Handelsblatt: „Die starke Hand des Premiers“

Ein Beitrag zur Wirtschaftspolitik der Orbán-Regierung erschien im Handelsblatt. Kernthese: Ungarn macht einen Teil der Privatisierungen der 90-er Jahre wieder rückgängig:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-starke-hand-des-premiers-orban-verstaatlicht-zahlreiche-unternehmen/7182270.html

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4 Kommentare zu “Handelsblatt: „Die starke Hand des Premiers“

  1. Eine inhaltliche Korrektur ist dringen notwendig, wenn das Handelsblatt schreibt:

    „Erst Ende August hat der deutsche Eon-Konzern den jüngsten Vorstoß des Budapester Regierungschefs zu spüren bekommen. „Wir werden Eon das Gasverteilnetz binnen Sekunden abnehmen“, verkündete der Premier den deutschen Eigentümern. Im Jahr 2005 war Eon in Ungarn eingestiegen und hatte damals für das Gasverteilnetz gut zwei Milliarden Euro bezahlt.“

    Orbán hat das so nie gesagt. Er sprach davon, dass man Teile des ungarischen Geschäftsbereiches wieder ZURÜCKKAUFEN würde (visszavenni = zurückkaufen, elvenni = abnehmen). Merkwürdig, dabei sind die Worte Orbáns in der deutschsprachigen Presse fast ausnahmslos richtig wiedergegeben. Man versucht ja geradezu, Orbán zu einem Enteigner zu machen…dabei geht es doch nur um die Ausnutzung einer bereits vereinbarten Rückkaufoption.

    • Auf jeden Fall mausert sich Orbán zum Verstaatlicher. Ich frage mich, ob irgendwann die Reprivatisierung in Freundeshand folgen wird.

  2. Die Beantwortung der Frage, ob und wie richtig privatisiert werden kann, könnte den Umfang einer Habilitationsschrift annehmen. Mehrere Habilitationsschriften dick würde eine Studie werden, wenn man auch noch ideologische Zugänge zur Privatisierung abbilden möchte.
    Privatisierung hat nach Univ.-Prof. Öhlinger et mult grds den Sinn, bei gleichzeitiger (finanzieller, organisatorischer) Entlastung des Staats und Unterstützung der Bürger (günstigere Leistungen durch mehr Wettbewerb) die Macht des Staats zu bewahren/ und auszudehnen (starke Rollen der Aufsichtsbehörden).
    Diese Zielvorgaben sind in Ungarn, das kann man objektiv feststellen, in vielen Fällen nicht erfüllt worden.
    Wenn der Staat ein Rückkaufsrecht hat, dann hat der Käufer dieser Vertragsvereinbarung auch zugestimmt. In weiterer Folge ist es legitim, wenn er dieses Rückkaufsrecht auch nutzt.
    Fidesz ist sicherlich keine wirtschaftsliberal-wertkonservative Partei à la CDU, CSU, Torries, Republicans etc. Aber wenn man sich etwa christlich-sozialen Wiener Bürgermeister Lueger ansieht, stellt man fest, dass er nicht nach wie vor nur der beliebteste aller Wr Bürgermeister ist und dass seine Wirtschaftspolitik (Verstaatlichung der verschiedenen zerklüfteten Verkehrsbetriebe, Gas-, Strom- Bestattungsdienstleister etc) den Sozialdemokraten seit 90 Jahren gute Dienste (im Sinne vor: Lebensqualität für die Wiener; effiziente Verwaltung und Bekämpfbarkeit von etwaigen Problemen dieser Unternehmungen) erweisen, sondern dass christlich-soziale Politik eben auch so aussehen kann.

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