Das ungarische Parlament hat heute abend die neue Wahlordnung („Gesetz über das Wahlverfahren“) verabschiedet. Auch die Wählerregistrierung wurde eingeführt.
251 Parlamentarier stimmen für den Entwurf, es gab 1 Enthaltung und 91 Gegenstimmen. 43 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.
http://hangtar.radio.hu/parlament#!#2012-11-26
Ab 18:19 Uhr.
Ferenc Gyurcsány glänzte mit Abwesenheit.
Nicht der schlechteste Artikel zum Thema.
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/ungarn-keine-stimme-ohne-registrierung-11973951.html
War Orbán anwesend?
Wie ich gerade sehe, waren Orbán, Navracsics und Kövér nicht anwesend und haben (so die ungarische Presse) entschuldigt gefehlt.
Allerdings haben sich Orbán und die beiden anderen auch nicht dahingehend exponiert, dass man das Gesetz verhindern müsse. Wenn man ein Gesetz verhindern will (bei dessen Verabschiedung die Regierungsfraktionen nicht einmal vollständig sind), sollte man als Opposition vielleicht samt und sonders anwesend sein. Würde vielleicht mehr bringen als Menschenketten um das Parlament.