Parlament beschließt Wählerregistrierung

Das ungarische Parlament hat eine Änderung des Wahlrechts beschlossen und diese zugleich verfassungsrechtlich abgesichert. Fortan müssen sich Wähler zwei Wochen vor der Wahl registeiert haben, andernfalls sind sie vom Urnangang ausgeschlossen.

Der Schritt, der Wechselwähler und Unentschlossene vom Urnengang abhalten könnte, wurde im In- und Ausland scharf kritisiert.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-verankert-waehlerregistrierung-in-der-verfassung-a-864166.html

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1307135/Ungarn_Waehlerregistrierung-sorgt-fuer-Aerger?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-10/ungarn-waehlerregistrierung

http://www.nzz.ch/aktuell/international/ungarns-waehler-muessen-sich-registrieren-lassen-1.17737639

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16 Kommentare zu “Parlament beschließt Wählerregistrierung

  1. Das Muster ist bekannt: Eigentlich verfassungsrechtlich bedenkliche Dinge werden per Verfassungsänderung in die Verfassung aufgenommen und so vor einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht geschützt. Ich sehe nur eine Möglichkeit: Das Verfassungsgericht muss seine selbst auferlegte Zurückhaltung aufgeben und künftig auch Verfassungsänderungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Mit justizieller Selbstbeschränkung kommt man gegen eine Regierungsmehrheit mit so wenig Respekt vor dem geltenden Verfassungsrecht nicht an.

    • Hier noch ein bekanntes Muster.

      „Das Ungarische Nationale Wahlkommittee entschied dieser Woche, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden, um die mutmaßlich illegale Erstellung von Wähler- und Unterstützerdatenbanken durch die Sozialistische Partei MSZO strafrechtlich untersuchen zu lassen. Das Anlegen und führen solcher Listen, zumal wenn sie Daten über die Gesinnung der Bürger enthalten, ist in Ungarn illegal. Dem Wahlkommittee liegt nach eigener Aussage ein Band vor, das Aussagen enthält, die darauf schließen lassen, dass die MSZP von 2002 bis 2010 solche Listen führte.“

      Ist doch hübsch oder?
      Gefunden in einem Zeitungsarchiv.

    • Witzige oder zumindest Aufsehen erregende Aktionen sind ja das Markenzeichen der LMP. In diesem Falle schienen sich auch viele Fidesz-Abgeordnete zu amüsieren.

  2. Eigentlich kann ich den Aufruhr um die Wählerregistrierung nicht so ganz verstehen.Das heisst doch soviel, dass sich alle Ungarn, die mit Hauptwohnsitz im Ausland leben und die ungarische Staatsbürgerschaft haben, registrieren lassen können, um dann letztendlich an der Wahl teilnehmen zu können (oder auch nicht)
    Eigentlich sollte man dann doch aus Sicht der „demokratischen“ Opposition darüber froh sein, wo doch in den letzten Jahren so viele junge gut ausgebildete Leute geflohen sind (und es ja laut Aussagen gut unterrichteter Kreise ständig mehr werden) Diese sollten oder müssten doch dann eigentlich das Zünglein an der Waage darstellen, um das Ergebniss der Wahl nach der richtigen Seite kippen zu lassen?

    • Wenn die Registrierungspflicht auf die ungarischen Staatsbürger mit Hauptwohnsitz im Ausland beschränkt wäre, hätte ich kein Problem mit der Regelung. Sie gilt aber für jeden ungarischen Staatsbürger, einschließlich der großen Mehrheit, die ihren Hauptwohnsitz im Inland hat.

      Wozu das Ganze? Ist das ungarische Melde- und Personenstandswesen so unzuverlässig geworden? Wieso errichtet man gegenüber denjenigen, die vernünftig im normalen Melderegister eingetragen sind und am Wahltag mit ihrem Personalausweis in der Hand im Wahllokal erscheinen und normal wie immer wählen wollen, diese neue administrative Hürde? Wegen des ungarischen Hangs zum Bürokratismus, aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Auslandsungarn oder weil man einfach hofft, ein paar lästige Spontanwähler oder bildungs- und staatsferne Elemente von der Wahl fernzuhalten?

      Die Registrierungspflicht für Inländer ist in einem Land mit funktionierendem Personenstandswesen wie Ungarn so überflüssig wie ein Kropf.

  3. Ich habe mir mal ’ne Rosine aus dem „Langsam wird es wirklich unerträglich“ herausgepickt:

    „Mivel demokráciákban csak akkor van szükség forradalomra, ha lábra kap a demokratikus zsarnokság.“

    So ist die Denke dieser Herren, für die Demokratie nur ein Beiwort im Klassenkampf ist.

    In Pfeifers Akte ist gut dokumentiert, wie der „innere Feind“ zur „inneren Opposition“ aufgewertet wurde, ehe die Herren im Dunstkreis des Innenministerium sich selbst durch Usurpation als „demokratisch“ deklarierten.

    Sie träumen immer noch von der Revolution und taugen doch nur für die griechische Liebe, nimmer aber für die Demokratie.

    Die stellt sich momentan so dar: Im Etat für 2013 wird davon ausgegangen, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft – nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Das Haushaltsdefizit soll auf 5,2 Prozent fallen nach 6,6 Prozent 2012, die Staatsschulden von 340 auf 346,2 Milliarden Euro steigen. Die geplanten Einnahmen liegen mit 46,7 Milliarden Euro wegen des Schrumpfens der Wirtschaft niedriger als in diesem Jahr (49,4 Milliarden). Die Ausgaben sollen von 61,8 auf 55,8 Milliarden verringert werden. Die Arbeitslosigkeit soll 2013 durchschnittlich 22,8 Prozent betragen, die Inflation im Jahresdurchschnitt 1,1 Prozent.

    Griechenland billigt Sparhaushalt: „Angela Merkel will Griechenland in eine Kolonie verwandeln“ – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-28073/griechenland-billigt-sparhaushalt-angela-merkel-will-griechenland-in-eine-kolonie-verwandeln_aid_858324.html

    • @ Karl Pfeifer

      Heute graben Sie Hannes Swoboda aus, gestern nervten Sie mit Michael Häupl.

      Weil Pfeifers Welt voll Sozen ist! Un die gehen ihm nimmer aus.

      Hören Sie auch mal Bach!

  4. Na immer noch besser Wählerregistrierung als Wahlpflicht wie in andere Eu-Staaten.Wer nicht wählen geht wird bestraft?
    Was das denn für ein Demokratieverständniss?
    Könnte es sein, dass man sich deswegen noch nicht an die EU gewandt hat wegen „Bestrafung“ Ungarns?
    Wäre doch dann irgendwie ein Schuss ins Knie;-)

  5. Was hat denn übrigens die Venedig Kommission dazu gesagt?
    Man hat doch wohl (wie ich hörte) den nationalen Verfassungsentwurf diesbezüglich der Kommission vorgelegt.

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