Gyurcsány: Milla schadet mehr, als sie nutzt

Ferenc Gyurcsány, der ehemalige MSZP-Ministerpräsident und heutige Vorsitzende der Partei Demokratische Koalition (DK) – derzeit bei ca. 3% der Stimmen – bringt sich abermals als einzig wahrer Oppositionsführer und Wissender um den Weg zum Wahlsieg über Viktor Orbán ins Spiel.

Gyurcsány, zu Gast beim oppositionsnahen Fersehsender ATV und seiner vorwiegend Regierungspolitiker fressenden Olga Kálmán, nahm sich diesmal die Zivilorganisation „Milla“ (eine Million für die Pressefreiheit) vor. Gyurcsány, von Milla in Anbetracht seiner desolaten Regierungszeit ebenso verachtet wird wie Premier Orbán, äußerte bei „Egyenes Beszéd“ (Klartext): „Milla schadet mehr, als sie nutzt, weil sie in den Menschen falsche Hoffnungen weckt.“ Gyurcsány forderte die Menschen auf, nicht als „menschlicher Schmuck“ (biódíszlet) auf der für 23. Oktober, den ungarischen Nationalfeiertag, angesetzten Milla-Kundgebung teilzunehmen. Auf der Kundgebung soll Gordon Bajnai, Gyurcsánys Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, angeblich seine Rückkehr in die Politik verkünden.

Auch die LMP kommt bei Gyurcsány nicht gut weg. Der Ratefuchs unter den Zusehern und Lesern weiß bestimmt, wer sich auf diese Weise zur Wahl empfiehlt…

Ein neuerliches Beispiel für den Realitätsverlust des Ex-Premiers. Nicht Milla, eine der wenigen großen Zivilorganisationen, die einen generellen Politikwechsel wünschen, „schadet“. Sondern er, der es trotz des Umstands, dass er sich während und seiner Regierungszeit sowie danach völlig diskreditiert und dadurch die heutigen politischen Kraftverhältnisse jedenfalls maßgeblich mitverursacht hat. Er, der nach wie vor auf der Bühne verharrt und einer derer ist, die die Verkommenheit der ungarischen Politik verkörpern, ohne auch nur einen kleinen Funken Selbstkritik zu üben. Dass dieser Mann, der durch Besuche in Plattenbauten Volksnähe heuchelt und Hungerstreiks durchführt, um Aufmerksamkeit zu erhaschen, im ORF als Kronzeuge gegen den aktuellen Regierungschef Orbán auftreten darf, ohne auch nur eine kritisch Frage esellt zu bekommen, ist durchaus aussagekräftig.

http://atv.hu/cikk/20121008_gyurcsany_a_milla_tobbet_art_mint_hasznal

Hurra! 1.000 Postings seit Bestehen

Die Magie der runden Zahlen veranlasst mich zu einer freudigen Mitteilung an die Leser:

Seit Gründung des Blogs im Februar 2010 (vor exakt 961 Tagen) wurden 1.000 Postings verfasst. Die Leser generierten 321.159 Seitenklicks und verfassten 9.762 Kommentare. Am besucherreichsten Tag, dem 18. Januar 2012, wurden 1.901 Seitenklicks gezählt.

Die meisten Leser des Blogs kommen aus Deutschland (67.117), gefolgt von Ungarn (28.686), Österreich (17.793), der Schweiz (6.965), Türkei (6.479), Großbritannien (3.261), den USA (1.619). Weitere Besucher kamen aus Polen, Griechenland, Frankreich, Bosnien-Herzegowina, Israel, Rumänien, Holland sowie weiteren 72 (!) Ländern weltweit.

Mir bleibt abermals nur die Gelegenheit, mich für das überragende Interesse am Thema Ungarn, gerade im deutschsprachigen Raum, herzlich zu bedanken. Dass aus einem reinen Freizeitprojekt der größte Ungarn-Blog im deutschsprachigen Raum wird, wagte ich im Februar 2010 nicht zu glauben.

FAZ: „Victor Orbán in Berlin: Der Mann mit dem Zweidrittelhammer“

Stephan Löwenstein, der neuerdings für die Ungarn-Berichte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verantwortlich zeichnet, hat gemeinsam mit Majid Sattar einen Beitrag mit dem Titel „Victor Orbán in Berlin: Der Mann mit dem Zweidrittelhammer“ verfasst.

Es dürfte spätestens nach diesem (dritten) Beitrag aus Löwensteins Feder (über die beiden vorangegangenen wurde hier und hier berichtet) deutlich geworden sein, dass sich die FAZ für eine Neuausrichtung der Ungarn-Berichterstattung entschieden hat. Die zumeist nur verhalten kritischen, mitunter sogar für Verständnis werbenden Beiträge von Reinhalt Olt und Georg Hefty sind – zur Freude der Orbán-Kritiker, denen diese „Exoten“ im Mainstream hüben wie drüben die Zornesröte ins Gesicht trieben – passé.

Die Neuausrichtung zeigt sich bereits in der Überschrift: „Der Mann mit dem Zweidrittelhammer“ ist eine Hauruckaussage, die man sonst eher aus dem Standard oder der Süddeutschen Zeitung gewohnt war. Bereits hier soll Orbán in eine undemokratische, seine Mehrheit missbrauchende Ecke gestellt werden.

Dass ein Qualitätsblatt wie die FAZ es nicht fertigt bringt, den Namen des ungarischen Ministerpräsidenten korrekt zu schreiben, spricht zwar nicht für die tiefere Kenntnis der Akteure, ist aber im Hinblick auf den sonstigen Inhalt des Beitrages bedeutungslos und nur eine kurze Fußnote wert: Victor oder auch Viktor, wichtig ist, dass numehr auch in der FAZ Gleichlauf mit der orbánkritischen Presse – überwiegend in Wien ansässig – hergestellt ist. Wie gesagt: Zur Freude derer, die Hefty und Olt -wegen ihrer mitunter offen demonstrierten Zustimmung zu manch politischem Manöver der aktuellen Regierung – in Bausch und Bogen verdammt hatten.

Aufhänger für den Beitrag ist „Victors“ Besuch in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch darum geht es letztlich nicht, bemerkenswerter Weise ist im Beitrag kein Wort zur Frage der Euro-Einführung in Ungarn sowie der Position Orbáns hierzu zu lesen – das Handelsblatt berichtete insoweit ausführlich. Dominierend ist Orbáns Auftritt im Rahmen der Enthüllung einer sog. „Turul-Statue“ im Ort Ópusztaszer, einer Art Gedenkstätte des Ungarntums. Jener Turul ist ein mythisches Fabelwesen, quasi eine Kreuzung zwischen Adler und Falke, die in der – zugegeben heidnischen – Mythologie um die Volkwerdung der Ungarn eine Rolle spielt: Eben dieser Turul soll die Urmutter der Ungarn, Emese, im Traum geschwängert und so die Ungarn geschaffen haben. Mythologie eben.

Doch zurück zum hier und heute, nach Ópusztaszer: Orbán hielt dort eine für deutsche Verhältnisse überhöht pathetische und von Nationalgefühl und Bezugnahmen zur Mythologie nur so strotzende Rede, der man zustimmen mag oder auch nicht, die man ernst nehmen kann oder auch nicht – ich selbst finde darin wenig Verständliches und noch weniger Greifbares. Die Antifaschisten in den Redaktionen – insbesondere beim Standard – freilich denken, spätestens mit dieser Rede Orbán definitiv der völkischen Umtriebe, des Blut-und-Boden-Gedankenguts und (auch wenn man es nicht so gerne offen ausspricht) des Rassismus überführt zu haben. Aussagen wie „Der Turul ist das Urbild der Ungarn“ sowie die Rede davon, dass jeder Ungarn „dort hineingeboren werde“, kann man mit entsprechend bösem Willen oder auch ängstlichem Gemüt durchaus als Aussagen völkischer Politik auslegen. Grund hierfür ist, dass der Turul in den Jahren des autoritären Horthy-Regimes und der anschließenden Schreckensherrschaft der Pfeilkreuzler aktiv von Rechtsradikalen und Antisemiten verwendet wurde.

Die Frage ist freilich, ob die Auslegung des völkischen Blut-und-Boden-Gedankengutes (im westlichen Verständnis) zwingend ist, woran wiederum zu zweifeln sein dürfte. Betrachtet man allgemein das Thema „Nation“ und den Bezug der politischen Rechten in Mittelosteuropa hierzu, so ist dem angesehenen Historiker Krisztián Ungváry nämlich darin zuzustimmen, dass man das heutige westeuropäische, insbesondere das deutsche Verhältnis zur Nation nicht ohne weiteres auf Mittel- und Osteuropa übertragen kann. Wie Ungváry sinngemäß anmerkt, wäre vieles, was dort noch „normal“ ist und nach meiner Auffassung bestenfalls linken und linksliberal eingestellten Menschen das Blut in den Kopf schießen lässt, sofort, aber zu Unrecht im Verdacht, böser Nationalismus zu sein. Sieht man also die Rede Orbáns gelassener, bleibt es zwar dabei, dass sie wenig Greifbares enthält und ggf. sogar verstört, sie jedoch aus dem Kontext „Mythologie“ und „Ópusztaszer“ heraus zu reißen und in die Tagespolitik zu transferieren, dürfte voreilig sein.

Dass die FAZ diesen Aufhänger verwenden (muss), um aktuell Belastendes zu Tage zu fördern, ist letztlich sogar ein wenig beruhigend. Wer keinen vollen Kühlschrank hat, muss sich eben aus den Resten der Speis´ bedienen. Dabei gäbe es genügend diskussionswürdige Themen, handfeste juristische Fragen zum Teil. Substantiiert Kritisches (etwa die Wählerregistrierung) wird allerdings erst am Ende des Beitrages, sozusagen en passant, erwähnt.

Immerhin sind Löwenstein und sein Co-Autor bereit zu erwähnen, dass das offizielle Ungarn stets betont hat, die Grenzen zu den Nachbarländern zu respektieren, wenn auch rechtsextreme Kreise offen mit dem Gedanken der Revision spielen – und dabei letztlich denjenigen, deren Interessen sie wahrzunehmen behaupten, mehr schaden als nutzen. Findet man dann hin und wieder einen versprengten Fidesz-Abgeordneten, der über die Grenzrevision fabuliert, wird das unmittelbar Orbán angelastet, egal wie oft die Regierung und die Mehrheiten in der Partei betonen, dass so etwas Ansichten Einzelner sind. Fidesz ist eben doch nicht so homogen wie viele, die die Partei zu einem Führerstaat stilisieren wollen, glauben. In solchen Fällen muss es eben, wie jetzt, die Bezugnahme auf den Turul richten, der angeblich über Großungarn schwebt.

Dank Löwenstein und seinem Kollegen wissen wir nun immerhin, dass nicht nur linke Kreise – die an den nach Westeuropa gelangenden Schreckensmeldungen von vermeintlicher Pressezensur, Zwangsarbeit und alltäglichem Antisemitismus nicht ganz unschuldig und schon gar nicht unbeteiligt sind (man betrachte nur die grauenhaft schlecht recherchierte und von Einseitigkeit strotzende ORF-Reportage „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa?“ von vergangener Woche), sondern auch konservative den ungarischen Regierungschef „vorsichtig-distanziert“ betrachten. Voilà: Rudolf Ungváry, einer der größten Kritiker Orbáns und Hauptakteur in dem soeben genannten ORF-Beitrag, der schon mit so sachlichen Aussagen wie „Alle, die mich aus der Nation ausstoßen wollen, sollen zu ihrer Hurenmutter gehen“ auffiel, hat also doch Recht. Er selbst ist ja seit letzter Woche ebenfalls im Herzen „rechtskonservativ“, gleichwohl lehnt er Orbán in Bausch und Bogen ab. Nun, dann bin ich linksliberal, kann mich aber gleichwohl mit der SZDSZ und ihren Dunstkreis, der sich von Rudolf Ungváry über Ágnes Heller, György Konrád bis zu Paul Lendvai zieht, ebenfalls nicht ohne wenn und aber anfreunden.

Auch die angeblich „noch nicht beseitigten“ Bedenken hinsichtlich der ungarischen Verfassung spricht Löwenstein an – ohne freilich auf sie einzugehen. Vielleicht sollte man, nach dem Verhallen des Kanonendonners (einschließlich vieler Blindgänger!) um die neue Verfassung, jetzt die Fachleute darüber diskutieren lassen. Es gibt kritische Punkte, indes wimmelt es nicht von ihnen. Und auch das so fürchterlich scheinende Mediengesetz ist sogar laut Paul Lendvai nicht so tragisch: Schlimm sei nur das System Orbán, das es anwende. Soso, ich verstehe.

Zutreffend im Beitrag ist die kritische Passage zur Wählerregistrierung – sie dient offenkundig vorwiegend dem Zweck, Spontanwähler von den Urnen fern zu halten. Bei dem riesigen Ausmaß politisch Unentschlossener und derer, die sich zum Lager der Nichtwähler zählen (auch dank der Politik der heutigen Regierung), ist diese Maßnahme in der Tat in Bausch und Bogen kritikwürdig. Und was die Wirtschaftspolitik Orbáns betrifft, wäre weniger Sprunghaftigkeit und mehr Rücksichtnahme auf die Interessen von Investoren gefragt – wenn auch letzteres nicht um jeden Preis. Berechenbarkeit ist hier das Zauberwort.

Es stünde Löwenstein gut zu Gesicht, das Getöse der Opposition als solches zu erkennen und sich wichtigen Themen der ungarischen Politik zuzuwenden. Der Versuch, Fidesz mit Jobbik in eine Ecke zu drägnen – wozu auch das Gerede von der völkischen Politik zählt – ist letztlich Strategie der Ungarischen Sozialistischen Partei, die mit der faschistischen Jobbik ausdrücklich weniger Probleme hat als mit Fidesz. Verwunderlich, aber nachlesbar hier.

Viktor Orbán und Romani Rose: Gegenseitiges Lob und (natürlich) prompte Kritik im Tagesspiegel

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Vorsitzenden des Zentralrates der Sinti und Roma in Deutschland, Romani Rose, mit dem ungarischen Verdienstorden (Mittelkreuz) ausgezeichnet. Orbán ehrte Rose für seinen Einsatz beim Wiederaufbau von Häusern in Roma-Siedlungen in Ungarn. Diese waren in den Jahren 2008 und 2009 durch rechtsradikale Straftäter zerstört worden; in dieser Phase kam es zu mehreren Mordanschlägen an Roma.

Der Tagesspiegel berichtet:

http://www.tagesspiegel.de/politik/ungarn-orbn-ehrt-den-vorsitzenden-des-zentralrats-der-roma/7243294.html

Matthias Meisner, der über die Ehrung berichtet, tut sich sichtlich schwer damit, Orbáns Fidesz-Partei kritiklos davonkommen zu lassen. Der Beitrag beginnt bereits mit der Aussage, „Ausgerechnet“ Viktor Orbán habe Romani Rose ausgezeichnet, gerade so, als wäre dies ein zwingender Widerspruch. In den Köpfen der politischen Gegner von Fidesz offenkundig schon, tatsächlich jedoch nicht, denn unter der Regierung Orbáns hat Ungarn erstmals ein Konzept vorgelegt, wie die Probleme der Zigeuner in Ungarn (und in der EU) gelöst werden könnten. Ein Konzept, zu dem von links im wesentlichen verstörtes Grummeln kam – ist es doch wenig erfreulich für manch einen selbsternannten Weltverbesserer, der zugleich natürlich Orbán-Gegner sein muss, zuzugestehen, dass manch ein Ansatz dieser Politik richtig ist. Aber „rechts“ und „Minderheitenpolitik“ vertragen sich im Weltbild vieler eben nicht. Und das Gerede um „Zwangsarbeit“, einem Lieblingsthema linker Medienvertreter im deutschsprachigen Raum (da wurden

Meisner versteigt sich gar zu der Behauptung, Orbán habe dem Rassismus „Kritikern zu Folge“ Vorschub geleistet. Wer diese Kritiker sind, sagt Meisner nicht – er ist es wohl selbst, der so denkt. Als Beleg für die These, nach der „Antiziganismus in weiten Teilen der Bevölkerung Konsens“ sei, nimmt Meisner sodann Bezug auf eine Aussage des bekannt kritischen Spiegel-Korrespondenten Keno Verseck, der – was nicht uninteressant ist – offenbar auch für Anmesty International schreibt. Und auch Kritik an einer vermeintlichen Anknüpfung an der Horthy-Ära fehlt nicht, diesmal in Bezug genommen: Stephan Ozsváth, seit September 2012 ARD-Korrespondent in Wien. Und als Beleg dafür, dass nicht nur linke Kreise Orbán kritisch beäugen, wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass es die Zeitung des Zentralkommitees der deutschen Katholiken sei, die solche Thesen abdrucke. Nun: Ozsváth schreibt auch für die Jungle World. Interessanter als der Ort der Publikation wäre es für die Leser des Tagesspiegel wohl gewesen, zu erfahren, wie viele Horthy-Statuen aufgestellt wurden. Samt und sonders veranlasst übrigend nicht etwa von der Regierung Orbán, sondern von den entsprechenden Gemeinden.

Die codierte Botschaft des Tagesspiegel: Orbáns Ehrung von Romani Rose ist unerhört, denn er selbst treibt Rassismus voran. So einfach ist die Welt, glaubt man Herrn Meisner. Offenbar dürfen nur Linke und Antifaschisten mit Minderheitenvertretern kommunizieren und sie auszeichnen, ein Eindruck, der sich verstärkt, wenn man die von links kommenden hämischen Bezeichnungen der ungarischen Romavertreter ansieht, die mit der Regierung zusammenarbeiten wollen. Da wurde, unter Wegfall sämtlicher sonst geforderter politischer Korrektheit, plötzlich von Alibi-Roma oder Quotenzigeunern geschrieben. So ist es eben, wenn es mehr darum geht, Themen für sich zu beanspruchen, als Probleme anzugehen; Verräter werden nicht geduldet.