Obdachlosigkeit: Verfassungsgericht kassiert umstrittene Bußgeldtatbestände

Das Ungarische Verfassungsgericht hat am 13.11.2012 diverse Bußgeldtatbestände, die insbesondere das „Wohnen im öffentlichen Raum“ durch Obdachlose sanktioniert hatten, für nichtig erklärt.

Das Normenkontrollverfahren wurde vom Ombudsmann für Grundrechte eingeleitet.

http://mkab.hu/sajto/kozlemenyek/kozlemeny-a-kozterulet-eletvitelszeru-lakhatasra-valo-hasznalatat-szankcionalo-szabalysertesi-tenyallas-megsemmisiteserol

Hintergrund: Die ungarische Regierung hatte dem Wohnen im öffentlichen Raum den Kampf angesagt. Obdachlose, die – trotz Vorhandensein ausreichender Notunkerkünfte – im Freien lebten, begingen eine Ordnungswidrigkeit. Diese Regelung wurde nun vom Gericht gekippt: Weder das Bestreben des Staates, Obdachlose aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, noch die Absicht, sie zur Inanspruchnahme von sozialen Leistungen (Wohnen in Notunterkünften) zu ermuntern, seien ausreichend gewichtige Gründe, um das Nächtigen im Freien zur Ordnungswidrigkeit zu erklären. Obdachlosigkeit sei ein soziales Problem, welches nicht mit Strafmaßnahmen bekämpft werden dürfe.  Die Regelungen seien auch zu unbestimmt.

So sehr man Teilen der Begründung zustimmen mag, bewirkt das Urteil eine bemerkenswerte Rechtsfolge: In Ungarn erleiden Jahr für Jahr Obdachlose in den Wintermonaten den Erfrierungstod. Das Verfassungsgericht hat – bewusst oder unbewusst – durch Betonung der Freiheit, im öffentlichen Raum zu nächtigen, das fragwürdige „Grundrecht auf Erfrierungstod“ gestärkt. Die gekippten Regelungen sahen nämlich Bußgelder insbesondere für die Fälle vor, in denen Obdachlose trotz Vorhandenseins von Unterkünften lieber im Freien verweilten – was viele wegen des in den Notunterkünften geltenden Alkoholverbots taten. Ob dies als Fortschritt zu bewerten ist, sei dahingestellt. Ebenso wie die Antwort auf die Frage, wie das soziale Problem Obdachlosigkeit bei Betroffenen bekämpft werden soll, die selbst nicht willens sind, an ihrer Situation etwas zu ändern und Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. In solchen Konstellationen fällt der Ansatz des Gerichts, soziale Probleme mit Sozialleistungen zu lösen, in sich zusammen.

Hoffen wir im Interesse der Obdachlosen auf einen milden Winter.

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Studenten an die Leine? EU-Kommission erwägt Einleitung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Aktuellen Presseberichten zufolge erwägt die EU-Kommission die Einleitung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn. Grund ist diesmal die Reform der Hochschulbildung. Der Neuregelung zufolge soll das Studium in Ungarn kostenfrei sein, jedoch ist diese Begünstigung daran gebunden, dass die Studenten nach Erwerb ihres Abschlusses eine bestimmte Zeit – doppelt so lange wie ihr Studium gedauert hat – im Inland arbeiten. Bei einer Abwanderung in das Ausland würde die Rückzahlung des „Studiendarlehens“, d.h. der Kosten des Studiums, fällig.

Die EU-Kommission hegt gegen diese Praxis Bedenken im Hinblick auf den Grundsatz der Freizügigkeit und wird Ungarn in den kommenden Tagen ein sog. erstes Anhörungsschreiben zukommen lassen.

Nach Ansicht der Kommission sollen sich sowohl Arbeitnehmer als auch Selbständige, frei von bürokratischen Hürden, EU-weit niederlassen und Arbeit aufnehmen können. Diese Freizügigkeitsrechte (Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit) sind als sog. „allgemeine Beschränkungsverbote“ ausgestaltet, untersagen somit jede Art von unmittelbarer und mittelbarer Beschränkung, soweit diese nicht aus Gründen des Allgemeinwohls und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (sog. „ordre public) gerechtfertigt ist.

http://www.portfolio.hu/en/economy/commission_may_start_yet_another_infringement_procedure_against_hungary_over_education_law.25137.html

So verständlich die Sorge Ungarns vor einer Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte (insbesondere Ärzte und Ingenieurberufe) ist: Die Aussichten, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Vertragsverletzung verurteilt zu werden, stehen hoch. Die Personenfreizügigkeit ist eine der wichtigsten Grundfreiheiten im EU-Recht, Ausnahmen gesteht der EuGH in ständiger Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen zu. Dass der Erlass der Studiengebühren an einen längerfristigen Aufenthalt gebunden wird, dürfte einen nicht gerechtfertigten Eingriff in EU-Recht darstellen. Auch die Tatsache, dass Ungarn – wie andere junge EU-Mitglieder auch – aufgrund des bestehenden Einkommensgefälles einen Aderlaß an Arbeitskräften erleidet, dürfte nicht ausreichen, um einen der tragenden Grundpfeiler des EU-Rechts, den Binnenmarkt, außer Kraft zu setzen. Wäre dies möglich, würde das faktische Ende der Freizügigkeit bei gut ausgebildeten Fachkräften drohen: Jeder Mitgliedstaat könnte dann nämlich durch hohe Studiengebühren, die erst bei Abwanderung nachträglich fällig werden, die auf „seine Kosten“ Ausgebildeten an die finanzielle Leine legen und so an sich binden. Dass es so weit kommt, ist höchst unwahrscheinlich. Schließlich ist auch die gesamte EU-Hochschulpolitik – namentlich die Vereinheitlichung von Studienabschlüssen – auf Internationalisierung ausgerichtet.