Wer legt die neue Wahlordnung dem Verfassungsgericht vor?

Die in der vergangenen Woche verabschiedete, wegen der darin enthaltenen Regelungen zur Wählerregistrierung umstrittene neue Wahlordnung wird womöglich zeitnah Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Überprüfung.

Staatspräsident János Áder hat Zeit bis Donnerstag, den 6.12.2012, um eine präventive Normenkontrolle des Gesetzes zu initiieren. Auch der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy hatte eine solche Vorlage angeregt, Áder sagte eine genaue Prüfung durch seine Behörde zu.

Im Fall einer Vorlage durch den Staatspräsidenten würde das VerfG im beschleunigten Verfahren über die Vereinbarkeit des neuen Wahlrechts mit dem Grundgesetz befinden. Teil der Prüfung wäre auch die Prüfung der Kompatibilität mit internationalen Verträgen.

Sollte Áder die Wahlordnung nicht selbst zur Prüfung vorlegen, könnte dies von einem Viertel der Parlamentsabgeordneten veranlasst werden. Allerdings wäre hier kein eiliges Verfahren anzuwenden, die Prüfung könnte sich folglich bis weit in das kommende Jahr hinziehen.

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4 Kommentare zu “Wer legt die neue Wahlordnung dem Verfassungsgericht vor?

  1. MSZP, DK und LMP zusammen kommen nicht auf 1/4 der Stimmen im Parlament. Sie bräuchten Jobbik, um einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgericht zu stellen. Antragsberechtigt wären außerdem die Regierung (fällt hier wohl aus) sowie der Parlamentarische Beauftragte für Grundrechte, ein stiller, aber hartnäckiger Verteidiger des Rechtsstaats, der schon so manchen Vorgang vors Verfassungsgericht gebracht hat.

    Frage an den Sender Eriwan: Wurde das Wichtigste zur Wählregistrierung nicht bereits absichtsvoll direkt in die Verfassung geschrieben, eben um eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht zu verhindern? Was brächte eine Beschäftigung mit der subalternen Wahlordnung?

    Wenn der Staatspräsident den Antrag beim Verfassungsgericht stellen würde, würde meine Achtung vor dem Mann weiter steigen. Aber irgend etwas macht mich misstrauisch. Mich würde es nicht wundern, wenn Verfassungsgerichtspräsident Paczolay und Staatspräsident Áder nicht schon längst in dieser Sache im Gespräch wären. Nachher käme wieder irgendeine „sibyllinische“, spricht: vorher abgesprochene, für alle Beteiligten gesichtswahrende (Halb-)Lösung raus.

    • Ich kenne den Grundrechtsbeauftragten, durfte ihn vor wenigen Wochen im Rahmen eines FAchkongresses, auf dem wir beide referierten, persönlich kennen lernen. Gleiches gilt für Herrn Prof. Paczolay. Mein Vertrauen in beide ist recht groß, ich denke aber, Áder wird selbst den Antrag stellen. Schon um sich zu profilieren – und Viktor Orbán hat vor einigen Tagen bei MR 1 (denke ich) gesagt, er habe nichts gen eine Prüfung. Vielleicht ist die Prüfung also schon im stillen Kämmerchen „beschlossen“.

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