Kreditverhandlungen: Was will der IWF?

Wie Index.hu berichtet, sind wesentliche Punkte des vorläufigen Forderungskatalog des Internationalen Währungsfonds von Mitte des Jahres 2012 über eine Anfrage beim Zuständigen Minister Mihály Varga an die Öffentlichkeit gelangt. Nach dem Bericht hat der Fonds folgende Punkte angesprochen:

– Überprüfung der Flat Tax
– Steigerung der Effektivität bei der Steuererhebung
– Senkung des Umfangs der Staatsausgaben
– Abschaffung der Bankenabgabe
– Senkung der Ausgaben im kommunalen Sektor
– Überprüfung der Förderung des öffentlichen Verkehrs

Nach Angabe von Index.hu sei jedoch weder ausdrücklich die Senkung von Löhnen oder Rentenbezügen verlangt worden, wie die Regierung dies in ihrer Medienkampagne angesprochen hat.

http://index.hu/gazdasag/magyar/2012/10/31/kiderult_mit_ker_valojaban_az_imf/

Der ehemalige Finanzminister János Veres (MSZP) hatte den für die IWF-Verhandlungen zuständigen Minister Mihály Varga nach dem Inhalt der IWF-Forderungen gefragt. Varga beantwortete sie mit Schreiben vom 30.10.2012.

Parlament beschließt Wählerregistrierung

Das ungarische Parlament hat eine Änderung des Wahlrechts beschlossen und diese zugleich verfassungsrechtlich abgesichert. Fortan müssen sich Wähler zwei Wochen vor der Wahl registeiert haben, andernfalls sind sie vom Urnangang ausgeschlossen.

Der Schritt, der Wechselwähler und Unentschlossene vom Urnengang abhalten könnte, wurde im In- und Ausland scharf kritisiert.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-verankert-waehlerregistrierung-in-der-verfassung-a-864166.html

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1307135/Ungarn_Waehlerregistrierung-sorgt-fuer-Aerger?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-10/ungarn-waehlerregistrierung

http://www.nzz.ch/aktuell/international/ungarns-waehler-muessen-sich-registrieren-lassen-1.17737639

Brüller des Tages: Friedensmarsch für die künftige Regierung Bajnai

Wie zuverlässige Quellen aus Ungarn berichten, wurden aus Anlass der Ankündigung des ehemaligen (und zukünftigen?) Ministerpräsidenten Gordon Bajnai vom 23.10.2012, wieder die politische Bühne zu betreten und daran mitzuwirken, das „Regime Orbán“ abzulösen, im ganzen Land spontan Friedensmärsche abgehalten. Einer der hoffnungsvollen Teilnehmer spielte Hungarian Voice dieses brandaktuelle Foto zu:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: dunaharasztima.hu

 

 

 

 

😉

Dankesbrief des israelischen Großrabbiners Yona Metzger an Ministerpräsident Viktor Orbán – deutschsprachige Presse schweigt

Nach Berichten des regierungsnahen Blogs Ferenc Kumin, MTI und der Online-Ausgabe von HVG hat sich der israelische Großrabbiner Yona Metzger in einem Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seine „große Anerkennung“ gegenüber dem Regierungschef und seiner Regierung für die mit den ungarischen Juden aufrecht erhaltene „großartige Beziehung“.

http://ferenckumin.tumblr.com/post/34297046301/a-magnificent-relationship

http://www.kormany.hu/en/prime-minister-s-office/news/chief-rabbi-of-israel-expresses-his-appreciation-to-the-prime-minister

http://hvg.hu/itthon/20121015_Orbanert_imadkozik_az_izraeli_forabbi

NZZ und Presse über die Rückkehr Gordon Bajnais in die Politik

Der ehemalige ungarische Ministerpräsident (2009-2010) Gordon Bajnai hat die gestrige Kundgebung der Zivilorganisation Milla benutzt, um sein Comeback auf die politische Bühne zu verkünden:

http://www.nzz.ch/aktuell/international/rueckkehr-bajnais-in-die-politik-1.17711287

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1304725/Ungarn_Linke-zaubert-Messias-Bajnai-hervor