Format.at: Lieber Bankenabgabe als IWF-Kredit?

Ungarn ist nach der Aussage von Antal Rogán, dem Fidesz-Fraktionsvorsitzenden im ungarischen Parlament, nicht bereit, für Kreditzusagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die im Jahr 2010 eingeführte Bankenabgabe zu verzichten. Rogán sagte, man werde nicht auf diese Einnahmequelle verzichten und stattdessen Familien weiter belasten.

Die Fortsetzung der Verhandlungen mit dem IWF sind für die zweite Oktoberhälfte geplant.

Format berichtet: http://www.format.at/articles/1239/931/343116/ungarn-lieber-bankenabgabe-iwf-deal

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4 Kommentare zu “Format.at: Lieber Bankenabgabe als IWF-Kredit?

  1. Die Familien wirds freuen. Aber hat denn der IWF überhaupt gefordert, die Bankenabgabe aufzuheben oder sagt Rogan das schon mal präventiv? Wenn das Zitat korrekt ist, hat sich Rogan übrigens erstaunlich offen geäußert, als er sagte, Ungarn könne auf „die Steuern auf multinationale Konzerne“ nicht verzichten. Obwohl es die Spatzen von den Dächern pfiffen, wurde seitens der ungarischen Regierung bislang ja immer wieder vehement bestritten, dass die Sondersteuern so gestrickt wurden, dass sie möglichst keine ungarischen Firmen treffen sollen…

    • Interessant ist auch die Aussage:
      „Ende Juli hatte der IWF eine Abkehr Ungarns von „Adhoc“-Steuern gefordert und stattdessen ein unternehmensfreundlicheres Umfeld gefordert, um das Wachstum anzukurbeln und so die Schuldensituation auf nachhaltige Beine zu stellen.“

      Meines Wissens wurde über den gemeinsamen EU/IWF-Brief Ende Juli Vertraulichkeit vereinbart, umso erstaunlicher ist es, wenn jetzt so offen über die Bedingungen des IWF geredet wird. Vieles deutet auf die sog. Türkische Karte hin, dass die Regierung sich nur verhandlungsbereit zeigt, um Zeit zu gewinnen und die Märkte zu beruhigen:
      „Solange die Markt-Konditionen gut sind, wird die Regierung die Verhandlungen schlicht unendlich in die Länge ziehen – ohne echte Fortschritte zu machen.“
      Auch Herr Kálnoky hat das bereits vor einiger Zeit ausgesprochen.

      Zur Zeit werden von der ungarische Regierung unterschiedliche Signale ausgesendet:

      a) So betont Mihály Varga (der Chefunterhändler), dass Ungarn ein Abkommen mit dem IWF braucht um den Haushalt zu entlasten und wie angekündigt die neuen Jobs zu schaffen: „If there is an IMF deal the cabinet will be able to free funds that are currently spent on debt servicing and then these could be used to create jobs“
      http://www.portfolio.hu/en/economy/hungary_needs_the_imf_budget_will_be_ready_in_dec_if_theres_no_deal_by_then_varga.24917.html

      b) PM Orbán sagt, dass Ungarn den IWF eigentlich nicht braucht: „Hungary is stronger today than it was and it is at nobody’s mercy. We can resolve any problem on our own, even the financial and economic difficulties“.
      Aber Ungarn braucht nur ein Sicherheitsnetz gegen die Auswirkungen der Euro-Krise: „An IMF credit would obviously help a lot because Europe is being tormented by a serious crisis and another wave of crisis is approaching that will have a negative impact on Hungary, as well.“
      Ohne ein solches Sicherheitsnetz würde es dann nur etwas teuerer werden: „It would be easier to fend off with a safety net below us. (But) we will make it even without it, only with more energy and more expensively.“
      http://www.portfolio.hu/en/economy/hungary_can_sort_its_problems_out_even_without_the_imf_only_it_will_cost_more_orban.24916.html

      1. Die Frage ist, ob diese Taktik aufgeht, denn was passiert, wenn die Märkte die Geduld verlieren und der Forint wieder unter Druck gerät. Wird dann der IWF noch bereit sein für Herrn Orbán das gewünschten Sicherheitsnetz zur Verfügung zu stellen? Was werden dann die Konditionen sein? Wird es ein Kredit sein, der von politischen Bedingungen abhängig gemacht wird, etwas was Orbán ja unbedingt vermeiden will?

      2. Was passiert, wenn sich das Wirtschaftswachstum weiter verschlechtert? Der IWF erwartet ein Wachstum um 1%, während die Regierung ein Wachstum um 1,6% vorhersagt. Vieles deutet darauf hin, dass Ungarn dann die 3%-Defizitgrenze überschreiten wird! Und das muss nach den Worten von Varga unbedingt verhindert werden: „the deficit target must be reached, Hungary cannot have a budget gap over 3.0% of GDP in 2013“.
      Dann drohen neue Konflikte mit der EU-Kommision.

      In ein paar Wochen werden wir vielleicht mehr wissen …

    • Ich denke, dass der IMF Ungarn gegenüber mehr und (seinerseits) unorthodoxere Sparmaßnahmen gefordert hat als anderen Ländern (zB Polen) gegenüber.
      Zwischen der „halb“ verblümten der Gesetzgeber (der Abgeordneten) und der unionsrechtlich verbotenen Diskriminierung ist ein schmaler Grat, den Ungarn imho nicht überschreitet, da deren Maßnahmen auch sachlich plausibel sind: Die Bankenabgabe trifft nicht nur Ausländer sondern auch die OTP, die ja wirklich kein Würstchen am ungarischen Markt ist. Die Telekom-Branche ist jedoch in ausschließlich ausländischer Hand, sodass dortige Sondersteuern mangels Vergleichsobjekt mit ungarischen Marktteilnehmern nur schwer als ausländerdiskriminierend angesehen werden können.
      Aber Ungarnfreund Sie haben dahingehend recht, dass auch zu starke indirekte Diskriminierung unionsrechtlich unzulässig sein kann.

      • Das Paradebeispiel sind meines Wissens die Einzelhandelsunternehmen. Auchan, Tesco, Aldi und wie sie alle heißen, zahlen kräftig Sondersteuern. CBA soll wegen seiner Franchise-Strukturen nicht betroffen sein. Kann das jemand bestätigen?

        Die Sondernsteuer auf Telekommunikationsdienstleistungen soll ja nun auf EU-Druck hin entfallen. Man strickt schon an einer neuen Abgabe pro Gesprächsminute – oder ist das sogar bereits beschlossen? Auch da gab es Stimmen, die sagten, Anbieter mit Firmensitz im Ausland würden benachteiligt.

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