Fall Safarov: Europäisches Parlament rügt Aserbaidschan in seiner Entschließung

Das Europäische Parlament hat in einer am Donnerstag, den 13.09.2012, angenommenen Entschließung die Begnadigung des in Ungarn verurteilten und im Rahmen eines Übereinkommens zur Überstellung Verurteilter nach Aserbaidschan überstellten Mörders Ramil Safarov durch den aserischen Präsidenten kritsiert.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP7-TA-2012-0356%2b0%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE

 

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6 Kommentare zu “Fall Safarov: Europäisches Parlament rügt Aserbaidschan in seiner Entschließung

  1. Interessant ist insbesondere Buchstabe E. der Erwägungsgründe:

    „in der Erwägung, dass der stellvertretende Justizminister der Republik Aserbeidschan, Vilayat Zahirow, dem ungarischen Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz am 15. August 2012 ein Schreiben übermittelt hat, in dem er angab, dass die Vollstreckung von Entscheidungen ausländischer Gerichte hinsichtlich der Überstellung verurteilter Personen zur Verbüßung ihrer restlichen Haftstrafen in der Republik Aserbeidschan im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens ohne jegliche Umwandlung ihrer Urteile ausgeführt würde; in der Erwägung, dass er darüber hinaus zusicherte, dass gemäß dem Strafgesetzbuch der Republik Aserbeidschan die Strafe eines Verurteilten, der eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, von einem Gericht nur durch eine Haftstrafe für einen bestimmten Zeitraum ersetzt werden könne, und dass der Verurteilte erst nach mindestens 25 Jahren Haft auf Bewährung freigelassen werden könne; und in der Erwägung, dass die aserbaidschanischen Behörden danach bestritten, den ungarischen Behörden irgendwelche diplomatischen Zusicherungen gegeben zu haben;“

  2. Wenn iich jetzt die Methode eines gewissen Posters anwenden würde, dann könnte ich sagen, das sind AHV- bzw. Securitate Methoden. Aber ich denke nicht in diesen Kategorien. Und eine höflich gestellte Frage soll auch ebenso beantwortet werden.
    Hier meine Meinung:
    Karikaturen und darum handelt es sich, wenn auch in der Form eines Zeichenfilmes, sind immer überzogen. Der Film fällt natürlich unzulässige Pauschalurteile. Darauf wiesen auch die Journalisten im atv – die alle zur Opposition gehören – hin.

    Wichtig war die Bemerkung, dass die Tatsache, dass MSZP Politikern die Dokumente des Falls sowohl im Justiz- als auch im Außenministerium ausgefolgt wurden, darauf schließen läßt, dass diese Ministerien und die Fachleute, die sich gegen die Auslieferung aussprachen, das auch bekanntmachen wollten.
    HIer geht es um mehr als Tagespolitik, denn diese Übergabe hat auch mit Moral zu tun. Aber das habe ich schon geschrieben.

    • Vielen Dank ML,

      Der Beitrag von Kristóf Szombati 18. September 2012 gibt den Standpunkt der Opposition (LMP) wieder. Er enthält einige interessante Facetten, die geeignet sind, den undurchsichtigen Fall in einen größeren Zusammenhang einordnen. Er versucht auch eine Antwort auf die immer noch offene Frage nach den eigentlichen Motive Orbáns zu geben, denn auf die geht auch die obige Stellungnahme des Europäischen Parlament nicht ein.

      Kleine Korrektur zum Link. Der Beitrag sollte sich nun anklicken lassen:
      http://www.boell.de/weltweit/europanordamerika/europa-nordamerika-fall-safarow-ungarn-15468.html

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