Brüller des Tages: Jobbik-Abgeordneter sorgt für Eklat

Die rechtsextreme Partei Jobbik, die selbsternannten „Besseren“, hat es mal wieder geschafft, einen Teil der ungarischen Gesellschaft anzugreifen und das Land binnen weniger Sekunden international in Verruf zu bringen.

Grund des Eklats: Der Parlamentsabgeordnete Márton Gyöngyösi forderte gestern im Hohen Haus, die im ungarischen Parlament und in der Regierung tätigen Juden zu „erfassen“. Diese stellten ein „nationales Sicherheitsrisiko“ dar.

Die Regierung verurteilte die Äußerungen des Abgeordneten scharf. Auch der Parlaments-Vizepräsident István Újhelyi (MSZP) ergriff zu Beginn der Sitzung das Wort und teilte den Jobbik-Abgeordneten mit, die Partei habe eine Äußerung getätigt, die für mehr als 80 % des Hauses inakzeptabel sei und eine Grenze überschritten. Sowohl die Regierungsfraktionen, als auch die Opposition (mit Ausnahme von Jobbik) applaudierten Újhelyi in seltener Einigkeit zu seinen Worten:

Fidesz/KDNP, MSZP und LMP verurteilten die Aussagen Gyöngyösis scharf und bezeichneten es als Fehler, dass Zoltán Balczó, der zum Zeitpunkt des Eklats die Sitzung leitende Vizepräsident, nicht eingeschritten sei; die Verwunderung darüber sinkt allerdings, wenn man weiß, dass Balczó selbst der Jobbik angehört.

Zwischenzeitlich hat Gyöngyösi seine Aussage – wie er meint – „relativiert“. Er tritt jetzt für eine Erfassung der Doppelstaatsbürger (Ungarn, Israel) ein. Das rechtsradikale Internetportal kuruc.info berichtet hingegen, Gyöngyösi stehe zu seinen Aussagen.

Der gestrige Ausfall eines Jobbik-Abgeordneten ist nicht der erste (kalkulierte) Eklat, den die Partei provoziert: So trat der Parteivorsitzende Gábor Vona im Jahr 2010 in einer Uniform der verbotenen „Ungarischen Garde“ im Parlament auf. Und erst vor wenigen Monaten machte ein weiterer Jobbik-Abgeordneter, Zsolt Baráth, von sich reden, indem er die These vom „Ritualmord von Tiszaeszlár“ vertrat. Baráth wurde für seine antisemitischen Tiraden seinerzeit von Staatssekretär János Fónagy zurechtgewiesen.

Es erstaunt immer wieder, in welch dreister Art und Weise eine Partei, die vorgibt, die Interessen Ungarns zu vertreten, dem Land vorsätzlich schadet. Und es wird Zeit, dass das Parlament gegen solche Auswüchse strenger vorgeht und so einen „Selbstreinigungsprozess“ einleitet.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-drittstaerkste-partei-fordert-erfassung-von-juden-a-869614.html

http://www.n-tv.de/ticker/Empoerung-ueber-antisemitische-Aeusserungen-im-Parlament-article9618981.html

http://www.welt.de/newsticker/news2/article111555510/Empoerung-in-Ungarn-nach-antisemitischer-Aeusserung-von-Jobbik-Mitglied.html

http://index.hu/belfold/2012/11/26/jobbik_listat_a_zsidokrol/

http://www.origo.hu/nagyvilag/20121127-a-zsidozo-jobbikos-viszi-a-hirunket-a-vilagban.html

http://www.nepszava.hu/articles/article.php?id=603074&referer_id=friss#null