Seltene Zeichen eines so wichtigen Minimalkonsens

Es ist ein seltenes Zeichen des demokratischen Grundkonsens, eines kleinsten gemeinsamen Nenners. Eine Aussage dazu, was man in einer demokratischen Gesellschaft an Meinungen zu ertragen bereit ist – und was eben nicht.

Jobbik, die im Parlament vertretene, offen antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Partei, hat zum wiederholten Mal die Grenzen überschritten. Ihr Abgeordneter, Márton Gyöngyösi, forderte jüngst im Parlament eine „Liste von jüdisch-stämmigen Menschen in Ungarn, insbesondere derer in Parlament und Regierung, da sie ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen“.

Nach einhelligen Verurteilungen durch die übrigen Parteien und die Regierung passiert nun etwas (im positiven Sinne) geradezu Unerhörtes, seit der Wende nie da gewesenes: Tief zerstrittene Parteien des demokratischen Spektrums, Fidesz, MSZP und die neue Wählerverbindung „Gemeinsam 2014“, werden an diesem Wochenende Verteter auf ein und dieselbe Veranstaltung senden, um das ungeheuerliche Verhalten von Jobbik zu kritisieren. Ein gemeinsames Auftreten von rechts und links gegen ein Krebsgeschwür der Gesellschaft, den Rechtsextremismus und Antisemitismus, das als Zeichen so wichtig ist. Weil es zeigt, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht nur einer politischen Richtung zuzuordnen sein darf, sondern alle Demokraten mit nur einem Funken Geschichtskenntnis einen muss!

Es wäre wünschenswert, wäre dies ein Zeichen des Aufbruchs in eine Phase des demokratischen Minimalkonsens zwischen den politischen Lagern, der in Ungarn bislang vollkommen fehlt und das Land lähmt. Ein Ende der Reflexe in Richtung „der anderen“, die stets darauf ausgelegt sind, dem Gegenüber die demokratische Legitimation abzusprechen. Ein Ende der Praxis, je nach politischem Akteur, Antisemitismus als unbedeutendes Phänomen zu bagatellisieren oder diesen als politisches Argument zur Bekämpfung des Gegners zu missbrauchen.

Judenhasser dürfen im Europa des 21. Jahrhunderts nur eine Reaktion ernten: Ablehnung. Es ist zu hoffen, dass sich die Redner und Teilnehmer der Veranstaltung ihrer Verantwortung und des Zeichens, das sie setzen können, bewusst sind.

Rechtsradikale haben Gegendemonstrationen angekündigt.

http://derstandard.at/1353207869295/Grossdemonstration-gegen-rechtsradikale-Jobbik-am-Sonntag-in-Ungarn