Dozent der WU Wien fragt: Ist das neue ungarische Wahlrecht wirklich undemokratisch?

Im Rahmen der im Standard erscheinenden „Kommentare der anderen“ bespricht Marc Vecsey, Dozent an der Wirtschaftsuniversität Wien, das neue ungarische Wahlrecht.

http://derstandard.at/1350261650697/Ist-Ungarns-neues-Wahlrecht-wirklich-antidemokratisch

 

Wende im Hummer-Fall? Video und Zeugenaussagen stellen Polizistenmord-These in Frage

Anfang Oktober 2012 wurde ein ungarischer Polizist im Ort Apátfalva von einem Geländewagen des Typs „Hummer“ mit deutschem Kennzeichen überfahren und tödlich verletzt. Der Fall bekam internationale Aufmerksamkeit, Medien berichteten von einem unter Drogeneinfluss stehenden österreichischen Fahrer.

http://www.spiegel.de/panorama/tod-in-ungarn-mann-ueberfaehrt-mit-hummer-jeep-polizisten-a-861014.html

Zusätzlich wurde berichtet, dass der Todesfahrer in seiner Heimat mehrfach wegen Gewaltdelikten vorbestraft sei:

http://www.n-tv.de/panorama/Raser-ueberfaehrt-Polizisten-article7459551.html

Am heutigen Tag strahlte der österreichische ORF ein Video aus, welches von den Begleitern des Hummer-Fahrers gefertigt worden ist. Wie die Freunde des Beschuldigten berichten, sei der aus mehreren Fahrzeugen bestehende Konvoi wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit in Apátfalva angehalten worden. Es seien Bußgelder verhängt worden, die von allen Beteiligten bezahlt worden seien. Der Fahrer des Hummer sei am Ende der Maßnahme sehr zügig losgefahren, dabei fast mit einem zivilen Polizeifahrzeug kollidiert, und habe dem Polizisten den Mittelfinger gezeigt.

Die Polizei habe daraufhin die Verfolgung des Hummer aufgenommen. Das Video, welches von einem deutschen Freund des Beschuldigten im Nachfahren aufgenommen wurde, zeigt den Hummer sowie zwei Polizeibeamte auf Motorrädern und ein Polizei-Kfz, die dem Geländewagen folgen. Ein Polizist steigt aus dem Auto aus und bedroht die nachfahrenden Freunde des Hummer-Fahrers mit seiner Dienstwaffe, während einer der Motorradpolizisten – das spätere Todesopfer – am Hummer vorbeifährt und sich ihm in den Weg stellt. Der andere Motorradpolizist springt von seinem Motorrad herunter, läuft auf den Hummer zu und soll dem Fahrer – so die Freunde des Beschuldigten – Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben. Dies lässt sich zwar auf dem Video nicht im Detail erkennen, es ist jedoch sichtbar, dass einer der Motorradpolizisten auf den Geländewagen zuläuft und in den Innenraum des Hummer langt.

Auf dem Video ist dann zu sehen, dass der Hummer Gas gibt (deutliche Rußwolke) und nach rechts von der Straße abkommt. Dabei kam es zur Kollision mit dem an den Folgen seiner Verletzungen verstorbenen Beamten. Der Geländewagen wurde mit 13 Schüssen gestoppt, vier davon sollen den Fahrer getroffen und verletzt haben.

Der ORF brachte das Video in der Ausgabe von „Heute Mittag“ vom 19.11.2012: http://tvthek.orf.at/programs/4660089-heute-mittag

Sollte sich die Attacke mit dem Pfefferspray bewahrheiten und sich herausstellen, dass der Fahrer des Hummer im Moment der Kollision nichts gesehen hat, würde die These vom Polizistenmord aus niedrigen Beweggründen in Frage zu stellen sein. Bislang sind die Ermittlungen jedoch nicht abgeschlossen, die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt noch wegen Mordes.

Die österreichische Zeitschrift Kurier berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe ausführlich über den Fall: http://kurier.at/politik/weltchronik/neues-video-entlastet-cop-killer/1.286.345

Das ungarische Nachrichtenportal Index.hu berichtet ebenfalls über das Video: http://index.hu/belfold/2012/11/19/konygazzal_fujhattak_le_a_rendort_gazolo_hummer_vezetojet/

Nachtrag:

Die Presse berichtet, dass die ungarischen Ermittlungsbehörden das im ORF ausgestrahlte Video als „gekürzte Fassung“ bezeichnen.

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