Schändung einer Horthy-Statue: Péter Dániel wegen Sachbeschädigung verurteilt

Das Stadtgericht von Siófok hat den Anwalt und antifaschistischen Aktivisten Dr. Péter Dániel des Vergehens der Sachbeschädigung für schuldig befunden. Dániel hatte im Frühjahr dieses Jahres eine im Ort Kereki errichtete Holzstatue des ungarischen Reichsverwesers und Hitler-Verbündeten Miklós Horthy mit roter Farbe übergossen.

Das Gericht beließ es bei einer Verwarnung und sprach damit die niedrigstmögliche Rechtsfolge aus. Das Gericht betonte die aus seiner Sicht gegebenen mildernden Umstände und bescheinigte Dániel eine „moralisch positive“ und „gesellschaftlich nützliche Tat“, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit habe erregen sollen, die Grenzen der Meinungsfreiheit jedoch überschritten habe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung mit dem Ziel der Strafschärfung ein, und auch Dániel ergriff Rechtsmittel, um feststellen zu lassen, dass seine Handlung keine Straftat darstelle.

http://hvg.hu/itthon/20120926_Birosag_erkolcsos_es_hasznos_volt_a_Horth

Zugleich lobte Dániel den Richter auf seiner Facebook-Seite, auf der Ungarn regelmäßig als „Diktatur“ bezeichnet wird. Der Richter habe eine „mutige, anständige und historische“ Entscheidung getroffen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichts (Kurie), István Kónya, kritisierte die Urteilsbegründung. Ein Richter dürfe die Begehung von Straftaten nicht loben. Das Recht und die Rechtsprechung dürften keinesfalls Gewalt rechtfertigen.

http://index.hu/belfold/2012/09/27/egy_biro_ne_dicserjen_egy_szoborrongalot/

 

Ungarn-Themenabend im ORF (26.09.2012) – Sendungen in der ORF tvthek

Die beiden ORF-Sendungen von gestern Abend sind mittlerweile bei der Mediathek abrufbar:

Menschen und Mächte: http://tvthek.orf.at/programs/170407-Menschen—Maechte

Club 2: http://tvthek.orf.at/programs/1283-Club-2

Nachtrag vom 10.10.2012:

Die ORF Mediathek hat die Lendvai-Reportage mittlerweile nicht mehr im Angebot. Hier ist sie jedoch weiterhin verfügbar:

http://mandiner.blog.hu/2012/10/10/lendvai_magyarorszaga_bucsu_a_minosegi_ujsagirastol