau muss im Regelfall auch Straantrag stellen. Ahnen Sie, wie viele solcher Delikte im Sand verlaufen?

        Ziel eines gebündelten, treffsicheren Straftatbestands „häusliche Gewalt“ wäre die Botschaft, dass die Gesellschaft die prügelnden Ehemänner (und das sind in 95% der Fällen die Verursacher) nicht mehr mit Samthandschuhen anfasst und ihnen im Idealfall auch kein Privileg eines Antragserfordernisses gewährt. So weit ich weiß, gibt es Untersuchungen dazu, dass ein Mann, der einmal prügelt, es immer wieder tut. Die Gefahr einer Eskalation ist enorm.

        Wenn Sie von den Zahlen der Élet Érték Stiftung ausgehen, nämlich dass in Ungarn monatlich ein Kind und wöchentlich (!) eine Frau in Folge häuslicher Gewalt stirbt, so liegt es doch auf der Hand, dass das Bewusstsein, dass Gewalt innerhalb der vier Wände „nicht so schlimm ist“, offenbar noch zu weit verbreitet ist.

        Zudem könnte man Anti-Stalking und Gewaltschutz bündeln. Ich denke, es hilft den Opfern.

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