Jobbik-Eklat: Boris Kálnoky spricht Klartext in der WELT

Ein Kommentar von Boris Kálnoky zu dem antisemitischen Eklat im ungarischen Parlament:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article111603375/Ungarn-muss-sofort-gegen-Judenhass-vorgehen.html

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23 Kommentare zu “Jobbik-Eklat: Boris Kálnoky spricht Klartext in der WELT

  1. „Regierung und Opposition machen sich schuldig, wenn sie ihre Haltung nicht ändern. Aus einem Strategiepapier der Sozialisten wurde deutlich, dass sie nicht Jobbik, sondern nur die konservative Regierungspartei Fidesz bekämpfen wollen.“

    Lieber Herr Kálnoky, mir scheint, dass ihr Artikel etwas gekürzt wurde, denn es fehlen mir auch klare Worte zur Abgrenzungsproblematik der Regierungspartei zu Jobbik!

    „Ungarn muss handeln – denn der Schoß, aus dem das kroch, ist fruchtbar noch.“
    Danke, klarer geht es nicht!

  2. Wo ist jetzt der Klartext?

    Gab es einen technischen Fehler oder hat die „Welt“ das wichtigste weggeschnitten? So liest sich der Text als trüge die Linke die Schuld am Antisemitismus in Ungarn. Nicht dass sie daran unschuldig wären, aber im Moment sind sie in der Opposition, bei B.K. haben sie aber die 2/3-Mehrheit, in seinem Text, gefühlt.

    Der ganze Abschnitt mit Kövers Nyirö-Verehrung, der Orbánschen Geschichtsklitterung, dem Neuen Theater, der kommunalen Kooperation zwischen Fidesz und Jobbik, die „Horthy-Renaissance“, das Segnen von Jobbik-Kreuzen durch den Klerus, kurz das Fidesz-Gebuhle um die Wählerschaft, das Kalkül, das Mittun, die Verantwortung der Regierenden fehlt.

    Oder hat der Autor das weggelassen, weil dem „nationalkonservativen“ B.K. das nicht in den Kram passt? Wäre dafür nicht HV zuständig, wenn westliche Journalisten ein Zerrbild über Ungarn abliefern, ist doch sein Kerngeschäft oder nicht? Oder gilt das nur für „linke“ oder als solche verortete Schreiberlinge? Ich erinnere an andere Ständestaaten, die irgendwann kippten, weil sich brave konservative Bürger in ihrer Not (eigentlich der der verelendeten Mehrheit) um Beistand bei den Nazis bemühten, weil es sonst niemanden mehr gab, der ihr „System“ erhalten konnte. Diese Systematik nimmt nicht ab, in dem man eine andere Kausalität zu konstruieren versucht.

    Der Text ist unvollständig, irreführend und verharmlosend, in Summe ist er falsch. Und der Autor war sich dessen bei Abgabe bewußt. So macht er sich an den Zuständen in Ungarn mitschuldig.

    Mit freundlichen Grüßen
    Marco Schicker
    Chefredakteur des Pester Lloyd

    • Dass die Linke die Schuld am Antisemitismus trägt, lese ich aus dem Text nicht heraus. Nur die Hinweise auf eine Mitschuld, die Sie ebenfalls nicht abstreiten.
      Der Beitrag bezieht sich zudem auf den aktuellen Vorgang und verzichtet dankenswerter Weise auf die übliche Generalabrechnung. Kálnoky fordert, dass die Regierenden (mit ihrer 2/3-Mehrheit) und die Opposition nun das Nötige tun müssen. Zur Regierung schreibt Kálnoky: „Mit ihrer Zweidrittelmehrheit sollte Fidesz zudem die Hausregeln des Parlaments verschärfen und Volksverhetzung strafbar machen.“ Eine, wie ich finde, klare Position.
      Den Verweis auf das MSZP-Strategiepapier, das m.E. Bände über die wahre Einstellung dieser Partei gegenüber Jobbik spricht, und auch die Verharmlosungsposition von „Haza és Haladás“ sind ebenfalls legitim.

      Die Replik auf Ihre Behauptung, der Autor mache sich „mitschuldig“ an den Zuständen in Ungarn, überlasse ich Herrn Kálnoky.

      • Das „sollte“ ist hinfällig. Wie wir am Umgang mit der anderen Opposition sehen, geben die Hausregeln allerhand her, wenn man sie durchsetzt. Ein (auch von dieser Regierung aktualisiertes) Gesetz gegen Hassrede (gegen Minderheiten wie gegen die Mehrheit) gibt es, Roma-Straftäter bekamen es auch schon zu spüren. Es gibt auch einen Generalstaatsanwalt.

        Die Verantwortung für die Islamisierung der Türkei sucht der Autor in seinen Beiträgen darüber richtigerweise auch nicht bei den Kemalisten oder den türkischen Kommunisten, er bennent den „Sultan“ und dessen Politik klar und deutlich, er benennt Machtübertretungen und -anmaßungen. Warum verschont er den ungarischen Großmogul? Ich sage Ihnen warum: dort Islam, hier Christentum. Es ist mir auch egal, was einer glaubt, aber nicht was er sagt und tut. Zweierlei Maß, das ist wieder Ihr Arbeitsgebiet, HV, übernehmen Sie 😉

        Beste Grüße

  3. Guter Kommentar, volle Zustimmung meinerseits.

    Eine persönliche Anekdote, die hier her passt:
    Dort lebende, recht junge Nachbarn im Dorf, in dem das Sommerhaus unserer Familie steht, äußerten bei einem gemeinsamen Abendessen vergangenes Jahr einmal (ich kann mich nicht erinnern, wie man überhaupt auf das Thema kam), dass sie ein Problem mit Juden hätten. Auf meine Frage, was das bedeute und woran sie das festmachten, kamen diverse antisemitische Standardpauschalisierungen. Im Kern gab man aber auch zu, im Leben noch keinen Juden persönlich getroffen zu haben, zumindest bewusst nicht.

    Das hat mich dann einige Zeit beschäftigt. Denn letztlich mag ich sie, die Nachbarn, sie sind nett, hilfsbereit, er arbeitet als Handwerker viel und qualitativ gut (was bekanntlich leider eher die Ausnahme ist)… Für mich ist bis heute nicht klar, woher das kommt.

    P.S.: Falsche bzw übertriebene Erwartungen, davon genährter Frust über die Politik… Er war mal MSZP-Wähler, zuletzt Fidesz, jetzt dann wohl Jobbik.
    Inzwischen läuft er mit Großungarn/Turul-Shirts herum und wird wohl Jobbik wählen. Ansonsten ist er selbstverständlich ein und derselbe Mensch. Während ich das schreibe klingen meine Formulierungen so komisch wie trivial, bedenklich, weil „fruchtbar“ ist es allemal.

    • Solche Erfahrungen habe ich leider auch schon gemacht. Juden und die Banken, Juden und (halten Sie sich fest!) Siemens … wenn man dann fragt, zeigt sich völlige Ahnungslosigkeit und eine Auffassung, die allein „den anderen“ die Schuld an der eigenen, vermeintlich schlimmen, Situation zuschieben möchte. Und das auf der Basis von Hörensagen (azt mondták, hogy….).

      Ich zitiere aus A napfény íze: „Az antiszemitizmus a gyűlölködő, sikertelen emberek betegsége. Közös őrület.

    • *Für mich ist bis heute nicht klar, woher das kommt.*
      Evtl davon, dass man darüber nicht „sinnvoll“ disskutieren kann/darf?

      Gibt hier im Blog ein gutes Beispiel dazu, dass ich nicht nennen will, aber sicher kommt man nach einiger Überlegung drauf.

  4. Für diesen Kommentar breche ich sofort mein Schweigegelübde, das ich mir bis Weihnachten auferlegt hatte:

    Fidesz, MSZP und Együtt 2014 werden am 02. Dezember 2012 um 15.00 Uhr gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren auf dem Kossuth tér gegen Antisemitismus demonstrieren. Wer es nicht glauben möchte, lese selbst den Aufruf:

    http://www.mazsihisz.hu/2012/11/29/tomegtuntetes-a-nacizmus-ellen-5695.html

    Liebe Ungarn, ich bin sehr gerührt und sehr stolz auf Euch!

    • Das ist eine tolle Nachricht. Wir hoffen alle, dass es der Beginn einer gewissen Normalität wird. Es werden Antal Rogán von Fidesz, Attila Mesterházy von der MSZP und Gordon Bajnai für Együtt 2014 sprechen.

      • Hoffentlich gelingt dieser breiter Schulterschluß gegen den Antisemitismus. Es kann aber nur dann gelingen, wenn alle Seiten darauf verzichten, die Angelegenheit (wie üblich) parteipolitisch zu mißbrauchen.

      • Die Frankfurter Rundschau schreibt:
        „Vom anwesenden Staatssekretär im Außenministerium, Zsolt Németh, forderte Gyöngyösi: „Ich denke, Sie sind Ungarn eine solche Erfassung schuldig.“ Dieser erwiderte lediglich, so berichtet Spiegel online, „wie viele Juden in der ungarischen Regierung seien, hänge mit dem schweren Konflikt im Nahen Osten nicht wirklich zusammen“.”

        Der Staatssekretär hat in seiner Antwort noch einen Satz gesagt: „Hát, tisztelt Képviselő Úr, ne haragudjon, de ennek a kutatásnak én nem tudok a támogatója lenni.” (Also Herr Abgeordnete, seien Sie nicht böse, aber eine Untersuchung dieser Art kann ich nicht unterstützen.) Natürlich ist dieser Satz zu sanft, aber der Vorwurf, der Staatssekretär hätte nicht widersprochen, stimmt nicht. Vom Staatssekretär hätte ich eine viel entschlossenere spontane Reaktion erwartet, ebenso vom gesamten Parlament. Die Unruhe, die solch ungeheuerliche Sätze auslösen sollten, ist parteiübergreifend ausgeblieben.


        (ab 5:20)

      • Immerhin hat es Márton Gyöngyösi schon zu einer eigenen Wikipediaseite (deutsch und ungarisch) gebracht, wobei die deutsche Seite seine antisemitischen Äußerungen thematisiert:

        Gyöngyösi stellt in einigen seiner Reden infrage, ob Juden das Recht hätten, über die Geschehnisse während des Zweiten Weltkrieges bzw. des Holocaust zu sprechen und bezweifelte die Zahl der ermordeten Juden.[3] Außerdem warf Gyöngyösi Juden vor, Ungarn kolonisieren zu wollen.[4]

        Am 26. November 2012 forderte Gyöngyösi im ungarischen Parlament in Budapest, angesichts des Konflikts zwischen Israel und der Hamas in Gaza sei es an der Zeit „Menschen mit jüdischer Abstammung, die hier leben, insbesondere im ungarischen Parlament und in der ungarischen Regierung zu zählen, die in der Tat ein nationales Sicherheitsrisiko für Ungarn darstellen“. Die ungarische Regierung verurteilte die Äußerungen. Tags darauf bat Gyöngyösi seine „jüdischen Landsleute“ um Entschuldigung und erklärte, er sei falsch verstanden worden. Die Vereinte ungarische jüdische Gemeinschaft kündigte eine Klage an. Während des Holocaust wurden etwa 550.000 ungarische Juden ermordet. Viele ungarischstämmige Juden leben heute in Israel. [5] [6]

        http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%A1rton_Gy%C3%B6ngy%C3%B6si
        http://hu.wikipedia.org/wiki/Gy%C3%B6ngy%C3%B6si_M%C3%A1rton

        Nicht nur Jobbik ist gut vernetzt 😉

  5. HV, Sie finden die Bezeichnung unpassend? Mir scheint Ihnen fehlt der Blick für´s Ganze. In einer Demokratie gibt es viele Arten der politischen Beteiligungen. Die meisten Teilhabenden in einer Demokratie sind wohl ehrenamtlich tätig.Berufspolitiker gehören zweifelsfrei zu den influssreicheren Politikern. Das gilt besonders für diejenigen, die einen Sitz im Parlament inne haben. Vor allem aber für diejenigen mit einem wichtigen Posten. Herr Gyöngyösi ist seines Zeichens „Vice President of the Committee on Foreign Relations“.

  6. Hat es eigentlich schon jemals (nach 1989 ?) ein Gesetz gegeben, welches Hassreden im Parlament verbietet?
    Wenn ich mich gut erinner, wollte man wohl ein solches schon vor Jahren auf den Weg bringen, es ist aber wohl immer wieder vom Alkotmánybíróság abgelehnt worden.
    Die Begründung ist interessant (dabei war das Gericht 2008 ja noch „unabhängig“ )
    „Az alkotmányos demokrácia nem fojtja el a szélsőséges hangokat pusztán azok tartalma miatt“ – érvel a szólásszabadság biztosítása mellett az Ab, amely szerint egy demokratikus társadalomban a rasszista beszéd sem változtathat azon a tényen, hogy minden polgár egyenlő alapjogokkal rendelkezik.“

    Solyom soll daran (2008) auch nicht ganz unschudig sein.
    Tja, was sagt man denn dazu?

  7. Bin gerade auf Reisen und sehr offline – reagiere hier nur kurz um dem Chefredakteur eines oft von deutschen Medien abgeschriebenen Blogs namens PL mit dem Hinweis zu dienen, dass der Kommentar das Pendant zu einem breiter angelegten Stück in derselben Ausgabe war, die zB die Aufnahme von Albert Wass etc in den Lehrplan sehr wohl thematisierte. Vielleicht kann HV auch das verlinken, ich bin hier sehr beschränkt. Ansonsten zum Vergleich Erdogan – Orban den ich erbringen soll, in der Türkei sind 100 Journalisten im Gefängnis, in Ungarn keiner, aber es ist Ungarn, das als in PL & co. faschistoid beschrieben wird.

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