Lendvai setzt fort: Vortrag am 3. Oktober im Wiener Rathaus

Paul Lendvai tritt am 03.10.2012 im Wiener Rathaus auf:

http://www.wien.gv.at/kultur/abteilung/vorlesungen/termine/2012/osteuropa-3-10.html

Thema: „Renationalisierung und Rechtspopulismus in Mittel- und Osteuropa“
Ort: Wiener Rathaus, Festsaal, Feststiege 1, Lichtenfelsgasse 2
Zeit: 3.10.12, 19 Uhr

Budapester Zeitung: Interview mit Prof. Rupert Scholz zum ungarischen Grundgesetz

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz, emeritierter Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München und Bundesverteidigungsminister a.D., äußert sich in einem längeren Interview zur ungarischen Verfassung:

http://www.budapester.hu/2012/09/%E2%80%9Eeine-moderne-vorbildliche-verfassung/

Scholz attestiert der Verfassung Modernität und feste Verankerung in Europa. Seine Ausführungen sind in vielen Punkten durchaus zutreffend, sowohl was die rechtlichen als auch die politischen Aspekte (z.B. schlechte Kommunikation durch die Regierung, bewusste Fehldeutungen durch die ungarische Opposition und ihre ausländischen Verbündeten) betrifft. Was überraschender Weise gänzlich fehlt, ist die Thematik „Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts“. Nur die Schuldenbremse wird genannt. Ein Staatsrechtler wie Scholz sollte die Beschränkung von Rechtsschutzmöglichkeiten kritisch sehen – möglicher Weise betrachtet er die Thematik aber eher mit dem Auge eines Politikers als der eines Juristen, der für den Rechtsschutz seiner Mandanten eintritt. Dieser Aspekt entwertet seine Aussagen ein wenig.