Dozent der WU Wien fragt: Ist das neue ungarische Wahlrecht wirklich undemokratisch?

Im Rahmen der im Standard erscheinenden „Kommentare der anderen“ bespricht Marc Vecsey, Dozent an der Wirtschaftsuniversität Wien, das neue ungarische Wahlrecht.

http://derstandard.at/1350261650697/Ist-Ungarns-neues-Wahlrecht-wirklich-antidemokratisch

 

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7 Kommentare zu “Dozent der WU Wien fragt: Ist das neue ungarische Wahlrecht wirklich undemokratisch?

  1. Meiner Auffassung nach ist die Verkleinerung des Parlaments und auch die Neuordnung der Wahlkreise ohne Einschränkung zu befürworten. Wie Vecsey korrekt anmerkt, wird dadurch endlich – nach Rüge des Verfassungsgerichts – die schier unerträgliche Verzerrung des Stimmgewichts weitestgehend aufgehoben. Man bedenke: Nach dem alten Wahlgesetz durften in einem Wahlkreis in Veszprém 27.000 Wähler einen Abgeordneten wählen, in Szigetszentmiklós stand hingegen 75.000 Wählern ein Abgeordneter zu. Ein mit dem Grundsatz der „gleichen Wahl“ nicht in Einklang zu bringender Unterschied.

    Ich hatte zum Thema bereits hier geschrieben:
    https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/12/25/neues-wahlgesetz-fragen-und-antworten/

    Interessant sind auch die Anmerkungen zur Wahlbehörde.

    Die Registrierung betrachte ich, anders als der Autor, als überflüssig und tatsächlich als Versuch, Spontanwähler tendenziell von den Urnen fern zu halten. Dieses Ziel mag aus Sicht der Fidesz-Anhänger letztlich positiv sein – die Partei ist derzeit gut organisiert und böse Zungen behaupten, dass die Sozialisten bei den Wahlen 2002 und 2006 die Stimmen von Roma in einigen Gemeinden durch Geldzahlungen in letzter Sekunde für sich gewannen. Allerdings muss ein entsprechend gut vernetztes Oppositionsbündnis („Gemeinsam 2014“?) keine Nachteile aus der Neuregelung haben.

    Aber lassen wir die Absicht, Wahlbetrug zu bekämpfen und die Frage, wie die Registrierung geeignet sein soll, diesem Ziel zu dienen, einen Moment beiseite. Anders als der Autor des Beitrages bin ich der Meinung, dass nicht nur die vermeintlich „bewussten“ Wähler, also diejenigen, die sich vorab registrieren und somit frühzeitig Interesse an der Wahlrechtsausübung bekunden, ein Recht zur Wahl haben sollten. Der spontane Wähler hat dieses Recht m.E. in gleicher Weise. Nicht zuletzt deshalb, weil ich glaube, dass der sich früh Registrierende nicht zwingend der besser Informierte sein muss…

    Auch der Vergleich mit Großbritannien überzeugt mich persönlich nicht: Dort dient die Registrierung dazu, das fehlende Meldewesen zu ersetzen. Es wäre in Ungarn also ausreichend gewesen, die Registrierung bei den Auslandsungarn einzuführen.

    Trotz der bestehenden Meinungsunterschiede ein lesenswerter und fundierter Beitrag, der Teil einer sachlichen Debatte sein kann und sollte. Leider sehen das viele der Kommentatoren beim Standard nicht so, da wird der Autor gleich mal diffamiert und erdreistet sich ein Kommentator, ihn in eine Ecke antisemitischer Weltverschwörungstheoretiker zu stellen. Armselig und schäbig ist es, wie unflätig und inflationär manch einer mit dieser argumentativen Massenvernichtungswaffe umgeht. Ohne jedes Schamgefühl.

    Ich habe eine düstere Ahnung, wohin die Reise geht, wenn diese Art von „Wächtern der Meinungsfreiheit“ das Ruder übernehmen…Meinungsfreiheit steht offenbar nur Orbánkritikern zu.

  2. Interessant, was „marcopolo1971“ in der Kommentarspalte zum Besten gibt. Und um wen es sich dabei handelt.

    http://www.faz.net/suche/?query=&BTyp=lesermeinungen&username=%22MarcoPolo1971%22

    Klein, die Welt. Im Standard hetzen, Leute beschimpfen und nebenbei Werbung für das eigene Blatt machen. Ist wohl die neue Definition für Qualitätsjournalismus. Kennen wir ja schon:

    https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/03/29/welt-verfassung-als-diktatur-bei-der-nichtungarn-nichtchristen-homosexuelle-und-alleinerziehende-schlecht-wegkommen/#comment-1601

    Immerhin weiß ich jetzt, dass „WUler“ sich neuerdings ebenso als Anknüpfungstatsache für Beschimpfungen eignet wie der katholische Glaube. Natürlich ausschließlich im Rahmen der Toleranz, Weltoffenheit und Meinungsfreiheit…

    Maga a stílus az ember.

  3. Ich leite aus dem Artikel nicht unbedingt ab, dass der Autor die Registrierung für notwendig oder sinnvoll hält. Vielmehr gibt er in indirekter Rede die Argumente der Befürworter und der Gegner wider (die Registrierungspflicht bedeutet nämlich keinesfalls das Ende der Demokratie) und ergänzt die Registrierungspflicht um den Gedanken, dass damit eventuell aufkeimende Wahlbetrugsvorwürfe leichter entkräftbar sein werden. In direkter Rede schreibt er auch im zweiten Satzteil: „So könnten auch genauere Wählerverzeichnisse entstehen, für die allerdings aufgrund der vorliegenden einwandfreien Evidenzen wenig Notwendigkeit zu erkennen ist.“
    Bei den Spontanwählern, die Sie erwähnt haben, würde ich differenzieren: Jemand, der sich 4 Jahre lang nicht für Politik interessiert und die Entwicklungen in seinem Land gar nicht (nicht einmal in Grundzügen!) beobachtet, soll nicht aufgrund eines herausgerissenen, populistischen Wahlversprechens irgendeiner Partei, das er zufällig irgendwo aufschnappt (sei es Enteignung der Reichen, Abschaffung der Steuern, Inhaftierung aller Roma, Legalisierung von Marihuana,…) Zukunft gestalten können. (Außerdem: ortsabwesende Spontanwähler oder mündige, aber spontane „Wahlwochenendausflügler“ wurden auch bislang schon faktisch von der Wahl ausgeschlossen.) Spontanwähler, die wissen, das sie Zukunft gestalten wollen, aber noch nicht wissen, wen sie wählen wollen, werden durch die Registrierungspflicht nicht behindert. Sie haben genug Zeit, sich im Vorfeld der Wahl irgendwann zu registrieren.
    Die registrierende Person wird anhand des bestehenden Meldesystems überprüft. Dh, die Registrierungspflicht hat nicht wie in Großbritannien den Zweck, ein Wählerverzeichnis zu erzeugen. Der Wahlbürger bekommt eine Bestätigung über seine Registrierung. Dadurch wird es viel schwieriger, ihn aus der Wahl auszuschließen, statt ihm zu wählen oder doppelt zu wählen.
    HV ich muss Ihnen bei der Registrierungspflicht auch deshalb widersprechen, weil die Auslandsungarn sich jedenfalls registrieren müssten, aber auch die Inlandsungarn, die (erstmals wieder seit 1947 = massiver Wahlbetrug mit den blauen Wahlzetteln) per Briefwahl wählen möchten oder die in einem anderen Wahlsprengel wählen wollen. Durch die Flexibilisierung der Wahlmöglichkeiten (wahlweise Heimsprengel, Fremdsprengel, Ausland, Brief), deren Akzeptanz von Wahl zu Wahl sicherlich zunehmen wird, wird auch ohne Registrierungspflicht die Zahl der registrierten Personen steigen. Dann kann man auch gleich gemeinsame Vorschriften für alle schaffen.

    • @ corvinus83:

      Die Venedig-Kommission des Europarates hatte übrigens keine Einwände gegen die Registrierung. Dort sah man es wie Sie, befürwortete also die Idee, ein einheitliches System einzuführen. Ich bleibe dennoch skeptisch, aus den o.g. Gründen.

      Ist aber gleichwohl bemerkenswert, dass diese Auffassung in der deutschsprachigen Presse keine Rolle spielte.

      Die Forderung der Venedig-Kommission, die Registrierung bis zu 15 Tage vor der Wahl möglich zu machen, hält das neue Wahlrecht ein.

      Man darf also differenzierter Meinung sein. Den Untergang der Demokratie befürchtet der Europarat aber jedenfalls nicht.

  4. Zum Vergleich: Die News-Plattform Europress.com hat einen Beitrag von Péter Pető auf deutsch veröffentlicht, der in der linksliberalen Népszabadság erschienen ist und das Thema deutlich pointierter angeht.

    „Orbán organisiert seine Wiederwahl“
    http://www.presseurop.eu/de/content/article/3050491-orban-organisiert-seine-wiederwahl

    Seine These: „Die Fidesz […] hat ein Wahlsystem geschaffen, mit dem es immer schwieriger wird, sie abzusetzen. […] Den Kollateralschaden nennt man Catch 14 […]: Sollte es zu einem Machtwechsel kommen […] wäre das Land wegen der zerstörten Politikstrukturen für die neue Führung schlichtweg unregierbar.“

    Europress wurde 2009 mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission gegründet und veröffentlicht täglich Übersetzungen von Artikeln aus über 200 Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen in 10 europäische Sprachen. (Impressum)

    • Etwas alarmistisch. Um Fidesz abzuwählen, genügt es, von mehr Menschen gewählt zu werden als Fidesz. Das neue Wahlrecht ist angelegt, um dem Sieger eine stabile Mehrheit zu geben, damit er besser regieren kann. Der Grund, warum Ungarn unregierbar werden könnte, ist vor allem der, dass keine Oppositionskraft mehr Menschen demokratisch zu überzeugen vermag als Fidesz. Siegen geht so nur über labile Bündnisse, die nach der Wahl zerbrechen könnten.

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