„Gemeinsam 2014“ in Umfragen auf Anhieb zweitstärkste politische Kraft

Die oppositionelle Vereinigung „Gemeinsam 2014“ (Együtt 2014) ist laut Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes Médian auf Anhieb zur zweitstärksten politischen Kraft in Ungarn geworden.

Die aus den Zivilorganisationen Milla (Eine Million für die Pressefreiheit), Szolidaritas und der vom ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai ins Leben gerufenen Stiftung „Heimat und Fortschritt“ („Haza és Haladás“) bestehende Vereinigung hat sich zum Ziel gesetzt, oppositionelle Kräfte zu einen und im Jahr 2014 gemeinsam gegen die regierende Fidesz-Partei anzutreten. Unter den Wählern mit fester Parteipräferenz erreichte die am 23.10.2012 ins Leben gerufene Plattform 22 Prozent, die Sozialisten 14 und die LMP 4 Prozent. Die Regierungspartei käme auf 38 Prozent.

Am ungarischen Nationalfeiertag hatte der ehemalige Ministerpräsident Gordon Bajnai seine Rückkehr in die Politik bekannt gegeben, zeitgleich wurde „Együtt 2014“ aus der Taufe gehoben. Auf der Internetseite der Vereinigung heißt es zur „Mission“:

„Ungarn, das in einen Werteverlust, in Orientierungslosigkeit und eine tiefe Krise geschlittert, ist, steht nur ein Weg offen: Der Zusammenschluss.

Ein Zusammenschluss zur Verständigung, für gemeinsame Werte und Ziele, zur Bestimmung der wichtigsten gemeinsamen Nenner, auf dem eine, das Erbe der vergangenen zwei Jahrzehnte weiterentwickelnde, glaubhafte Politik aufbauen kann.

Ein Zusammenschluss für eine gute Regierung, zum Schutz unserer demokratischen Traditionen, für unsere nationale Gemeinschaft, zu dem der Schutz des Privateigentums ebenso gehört wie die Rechtsstaatlichkeit und die Solidarität.

Ein Zusammenschluss zur Ablösung der Regierung, die das größte Hindernis für den Wechsel ist.

Ein Zusammenschluss für Ungarn, für die Demokratie.“

http://www.egyutt2014.hu/

Die Gründung wurde von den deutschsprachigen Medien mit Wohlwollen begleitet: Die Tiroler Tageszeitung spricht unter Berufung auf die APA von einem „spektakulären Vormarsch“, der Pester Lloyd sieht bereits die ungarische Parteienlandschaft „aufgemischt“. Kathrin Lauer, die neben Gregor Mayer u.a. für die dpa aus Budapest berichtet, schreibt in der Wiener Zeitung von „geballten Fäusten“ der Orbán-Gegner. Und die Kleine Zeitung spricht davon, die Opposition sei „zum Angriff übergegangen“.

Inhaltlich wird die Vereinigung bislang lediglich durch den Willen zur Ablösung der Regierung Orbán geprägt, ein Programm gibt es im Augenblick noch nicht. Die Erfolgsaussichten bei den Wahlen 2014 werden sich wohl erst zuverlässig abschätzen lassen, wenn die Wähler erfahren, wofür die Oppositionsbewegung steht – die Selbstdefinition als „Anti-Bewegung“ genügt in den seltensten Fällen. Hinzu kommt die Frage, ob die Bewegung in der Lage sein wird, bei den kommenden Wahlen gemeinsame Wahlkreiskandidaten zu nominieren, Personen, die für die Anhänger aller beteiligten Gruppen wählbar sind: Nur so wäre ein Sieg über die Fidesz/KDNP-Kandidaten überhaupt denkbar.

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