Neues Wahlrecht: TAZ zur Wählerregistrierung

Die Tageszeitung berichtet über das neue ungarische Wahlrecht, das eine Vorabregistrierung für Wähler vorsehen wird. Das neue Recht wird erstmals bei der Parlamentswahl 2014 angewendet und wird von Kritikern als Versuch gewertet, die Wahlbeteiligung bewusst niedrig zu halten und die – bei Wahlen traditionell entscheidenden – Spontan- und Wechselwähler von der Urne „fernzuhalten“. Zudem dürfte die Politikverdrossenheit die Tendenz, sich vorab registrieren zu lassen, erhöhen. Die entschlossenen Wähler der Regierungspartei gelten als gutorganisiert.

http://www.taz.de/Neues-Wahlrecht-in-Ungarn/!101922/

Zuletzt wurde im neuen Grundgesetz ein Passus eingefügt, wonach die Registrierungspflicht bei Wahlen zulässig sein soll. Dies dient offenkundig dem Zweck, die zu erwartende strenge Prüfung durch das Verfassungsgericht zu verhindern, da eine Prüfung von Rechtsvorschriften durch das Gremium nur „anhand der Verfassung“ erfolgen kann, die Verfassung selbst jedoch nicht Prüfungsmaßstab ist. Es bleibt abzuwarten, ob das Verfassungsgericht – wie schon als Reaktion auf die Beschneidung seiner steuerrechtlichen Prüfungskompetenzen – einen innovativen Weg wählen wird, um die Regelung umfassend prüfen zu können. Bemerkenswert ist abermals, dass diese auf Dauer geltende Regelung in den Übergangsvorschriften zum neuen Grundgesetz untergebracht und damit regelrecht „versteckt“ wurde.

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48 Kommentare zu “Neues Wahlrecht: TAZ zur Wählerregistrierung

  1. Die Begründung der Verfassungsänderung lautet:

    „A Javaslat — a választásokon és népszavazásokon való részvétellel kapcsolatos önrendelkezési jog kiteljesítése céljából — lehetővé teszi, hogy sarkalatos törvény a választásokon az ajánlás, a szavazás és a jelöltként indulás lehetőségét, valamint a népszavazáson való szavazás lehetőségét azok számára biztosítsa, akik el őre jelzik, hogy e jogukat gyakorolni kívánják.“

    „Der Gesetzesvorschlag ermöglicht es – in Ergänzung des Selbstbestimmungsrechts in Bezug auf die Teilnahme an Wahlen und Volksabstimmungen -, im Rahmen eines Kardinalsgesetzes das Vorschlagsrecht, das Recht zur Abstimmung, die Kandidatur sowie die Teilnahme an Volksabstimmungen denjenigen zu gewähren, die vorab zu erkennen gegeben haben, von diesen Rechten Gebrauch machen zu wollen.“

    Registrierung als Ergänzung des Selbstbestimmungsrechts…so ein Quatsch. Das Selbstbestimmungsrecht wird nicht ergänzt, sondern beschränkt. Ich kann mich nämlich nicht – was ein Zeichen meines Selbstbestimmungsrechts wäre – in letzter Sekunde entscheiden, ob ich an der Wahl teilnehmen will.

    • Die Wahlrechtsreform besteht ja aus einen großen Block, der m.E. berechtigt ist: Nämlich die Neuordnung der Bezirke inkl. Verkleinerung des Parlaments sowie die Wahl in einem Durchgang. Hier sehe ich keine größeren Probleme, bis auf die Gefahr eines gewissen „gerrymanderings“, die immer besteht. Das bisherige Wahlrecht war wegen der zum Teil eklatenten Unterschiede in der Größe bzw. Zahl der ansässigen Wähler grob verzerrend.

      Die jetzige Neuordnung mit der Wählerregistrierung hat m.E. keine sinnvolle Begründung hervorgebracht. Der Umstand, dass man das in den USA auch so macht, ist m.E. kein Argument. Insofern sehe ich weder eine Notwendigkeit noch eine Begründung. Die Kritik ist hier voll und ganz berechtigt, man will die „last minute voters“ von den Urnen fernhalten. Die Aussage, ein Staat solle doch die bewusste und besonnene Wahl fördern, ist leeres Gerede.

      • Lajos Kósa (liberale Flügel von Fidesz) wirbt schon seit Jahren für die Registrierung. Davon hofft er, dass an der Wahlen nur an der Politik interessierten Wähler/innen teilnehmen. Davon hofft er weniger populistische Wahlkampagnen. (vielleicht weiß er worüber er spricht: in 2006 hat das fidesz in der letzten Tagen der Wahlkampagne eine extra Monat Rente und staatlichen Förderung zum Autokauf versprochen:) Ob das wirklich hilft, weiß ich nicht, aber das mit dem besinnen Wahlbürger/innen ist ernst gemeint.
        Ich bin auch nicht sicher, ob das System das Fidesz hilft. Gerade von Protestwähler ist es zu erwarten, dass sie sich registrieren. Darüber hinaus LMP und Jobbik Anhänger sind überdurchschnittlich aktiv im Internet, also werden voraussichtlich überrepräsentiert registrieren ( Registrieren wird auch im Internet möglich) Also es ist weiterhin die Frage, ob die Opposition sich regierungsfähig darstellen kann. Wenn ja, dann können die Wahlen leicht gewonnen werden, die Wahlregistrierung kann sogar eine kleine Wahlniederlage von Fidesz zum Desaster machen.
        die USA (und Großbritannien) war nie eine Argument für die Registrierung. das ist eine Antwort auf die Klage, dass die Registrierung eine demokratische Wahl verhindert.

      • Danke für die Antwort.
        Hat denn die Regierung keine Begründung für die Notwendigkeit für die Wählerregistrierung geliefert? Die Registrierung machte ja nur Sinn , wenn man keine Meldepflicht am jeweiligen Wohnort hat oder keinen Personalausweis – wie in den USA. Das ist aber meiner Kenntnis nach in Ungarn eben nicht der Fall, heißt: in Ungarn gibt es Meldepflicht und ID.

      • Herr Weiss, ich möchte mich in einem Punkt korrigieren, der mir jetzt einfiel: Es wurde ein wenig um das Thema „Auslandsungarn“ herum argumentiert. Ich denke aber, auch dieses Argument geht fehl: Denn die Auslandsungarn verfügen ja über einen ID-Nachweis, es braucht also auch hier keine Registrierung. Wie man es dreht und wendet, die Sache behält ein „Gschmäckle“. Das ist jedenfalls meine Meinung.

  2. HV, ich bin mir nicht sicher, ob das mit dem ID-Nachweis im Falle der Auslandsungarn so ganz richtig ist. Ich habe neben der deutschen auch die ungarische Staatsbürgerschaft (und könnte mir sehr gut vorstellen auch zu wählen), jedoch verfüge ich weder über einen gültigen Pass noch über einen ungarischen Personalausweis. Ersterer ist noch aus sozialistischen Zeiten und längst abgelaufen, deswegen bin ich mir nicht sicher, ob die darin enthaltenen Daten noch stimmen. Ein ungarischer Personalausweis funktioniert anders als ein deutscher, denn er wird nicht an Ungarn vergeben die ihren Wohnort nicht in Ungarn haben (ich meine außerdem, dass er kein gültiges Reiedokument ist). Ich habe noch eine ungarische Geburtsurkunde sowie ein Schreiben, das belegt, dass ich die ungarische Staatsangehörigkeit habe – beides ebenfalls uralt. Ich habe also keinen aktuellen Nachweis meiner Staatsbürgerschaft und damit keinen aktuellen Nachweis dafür, dass ich wahlberechtigt bin. Im Moment habe ich noch keine Ahnung was genau ich tun muss damit ich dann 2014 wählen darf, jedenfalls kann die Sache für die Auslandsungarn durchaus nicht ganz trivial sein.

    Unabhängig davon mag ich die Registrierungssache auch nicht.

  3. Nur eine kurze Anmerkung.

    Das neue Wahlrecht stellt Roma (und andere Minderheiten, aber sie sind gemeint) vor die Entscheidung, entweder für die Minderheitenliste zu stimmen, die aber nur einen einzigen Abgeordneten stellen kann. Wer so wählt, kann – so weit ich weiss – nicht für andere Parteien stimmen. Oder man wählt eben eine Partei, verliert damit aber die Möglichkeit, als Angehöriger einer Minderheit deren politisches Gewicht zu stärken.

    Ich denke, die Roma sind wohl eher ein Ziel der Wählerregistrierung als die kurzentschlossenen Wähler. Im Zweifelsfall werden vor allem Roma auf die Registrierung verzichten.

    Das frühere System funktionierte so: In Wahljahren kamen die Sozialisten in die Roma-Siedlungen, versprachen, dort einen Spielplatz zu bauen, verteilten Kolbász oder sonstwas, und organisierten dann die Stimmabgabe. (Auch die Kisgazda párt agierte teilweise so.) Dies mag 2006 zum sehr knappen Sieg der Sozialisten beigetragen haben.

    • Herr Kálnoky,
      der letztgenannte Punkt ist interessant. Nur wenige deutschsprachige Leser dürften wissen, in welch dreister Art und Weise in 2006 (und auch 2002) die Sozialisten Roma „gekauft“ haben soll, um sie zur Stimmabgabe zu bewegen. Alles vor dem zweiten Wahlgang und kurz vor knapp.

      Auch bei der Volksabstimmung 2008 soll Einfluss genommen worden sein, diesmal, um Roma von der Stimmabgabe abzuhalten und die Abstimmung ungültig zu machen. Hír TV brachte seinerzeit einen längeren Beitrag, in dem auch auf 2006 Bezug genommen wurde:

      Dass die Sozialisten also nicht nur redliche Motive haben, wenn sie sich über das neue Wahlverfahrensrecht echauffieren, liegt auf der Hand. Sie müssen jetzt schon vorher Geld in die Hand nehmen – um ihre Schäfchen zur Registrierung zu bewegenb. Wird also im Zweifel teurer… 🙂

    • An Herrn Kálnoky: Ich hörte, dass die Ungarndeutschen über diese Entscheidungspflicht zwischen Minderheiten- und Parteienliste besorgt seien. Sie fürchten, dass sich dann doch viele Menschen, deren Minderheiten-Identität nicht so gefestigt ist, für die vermeintlich „wertvollere“ oder „effektivere“ Variante, sprich die Stimmabgabe für die Parteienliste entscheiden könnten. Andererseits muss man den Grundsatz der Gleichheit der Wahl sehen: Man könnte sich genauso daran stoßen, wenn Minderheiten-Angehörige bei den Parlamentswahlen nicht nur zwei Stimmen (Direktkandidat + Partei), sondern drei Stimmen (+ Minderheitenliste) hätten.

    • Sehr geehrter Herr Kalnoky,

      jede/r Wahlbürger/in mit ungarischen Wohnsitz bekommt zwei Stimmen: eine für die Parteiliste und eine andere für das Direktmandat. Es gibt die Möglichkeit sich als Minderheitsangehörige zu registrieren, dann müssen sie au die Stimme für das Direktmandat verzichten, aber die Stimme für die Parteiliste bleibt. Ein Minderheitsmandat kann mit wesentlich weniger Stimmen erzielt werden als ein “normales” Direktmandat: also die Minderheitsstimmen werden über und nicht untergewichtet. Wobei ich weiß es nicht, ob das Gesetzgeber an der Möglichkeit gedacht hat, dass sagen wir, 500.000 Stimmen auf die Roma Minderheitsabgeordnete abgegeben werden. Wenn dass so ist, das wäre ein Grund das Wahlgesetz vor der Verfassungsgericht zu angreifen.

      Ich denke ihre Idee mit dem Minderheiten ist eher ein Argument für die allgemeine Registrierung als dagegen. Wenn nur die Minderheiten registrieren müssten, dass wäre eine negative Diskrimination.

  4. Ehrlich gesagt, ursprünglich (vor mehreren Jahren, als die Registrierung in Gespräch kam) war ich von der Idee begeistert: es geht hier nicht um die Notwendigkeit, sondern um die Verbesserung der Qualität der Demokratie. Das mag aus Deutschland komisch klingen, aber wir sprechen über ein Land wo Wahlkampagne ziemlich komisch ausgeführt werden. Z.B, es wird direkt vor der Wahlen “Kormanyvaltók “ unter Rentner verteilt, also “Bons” von 100 eur, die dann “eingelöst” werden wenn die Regierung abgewählt wird (ich habe Bekannten mit akademischen Abschluss, die dadurch sich beeinflussen ließen). Oder wir hatten eine Regierung, die vor der Wahlen eine extra Monat Rente ausgezahlt hat. Darüber hinaus sind Wahl-Gulaschparties bekannt, die an Wahltagen in armen Viertel von “ZivilOrganisationen” gefördert werden etc. Ich denke, es gibt durchaus Gründe, die Wähler etwas nach ihren Bewusstsein zu filtern. Hier geht es letztendlich nur um einen ganz kleinen aktiven Schritt.

    Wo ich aber Problem sehe ist die Perzeption: wenn schon der wohlgesinnte HV hier Wahlbetrug riecht, was werden die Leute sagen, die schon jetzt über eine Diktatur sprechen? Die Wahlbeteiligung liegt normaleweise um 55-60% in Ungarn, die wahrscheinlich jetzt weiter sinken wird. Wenn das Fidesz neugewählt wird, sie werden mächtige Legitimationsprobleme haben.

    • @ barang: Ich möchte klarstellen, dass ich im Zusammenhang mit der Wahlrechtsreform nicht von Wahlbetrug spreche. Wahlbetrug ist eine glatte Straftat, hier geht es um politische Fragen und Verfassungsrecht. Wahlbetrug begeht zudem nicht der Gesetzgeber, sondern Parteibüttel vor Ort – da würde ich übrigens für niemanden die Hand ins Feuer legen.

  5. Hier wurde vieles gesagt, was ich unterschreiben könnte. Vor allem eine einleuchtende Begründung für die Wählerregistrierung wurde bisher nicht geliefert. Ich halte es mit Sólyom, der sinngemäß sagte, dass das Wahlrecht einfach ein demokratisches Urrecht ist, das jedem zusteht, unabhängig vom Bildungsgrad, Einkommen oder eben Registrierungsbereitschaft. Die Hürden müssen niedrig sein. Was Kósa sagt, ist elitistischer Unsinn und geht am Wesen der Demokratie vorbei.

    Interessant ist der Einwand, dass LMP und Jobbik ebenso profitieren könnten. Vielleicht kann man das so erklären: Registrieren werden sich v.a. motivierte Wähler. Davon gibt es verschiedene Sorten: erstens die Stammwähler (Fidesz, MSZP), die es als Pflicht empfinden, ihre Stimme (für eine bestimmte Partei) abzugeben, zweitens die Protestwähler, die einfach Wut im Bauch haben (Jobbik), und drittens die von einem bestimmten Anliegen überzeugt sind (LMP). Je spontaner oder demotivierter die Anhängerschaft, desto geringer der Registrierungs- und Wahlerfolg. Wer rausfällt, sind z.B. die Apathischen, die nichts mehr von Politik und Gesellschaft erwarten.

    Wenn ich es richtig weiß, gab es ein Wahlgesetz und jetzt will man noch ein Wahlverfahrensgesetz verabschieden. Schon am Wahlgesetz wurde von Gerrymandering abgesehen Verschiedenes kritisiert, was man auch nicht so einfach wegwischen kann. Die Abschaffung der zweiten Runde, die Gewinner-Kompensation usw. — alles Maßnahmen, die v.a. großen Parteien nutzen. Und davon gibt es momentan nur eine: Fidesz.

    • „Was Kósa sagt, ist elitistischer Unsinn und geht am Wesen der Demokratie vorbei.“

      Das sagen Sie ja leicht aus Deutschland: wenn aber hier die Linken und der NPD die zwei große Wechselpartei wären, würden Sie wahrscheinlich auch überlegen, wie man die Effektivität des Populismus senken kann.
      Warum unterstützt die Bundesregierung die erneubaren Energiequellen? geht es nicht am Wesen der freien Marktwirtschaft vorbei? Doch, aber der gesamtgesellschaftliche Nutz überwiegt. Warum gibt es Kindergeld? Warum werden Personen, die keine Familie haben wollen, oder können(!) ihren –unter umständen- glücklicheren Mitbürger zu unterstützen? Wieder: die gesamtgesellschaftlichen Interessen überprägen. Um die Abtreibung zu ermöglichen bauen wir eine juristische Eselbrücke, die aus wissenschaftlichen Sichtpunkt schwer haltbar ist. Warum? Weil wir wissen, wenn wir unsere juristische Prinzipien und die biologische Fakten folgen würden, würden wir bei einer Katastrophe landen. Wir machen also ständig Kompromisse zwischen unseren Erfahrungen und unseren Prinzipien.
      Gut so, ansonsten würden wir noch immer hier sein: http://jameshannam.com/inquis8.gif

      • Haben Sie gewusst, Barang, dass in Deutschland geistig Behinderte i.d.R. das Wahlrecht genießen? Siehe: http://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html. Nun ist es nicht ein und dasselbe, den Menschen die Teilnahme an einer Wahl zu verbieten oder ihnen die Teilnahme (z.B. durch eine Wählerregistrierung) zu erschweren. Trotzdem lohnt es sich, über das Wahlrecht für geistig Behinderte nachzudenken. Es zeigt sehr schön: Das Wahlrecht ist der Kern der parlamentarischen Demokratie. Das darf man nicht ohne Not einschränken.

        In der Regel haben die Menschen nur einmal alle vier, fünf Jahre die Gelegenheit, ihre Kreuzchen zu machen und mit zu entscheiden, wer künftig die Geschicke des Landes führen soll. Wahlrecht ist das Königsrecht der Bürger. Verzeihen Sie mir die Pathetik, aber ich finde es schändlich auch nur darüber nachzudenken, bestimmten Bevölkerungskreisen („Unterschichten“) die Wahrnehmung des Wahlrechts durch eine Wählerregistrierung oder eine andere Maßnahme gezielt zu erschweren. Wenn die Väter des Grundgesetzes so gedacht hätten, hätten wir heute vielleicht noch das nach Einkommen gestaffelte preußische Drei-Klassen-Wahlrecht.

        Apropos Extremisten: Jobbik wird eben gerade nicht nur von doofen Bauern und Arbeitslosen aus Ostungarn gewählt, sondern zum Großteil von jungen, gebildeten Männern aus Budapest und den anderen Universitätsstädten. Die halten Sie mit einer Wählerregistrierung nicht ab. Und wenn es doch gelänge, dann brächten die draußen Gebliebenen ihren Unfrieden vielleicht verstärkt auf die Straße.

        Zur Demokratie gehört der Irrtum. Wähler sollen die Chance haben festzustellen, dass sie sich in der Wahlkabine geirrt haben. In Deutschland funktioniert das ganz gut. Ein paar Polemiker sind hier schon mal über mich hergefallen, als ich den deutschen Föderalismus dafür lobte, dass er dazu beiträgt, Rechtsextremisten aus dem Bundestag fernzuhalten. Dank der Landtage desavouieren sich diese Herrschaften bei uns zum Glück bereits auf Landesebene.

        Der Einzug von NPD & Co. in einen Landtag ist schlimm genug, aber i.d.R. sehen die Menschen dann nach ein, zwei Wahlperioden, dass diese Parteien in der Praxis nichts Vernünftiges zu Stande bringen. Im Bund haben die Rechtsextremen auch deshalb noch nie die 5-%-Hürde übersprungen. So einen Mechanismus hat das kleine Ungarn leider nicht. Trotzdem haben die Menschen dort ebenso ein Recht auf politischen Irrtum mit der Chance zur Selbstkorrektur am nächsten Wahltag.

      • @ Ungarnfreund:

        „Apropos Extremisten: Jobbik wird eben gerade nicht nur von doofen Bauern und Arbeitslosen aus Ostungarn gewählt, sondern zum Großteil von jungen, gebildeten Männern aus Budapest und den anderen Universitätsstädten.“

        Ihre Einschätzung ist bemerkenswert. Jetzt gehen wir mal vom Mantra weg, dass Jobbik deshalb so gefährlich sei, weil junge und gebildete Ungarn auf sie stünden. Das es so etwas gibt – quasi als studentisches „anti-establishment“ – bestreite ich nicht, aber wenn Sie von „Großteil“ sprechen: Können Sie diese These auch an Fakten festmachen? Soweit ich mich erinnere, war Jobbik bei der Wahl 2010 – ich beziehe mich auf die auf die Wahlkreiskandidaten abgegebenen Stimmen – nämlich in den (bitte verzeihen Sie mir den Ausdruck) „besseren Budapester Stadtteilen“ nicht sonderlich erfolgreich. Da wo die (m.E. nicht doofen, sondern unter der katastrophalen öffentlichen Sicherheit leidenden) „Bauern“ leben.

        Einige Beispiele, gerundet:

        I. Bezirk (Burgviertel):
        Fidesz 53%
        MSZP 23%
        LMP 16%
        Jobbik 6%

        II. Bezirk:
        Fidesz: 53%
        MSZP: 22%
        LMP: 12%
        Jobbik: 7%

        III. Bezirk (Óbuda):
        Jobbik unter 5% bei den Direktmandaten

        V. Bezirk (Innenstadt):
        Jobbik 7%
        zum Vergleich: LMP über 12%

        VI. Bezirk:
        Jobbik unter 5% bei den Direktmandaten

        VII. Bezirk:
        Jobbik unter 5% bei den Direktmandaten

        Und bei der „területi lista“ lag die Vona-Truppe in Budapest etwas über 10%, LMP aber über 12%. Wenn man es mit Szabolcs, Heves, Borsod und Szolnok vergleicht, wo Jobbik teilweise mehr als 25% dieser Stimmen erhielt, frage ich mich schon, wie Sie zu Ihrer Analyse kommen. Wo ist der „Großteil“ der gut gebildeten Budapester Studenten denn im Wahlergebnis ablesbar?

      • Und was ich zu Ihrer Analyse noch gerne feststellen würde:

        Leider gelingt es dem hochgepriesenen deutschen Föderalismus nicht, Linksextremismus aus den Parlamenten fernzuhalten. Die Linke ist nämlich nicht nur in einigen Landtagen, sondern sogar im Bundestag vertreten. Es gibt natürlich Stimmen, die behaupten, Rechts- und Linksextremismus sei qualitativ etwas völlig anderes und würde Blindheit auf dem linken Auge quasi beliebig rechtfertigen. Ich gehöre nicht zu denen, eher bedaure ich, dass man seit der Wende versucht, diese Partei trotz ihrer SED-Basis mit einem völlig unverständlichen und teilweise die SED-Opfer verhöhnenden Kuschelkurs zu integrieren. Nur weil diese Bande sich gewählter ausdrückt als Dumpfbeutel der NPD oder DVU, sind sie nicht ungefährlich. Ich setze beides nicht gleich und halte Rechtsextremismus aktuell für das größere Problem, aber die Linke zum Kreis der demokratischen Parteien zu zählen, halte ich für sehr, sehr unkritisch.

      • An HV: Im Eifer des Gefechts habe ich vielleicht nicht präzise genug formuliert. Danke für die Budapester Beispiel-Zahlen, wenngleich nicht einmal gesagt ist, dass die von Ihnen ausgewählten wirklich typische Studentenbezirke sind. Eine exakte Quelle habe ich leider nicht parat. Zitiere ich eben, in Erwartung Ihrer polemischen Reaktion, aber überzeugt von der Richtigkeit des Tenors der folgenden Aussagen den „Spiegel“:

        „Ursprünglich nahmen viele Politologen an, Jobbik sei eine Partei der ‚Verlierer‘. Doch neue Studien ergeben ein anderes Bild: Der typische Jobbik-Wähler ist männlich, unter 35, selten arbeitslos und hat einen Fach- oder Hochschulabschluss. Anfang dieser Woche legten der britische Think Tank Demos und das Budapester Institut Political Capital eine entsprechende Untersuchung vor, die auf der Befragung von 2200 Facebook-Fans von Jobbik beruht. Ihr Vertrauen in demokratische Institutionen ist minimal, die Akzeptanz von Gewalt als Mittel zum Zweck hoch. Der Internetdienst index.hu, Ungarn meistgelesenes Nachrichtenportal, fasste das Durchschnittsprofil des Jobbik-Wählers so zusammen: ‚Sehr jung, sehr ungarisch, sehr übellaunig.'“

        Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/rechtsextreme-hetze-im-netz-ungarns-un-demokraten-a-812726-2.html.

        Meine ursprüngliche Aussage könnte demnach wie folgt korrigiert werden: Ein Großteil junger, männlicher und gut gebildeter Ungarn wählt Jobbik. Vor allem sind Jobbik-Wähler relativ schnell mobilisierbar. Die werden sie nicht mit formalen Hürden wie einer Wählerregistrierung abschrecken, wobei ich den Einbau von solchen Hinternissen wie oben ausgeführt schon grundsätzlich für sehr, sehr problematisch halte.

        Auf Vergleiche von NPD und Linkspartei lasse ich mich in der Tat nicht ein. Wer quasi Gregor Gysi mit Udo Voigt auf eine Stufe stellt, ist entweder ideologisch verblendet oder hat einfach keine Ahnung. Die Linkspartei zieht deshalb in den Bundestag ein, weil sie im Osten Deutschlands eine Art Volkspartei ist. Der Kern der Anhänger und Führungspersonen kommt noch aus dem SED-Milieu, wo diese Leute aber schon aus Altersgründen keine zentralen Rollen spielten. Das war es dann aber auch schon. Linke trugen in mehreren Bundesländern Regierungsverantwortung, sind oft stärker als die SPD aufgestellt und machen ganz pragmatische Politik. Wagenknechts Kommunistische Plattform mag Extremisten Raum bieten. Aber das sind wirklich Randfiguren vor denen ich als Nicht-Wähler der Linkspartei keine Angst habe.

      • „Im Eifer des Gefechts“, „in Erwartung Ihrer polemischen Reaktion“, „ideologisch verblendet oder hat einfach kene Ahnung“…

        Mit Verlaub, aber mit Ihrem vor Arroganz nur so strotzenden Pamphlet auf meine Antwort dürfte sich leider die inhaltliche Diskussion erübrigen.

      • Nun schnappen Sie doch nicht gleich ein, HV. Sie sind doch oft genug selbst mit Verve und mitunter scharfer Zunge dabei.

      • „Ein Großteil junger, männlicher und gut gebildeter Ungarn wählt Jobbik.“

        Ungarnfreund: Für diese Behauptung habe ich bis jetzt keine Beweise gesehen. Immer wieder wird auf Untersuchungen mit solchem Ergebnis hingewiesen. Konkrete Daten verbunden mit Untersuchungsmethoden, die zu einem objektiven Ergebnis führen könnten, habe ich bis jetzt nicht gesehen.

        Eine Quelle, die Sie mit Bezug auf einen Spiegel Bericht angeben ist die Befragung von 2200 Facebook-Fans von Jobbik. Das in dieser Gruppe ein Großteil jung und gut gebildet ist, ist kein Wunder. So sind halt die Facebook-User auch wenn sie Jobbik-Fans sind.

        Im Gegensatz zu diesen im Grunde unbelegten Vermutungen liefern die Wahlstatistiken zuverlässige genaue Zahlen und diese Zahlen sprechen eine andere Sprache. HV hat das schon auf einigen Beispielen aufgezeigt.

        Was m. E. wirklich stimmt ist die Tatsache, dass in der Führung von Jobbik einige sehr intelligente und talentierte Persönlichkeiten dabei sind. Es stimmt auch, dass die Wählerschaft von Jobbik nicht nur aus „doofen Bauern und Arbeitslosen“ besteht. Aber dass bei den Wählern die gut gebildeten in der Mehrheit wären halte ich für ein Märchen.

      • @ Halász János:

        Eine Median-Umfrage aus dem Jahr 2010, kurz vor der Wahl, ergab folgendes Bild:

        1. Jobbik war bei der reinen Altersbetrachtung der Wähler bei den 18-29 Jährigen die zweitstärkste Partei, 23% wollten dieser Partei die Stimme geben (Fidesz: 56%). Die These mit den jungen Wählern ist also richtig, ich führe sie auf das typische anti-establishment Denken zurück. Über das Bildungsniveau ist damit noch nichts gesagt.

        2. Der Bezug zum Budapester Bildungsbürgertum lässt sich m.E. nicht einmal mit viel Phantasie herstellen, denn Jobbik
        – lag in Budapest gerade einmal bei 13% (am Wahltag wurden daraus – területi lista – knapp 11%), gleichauf mit LMP (13%), deutlich hinter MSZP (22%) und Fidesz (51%)
        – erreichte die höchsten Zustimmungsraten (15 bzw. 18%) in kleinen und mittleren Städten (5-20.000 bzw. 20-50.000 EW) und
        – ragt auch bei den Personen mit höherer Bildung nicht heraus: 13% der Menschen mit höherer Bildung wollten Jobbik wählen (gleichauf mit der LMP, aber deutlich hinter den Sozialisten mit 19%, Fidesz uneinholbar vorn mit 49%). Jobbik ist bei denen mit mittlerer Bildung am stärksten, was insoweit nicht verwundert, als diese Schicht in Krisen am ehesten von gesellschaftlichem Abstieg bedroht ist – das Protestwahlpotenzial ist damit am höchsten.

      • Hehehe, das gefällt mir. 😉
        Man befragt 2200 Jobbik-Fans so quasi, ob sie sich selber als Verlierer und „doofe Bauern und Arbeitslose“ oder als intelligente, gebildete Menschen sehen… Und siehe da! Alle sind sie intelligent! Der Beweis ist erbracht! Die Mehrheit der Jobbik-Wähler besteht aus gebildeten, hochintellektuellen Menschen! 😀

      • Herr Halász, das ist mit anderen „Wissensbeständen“ aus dem Bereich der Wählersoziologie nicht viel anders. Meinen wir nicht auch zu wissen, dass z.B. ein Großteil der MSZP-Wähler zu den Älteren gehört bzw. ein Großteil der Älteren MSZP wählt? Selbst wenn man das nicht mit letzter Sicherheit sagen, gibt es doch viele Anzeichen und plausible Erklärungsmuster dafür.

        Ich habe mein Argument zu Jobbik in zwei Varianten vorgestellt:

        – Jobbik wird […] zum Großteil von jungen, gebildeten Männern aus Budapest und den anderen Universitätsstädten.

        – Ein Großteil junger, männlicher und gut gebildeter Ungarn wählt Jobbik.

        Nun könnten wir uns bspw. darüber streiten, was überhaupt „ein Großteil“ ist: die einfache oder die absolute Mehrheit? Vielleicht einfach nur eine unbestimmte „große Menge“? Aber was soll die Haarspalterei?

        Im Kern ging es mir darauf hinzuweisen, dass man Jobbik nicht einfach dadurch bekämpfen kann, dass man ihren Anhängern mit einer Registrierungspflicht das Leben schwer macht. Wenn ein Großteil der Jobbik-Anhänger jung und gebildet ist, d.h. dynamisch und motiviert, werden die sich auch rechtzeitig registrieren. Jobbik hat keine echten Mobilisierungsprobleme. MSZP bspw. schon eher. Es heißt, bei den letzten Wahlen habe Fidesz auch deshalb so haushoch gewonnen, weil viele MSZP-Anhänger, sprich: ein Großteil von ihnen, zu Hause geblieben ist. Künftig sollen diese Leute sich sogar zweimal aufraffen: erst zur Registrierung, dann zur Wahl.

        Ich bin überzeugt davon, dass die Fidesz-Strategen ein bestimmtes Bild ihrer Wählerschaft haben: treu und pflichtbewusst. Sprich: Sie machen die Wählerregistrierung, weil sie glauben, dass ihnen das am wenigsten schadet. Fragen Sie doch mal Fidesz, woher die Partei diese^^ Annahmen über ihre Wählerschaft nimmt.

      • Rudolf, ganz so billig sind die Umfragen nicht. Man fragt nicht: Sind Sie doof oder clever? Sondern man fragt: Welches ist Ihr höchster Bildungsabschluss? Dann lässt man Kreuzchen setzen bei: Volksschule, Abitur, Uni usw.

      • Herr Halász (HV redet ja nicht mehr mit mir), die Methode von HV ist auf den ersten Blick beeindruckend, aber nicht bis zum Letzten überzeugend. Er hat vielleicht Bezirke ausgewählt, in denen eher besser Verdienende wohnen. Hinzu kommt die implizite Annahme, aber nicht bewiesene Annahme, dass die besser Verdienenden auch immer die höhere Bildung haben.

        Aber wie ist es dort mit der Altersstruktur? Rein rechnerisch könnte es folgenden Fall geben: Wir nehmen vereinfachend an, es gebe keine Wahlenthaltung; alle Leute gehen zur Wahl. Jobbik kriegt am Ende 10 %. Heißt das nun, dass die Behauptung „Ein Großteil der Jobbik-Wähler ist jung“ falsch ist? Solange Sie die Altersstruktur des Bezirks nicht kennen: nein! Im Extremfall könnte es sein, dass in dem Bezirk 10 % „junge“ (unter 35-Jährige) wohnen. Dann hätte von den nicht nur nur ein Großteil, sondern dann hätten 100% Jobbik gewählt.

        Was wir bräuchten, wäre eine repräsentative Umfrage, die Bildungsabschluss, Alter und Parteienpräferenz im Zusammenhang darstellt. Wenn sich sowas im Netz findet, können wir die Frage, ob Jobbik-Wähler zum Großteil jung und gut ausgebildet sind, als beantwortet ansehen.

      • Mein Freund der Ungarn schreibt wortwörtlich:

        „Wer quasi Gregor Gysi mit Udo Voigt auf eine Stufe stellt, ist entweder ideologisch verblendet oder hat einfach keine Ahnung.“

        Ist der Wahnsinn meines Freundes der Ungarn echt oder täuscht er ihn nur vor?

        Gregor Gysi hatte nichts mit der Stasi und Udo Voigt niemals etwas mit dem Verfassungsschutz – oder wie die Dienste heute alle heißen – zu tun.

        Mein Freund der Ungarn schreibt wortwörtlich:

        „Wer quasi Gregor Gysi mit Udo Voigt auf eine Stufe stellt, ist entweder ideologisch verblendet oder hat einfach keine Ahnung.“

        Mein Freund der Ungarn ist einfach nur wahnsinnig.

        Bei Fragen wenden Sie sich an Christian Boulanger @CMBoulanger, Pfeifer oder gehen Sie nach bʊrˌkiːnaˈfaːzo.

      • Wirklich? 😉 Man fragt tatsächlich nicht einfach, ob die Leute dumm oder intelligent sind? 😉

        Worauf ich hinweisen wollte, ist, dass eine Studie, die auf – absolut nicht überprüfbaren – Angaben von 2200 Jobbik-Fans beruht wohl nicht geeignet ist, derart gewagte Schlüsse zum Wählerverhalten der gebildeten Ungarn bzw. der ungarischen Studenten zu ziehen.

        Nebenbei: selbst die „einfachsten“ Menschen checken, dass mit die Frage mit dem Bildungsabschluss indirekt in die Bewertung ihrer Intelligenz hineinfließt.

      • „Nun könnten wir uns bspw. darüber streiten, was überhaupt “ein Großteil” ist: die einfache oder die absolute Mehrheit?“

        Ungarnfreund, wir streiten tatsächlich darüber, was ein „Großteil“ ist. Es hängt vom Standpunkt ab. Aus meinem persönlichen Standpunkt heraus teile ich Ihre Einschätzung: 23% in der Altersgruppe zwischen 18 und 29 Jahren ist ein großer Teil. Ein zu großer Teil. 5% wäre auch noch zu groß. Nur wenn in der deutschen Presse Sätze, wie „Der typische Jobbik-Wähler ist männlich, unter 35, selten arbeitslos und hat einen Fach- oder Hochschulabschluss“ oder „Ein Großteil junger, männlicher und gut gebildeter Ungarn wählt Jobbik.“ erscheinen, greift bei den Lesern mit großer Sicherheit eine andere Interpretation: „Großteil“ wird hier mit „Mehrheit“ gleichgesetzt. Durch die Textumgebung werden die Leser meistens noch zusätzlich in Richtung dieser falschen Interpretation gelenkt.

        Wenn wir den Aspekt Bildung zur Untersuchung der erwähnten Altersgruppe heranziehen würden, würde die 23%-ige Unterstützungspotenzial von Jobbik erheblich sinken. Bei einem Unterstützungspotenzial, das weniger als 1/5 der untersuchten Gruppe darstellt, können wir weder von einer einfachen, noch von einer absoluten Mehrheit sprechen.

      • „… was ein „Großteil“ ist [ … ] hängt vom Standpunkt ab“.

        So ist es. ‚Großteil‘ wird im Sinne von „ein größerer Teil, ein Hauptteil“ oder „ein nicht unerheblicher Teil“ verwendet.

        Beide, Ungarnfreund und Herr Halász haben also Recht.

        Aber worum geht es in dieser Diskussion eigentlich?

        Noch Fragen? Die senden Sie am besten gleich an Christian Boulanger @CMBoulanger, an Pfeifer oder Sie fahren selbst mal kurz in die Sahelzone. Es muss ja nicht immer Burkina Faso sein. Buchen Sie den Senegal , Mauretanien, Mali, Niger oder den äußersten Norden von Nigeria, den Tschad, den Sudan, Äthiopien oder Eritrea.

    • Ungarnfreund,

      Sie verwechseln Demokratie offenbar mit der Förderung kleiner Parteien. Kleine Parteien – speziell in Ungarn – sind eher der Versuchung ausgesetzt, radikale Standpunkte zu vertreten, und fördern Unregierbarkeit. Sie können demokratieschädigend wirken. Im ungarischen Fall würde ich es begrüssen, wenn Parteien wie Jobbik und DK vor etwas höheren Hürden stünden.

      • Es geht nicht darum, kleine Parteien gezielt zu fördern. Ich stellte lediglich fest, dass die bisherige Wahlrechtsreform in Ungarn v.a. Vorteile für die eine große Partei mit sich bringt. Eine Partei, die sich mit einer Wahlrechtsreform eigene Vorteile verschafft, kann noch so viele vermeintlich rationale Begründungen für ihr Tun liefern. Am Ende des Tages ist doch klar, dass es in erster Linie darum ging, die eigene Machtposition abzusichern. Das ist wohl ebenfalls ein Stück demokratischer Alltag, aber Lob können die Architekten solch eigennütziger Reformen von mir nicht erwarten.

    • Gutes Stichwort, was sind denn Ihre „Lösungen“? Haben Sie ein eigenes inhaltliches Argument PRO Wählerregistrierung? Welchen Vorteil bietet sie?
      Der Verweis auf die USA ist ein wenig dünn, meinen Sie nicht?

      • OK. Ich versuche es : über 300.000 Personen haben auch die ungarische Staatsangehörigkeit beantragt. Tendenz ist steigend. Eine aktive Aufforderung, wie kopogtatócédula, Wahlbrief würde nur die vorhandene Feindlichkeit der örtlichen Behörden wecken. Eine Registrierung aber würde die tatsächliche Wahlbereitschaft der neuen Staatsbürger zeigen. Jeder, der sich registriert ,bekennt sich zu etwas ,und zwar zu seiner Verantwortung! Ich würde bei der Registrierung für die Registrierten sogar die Unterlagen für eine Briefwahl aushändigen. Die Zahl der Registrierten könnte auch korrekt die dazugehörige Parlamentssitze anzeigen. Käme nicht vor, daß zehntausend Stimmen aus BAZ -Komitat mehr Sitze einbringen als hunderttausend aus Siebenbürgen.
        Ich möchte bekräftigen, daß meiner Meinung nach, ist den Ungarn über die Grenzen ( határontúli magyaroknak ) überhaupt nicht egal wer in Budapest das Sagen hat ! Ich persönlich war dabei, als in Großwardein János Kádár auf uns verzichtet hat.(„Kádár János emblematikus jellegű, 1958-as, … miszerint Magyarországnak nincsen területi követelése Romániával szemben.“)Nach paar Monaten hat man uns die ungarische Schule weggenommen….

        Leider war es eine Tatsache, daß Wähler mit Bussen für Stimmabgabe transportiert worden sind.So konnte man „schwache “ Wahlbezirke für sich entscheiden. Diese Möglichkeit wäre für alle Parteien ! ausgeschlossen.

        Durch Wahlregistrierung könnte die tatsächliche Zahl der wahlbereiten, mündigen Bürger ebenso zu einer gerechteren Verteilung der Parlamentssitzen führen.
        Es gibt bestimmt auch andere Argumente für eine Registrierung.

        In Deutschland sollte man . „Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im. Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.“
        Ob ich nur “ überprüfe“ oder gleich “ registriere“ …

        Halten Sie “ demokratisch “ die Auslandsungarn mit der ungarischen Staatsangehörigkeit auszugrenzen ? Überhaupt eine Gruppe auzuschliessen ? ??? Wen noch ? Die „so nicht“ sagende helfen keinem !Es ist einfach ungerecht westeuropäische Umstände nach Osteuropa zu exportieren. Wer das will, möchte erst dafür sorgen, dass alle Briefe in Rumänien ankommen, alle Staatsbürgerschaften in der Slowakei wohlwollend betrachtet werden und alle …..

      • „Halten Sie ” demokratisch ” die Auslandsungarn mit der ungarischen Staatsangehörigkeit auszugrenzen ?“

        Unter keinen Umständen. Ich denke aber, die Registrierungspflicht, die – wenn man sie nicht ausübt, zum Ausschluss des „spontanen“ Wahlrechts“ führt – ist ein falscher Weg. Warum nicht diese Möglichkeit bis zum Wahltag eröffnen? Damit wäre die Gefahr des Ausschlusses von Spontanwählern geringer. Im übrigen könnte man die Registrierung auch nur für die im Ausland lebenden Ungarn einführen, die auf Botschaften abstimmen (oder so an ihre Briefwahlunterlagen kommen). Diejenigen Ungarn, die über einen Personalausweis verfügen, brauchen keine Registrierung.

        Das Problem des „mit Bussen zur Wahl Karrens“ ist mir bekannt. Daher schrieb ich auch, dass die MSZP gewiss nicht (nur) redliche Motive verfolgt. Und Szanyi sollte seinen Mund halten, er war es, der seine Parteiwähler aufrief, in anderen Stimmbezirken abzustimmen um diesen für die MSZP zu entscheiden. Billiger geht es nicht.

      • Glauben Sie mir, diese “ wäre“ und „hätte“ passt zur Hysterie über “ Einschränkung der Pressefreiheit“ der “ Meinungsfreiheit.“. Wer Népszava liest ,ATV sieht , Klubradio hört und über die „orbanische“ Einschränkung der Medienfreihet redet, der lügt.Schlicht und einfach. Das ganze Leben ist voll mit Abwägungen. Kann man Hunderttausende won Wahlrecht fernhalten um paar dutzend Bahn-Surfern den Anschluss zu sichern ?
        Ich meine, nein und betone : meine.

        Übrigens, solange bis die lieben Nachbarn mit so viel Feindlichkeit zu der ungarischen Staatsangehörigkeit ( und nur zur ungarischen ) haben, hätte ich allen Auslandsungarn, auch ohne aktive Staatsangehörigkeit, eine Wahlrecht für Ungarn zugesprochen.

  6. @HV, was Ihre Ausführungen zum Wahlrecht in Ungarn betrifft stimme ich Ihnen zu.

    Auch ist Extremismus, rechts wie links gefährlich.

    Die Partei (oder Bande wie Sie schreiben), die Linke, ist wesentlich demokratischer und sozialer als die m. E. „Verbrecher-Bande“, sprich jetzige Regierung, sowie Spitze der SPD und Grünen.

    Ich schließe dies aus den Themen, dem Parteiprogramm, den Anfragen und Anträgen in den Gremien. Das Problem der Linken ist dies den Menschen zu vermitteln.

    Bei der Mediensituation in D ist das jedoch nicht verwunderlich. Nicht nur in Ungaen werden die Menschen dumm gehalten, falsch informiert und gegenseitig ausgespielt,

  7. An Herrn Ungarnfreund 20. September 2012 um 22:0

    Wahrscheinlich wissen Sie nicht, dass gerade dieses neues Wahlgesetz auch in Ungarn den geistlich Behinderten die Wahl ermöglicht. Also an Symbolen wird hier auch nicht gespart:)
    Keine wird aus den Wahlen ausgeschlossen, wird nur zu einer aktiven Schritt aufgefordert, noch bevor die politische Spin Doktoren mit ihren polarisierenden oder verlockenden Botschaften die Gesellschaft aufbrausen. Wenn jemand wählen möchte muss einen aktiven Schritt auf jeden Fall machen. In diesem Fall wäre es zwei. Ist das wirklich so schlimm? So schlimm dass Sie pathetisch werden und um das Wesen der Demokratie sprechen?

    • Barang, wie es mit dem Wahlrecht für Behinderte in Ungarn aussieht, weiß ich in der Tat nicht. Wenn es dort ebenfalls garantiert ist, ist das eine gute Sache und sollte die Befürworter der Wählerregistrierung zum Nachdenken über den Wert des Rechts zur Beteiligung an demokratischen Wahlen bringen. Bislang habe ich noch keine plausible Begründung für die Registrierung gehört. Befürworter und Gegner sind sich aber darin einig, dass die Maßnahme dazu dienen soll, bestimmte Menschen von der Wahl auszuschließen. Die einen wollen „Unterschichten“ abhalten, die anderen Jobbik-Wähler, die nächsten MSZP-Anhänger, manche vielleicht gezielt Roma. Ich gehöre zu denen, die die ganze Idee des Vom-Wählen-Abhalten-Wollens für verwerflich halten.

      • Ungarnfreund,

        ich kann nur noch hier anhängen obwohl meine Antwort ihre Jobbik-Analyse betrifft, die offenbar aus einem Spiegel-Zitat besteht.

        Jobbik ist die disparateste aller Parteien, und eine Facebook Analye ihrer Wähler ist jenseits von absurd, da die meisten ihrer Wähler im eher facebookfremden ländlichen Ostungarn zu finden sind.

        Im Wesentlichen ist Jobbiks Wählerschaft (laut CEU-Professor András Kovács) ein sehr heterogenes Sammelsurium aus Ex-Miép, Ex-Kisgazda párt, und einem enormen Anteil von Ex-MSZP-Wählern. Keine dieser Anhängerschaften ist besonders helle.

        Es gibt aber eine „intellektuelle“ Schicht, die sich angesprochen fühlt von Morvai und Vona, die oft recht gut argumentieren. Es kann sein dass diese Schicht in manchen Analysen überrepräsentiert wird – da müsste man sich die Methodologien näher anschauen.

        Übrigens: Bevor wir in Jobbik-Angst verfallen, sollten wir beachten, dass Vona selbst kürzlich das nächste Jahr als Krisenjahr für die Partei bezeichnet hat, und selbst die jüngste Wahlprognose von Haza und Haladás (also Bajnai) geht davon aus, dass Jobbik bei den Wahlen keine grosse Rolle mehr spielen wird (wovon ich nicht ganz überzeugt bin).

      • Herr Kálnoky, wenigstens Sie springen darauf an, dass ich mich hier mal eben schnell auf den „Spiegel“, ausgerechnet dieses für seine Ungarn-Freundlichkeit bekannte Magazin, berief.

        Ich weiß, dass Jobbik im ländlichen Ostungarn seine größten Wahlerfolge eingefahren hat. Ich weiß aber auch, dass die Partei aus einem ursprünglich studentischen Milieu heraus entstanden ist und dass die Frontfiguren der Partei nicht alle zu den geistig Armen zu zählen sind. Die Behauptung, dass viele (oder ein Großteil oder wie auch immer Sie es quantifizieren wollen) junge, gut ausgebildete Männer unter den Jobbik-Anhängern sind, erscheint mir daher plausibel, wenngleich offenbar keine exakten Zahlen existieren.

        Hier ist übrigens die von Demos (Großbritannien) veröffentlichte Studie zu den Facebook-Fans von Jobbik, auf die sich wiederum der „Spiegel“-Artikel stützt, zu finden: http://www.demos.co.uk/files/Demos_Hungary_Book_web-1.pdf?1327923915.

        Für unsere Zwecke (Wir suchen ja Antworten auf die Frage, wieviele Jobbik-Anhänger tatsächlich jung und gut ausgebildet sind) ist v. a. das Kapitel 5 interessant: Da werden die Wähler und die Facebook-Fans von Jobbik miteinander verglichen. Allerdings ist die Datenbasis nicht wirklich befriedrigend: Man beruft sich dort auf 2200 Facebook-Nutzer im Vergleich zu gerade einmal 240 Jobbik-Wählern, die wiederum in einer Omnibus-Umfrage von Tárki auftauchen. Gleichwohl sind die Ergebnisse nicht ganz uninteressant:

        – Immerhin 64% der Jobbik-Fans auf Facebook bzw. 28% der Jobbik-Wähler sind demnach unter 30 Jahre alt.

        – Immerhin 22% der Jobbik-Fans auf Facebook und 15% der Jobbik-Wähler haben einen Fach- oder Hochschulabschluss (nicht gesondert erfasst sind die Facharbeiter).

        – Andererseits sind nur 12% der Jobbik-Fans auf Facebook und 9% der Jobbik-Wähler arbeitslos.

        Wie gesagt ist das Vergleichssample von gerade einmal 240 durch Tárki erfassten Jobbik-Wählern meines Erachtens nicht ausreichend für wirklich belastbare Aussagen. Außerdem habe ich keine Vergleichszahlen für die anderen Parteien bzw. Merkmalsverteilungen in der Gesamtbevölkerung zur Hand. Angesichts einer offiziellen Arbeitslosen-Quote von derzeit etwa 11% könnte man auf der Grundlage der zitierten Studie aber immerhin feststellen, dass in der hier untersuchten Gruppe der Jobbik-Anhänger die Arbeitslosen keineswegs überrepräsentiert sind.

        Ich bleibe dabei: Es hieße, Jobbik grob zu unterschätzen, wenn man den Anteil an jungen und gut ausgebildeten Menschen im Dunstkreis der Partei kleinredete.

      • Ungarnfreund „weiß [ … ], dass [ … ] die Frontfiguren der Partei nicht alle zu den geistig Armen zu zählen sind.“

        Kann Ungarnfreund als Wissenschaftler auch Aukunft darüber geben, welchen Anteil die Psychopathen unter den „Frontfiguren der Partei“ am Erfolg der seit 2010 gegen Ungarn geführten Medienkampagne haben?

      • „Ich weiß aber auch, dass die Partei aus einem ursprünglich studentischen Milieu heraus entstanden ist und dass die Frontfiguren der Partei nicht alle zu den geistig Armen zu zählen sind.“

        Ungarnfreund, es gibt kaum eine Partei, die ursprünglich nicht in irgendeinem intellektuellen Milieu entstanden ist. Mit wenigen Ausnahmen haben führende Persönlichen einer (erfolgreichen) Partei etwas auf dem Kasten. Das bedeutet noch lange nicht, dass diese Partei mehrheitlich von überdurchschnittlich gebildeten Menschen gewählt wird. Parteigründer oder Parteiführer sind in Sachen Bildung, Alter, Berufsleben genauso wenig repräsentativ für die eigene Wählerschaft, wie z. B. die Facebook-User für die Wählerschaft von Jobbik, wo die überwiegende Mehrheit der Wähler mit Facebook offensichtlich nichts am Hut hat.

      • „Das bedeutet noch lange nicht, dass diese Partei mehrheitlich von überdurchschnittlich gebildeten Menschen gewählt wird.“

        Herr Halász, Sie haben inzwischen hoffentlich mitbekommen, dass ich nie behauptet habe, die MEHRHEIT der Jobbik-Wähler sei jung, männlich und gut ausgebildet. Ich sprach von einem GROßTEIL und möchte angesichts uns fehlender Zahlen nicht weiter darüber spekulieren, wie groß der Großteil nun tatsächlich ist, sondern meine ursprüngliche These wiederholen: Diese jungen und gut ausgebildeten Jobbik-Wähler wird man mit einer Wählerregistrierung bestimmt nicht abschrecken können.

        Zum Abschluss:

        Ich finde es erstaunlich, mit welchem Nachdruck hier gegen eine einfache, nicht einmal besonders weit hergeholte Annahme hinsichtlich der Zusammensetzung der Jobbik-Anhängerschaft angeschrieben wird. Mögen die daran Beteiligten immer die passenden quantitativen Argumente parat haben, wenn sie qualitative Aussagen über andere Parteien als Jobbik treffen. Vielleicht werde ich gelegentlich mal danach fragen.

      • Ungarnfreund, mit meinen Anmerkungen wollte ich darauf hinweisen, dass ich es für falsch halte, aus den Daten einer nicht repräsentativen kleinen Teil einer Gruppe Schlüsse für die gesamte Gruppe zu ziehen.

        Darüber, wie es um die Wähler von Jobbik aussieht, habe ich eine interessante Studie gelesen:
        http://www.valasztaskutatas.hu/kiadvanyok/uj-keplet/grajczjar-istvan-2013-toth-andras-valsag-radikalizalodas-es-az-ujjaszuletes-igerete-a-jobbik-utja-a-parlamentbe/at_download/file

        Ein Fazit zum Abschluss:
        Mehrheit: männlich
        „Großteil“: jung
        Bildung: durchschnittlich

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