Durchgesickert: Das (noch) geheime Wahlkampfstrategiepapier der MSZP

Der Blog „fent és lent“ (oben und unten) hat in der vergangenen Woche das Wahlkampfstrategiepapier der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) veröffentlicht. Ein bemerkenswertes Dokument mit dem Namen Linksorientiertheit. Hoffnung. Kraft (baloldaliság. remény. erö).

http://fenteslent.blog.hu/2012/09/17/az_mszp_titkos_strategiaja_letoltheto#more4780845

Die MSZP wünscht sich ausweislich des Papiers einen zweipoligen Wahlkampf, die Gegner sollen MSZP auf der einen und Fidesz auf der anderen Seite sein.

Die aus meiner Sicht wichtigste Passage betrifft den Umgang mit Jobbik. Dort heißt es:

die Erwähnung von Jobbik ist nicht aus normativen Gründen kontraproduktiv, sondern auch deshalb, weil diese Partei das den Wählern zur Verfügung stehende politische Feld umgestaltet.“ (Seite 4)

Das bedeutet, dass die Erwähnung von Jobbik als „ernsthafter Gefahr“ für die Sozialisten nicht günstig ist, da sie den EIndruck von einem nicht zweipoligen (Anm. HV: zwischen MSZP und Fidesz geführten) Wahlkampf verstärken – dies liegt vorrangig im Interesse des Wettbewerbers (Anm. HV: Fidesz).“ (Seite 4)

Es lohnt sich für die MSZP nicht, fortwährend auf Konfrontation zu Jobbik zu gehen – der Gegner der MSZP ist Fidesz, und Jobik zählt vor diesem Hintergrund nicht. Das bedeutet natürlich keine (auch nur versteckte) Anerkennung.“ (Seite 25)“

Fazit: Die MSZP strebt zurück an die Macht und befasst sich zu diesem Zweck nicht mit Jobbik, sondern allein mit Fidesz. Jobbik ist (Zitat) eigentlich „bedeutungslos“. Ein MSZP-Ansatz, der jedem Ungarnkenner – auch und gerade aus Zeiten sozialliberaler Regierung – bekannt sein müsste und insoweit kaum überraschend ist. Schön ist lediglich, dass diese Strategie nun erstmals eindeutig ausgesprochen wird.

Der wichtigste Aspekt dieser Kampagnenstrategie ist die fortwährende Gleichsetzung von Fidesz mit Jobbik. Nicht Jobbik ist als Gefahr herauszustellen und zu bekämpfen, sondern Fidesz mit der Ideologie von Jobbik um jeden Preis in Verbindung zu bringen. Letztlich könnte man sagen: Die MSZP braucht, um diese Gleichsetzung vorantreiben zu können, eine präsente Jobbik. Das Ziel ist bekannter Maßen, Fidesz in die Nähe des Rechtsradikalismus zu schieben. Inhaltliche Kompromisse mit Fidesz dürften zudem kaum eingegangen werden (Seite 25); die „Fidesz-Gegnerschaft“ wird dort ausdrücklich als „heilige Kuh“ und somit als Zeichen der Selbstdefinition der MSZP bezeichnet.

Ebenfalls bemerkenswert: Die MSZP wünscht, die linken Werte wieder zu beleben. Aus diesem Grund zählen Reiche zu den Gegnern. Die Jahre des Neoliberalismus scheinen vergessen.

Es scheint keinesfalls zufällig, dass die MSZP-nahen Printmedien und diejenigen, die deren Aussagen und Bewertungen jedenfalls unkritisch übernehmen, den Ansatz Fidesz = Jobbik seit Jahren mit großem Druck vorantreiben.

Es dürfte sich lohnen, den für kommenden Mittwoch (ab 22:30 Uhr) angesetzten Themenabend auf ORF 2 auch vor dem Hintergrund dieser MSZP-Strategie zu betrachten.

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24 Kommentare zu “Durchgesickert: Das (noch) geheime Wahlkampfstrategiepapier der MSZP

  1. HV ich glaube nicht, dass es in Ungarn eine Neuigkeit ist, dass die MSZP zur Macht strebt. Das begehren doch Oppositionsparteien in der Regel.
    Dass sie sich auf Fidesz konzentrieren, dürfte auch nicht überraschen, schließlich regiert ja Fidesz-KDNP.
    Wäre es möglich, dass diese Publikation im Interesse von MSZP erfolgt?

    • Das Problem ist nicht, dass die MSZP zur Macht strebt – denn das tun tatsächlich alle (Ex?-)Volksparteien wenn sie in der Opposition sind und das ist sogar legitim. Problem ist, dass sie die Jobbik vernachlässigt, ja verharmlost. Der Feind ist Fidesz, nicht Jobbik. Gerade Leuten wie Ihnen, die ständig Panik vor Diktatur und Faschismus machen, sollte das zu Denken geben, denn es klingt wie damals als es hieß „Die paar Nazis kriegen wir schon in den Griff.“ Wäre die MSZP tatsächlich der Hüter der Demokratie als die Sie sie glorifizieren, dann würden sie lieber einen Schritt zu auf Fidesz gehen um die Jobbik zu schwächen – sozusagen ein Zusammenschluss der demokratischen Kräfte. Aber sie scheint lieber über Leichen zu gehen (nicht wörtlich gemeint) um ihre Ziele zu erreichen.

      Und es passt (und „spricht Bände“), dass Sie gerade jetzt in den Ton der MSZP einschwingen und die Jobbik plötzlich als schwächelnd darstellen, wo sie doch gestern noch auf und ab durchs ganze Land marschiert sein soll. Wäre es möglich, dass Ihre Publikationen im Interesse von MSZP erfolgen? 😉

  2. Ich finde dieses Strategiepapier aus anderen Gründen brisant: Dem Beobachter fällt zunächst auf, dass die Umsetzung des Titels einerseits Grundvoraussetzung für einen MSzP-Sieg ist (Partei mit linkem Profil, die als starke Alternative zu Fidesz wahrgenommen wird und enttäuschten Stamm- und Fideszwählern Hoffnung geben will), andererseits sind sämtliche drei Schlagworte pures Wunschdenken:
    Die MSzP ist in ihren wesentlichsten politischen Eckpunkten seit Horn, aber spätestens seit Gyurcsány nicht mehr genuin links, sondern eher liberal (wie LMP oder SzDSz). Sie ist so schwach, dass sie am Land in vielen Orten und Budapester Bezirken (Mal wegen der Jobbik, Mal wegen der LMP) bereits auf Platz 3 ist und somit kaum Chancen auf den Gewinn von Einzelwahlkreisen hat. Und schlussendlich steht sie nach den vergeudeten Jahren 2002-2010 für Abgehobenheit, Inkompetenz und Korruption. Daran ändert auch der Abgang von Gyurcsány nix, solange postkommunistische Leichen wie Ildikó Lendvai dort noch herumwandeln und Mesterházy farb- und ideenlos von seiner Partei ferngesteuert wird. Also weit und breit keine Hoffnung.
    Ausländische Medien sollten bei diesem Strategiepapier deshalb hellhörig werden, weil die MSzP-Aussage, dass Jobbik im Land faktisch keine Bedeutung hat, in diametralem Widerspruch zu dem steht, was seit mindestens 2 Jahren im Ausland über Ungarn geschrieben wird. Nämlich dass das Land in politischer Geiselhaft von Gábor Vona und der Ungarischen Garde ist.

    • corvinus83 iMSZP sagt nicht, dass Jobbik bedeutungslos ist, sondern dass sie nicht ihre Kampagne gegen Jobbik führen werden. Jobbik hat viele Probleme und jetzt kommen einige Schwächen dieser Gruppe ans Tageslicht. Die Ungarische Garde und mit ihr alle Nachfolge- und Nebengarden schwächeln. Jetzt könnte Fidesz-KDNP, im Parlament ein Uniform Gesetz beschließen, wie das österreichische. Mit solch einem Beschluß würde die Mehrheit zeigen, dass sie etwas gegen diesen Mummenschanz tut und nicht in „Geiselhaft“ ist.
      Ich bezweifle, dass MSZP in der Lage ist, allein gegen Fidesz-KDNP zu gewinnen. Theoretisch hätte die Opposition, wenn sie sich einigt, eine Chance. Bis 2014 ist ja noch Zeit. Aber so wie es jetzt ausschaut einigt sich die Opposition nicht. Fidesz könnte dann wenigstens bis 2018 regieren.

  3. @ HV: Sie schreiben:
    „Der wichtigste Aspekt dieser Kampagnenstrategie ist die fortwährende Gleichsetzung von Fidesz mit Jobbik. Nicht Jobbik ist als Gefahr herauszustellen und zu bekämpfen, sondern Fidesz mit der Ideologie von Jobbik um jeden Preis in Verbindung zu bringen. “

    Es mag sein, dass es diese Gleichsetzung gibt und auch, dass es sie in diesem Papier gibt. Nur geht für mich aus den von Ihnen gebrachten Zitaten (das restliche Papier kenne ich nicht), diese Gleichsetzung so nicht hervor.

  4. HV glauben Sie wirklich ich wäre realtitätsfern und würde Änderungen nicht wahrnehmen?
    Montag bringt Jobbik den Vorschlag ein, das Jahr 2013 Miklos Horthy zu widmen, mit solchen Vorschlägen glauben diese Leute ihre Anhängerschaft mobilisieren zu können.

    Glauben Sie, dass Fidesz-KDNP die Gesetze schaffen wird, damit kein Gerichtsbeschluss diesen rechtsextremistischen Mummenschanz auf Straßen und Plätzen legitimiert?

  5. Ich muss sagen, das ich im Lichte dieses Dokuments die jüngste Bajnai-Analyse in ganz neuem Licht sehe, wonach Jobbik nicht mehr ins Gewicht falle. Da geht wohl jemand konform mit der neuen Parteitaktitk. Für mich ist er als „Unabhängiger“ damit durchgefallen und zählt fortan als Parteisoldat.

  6. Koll Kálnoky, was immer man über Gordon Bajnai und über die MSZP sagen kann, sie haben nicht freundschaftlich mit Jobbik Abg. bei der gleichen Veranstaltung diskutiert, wie das Fidesz Abg. getan haben.
    In der Regel richten sich die Kampagnen von Oppositionsparteien gegen die Regierungsparteien und wenn das auch in Ungarn so ist, dann ist daran nicht aussergewöhnliches.
    Sollten nicht diejenigen, die den Jobbik Geist aus der Flasche geholt haben, jetzt schauen, wie sie ihn wieder in die Flasche zurückdrängen?
    Wer hindert Fidesz-KDNP Gesetze zu beschliessen, die dem Jobbik-Garden-Mummenschanz ein Ende bereiten würden?

    • Herr Pfeifer, Sie sprechen irgendwie sehr wie die MSZP. Jobbik dient auch Ihnen nur als Belastungsmaterial gegen Fidesz, letztlich brauchen Sie diese Partei. Was täten Sie ohne sie?
      Ich finde das alles ziemlich absurd: Eine rechtsradikale Partei erstarken zu lassen – wie es MSZP/SZDSZ bis 2010 tat – und dann die Folgen allein der Nachfolgeregierung ankreiden zu wollen.

    • „Sollten nicht diejenigen, die den Jobbik Geist aus der Flasche geholt haben, jetzt schauen, wie sie ihn wieder in die Flasche zurückdrängen?“

      Herr Pfeifer, das Bild mit dem „Geist aus der Flasche“ suggeriert, dass hier jemand für das Phänomen Rechtsextremismus allein verantwortlich wäre. Geister aus der Flasche wurden zum letzten Mal in der Wendezeit herausgelassen. Damals kamen neben den guten Geistern (z. B. Demokratie) auch böse Geister aus der Flasche. Auch der Geist des Rechtsextremismus ist damals aus der Flasche gelassen. Seitdem gibt es keine Flasche mehr, alle Geister sind frei. Daher geht es nicht, die Geister in die Flasche zurückzudrängen, diese „Flasche“ gibt es nur in einer Diktatur. In einer Demokratie ist es viel sinnvoller über den Nährboden von Rechtsextremismus zu diskutieren. Und darüber, wer Nährboden dem Rechtsextremismus zuführt, und wer Nähboden vom Rechtsextremismus entzieht.

  7. „Der wichtigste Aspekt dieser Kampagnenstrategie ist die fortwährende Gleichsetzung von Fidesz mit Jobbik.“

    HV, ist das Ihre persönliche Schlussfolgerung aus dem MSZP-Papier oder steht das da ausdrücklich so drin?

    Ich lese die von Ihnen zitierten Stellen des MSZP-Papiers so, als wolle sich die MSZP im Wahlkampf überhaupt nicht groß mit Jobbik befassen, als wolle man die Jobbik quasi ignorieren. Ein aktives Gleichsetzen von Jobbik und Fidesz durch MSZP würde meinem Verständnis nach der MSZP-Strategie, sich allein auf Fidesz einzuschießen zuwider laufen.

    Mir würde weder das eine noch das andere gefallen: Zum einen wäre es Unsinn, Fidesz und Jobbik einfach gleichzusetzen. Richtig ist aber, dass es zwischen den Positionen der beiden Parteien fließende Übergänge gibt, dieTrennlinie nicht immer klar erkennbar ist. Zum anderen wäre es traurig, wenn MSZP keine klare Position zu den Rechtsextremisten von Jobbik formulieren würde.

    Zu guter Letzt würde mich brennend interessieren, wie die Fidesz-Planungen für den kommenden Wahlkampf aussehen. Würde mich nicht wundern, wenn da drinstünde: Unser Hauptgegner ist und bleibt die MSZP.

      • “Der wichtigste Aspekt dieser Kampagnenstrategie ist die fortwährende Gleichsetzung von Fidesz mit Jobbik.”

        Ich finde die Schlussfolgerung nicht zwingend. Wenn MSZP die Fidesz als Hauptgegner bearbeiten will, kann das auch heißen, dass man das Treiben von Jobbik mehr oder weniger ignorieren will. Das fände ich reichlich unangemessen.

        Sehen Sie’s mir nach, Herr Herche, dass ich mich jetzt nicht in Ihren schon etwas ältlichen Konrád-Text vertiefen möchte. Ich finde vor allem die in der Unter-Überschrift enthaltene lapidare Behauptung, Orbán sei eben ein schlechter Mensch, nicht besonders geistreich.

  8. HV Ich habe seinerzeit während der MSZP/SZDSZ Regierung, deren passives Verhalten gegenüber Jobbik, in Artikeln – die auch im Internet zu finden sind – kritisiert.
    Allerdings soll man auch sehen, wo Vona politisch sozialisiert wurde und welche Unterstützung Vona & Co von Fidesz erhielt.

  9. Halten wir fest, dass Jobbik die politische Züchtung von MSzP/SzdSz ist und nicht von Fidesz und dass es primär das Ziel von MSzP ist, mit Jobbik einen Reibebaum zu haben und Fidesz eine Nähe zu Jobbik zu attestieren. Sie ist das bisher erfolgreichste weil langlebigste Produkt, besser noch als die Zentrumspartei (die allerdings Fidesz 2002 den Wahlsieg gekostet hat) und das MDF (mit dem man auf ähnliche Weise Fidesz in Schach halten wollte).
    Halten wir auch fest, dass Fidesz in 1,5 Jahren mehr zur Bekämpfung der ungarischen Garde unternommen hat als die MSzP während ihrer vollen Regierungszeit(en).
    Halten wir schließlich auch fest, dass es eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit sein sollte, dass Politiker an Podiumsdiskussionen teilnehmen, an denen Vertreter aller anderen im Parlament vertretenen Parteien auch teilnehmen. Das gilt auch, wenn Vertreter von parlamentarischen, aber faschistoiden Parteien wie Jobbik, der Linkspartei oder der FPÖ am Tisch sitzen. Lang lebe der Wettbewerb der Ideen, oder können die anderen Diskussionsteilnehmer (zusammen) durch die Kraft der Argumente einem Jobbik-Diskussionsteilnehmer nicht Einhalt gebieten? Wenn man sich Jobbik inhaltlich überlegen fühlt, muss man das auch argumentieren können.
    Im Übrigen sind Sie Herr Pfeifer sehr pharisäisch, wenn Sie im Zusammenhang mit Fidesz wegen der Ungarischen Garde „hysterisch besorgt“ werden und im Zusammenhang mit der MSzP meinen, die Garde schwächle.

    • Corvinus, bei Ihrem Statement reizt ja fast jeder Satz zum Einhaken. Ich mache mal nur ein paar Anstriche:

      – Inwiefern ist Jobbik eine (gezielte) Züchtung von MSZP / SZDSZ? Glauben Sie etwa diese Verschwörungstheorien, wonach MSZP die Jobbik finanziell unterstütze? Ich würde sagen: Ja, Jobbik ist ein Ergebnis der für viele Menschen enttäuschenden, sozialliberalen Regierungsjahre, auf jeden Fall ein –unbeabsichtigtes– Ergebnis. Und Fidesz hat durch seine damalige Politik der Fundamentalopposition auf jeden Fall Mitschuld daran, dass ein für Jobbik günstiges politisches Klima entstand.

      – Stichwort Reibebaum: Es gibt viel Zynismus in der Politik, aber wir müssen es nicht übertreiben. Meinen Sie nicht, dass MSZP erleichtert wäre, wenn Jobbik von der Bildfläche verschwände?

      – Fidesz verhält sich zu Jobbik wie gemäßigt zu extrem rechts. Die inhaltliche Nähe ist da einfach größer als meinetwegen zwischen rechtsextrem und linksliberal. Mir scheint das sonnenklar; Ihnen offenbar nicht.

      – MDF sollte Fidesz in Schach halten? Welchen geheimen Strippenzieher vermuten Sie denn am Werke, wenn Sie sowas behaupten? Ich glaube, der Untergang von MDF und der Aufstieg von Fidesz hatte nicht zuletzt demografische Gründe. Bei MDF gab es einfach keinen Nachwuchs. Die Fidesz-Leute waren zur Zeit der Parteigründung hingegen so jung, dass sie jetzt eben immer noch in der Verantwortung stehen können.

      – Den Vergleich der Durchsetzungsfähigkeiten gegenüber der Garde fand ich noch nie überzeugend. Die Garde ist 2009 nicht politisch, sondern gerichtlich verboten worden. Im Übrigen marschiert sie noch immer unter wechselnden Bezeichnungen trotz der nach Gyöngyöspata 2011 von allen anderen Parteien gemeinsam beschlossenen Verschärfung des Strafgesetzbuchs.

      – Um des Erhalts der Demokratie willen kann es meiner Meinung sehr wohl geboten sein, eben keine gemeinsamen Auftritte mit Jobbik zu machen. Das Problem besteht eher darin, dass die politischen Gräben in Ungarn so tief sind, dass man sich nicht einmal bei der Bekämpfung von Jobbik auf eine gemeinsame Linie verständigen kann.

      – Inwiefern ist die Linkspartei eigentlich faschistoid? Hören wir doch einfach mal auf, diese inhaltleeren Begriffe zu verwenden.

  10. Ungarnfreund, wir kennen diese Taktik schon von Kreisky, der sie aber garantiert nicht erfunden hat. Er hat die FPÖ massiv gestärkt (ist sogar mit Nazis in eine Koalition gegangen), um damit die ÖVP zu schwächen. Mir sind keine Geldflüsse bekannt, wiewohl ich das nicht als absurd abstempeln möchte. Es reicht, dass die linksliberalen Medien Jobbik zur Zeit der MSzP-Regierung einen massiven Bekanntheitsgrad verpasst haben.
    Ihr Argument mit der Fundamentalopposition ist unlogisch: Wenn Fidesz Fundamentalopposition betrieben hätte und dadurch Wähler in den Schoß der Jobbig getrieben hätte, würde es bedeuten, dass Jobbik gemäßigter ist als Fidesz – oder?
    Wenn Jobbik von der Bildfläche verschwinden würde, wäre die MSzP erstmals gezwungen, sich ohne Nebelgranaten und Verleumdungen inhaltlich mit dem politischen Gegner Fidesz zu beschäftigen. Das MSzP-Strategiepapier zeigt ja erneut, dass MSZP komplett inhaltsleer ist.
    Wenn Sie sich die Wählerströme ansehen, werden Sie feststellen, dass Jobbikwähler zu einem kleinen Bruchteil als Fideszwählern und zum allergrößten Teil aus ehemaligen MSzP-Wählern bestehen, die noch nie in ihrem Leben niemals Fidesz gewählt haben. Außerdem ist es ein Faktotum, dass linksextreme Strömungen gerne rechtsextreme Menschen aufnehmen (so geschehen in Ungarn, Österreich, Deutschland,…). Außerdem hat umgekehrt der National-SOZIALISMUS nicht von ungefähr das Wort Sozialismus in sich. Schließlich ist auch die Kapitalismuskritik (Analyse) von rechts-extrem und links-extrem sehr ähnlich.
    @ MDF: Dávid Ibolya wurde -wenn schon nicht von Anfang an- eine Marionette der MSzP. (Es wird kolportiert, dass sie wegen ihrem Sohn kompromittierbar wurde, aber das wurde offiziell nie bestätigt.) Jedenfalls hat sie etwa MSzP die Mehrheiten verschafft, als SzDSz die Koalition verlassen hat. Die Mehrheit der MDF-Funktionäre und Wähler wollten eine Nähe zu Fidesz, nur Dávid hat sich aus unerklärlichen Gründen dagegen gewehrt. (Ich weiß das, weil mein Onkel eine ziemlich hohe Position im MDF inne hatte.) Auch das EU-Mandat war ein mit MSzP akkordiertes und nur durch sie ermöglichtes Wahlergebnis.
    Die Präsenz der Garde ist ein Bruchteil ihrer öffentlichen Präsenz vor 2009. Wenn die Garde gerichtlich verboten wurde, ist das Verbot auf Grundlage eines Gesetzes beschlossen wurden, das die Politik beschlossen hat. Seit 1990 ist es Gott sei Dank nicht mehr möglich, dass die Politik willkürlich und unmittelbar eine Menschengruppe verbieten lassen kann.
    Wenn also ein LMP-Funktionär an einer Diskussion mit einem Jobbik-Funktionär teilnimmt, gefährdet er die Demokratie? Die Demokratie gefährdet, wer nicht bereit ist, mit politisch Andersdenkenden zu streiten sondern andere Mittel der Konfliktlösung sucht, Ungarnfreund!
    Die Linkspartei ist die Nachfolgepartei der SED, ihre Organisation (in West und Ost) ist durchtränkt von Stasi-Funktionären. An deren Händen klebt Blut. In ihrer heutigen Rhetorik (im Stil also, tw aber auch in ihren Forderungen) unterscheiden sie sich kaum von der SED. Das macht sie faschistoid.

    • Corvinus, hier wieder ein paar Einwürfe:

      – Wie Kreisky agierte, entzieht sich meiner Kenntnis. Verstehe ich Ihr Argument richtig, wenn ich es wie folgt verallgemeinere: Hätte man Jobbik in seiner Entstehungsphase ignoriert und nicht medial hochgespielt, dann wäre die Partei vielleicht nicht so erfolgreich geworden? Kann man das wissen? Hätten die anderen geschwiegen und wäre Jobbik trotzdem gewachsen, hätte man den anderen sicher das Schweigen vorgeworfen. Was fehlte und fehlt ist GEMEINSAMES Vorgehen aller anderen Demokraten gegen Jobbik.

      – Unter Fundamentalopposition der Fidesz fasse ich die rhetorische Verteufelung des politischen Gegners, das Verlassen des Plenarsaals bei Gyurcsány-Reden, das heftige Agieren auf der Straße usw. zusammen. Das hat zu einer Radikalisierung der ungarischen Politik insgesamt mit beigetragen. In diesem Klima ist Jobbik entstanden und daran sind beide Lager mitschuldig. Gyurcsány seinerseits durch schlechte Politik und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit in den eigenen Reihen, Fidesz durch Fundamentalopposition.

      – Die These von den ehemaligen MSZP-Wählern bei Jobbik habe ich schon öfter gehört. In guter Tradition dieses Blogs müsste ich an dieser Stelle eigentlich quantitative Beweise verlangen. Aber ich will Ihnen mal so glauben, dass die Behauptung nicht ganz falsch ist. Rätselhaft bleibt das trotzdem: Schließlich ist Fidesz wirtschaftspolitisch doch viel näher am klassischen Sozialismus als die auf diesem Gebiet eher neoliberale MSZP.

      – Hát, die gemeinsamen Auftritte mit Jobbik sind ein schwieriges Thema. Jobbik ist eigentlich zu erfolgreich, um ignoriert zu werden. Aber wenn man ihre Vertreter „ganz normal“ behandelt, dann trägt man doch dazu bei, diese Partei für weitere, gemäßigtere Kreise, die sonst von radikalem Gebahren eher abgeschreckt würden, richtg attraktiv zu machen. Das ist ein echtes Dilemma. Wenn sich die anderen Parteien einig wären, könnte eine Politik der Isolierung vielleicht funktionieren. Aber so? Bleibt allenfalls die wage Hoffnung, dass sich die Jobbiks mehr und mehr anpassen und deradikalisieren, wenn man sie gezielt „normal“ behandelt. Das ist aber eine trügerische Perspektive…

      – Die Garde wurde ganz sicher aufgrund eines Gesetzes gerichtlich verboten. Ich weiß aber nicht, welches da einschlägig war. Das Verbot erfolgte jedenfalls schon 2009, soviel ich weiß.

      – Also, Ihr Statement zur Linkspartei ist auch für mich als Nicht-Wähler der Linkspartei nicht akzeptabel. Wie groß ist der Anteil an Ex-Stasis in dieser Partei? Wie groß ist der Anteil der Ex-Stasis, an deren Händen sogar „Blut klebt“? Wissen wir alles nicht so genau. Und SED ist nicht gleich Faschismus. Sagen Sie meinetwegen, die Linke wäre „kommunistoid“. Ein bisschen Begriffsklarheit muss schon sein.

  11. * Meinen Sie nicht, dass MSZP erleichtert wäre, wenn Jobbik von der Bildfläche verschwände? *
    Nö, da wären alle traurig, weil da hätte man ja ein Argument gegen Orban weniger.
    Das ist doch was zählt oder?
    Egal mit welchen Mitteln, Hauptsache Orban kommt weg.Da wird sogar bei den „jobboldali érzelmű“ geschleimt.

    @ungarnfreund

    Na wie wärs denn mit Balogh 😉

    und die Linken sind nicht faschistoid, sondern „patriotisch“
    und das ist doch toll!

    • Rudi, wenn Sie Zoltán Balog meinen, der schreibt sich ohne h. Guter Mann, habe ich hier schon öfter betont. Eigentlich zu schade für die Mühlen der Tagespolitik. Den Rest lasse ich mal unkommentiert.

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