Obdachlosigkeit: Verfassungsgericht kassiert umstrittene Bußgeldtatbestände

Das Ungarische Verfassungsgericht hat am 13.11.2012 diverse Bußgeldtatbestände, die insbesondere das „Wohnen im öffentlichen Raum“ durch Obdachlose sanktioniert hatten, für nichtig erklärt.

Das Normenkontrollverfahren wurde vom Ombudsmann für Grundrechte eingeleitet.

http://mkab.hu/sajto/kozlemenyek/kozlemeny-a-kozterulet-eletvitelszeru-lakhatasra-valo-hasznalatat-szankcionalo-szabalysertesi-tenyallas-megsemmisiteserol

Hintergrund: Die ungarische Regierung hatte dem Wohnen im öffentlichen Raum den Kampf angesagt. Obdachlose, die – trotz Vorhandensein ausreichender Notunkerkünfte – im Freien lebten, begingen eine Ordnungswidrigkeit. Diese Regelung wurde nun vom Gericht gekippt: Weder das Bestreben des Staates, Obdachlose aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, noch die Absicht, sie zur Inanspruchnahme von sozialen Leistungen (Wohnen in Notunterkünften) zu ermuntern, seien ausreichend gewichtige Gründe, um das Nächtigen im Freien zur Ordnungswidrigkeit zu erklären. Obdachlosigkeit sei ein soziales Problem, welches nicht mit Strafmaßnahmen bekämpft werden dürfe.  Die Regelungen seien auch zu unbestimmt.

So sehr man Teilen der Begründung zustimmen mag, bewirkt das Urteil eine bemerkenswerte Rechtsfolge: In Ungarn erleiden Jahr für Jahr Obdachlose in den Wintermonaten den Erfrierungstod. Das Verfassungsgericht hat – bewusst oder unbewusst – durch Betonung der Freiheit, im öffentlichen Raum zu nächtigen, das fragwürdige „Grundrecht auf Erfrierungstod“ gestärkt. Die gekippten Regelungen sahen nämlich Bußgelder insbesondere für die Fälle vor, in denen Obdachlose trotz Vorhandenseins von Unterkünften lieber im Freien verweilten – was viele wegen des in den Notunterkünften geltenden Alkoholverbots taten. Ob dies als Fortschritt zu bewerten ist, sei dahingestellt. Ebenso wie die Antwort auf die Frage, wie das soziale Problem Obdachlosigkeit bei Betroffenen bekämpft werden soll, die selbst nicht willens sind, an ihrer Situation etwas zu ändern und Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. In solchen Konstellationen fällt der Ansatz des Gerichts, soziale Probleme mit Sozialleistungen zu lösen, in sich zusammen.

Hoffen wir im Interesse der Obdachlosen auf einen milden Winter.

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20 Kommentare zu “Obdachlosigkeit: Verfassungsgericht kassiert umstrittene Bußgeldtatbestände

  1. „Das Verfassungsgericht hat – bewusst oder unbewusst – durch Betonung der Freiheit, im öffentlichen Raum zu nächtigen, das fragwürdige “Grundrecht auf Erfrierungstod” gestärkt.“

    Irgendwie schon. Und dennoch denke ich: muss nicht dieses Grundrecht der individuellen Bewegungsfreiheit höher eingestuft werden als das „Grundrecht auf Alkoholtod“ in den Unterkünften? Erinnert denn diese zwangsweise erfolgte Einweisung/Zuweisung zu den Unterkünften mit dem Ziel des Verschwindens von den öffentl. Plätzen all der unerwünschten Elemente nicht irgendwie an die Politik in den damaligen Ostblockländern, das Strassenbild von den sogenannten nichtarbeitenden, „asozialen Elementen“ zu säubern?

    Muss man vor diesem Hintergrund nicht für das Recht des Individuums auf selbstbestimmtes Leben eintreten – selbst wenn eine (!) der eventuellen (!) Folgen dieser Selbstbestimmung möglicherweise (!) der Erfrierungstod ist?

    • Alkoholtod in den Unterkünften verstehe ich nicht. Dort herrscht ja gerade Alkoholverbot.
      Ihre Bewertung ist gut vertretbar, entspricht ja der des VerfG. Ich denke aber, hier kann man die Sache anders sehen. Und vor allem: Man sollte das ideologische Geschwätz des Pester Lloyd weglassen.

  2. aaah ja , evtl sollte noch schnell angefügt werden, dass ein Vertreter einer Hilsorganisation (bin mir nicht mehr ganz sicher ob Malteser) bemerkte, dass die Zahl der Notunterkünfte erfreulich zu genommen hat.
    Na und wer wird wohl der Erste sein, der jubiliert, wenn wer erfroren ist?

  3. In meinen ersten Jahren in Budapest wohnte ich im 8. Bezirk, ein Straßenzug hinter dem Nationalmuseum. Irgendwann bezog eine Beratungsstelle für Obdachlose einer kleinen NGO eine kleine Wohnung im Nebenhaus, so dass man regelmäßig auf Beratungswillige traf. Man schnappte im Vorbeigehen Wortfetzen auf. Ab und an bekam man mit, wie u.a. über die damals schon existierenden, vielfach auch nicht-staatlichen Notunterkünfte geredet wurde. Das dortige Alkoholverbot war immer mal wieder ein Thema. Ein anderes für manche auch, dass sie aus Angst, von ihresgleichen im Schlaf ausgeraubt zu werden, nicht dort nächtigen wollten.
    Aber lassen wir dieses und das Alkoholthema kurz beiseite, um das es HV in seiner Argumentation vordergründig ging. Seit das neue Obdachlosengesetz erlassen wurde, sind die Unterführungen aller BKV-Haltestellen in der Stadt „bereinigt“. Man sieht, welch ein Augenglück, keine Ansammlungen Schlafender mehr. Schön sauber ist es geworden, die Stadt hinterlässt in dieser Hinsicht gewiss einen guten Eindruck bei Touristen. Einheimische haben wohl auch kaum was dagegen. Doch die wissen auch, dass der Schein bisweilen trügt.

    Ich bin vergangene Woche mit dem Auto über die Lágymányosi Brücke, Verzeihung: Rákóczi Brücke, gefahren. Von Buda kommen entgeht einem dank des obligatorischen Staus zu Stosszeiten nicht, wie groß die Zeltkolonie jüngst geworden ist, die da im tief eingeschnittenen Graben, dem Grünstreifen zwischen den beiden Zubringern von Buda aus kommend ihr Plätzchen gefunden hat.

    Apropos Zeltkolonien: auf diese trifft ein jeder, der mit oder ohne Hund regelmäßig in den Budaer Bergen unterwegs ist dank der Gesetzesinitiative auch in deutlich zunehmendem Masse. Im Wald bei Normafa etwa. Oder nun auch gerne auf dem Széchényi Berg. Dort sind manche dieser provisorischen Behausungen übrigens nur ein Steinwurf von der Polizeiakademie entfernt. Die jungen Rekruten trifft man in Gruppen bei ihren Exkursionen zur körperlichen Ertüchtigung immer mal wieder. Man müsste denken, dass auch ihnen die armseligen Behausungen ihrer neuen Nachbarn ins Auge fallen müssten. So wie auch jeder normalen Polizeistreife, die gewiss mehrfach am Tage über die Lágymányosi híd fährt.

    Doch: die Konsequenz beim Durchgreifen, bei der Umsetzung des Gesetzes der ehrenwerten rechtskonservativen Haupstadtregierung nimmt offensichtlich exponentiell ab, je weiter man sich vom Stadtzentrum entfernt. Weiter draußen, so scheint es, ist die so menschenfreundliche Grundintention doch spürbar verflossen. Glaubhaftigkeit ich hör Dir trapsen…
    Oder liegt man falsch in der Annahme, dass die Chance, den Kältetod zu ereilen da draußen auf der Brücke oder da oben in den Budaer Bergen deutlich größer ist, als in den Unterführungen bei Deák tér und Co? Vielleicht ist dem nicht so und man tut dem rechtskonservativen OB und seinem Gefolge Unrecht. Dann kann man zu der klug durchdachten, konsequent durchgezogenen und nachhaltig wirkenden Law & Order Politik nur von Herzen gratulieren. Eines ist immerhin sicher: über am Boden liegende Obdachlose zu stolpern auf dem Weg vom eigenen warmen Herd zum sonntäglichen Gottesdienst fürs eigene Seelenheil, diese Gefahr besteht für all jene Wiederentdecker der Kirchen und der Verfechter dieser und weiterer Zero Tolerance-Ansätze nun nicht mehr.

    • Die Kyniker sind die besten Hunde von allen.

      Jedenfalls solange sie sich um die Steigerung des ethischen Bewusstseins ihrer Mitbürger bemühen.
      Jedenfalls solange sie die Zukunft der Menschheit nicht durch wirtschaftsethische Belehrung verantwortungsvoll gestalten, sondern durch Satire und Provokation.

      Oder um einen Begriff der katholischen Soziallehre zu bemühen: Soilidarität gehört gehörte noch nie ins Vokabular liberaler Heilsbringer.

      Oder vom Rudelkonzept hergedacht; Hunden und Liberalen fehlt jedes Gerechtigkeitsgefühl, solange verteilt wird.

      Aber die Kyniker sind die besten von allen, weil sie sich um die Steigerung des ethischen Bewusstseins bemühen..

  4. @ Peter K.
    „zu stolpern auf dem Weg vom eigenen warmen Herd zum sonntäglichen Gottesdienst fürs eigene Seelenheil, diese Gefahr besteht für all jene Wiederentdecker der Kirchen […] nun nicht mehr“
    Könnten Sie uns Ihre anspielende Vermengung von Kirchengängern mit Zero Tolerance-Ansätzen und dem Kältetod von Obdachlosen näher erläutern?

    • @mangalica.
      Das soll ein ironisch gemeinter Ausklang sein. Vielleicht mit einem kleinen Wahrheitskern, der aber bitte nicht verallgemeinernd zu verstehen ist. Und dennoch: eine gewisse Tendenz hin zu einem unauflösbaren moralisch aufgeladenen Gegensatz lässt sich nur schwer abstreiten.

      Vekürzt gesagt: konservativer Politik der mit ZeroTolerance für Ordnung und Sauberkeit sorgt (damit gezielt populistischen Einsprengeln arbeitet, wer freut sich schließlich nicht, wenn in seinem Umfeld alles sauber und geordnet aussieht) verlagert durch seine Initiativen bestehende Probleme in Teilen nur, löst sie aber nicht im Kern mit seinem restriktiven Ansatz und nimmt dabei auch billigend Kollateralschäden (Leute, die bislang in relativ warmen Unterführungen schliefen haben sich jetzt in die deutlich kälteren Wälder zurückgezogen) in Kauf. Das versehen mit dem Schlenker des Kirchgangs, auf den er ggf. auch nicht von alleine gekommen ist bzw. nicht nur fürs eigene Seelenheil betreibt (sondern weil es sich in gewissen Wählerschichten gut macht): wo er von der Kanzel von Nächstenliebe gepredigt bekommt, diese aber draußen in seiner Funktion nicht wirklich praktiziert.

      Ich hoffe, diese Erläuterung hilft Ihnen zu verstehen, was ich – sprachlich zugegebenermaßen etwas verspielt – sagen wollte.

      • Hey, Herr Herche. Ich gratuliere Ihnen mit vinophilen Grüßen! Da haben Sie kurz mal nach mir gegoogelt und sind umgehend auf meine besten Versatzstücke gestoßen, die Artikel für CaptainCork. (Was CaptainCork direkt mit meiner Person respektiven meinem Kommentar zu tun hat, wo der bezugspunkt, der logische Zusammenhang ist, bleibt wie so häufig Ihr Geheimnis und das soll bitte auch so bleiben. Würde HV regulativ eingreifen wenn am Thema vorbei geschrieben wird, hätte er bekanntlich viel zu tun.)

        Freut mich, dass Ihnen mein Hobby zusagt, mein kritisches, grundsätzlich aber positiv, weil letztlich werbendes Schreiben für den ungarischen Wein in im deutschen Sprachraum. Da ich auch im vierten Jahr der einzige bin, der das regelmäßig tut, bekomme ich zwar selten (wie nun Ihre), aber umso nachdrücklichere Zusprüche bei Lesern und v.a. natürlich unzähligen ungarischen Weinerzeugern.

        Sie sehen, auch so kann man etwas für ein Land und ein bislang leider allzu verborgenes Kulturgut tun. Aktiv, konstruktiv, übrigens alles in allem mit nicht zu unterschätzendem Aufwand: einfach, weil es Spaß macht und man etwas – zumindest im Kleinen – erreicht.

        Aber wir waren vom eigentlichen Thema abgekommen, was hier eindeutig ein gutes Zeichen im Sinne fehlender sachlicher Gegenarumente ist. In diesem Sinne, nur zu. Vertreiben Sie sich weiter Ihre Zeit im Netz, gerne auch bei einem Glas guten, bitte stets immer bewusst genossenen Weines.

      • Ja, grias gōd, Freund der UgarnWeine,

        deskōnnedaschōsōng, “ … was CaptainCork direkt mit [Marcus Johst] respektive [Ihrem] Kommentar zu tun hat, wo der bezugspunkt [sicc!], der logische Zusammenhang ist …!

        http://marcusjohst.com/

        … himmeheàgōdna graizbirnbāmundhollaschdaun zefixhallelujasaggl zemendnoamoi durindviechdukariàds…

  5. Ja, hätten die Ungarn mal lieber ein Kampiergesetz verabschiedet.Dann wäre natürlich alles viel „humaner“.
    Klingt doch richtig harmlos, wenn man das „Auflegen und Benützen von Schlafsäcken“ außerhalb von Campingplätzen verbietet.
    „Der Salzburger Stadtsenat hat am Montag die Geldstrafe für unerlaubtes kampieren von bisher 370 Euro auf 10.000 Euro erhöht.
    Was wird wohl mit dem, der es nicht zahlen kann???

    • jammern sie sich ruhig aus, herr dr.

      hv lässt auch sie hier ihre ungarischen triebe ausleben…

      und wenn sie damit mal fertig sind, erklären sie bitte, was das hier auf einem blog über ungarn zu suchen hat.

      • „Gelebter Liberalismus, wenn man so will.“

        super, das ist doch endlich mal wieder eine aussage von ihnen. auf dass wir uns weiterhin gegenseitig daran erinnern.

        die einteilung in ober- u untertrolle finde ich übrigens gar nicht so schlecht.

        wie sehen sie eigtl die fortlaufende einschränkung der meinungsvielfalt im laufe der letzten zeit hier auf ihrem blog?

      • Im Hinblick auf Karl Pfeifer und andere „Gemäßigte“ mit allertiefstem Bedauern. Aber Sie sind ja noch da, d.h. die präpotent auftretenden „Liberalen“ können sich vertreten sehen.

        Im übrigen steht es jedermann frei, ob er sich äußert oder nicht. So lange es hier nicht zugeht wie in der Kommentarspalte des Lloyd, bin ich ganz zufrieden.

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