Orbán: Interessante Punkte im Handelsblatt-Gespräch

Ministerpräsident Viktor Orbán hat im Handelsblatt-Gespräch deutlich gemacht, dass der Beitritt Ungarns zur Euro-Zone keine Verpflichtung sei und auch nicht automatisch erfolgen dürfe. Im gegenwärtigen Zeitpunkt wäre der Beitritt unverantwortlich – so Orbán.

Orbán sieht ein Andauern der Euro-Schuldenkrise für mindestens weitere fünf Jahre, befürchtet eine politische Führungskrise und hält – insoweit durchaus interessant im Hinblick auf die 2/3-Mehrheit im eigenen Land – ein Präsidialsystem für geeigneter, schwierige Reformen durchzusetzen.

Zugleich legt Orbán Wert auf Steuerwettbewerb an Stelle von -harmonisierung. Dies verwundert in Anbetracht der Politik Ungarns, die Einkommensteuerauf pauschal 16% zu senken, keineswegs.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ungarn-praesident-orban-sieht-keine-pflicht-zum-euro-beitritt/7237152.html

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8 Kommentare zu “Orbán: Interessante Punkte im Handelsblatt-Gespräch

  1. Hintergrund: Die FAZ hatte von der ung. Botschaft das Orbán-Interview angeboten bekommen und bereits als fast sicher angesehen, welches am Ende aber das Handelsblatt bekam, weil der neue Pressestab in Budapest unter Ferenc Kumin nicht immer nur die als relativ freundlich geltende FAZ bespielen wollte.

    • Die Zeiten der relativ freundlichen FAZ dürften in Anbetracht des Tonfalls, den Stephan Löwenstein neuerdings anschlägt, gezählt sein. Beitrag zum „Zweidrittelhammer“ aus der FAZ folgt heute abend.
      Weil Sie den Namen erwähnen: Ich bedauere ein wenig, dass Kumin jetzt für die Regierung tätig ist. Ich fand seine Beiträge, die er im Blog „Kumin szerint“ verfasste, sehr lesenswert. Kumin war ja früher im Stab von Staatspräsident Sólyom.

      • Ich würde der ungarischen Botschaft sogar raten, noch offensiver zu sein. Warum nicht gezielt in die Süddeutsche, die Zeit oder gar die taz gehen? Trau Dich, Viktor!

        Den „Zweidrittelhammer“ von Löwenstein und Sattar finde ich gar nicht besonders aufregend. Im ersten Teil wird zutreffend dargestellt, warum Orbán in Deutschland „auch im bürgerlichen Lager überwiegend vorsichtig-distanziert betrachtet wird“: Diese nationalistischen Töne, wie sie in Opusztaszer gefallen sind, bekommen wir einfach nicht verdaut. Im zweiten Teil wird die Skepsis anhand von Beispielen aus der ungarischen Innenpolitik weiter ausbuchstabiert. Die Bedenken sind da, auch wenn die Kanzlerin ihren EVP-Parteifreund Orbán meiner Wahrnehmung nach noch nie öffentlich kritisiert hat.

  2. Ich kommentiere mal Orbáns Aussagen im Handelsblatt:

    Martonyi redet definitiv anders über den Eurobeitritt. Er erinnert in der Regel daran, dass es selbstverständlich eine vertragliche Verpflichtung darstellt, den Euro einzuführen, sobald die Kriterien dafür erfüllt sind. Orbáns Punkt verstehe ich nicht mal. Will er den offenen Rechtsbruch oder tönt er nur so, weil Ungarn die Kriterien sowieso nicht dieses oder nächstes Jahr erfüllen wird?

    Die Aussage zur Führungsschwäche in der parlamentarischen Demokratie ist so nicht haltbar. In Frankreich haben wir ein zentralisiertes, semi-präsidentielles System, in Deutschland ein föderales, parlamentarisches System. Und wer hat jetzt in den letzten zehn Jahren die erfolgreichere Wirtschaftspolitik gemacht? Die 2/3-Mehrheit im ungarischen Parlament ist auch nicht gerade dafür bekannt, dass sie dem Regierungschef auf der Nase herumtanzen würde, eher könnte man sie im Verhältnis zur Regierung als merkwürdig zurückhaltend bezeichnen.

    Beim Thema Steuerwettbewerb geht es Orbán, glaube ich, vor allem um die Unternehmenssteuern. Dabei geht es in Europa eigentlich nicht darum, die Unternehmenssteuersätze zu harmoniseren, sondern die Bemessungsgrundlagen. Der Steuerwettbewerb würde transparenter und intensiver, wenn man nur noch mit unterschiedlichen Steuersätzen konkurrierte, die Bemessungsgrundlagen aber anglich. Da ist Orbán nicht ganz konsequent.

    Beim EU-Haushalt sind die ungarischen Interessen klar: Kohäsions- und Agrarpolitik sollen für Ungarn möglichst vorteilhaft ausgestaltet werden. Was ausgerechnet Ungarn gegen die Bankenunion hat, ist mir schleierhaft. Es gibt ja kaum ungarische Banken. Könnte höchstens sein, dass sich der OTP-Chef nicht in die Karten oder in die Bücher gucken lassen möchte und dafür gleich mal den Ministerpräsidenten einspannt.

  3. Pingback: FAZ: “Victor Orbán in Berlin: Der Mann mit dem Zweidrittelhammer” « Hungarian Voice – Ungarn News Blog

  4. An den Aussagen von Viktor Orbán gibt es nichts ausszusetzen; sie sind aus jeder Sichtweise richtig und gut!
    „…Beitritt Ungarns zur EZ-Zone keine Verpflichtung“
    Das ist richtig, und aus Sicht der EU gut.
    „Im gegenwärtigen Zeitpunkt wäre der Beitritt Ungarns unverantwortlich“
    Das ist gut, und aus Sicht der EU richtig.
    „Andauern der Euro-Schuldenkriese…“
    Das ist richtig, und aus der Sicht Ungarns gut.
    “ …befürchtet eine politische Führungskrise“
    Das ist für Ungarn richtig.
    „…hält ein Präsidialsystem für geeigneter“
    Das ist für Ihn gut.
    „…legt Wert auf Steuerwettbewerb an Stelle von -harmonisierung“
    Die betuchten Ungarn verzinsen ihr günstig versteuertes Geld im Ausland,
    die betuchten Ausländer versteuern ihr Geld günstig in Ungarn.
    Das ist richtig gut!!!

    Wen soll es da wundern, dass Angela Merkel fröhlich lächelt,
    und (ausser ein paar linken Vaterlandsverrätern), alle zustimmen.

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