Wer legt die neue Wahlordnung dem Verfassungsgericht vor?

Die in der vergangenen Woche verabschiedete, wegen der darin enthaltenen Regelungen zur Wählerregistrierung umstrittene neue Wahlordnung wird womöglich zeitnah Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Überprüfung.

Staatspräsident János Áder hat Zeit bis Donnerstag, den 6.12.2012, um eine präventive Normenkontrolle des Gesetzes zu initiieren. Auch der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy hatte eine solche Vorlage angeregt, Áder sagte eine genaue Prüfung durch seine Behörde zu.

Im Fall einer Vorlage durch den Staatspräsidenten würde das VerfG im beschleunigten Verfahren über die Vereinbarkeit des neuen Wahlrechts mit dem Grundgesetz befinden. Teil der Prüfung wäre auch die Prüfung der Kompatibilität mit internationalen Verträgen.

Sollte Áder die Wahlordnung nicht selbst zur Prüfung vorlegen, könnte dies von einem Viertel der Parlamentsabgeordneten veranlasst werden. Allerdings wäre hier kein eiliges Verfahren anzuwenden, die Prüfung könnte sich folglich bis weit in das kommende Jahr hinziehen.