Schändung einer Horthy-Statue: Péter Dániel wegen Sachbeschädigung verurteilt

Das Stadtgericht von Siófok hat den Anwalt und antifaschistischen Aktivisten Dr. Péter Dániel des Vergehens der Sachbeschädigung für schuldig befunden. Dániel hatte im Frühjahr dieses Jahres eine im Ort Kereki errichtete Holzstatue des ungarischen Reichsverwesers und Hitler-Verbündeten Miklós Horthy mit roter Farbe übergossen.

Das Gericht beließ es bei einer Verwarnung und sprach damit die niedrigstmögliche Rechtsfolge aus. Das Gericht betonte die aus seiner Sicht gegebenen mildernden Umstände und bescheinigte Dániel eine „moralisch positive“ und „gesellschaftlich nützliche Tat“, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit habe erregen sollen, die Grenzen der Meinungsfreiheit jedoch überschritten habe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung mit dem Ziel der Strafschärfung ein, und auch Dániel ergriff Rechtsmittel, um feststellen zu lassen, dass seine Handlung keine Straftat darstelle.

http://hvg.hu/itthon/20120926_Birosag_erkolcsos_es_hasznos_volt_a_Horth

Zugleich lobte Dániel den Richter auf seiner Facebook-Seite, auf der Ungarn regelmäßig als „Diktatur“ bezeichnet wird. Der Richter habe eine „mutige, anständige und historische“ Entscheidung getroffen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichts (Kurie), István Kónya, kritisierte die Urteilsbegründung. Ein Richter dürfe die Begehung von Straftaten nicht loben. Das Recht und die Rechtsprechung dürften keinesfalls Gewalt rechtfertigen.

http://index.hu/belfold/2012/09/27/egy_biro_ne_dicserjen_egy_szoborrongalot/

 

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36 Kommentare zu “Schändung einer Horthy-Statue: Péter Dániel wegen Sachbeschädigung verurteilt

  1. Gar nicht dumm ist sie, sondern eher gescheit und mutig. Angesichts der politischen Lage und des wachsenden Horthy-Kultes in Ungarn ist es wichtig Grauzonen zu schaffen, die von der noch denkenden Gesellschaft (einige Politiker inbegriffen) entschluesselt werden koennen. Ein kontroverses Urteil ist in so einer Frage, in solchen Zeiten meiner Ansicht nach sehr willkommen! Ein Freispruch haette die ganze Rechte empoert und die Extremen waeren somit nur gestaerkt worden. Eine „anstaendige“ Verurteilung zu hohen Geldstrafen haette diesen Endeffekt (also die Rechtsradikalen) noch mehr gestaerkt. So aber wurde klar gemacht, dass trotz Sachschadens die Tat eine wichtige Geste, ein wichtiges Signal an die Oeffentlichkeit war: Ungarn hat noch Einiges zu bewaeltigen aus der Vergangenheit.

    • Denkmalschändung als Vergangenheitsbewältigung – prima! wo sind noch rote Sterne auf die ich scheißen könnte? Oder wäre das dann gaaaaanz was anderes? 🙂

      • Wenn jemand heute einen roten Stern als Denkmal einweihen wuerde, waere ich sofort auf der Stelle um Ihnen das Klopapier zu reichen.

  2. marklh In der heutigen „Élet és Irodalom“ wurde ein interessanter Artikel von Éva Kovács publiziert, der erklärt, warum man in Österreich mit dem Hinweis auf den Frieden von St. Germain keine Wähler mobilisieren kann und weshalb jedoch in Ungarn mit dem Hinweis auf Trianon Wähler mobilisiert werden können.

  3. Das leuchtet mir natuerlich ein, das Urteil ist durchaus kontrovers. Doch genauso kontrovers ist fuer mich die Legitimitaet eines Horthy-Denkmals im oeffentlichen Raum, und das nicht aus (partei)politischen, sondern aus historischen und humanitaeren Gruenden. Das Denkmal wird von Hunderttausenden als Ohrfeige empfunden, oder zumindest als Unverschaemtheit betrachtet (kurz darauf sind weitere derartige Unverschaemtheiten in die Welt gesetzt worden!). Gerade das hat das Gericht, so hoffe ich es, mit in Betracht gezogen. Von Politik ist hier keine Rede, solch eine Entscheidung sollte zumindest nichts mit Politik zu tun haben. In dieser Hinsicht gebe ich Ihnen also Recht.

    • Gegen eine Diskussion über den Sinn oder Unsinn von Horthy-Denkmälern habe ich nicht das Geringste. Ich selbst würde keines aufstellen, habe das aber freilich nicht zu entscheiden. Mir erschließt sich der Sinn eben nicht, diesen Mann zu ehren. Wie es für übrigens auch keinen Sinn macht, auf einem zentralen Platz der Hauptstadt der sowjetischen Besatzer zu gedenken.

      Ein Richter aber, der eine Straftat – und das ist sie – als „moralisch wertvolle“ Handlung bezeichnet, der überschreitet die Grenzen. Ebenso könnte man diejenigen, die das Budapester Sowjetdenkmal in 2006 verwüstet haben, als Helden feiern. Sachbeschädigung bleibt aber Sachbeschädigung.

      • Hier gebe ich Ihnen wieder Recht: Sachschaden ist Sachschaden, der Taeter soll dafuer aufkommen. Und trotzdem halte ich die Begruendung des Urteils (und auch diesen winzigen Teil, der hier inkriminiert wurde) fuer begruendet. Es ist aus moralischer Sicht durchaus positiv zu werten, wenn auf die Schandtaten dessen, dem gerade ein Denkmal erbaut wurde, aufmerksam gemacht wird. Fuer eine immer staerker rechts driftende Gesellschaft ist das folglich auch dann von Nutzen, wenn dabei eine Straftat verübt wird. Die Schuld an der Straftat hat der Richter keineswegs bestritten (!), das Recht das Mindestmass an Bestrafung zu verordnen steht ihm per Gesetz zu.

        Das Sowjetdenkmal in Budapest sehe ich als Ehrenmal fuer diejenigen, die bei der Befreiung dieser Stadt und dieses Landes gefallen sind. Die Symbole der Diktatur, deren Staatsbuerger sie damals waren, stoeren mich natuerlich auch (genauso wuerde ich auf einem deutschen Heldenfriedhof heute kein Hakenkreuz dulden. Die toten deutschen Soldaten zu ehren halte ich aber fuer genauso richtig wie das Ehren der toten Rotarmisten). Woher sollen die toten Soldaten gewusst haben, dass ihr Feldzug durch Osteuropa vier Jahrzehnte Besatzung mit sich bringen wird? Sie haben einen Befreiungskrieg gefuehrt wie jede andere Nation das getan haette (Ungarn hat der Sowjetunion dummerweise den Krieg erklaert, nur das vergessen wir immer wieder zuzugeben), sie waren mit den USA und Grossbritannien verbuendet und sind folgich so weit nach Europa vorgedrungen, bis die Deutschen kapituliert haben. Was danach geschah hat nichts mit den Toten zu tun. Das Denkmal in Budapest hat fuer mich daher auch nichts mit der Ehrung der Besatzungsmacht Sowjetunion zu tun, obgleich, wie gesagt, Stern und Sichel dort meines Erachtens wenig zu suchen haben. Die Verwuestung eines Totendenkmals halte ich fuer kaum vergleichbar mit dem Schaenden eines Ehrenmals fuer einen Admiral, der sein Land in einen Krieg gefuehrt hat um es dann im Stich zu lassen, als es fuer ihn zu unangenehm wurde.

        Somit habe ich, glaube ich, meine Meinung zum Urspruenglichen Eintrag deutlich gemacht, und bedanke mich hiermit fuer den interessanten Austausch zum Thema. In allen offen gebliebenen Fragen schlage ich sowohl Ihnen, als auch Frau Széchényi vor: let’s agree to disagree.

        Ein schönes Wochenende wünsch ich ihnen!

      • Warum denn erst diskutieren?
        Da schreiben wir doch lieber gleich mal eine Peticiò.
        So schön einträchtig vereint, quasi die „Crème de la Crème“
        Künstler, Philosophen (na sowas? ) Musiker, Texter und ehemalige Gyurcsany- und SZDSZ Partei Mitglieder und protestieren mächtig gegen die Renaissance des Horthy -Kultes und der gefährlichen Ausbreitung des Rassismus und des Antisemitismus.
        Dabei befleißigen wir uns der heute so modernen Fäkaliensprache (Ich dachte immer, das ist das Spezialgebiet vom Bayer??)
        Hoffentlich macht jetzt Dopemann nun ein Lied draus, aus dem was der Texter Fabry so von sich gab..Da bekomme ich doch gleich einen Vorgeschmack auf die herrliche Zukunft, die sich mir eröffnen wird.

  4. Ich habe fachlich kein Problem mit dem (zugegeben) milden Urteil. Die Begründung des Richters ist aber natürlich ein rechtstaatlicher Wahnsinn. Es erinnert stark an die Zeiten, als etwa noch im ungarischen BGB (Ptk) ein Gummmiparagraph drinnen war, dem zufolge der Richter auch wider das Recht entscheiden darf, wenn es das sozialistische Wohl gebietet.
    Weiß man etwas über den Richter? Ist er noch aus der „alten Garde“?
    Die Diskussion geht hier mE etwas am Thema vorbei. Denn eine gesellschaftlich legitime Diskussion über Horthy und ihn ehrende Statuen müssen ggf bei Bürgerforen, bei Petitionen, bei Wahlen bei Gemeinderatsversammlungen oÄ thematisiert werden. Nicht aber bei einem Strafgericht, wo der Richter nur feststellen soll, ob jemand eine fremde Sache vorsätzlich beschädigt hat oder nicht und welche Strafe ihm zu erteilen ist, damit er (Spezialprävention) oder andere (Generalprävention) in Zukunft keine Sachen mehr beschädigen.
    Diese Diskussion ist auch gefährlich, denn in Österreich werden von Linken unter Berufung auf ihr Recht auf Widerstand und Meinungsfreiheit bereits Kirchen beschädigt. (Vgl http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20080320_OTS0101/schuelerunion-kaufmann-spoe-aks-vandalismus-in-unseren-kirchen). Heute sind es nicht Horthy-Statuen, die von links nicht gewollt werden, morgen also Kirchen. Wenn aber einmal ein paar Kirchen beschmiert sind, dann werden Rechtsextreme nicht lange auf sich warten lassen und unter Berufung auf ihre Meinungsfreiheit Synagogen verunstalten. Herr Dániel leistet also eher einen Beitrag zur Eskalation einer Meinungsverschiedenheit, denn zur Diskussion darüber.
    Was sagt eigentlich die Anwaltskammer dazu, dass Herr Dániel durch die Verurteilung so eine Schande über seinen Berufsstand bringt?

    • MAGYAR ÜGYVÉDI KAMARA
      161 ezret kell fizetnie Dániel Péternek a kamara szerint

      Hetvenezer forint fegyelmi bírságot szabott ki, összesen pedig 161 ezer forint megfizetésére kötelezte Dániel Péter ügyvédet a Magyar Ügyvédi Kamara mint másodfokú fegyelmi hatóság az alaptörvény asztalának „összeketchupozása“ miatt.

      Lächerlich !

      Anscheinend hat der Peter Daniel eine Schutzbedeckung , sein Kippa.

  5. @ marklh
    Der verzapfte Schwachsinn eine Straftat als „moralisch wertvoll“ zu bezeichnen wird durch die Ihre Erläuterungen auch nicht sinniger.

    Was das Gedenken der gefallenen Soldaten betrifft, pflichte ich Ihnen 100%ig bei!

    @ corvinus83
    Bin gespannt ob und wer Ihre treffenden Fragen beantworten kann oder darf oder wird.

  6. corvinus83
    Niemand kann gutheißen, wenn Kirchen oder andere Gotteshäuser im Namen der Gedankenfreiheit gesprayt werden. Die Meinungsfreiheit hört dort auf, wo die Rechte der Kirchen beginnen.
    Und die Tatsache, dass „Jesus Jude war“, wird außer von ein paar rechtsextremistischen Sektierern, von keiner christlichen Glaubensgemeinschaft in Österreich bestritten. Es wird ja von einer wichtigen Kirche die Beschneidung von Jesus gefeiert.
    Ich kann mich erinnern, einmal vor Jahren in der Eingangshalle des Weltverbandes der Ungarn in Budapest einen Bücherstand gesehen haben, wo man Bücher über den Nichtjuden Jesus hat kaufen können.
    Wenn also junge Menschen in Österreich wirklich geplant haben, Kirchen zu besprayen, dann wäre diese Aktion wie jeder billige Aktionismus lächerlich und kontraproduktiv gewesen.

    Ein anderes Kapitel der Justiz in Ungarn: Ob jetzt Staatssekretär Budai sich wirklich entschuldigen wird bei Gyurcsány und Bajnai, wie das Gericht beschlossen hat?
    Fidesz hat die unmoralische Methode der Kampagne ohne jeglichen Beweis gegen mißliebige Personen 2010 sehr genützt. Werden sie diese Methode auch 2014 anwenden?

  7. Das Wort „Schändung“ ist nicht wertneutral. Ich würde für die Tat von Herrn Dániel das neutrale Wort „Sachbeschädigung“ bevorzugen. Horthy verdient kein Denkmal. Aber wenn eins da ist, muss man bestraft werden, wenn man es beschädigt. So ist das im Rechtsstaat. Die Ausführungen von marklh zum Denkmal für die Sowjetsoldaten teile ich ebenfalls.

    • Ich gebe zu, dass die Wortwahl missverständlich war. Ich meinte Schänden im Sinne von „beschmutzen“ und „besudeln“, nicht im Sinne von „entheiligen, entweihen, entwürdigen“. Ich denke, dass ich meine Einstellung zu Horthy-Statuen deutlich gemacht habe. In den Verdacht der Horthy-Verehrung sollte ich also nicht kommen.

      • Ich verstehe ! JOBBIK schändet :http://www.sozialismus.info/2010/12/13995/
        http://www.shortnews.de/id/972448/Dusseldorf-nach-Schandung-im-Dritten-Reich-neues-Mendelssohn-Denkmal-geplant
        http://world.kbs.co.kr/german/news/news_zoom_detail.htm?No=6810

        Ein jüdischer Rechtsanwalt (!), namens Péter Daniel beschädigt nur Sachen, wenn er eine Statue schändet.
        Weder ein Grabstein, noch eine Statue sind Lichtfasssäulen ! Er schändet die Gefühle von Hundertausenden. Hat jemand das Recht zu bestimmen w e n die Ungarn verehren dürfen und wen nicht ?

        Mir ist Horthy so gut wie egal, aber diese vorhandene doppelte Moral stört mich. Langsam bin ich soweit, daß alles was diese Leute hassen, fängt an mir zu gefallen.

      • HV, ich wollte Ihnen keine Horthy-Sympathie unterstellen, nur mein Unbehagen hinsichtlich des Wortes „Schändung“ in diesem Zusammenhang zum Ausdruck bringen.

        Schauen Sie, terrier, man wertet, wenn man sagt, etwas wurde geschändet. Sicherlich werden es Menschen, die Horthy verehren, als Schändung empfinden, wenn seine Statue mit Farbe übergossen wird. Für mich, der ich kein Horthy-Verehrer bin, war es hingegen eine Schändung, als diesen Sommer ein Budapester Wallenberg-Denkmal mit Schweinefüßen behängt wurde. Horthy trägt eine große Mitschuld an der Ermordung der ungarischen Juden. Wallenberg hat hingegen unter Einsatz seines Lebens versucht, möglichst viele von ihnen zu retten. Deshalb muss man in der moralischen Bewertung des Umgangs mit ihren Denkmälern klare Unterschiede machen, auch wenn natürlich beide Vorgänge rechtstechnisch dasgleiche oder zumindest ähnlich sein mögen.

        (Frage an die Juristen: Ist die Schändung des Wallenberg-Denkmals durch Schweinefüße auch „Sachbeschädigung“ oder würde man vor Gericht andere Straftatbestände in den Vordergrund stellen?)

      • Juristisch liegt Sachbeschädigung dann nicht vor, wenn man ein Denkmal mit Schweinefüßen umhängt. Denn die kann man ohne jeden Kraftaufwand beseitigen, hingegen ist die Farbe mit dem (Horthy-)Denkmal verbunden.

      • Danke, HV. So ähnlich dachte ichs mir schon. Wenn keine Sachbeschädigung – was dann? Beleidigung (gegen unbekannt), Volksverhetzung?

  8. HV Es lohnt ihre Stellungnahme zu lesen, um erst danach dazu Stellung zu nehmen. Sympathien für Peter Daniel drückt sie nicht aus.
    Und die Meinung einer erfahrenen Juristin ist auch dann interessant, wenn sie zum Kreis der zwangspensionierten gehört.

  9. HV wenn ich Sie gemeint hätte, dann hätte ich geschrieben Ihre Stellungnahme. Da ich aber ihre Stellungnahme schrieb, bezieht sich das natürlich auf die pensionierte Richterin. Natürlich hätte ich das präziser formulieren können, war aber in Eile.

    • 😀

      Ich habe Ihre Aussage „Es lohnt ihre Stellungnahme zu lesen, um erst danach dazu Stellung zu nehmen“ – das dick Gedruckte war ja wohl an mich gerichtet – schon richtig verstanden.

  10. HV was muss ich tun, damit ich in Zukunft dieses lächelnde Gesicht anbringen kann?
    Ich habe es einmal versucht herunterzuziehen, da kam aber eine URL.

  11. Meine Zukunft ist gesichert hier in Ungarn.Ich eröffne einen Farbenfabrik.Es scheint ja in Mode zu kommen Denkmäler mit Farbe zu übergießen.
    Mal Horthy , mal Antall und dann?
    Ich rätsel allerdings am Symbolcharakter der Farben!!??
    Ich hoffe natürlich man macht den Täter ausfindig, weil ich gespannt auf das Urteil bin.

  12. Langsam „wetten“ wir hier darüber, welches Ereignis es zu welterschütternden Schlagzeilen bringen wird.
    Hier ist wieder eines davon.
    „Börtönbe megy Dániel Péter“
    Er wählt anstatt Geldstrafe von 200000 Ft 80 Tage Knast.
    Klar, logisch, denn wer hätte sich schon dafür interessiert wenn ein DP
    200000 FT aus einer Portokasse zahlt, so ist das immerhin medienwirksam
    und zeigt die „wahren“ Zustände in Ungarn

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