Audio: Parlamentsdebatte zum Thema „Wer trägt die Verantwortung“ für die Staatsverschuldung

Die heutige Parlamentsdebatte zur Frage, wer für die Staatsverschuldung verantwortlich ist, kann unter folgendem Link abgerufen werden:

http://hangtar.radio.hu/parlament#!#2012-11-06

Zu Wort meldeten sich u.a. Wirtschaftsminister György Matolcsy, Staatssekretär Zoltán Cséfalvay, Ex-Ministerpräsidet Ferenc Gyurcsány (DK), Jobbik-Vorsitzender Gábor Vona und der ehemalige Finanzminister János Veres (MSZP).

Bemerkenswert die Wortmeldung des Fidesz-Abgeordneten Imre Puskás (12:08).

Eilmeldung: EuGH stoppt Zwangspensionierung von Richtern

Europäischer Gerichtshof (EuGH):

„Die starke Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter stellt eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung aufgrund des Alters dar. Diese Maßnahme steht außer Verhältnis zu den vom ungarischen Gesetzgeber verfolgten Zielen der Vereinheitlichung des Rentenalters im öffentlichen Dienst und der Herstellung einer ausgewogeneren Altersstruktur in der Justiz.“

Das Urteil des Gerichtshofes erging auf Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG, die eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung aufgrund des Alters verhindern soll. Im Kern der Begründung erkennt das Gericht zwar an, dass eine Herabsenkung des Rentenalters mit dem Ziel, jungen Arbeitskräften (hier: Richtern) den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, ein sozialpolitischer Grund sei, der grundsätzlich eine Altersdiskriminierung rechtfertigen könne: Allerdings sei eine starke Absenkung des Renteneintrittsalters ohne jede Übergangsbestimmung und Kompensation unverhältnismäßig; zudem bestehe ein Widerspruch zwischen der Herabsenkung des Rentenalters auf 62 Jahre (Justizreform) und der Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf 65 Jahre. Insgesamt sei die Maßnahme daher nicht erforderlich und unrechtmäßig.

Rechtssache C-286/12 Kommission ./. Ungarn, Urteil vom 06.11.2012

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-11/cp120139de.pdf

Bereits zuvor hatte das Ungarische Verfassungsgericht die Richterpensionierung – dort aus verfassungsrechtlichen Gründen – in Teilen für unwirksam erklärt (HV berichtete):