Kreditverhandlungen: Was will der IWF?

Wie Index.hu berichtet, sind wesentliche Punkte des vorläufigen Forderungskatalog des Internationalen Währungsfonds von Mitte des Jahres 2012 über eine Anfrage beim Zuständigen Minister Mihály Varga an die Öffentlichkeit gelangt. Nach dem Bericht hat der Fonds folgende Punkte angesprochen:

– Überprüfung der Flat Tax
– Steigerung der Effektivität bei der Steuererhebung
– Senkung des Umfangs der Staatsausgaben
– Abschaffung der Bankenabgabe
– Senkung der Ausgaben im kommunalen Sektor
– Überprüfung der Förderung des öffentlichen Verkehrs

Nach Angabe von Index.hu sei jedoch weder ausdrücklich die Senkung von Löhnen oder Rentenbezügen verlangt worden, wie die Regierung dies in ihrer Medienkampagne angesprochen hat.

http://index.hu/gazdasag/magyar/2012/10/31/kiderult_mit_ker_valojaban_az_imf/

Der ehemalige Finanzminister János Veres (MSZP) hatte den für die IWF-Verhandlungen zuständigen Minister Mihály Varga nach dem Inhalt der IWF-Forderungen gefragt. Varga beantwortete sie mit Schreiben vom 30.10.2012.

3 Kommentare zu “Kreditverhandlungen: Was will der IWF?

  1. @HV
    Es gibt mal wieder eine nette Fortsetzungsgeschichte zum Thema: Ungarn und EU

    Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass das Gesetz zur Zwangspensionierung von Richtern in Ungarn gegen das Verbot der Diskrimierung verstößt und daher zu ändern ist:
    „Hungary’s law on the early retirement of judges is discriminatory“
    http://www.politics.hu/20121106/european-union-court-rules-against-hungary-over-dismissal-of-judges/

    Die ungarische Regierung gibt sich bedeckt und erklärt, dass sie das Urteil nicht weiter zu kommentieren gedenkt:
    „The Ministry of Justice and Public Administration’s statement said the government would not make any further comments about the decision.“

    Dafür hat sich die EU-Kommision zu Wort gemeldet: „Court of Justice rules Hungarian forced early retirement of judges incompatible with EU law“
    http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-832_en.htm?locale=en

    In ihrem Statemant redet Frau Reding für die EU-Kommission Klartext und fordert, dass die ungarische Regierung das Urteilt umgehend umsetzt:
    „The Court’s judgment is crystal clear and confirms the Commission’s legal analysis: Hungary’s forced early retirement of hundreds of judges prosecutors and notaries was against EU law. Hungary must now take all the necessary measures to comply with the judgement as soon as possible.”

    Auf die Fortsetzung können wir gespannt sein:
    „The Commission will closely monitor the effective implementation of the ruling.“

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