Antisemitismus: Offener Brief an Ádám Fischer

Sehr geehrter Herr Ádám Fischer,

ich habe heute Ihren Beitrag in der WELT gelesen: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article111858613/Ungarns-unabhaengige-Kuenstler-muessen-protestieren.html

Ich teile Ihre Empörung über die Worte von György Fekete, dem Präsidenten der Ungarischen Akademie der Künste. Es ist unerhört, wenn ein hochrangiger Vertreter des ungarischen Kulturbetriebes, ein Mann von politischer Bedeutung und Gewicht, in einer rechtsgerichteten Wochenzeitung unwidersprochen äußert, „György Konrád werde im Ausland als Ungar wahrgenommen, egal, was er sagt„. György Konrád ist Ungar, er ist  insbesondere als Schriftsteller Vertreter der ungarischen Künste, die jene Akademie repräsentieren sollte. Dies mag Fekete zur Kenntnis nehmen, gleich, ob ihr Präsident mit Konráds politischen Ansichten übereinstimmen mag oder nicht. Denn die Sprache ist Teil der ungarischen Identität, die Religion ist es nicht.

Ich vermag auch Ihre Besorgnis, Ihre Wut über Antisemitismus in Ungarn nachzuvollziehen. Zugleich bin ich aber verwundert darüber, dass Sie in Ihrem Beitrag ein wichtiges, in meinen Augen so hoffnungsvolles Zeichen vom vergangenen Wochenende völlig unter den Tisch fallen lassen: Am Sonntag, den 02.12.2012, demonstrierten weit mehr als Zehntausend Menschen auf dem Kossuth-Platz gegen Antisemitismus. Anlass waren Aussagen des Parlamentsabgeordneten Márton Gyöngyösi von der rechtsradikalen Jobbik, der im Parlament offen „Judenlisten“ gefordert hatte. Ohne dass irgend eine Partei – weder rechts, noch links – ihm widersprach. Dieser antisemitische Ausfall ließ aber kurz danach bei allen Parteien endgültig (und endlich!) die Sicherungen durchbrennen. Man versammelte sich, um gemeinsam gegen Rassenhass zu protestieren. Ja, das Bemerkenswerte an dieser Demonstration war, dass Menschen aller politischer Richtungen anwesend waren, etwas, das in Ungarn seit Jahren undenkbar schien. Antal Rogán, Fraktionsvorsitzener der Regierungspartei Fidesz, hielt eine gute, der ehemalige Ministerpräsident Gordon Bajnai gar eine fulminante Rede, lediglich Attila Mesterházy von der MSZP konnte sich Angriffe gegen die Regierung nicht ersparen. Bajnai hingegen betonte das „Gemeinsame“, als er seine Mitbürger dazu aufrief, Antisemitismus zu bekämpfen. Und rief dazu auf, die Anhänger der Regierungsparteien nicht pauschal als Nazis zu verunglimpfen. Der Sonntag war ein Moment der Stille im ewigen Grabenkampf, und man sollte glücklich sein, dass es der Kampf gegen Judenhass war, der diesen Moment möglich machte.

Auch Ministerpräsident Orbán betonte am Montag im Parlament auf Frage des Sozialisten Pál Steiner, die Ungarn würden ihre jüdischen Landsleute verteidigen. Aussagen, die auch von der jüdischen Gemeinschaft MAZSIHISZ begrüßt wurden.

Von diesen Ereignissen ist, anders als von dem üblen Vorgang um György Fekete und dessen Angriff gegenüber Konrád, den man auch als verkappt antisemitisch ansehen kann, keine Rede. Warum nicht, Maestro Fischer?

Ich hoffe, der bereits am 21. November erschienene Beitrag in „Demokrata“, der bis Ende November in Ungarn keinen besonderen Aufruhr verursachte, wird nicht ganz bewusst kurz nach diesem Moment der Hoffnung ins Ausland getragen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Um postwendend dafür zu sorgen, dass die positiven Untertöne der vergangenen Tage sogleich wieder verstummen mögen.

Ich bin der Auffassung, dass man solche Zeichen, die (auch) die Regierung gesetzt hat, bestärken, wertschätzen und vermehrt einfordern sollte, anstatt sie im ewigen Reflex als unglaubwürdig darzustellen. Leider scheinen Sie anderer Auffassung zu sein, den Glauben daran, dass die Ungarn das Problem des Antisemitismus ohne „fremde Hilfe“ lösen können, aufgegeben zu haben. Ich glaube, anders als Sie, man muss und kann die Wähler des rechten Spektrums motivieren. Aber: Nicht immer ist der Aufruf, das Ausland müsse etwas unternehmen, der richtige Ansatz, die Dinge in eine gute Richtung zu lenken. Denn viele Ungarn empfinden den Reflex, über das Ausland Stimmung zu machen, als Angriff auf ihre Heimat. Wohl wissend, dass die Adressaten solcher Beiträge sehr oft keine vertiefte Landeskenntnis haben und nur das Bild des hässlichen ungarischen Neandertalers, des Nazis, der Pestbeule am gesunden Volkskörper der EU, hängen bleibt. Ein Bild, das in den vergangenen Jahren geradezu zelebriert wurde, mit sämtlichen Überschreitungen der Grenzen des guten Geschmacks. Ohne, dass wichtige Oppositionelle wie Sie diese Maßlosigkeit kritisiert hätten.

Es dürfte eine berechtigte Frage sein, die ich Ihnen stelle: Wieso äußern Sie, als ehemals hoher Vertreter des Budapester Kulturbetriebes, Ihre Kritik nicht IN UNGARN, um dort einen Diskurs über Feketes schlimme Worte anzustoßen? Sagen sie ihm direkt Ihre Meinung! Oder ist der Beitrag in der WELT, der Ruf nach fremder Hilfe, Teil der Hoffnung, die ausländische öffentliche Meinung möge Ungarn als antisemitisches Land in Erinnerung behalten? Treibt Sie gar der Wille an, die von Ihnen mit Grimm betrachtete ungarische Regierung in ein schlechtes Licht zu rücken?

Wahrscheinlich wird Ihr Kommentar nächste Woche im „Újságíró Klub“ bei ATV besprochen, doch bewegt das etwas? Erreichen Sie damit die Menschen, die Sie erreichen müssten, um etwas zu ändern?

Wie anders als politische Schützenhilfe für die in 2010 durch den ungarischen Wähler atomisierte Linksopposition konnte man den Leserbrief des Herrn Schiff verstehen, der pünktlich zur Übernahme der ungarischen Ratspräsidentschaft in der Washington Post schrieb, das Land sei unwürdig, die EU zu führen? György Konrád fordertezuletzt  gar Sanktionen gegen Ungarn und seine demokratisch gewählte Regierung. Und auf den Einwand, dass darunter doch alle Ungarn leiden würden (nicht nur Fidesz-Anhänger), antwortete er selbstgefällig: „Je schneller Orbán abgewählt wird, desto früher wird es den Ungarn wieder besser gehen„. Auch wenn ich die Aussagen Feketes verurteile, frage ich doch: Sind solche Worte vielleicht Zeichen für ein Gemeinschaftsgefühl mit den Ungarn? Dass die Reaktionen in Ungarn, insbesondere die von Zsolt Bayer, oft genug schäbig und inakzeptabel waren, braucht hier nicht erläutert zu werden.

In Deutschland, wo freilich Aussagen wie die von Fekete und Bayer in Mainstream-Publikationen undenkbar wären (leider werden hingegen Aussagen linksextremistischer Art von Seiten gewisser Theaterintendanten geduldet), sieht man in der Regel davon ab, innerdeutsche Probleme als Deutscher über die Auslandspresse lösen zu wollen. Man kritisiert den, der so blöd daherredet, hierzulande. Vielleicht täte Ungarn ein solcher ungarischer Diskurs gut, die Demonstration vom Wochenende zeigt, dass die Menschen bereit sind, sich Antisemitismus entgegen zu stellen. Mehr Kossuth tér, weniger Ausflüge nach Brüssel.

Vielleicht sollten Sie, lieber Herr Fischer, künftig trotz berechtigter Sorge und auch verständlicher Wut das tun, was man von Intellektuellen erwarten darf: Mit Bedacht handeln und stets im Hinterkopf behalten, dass das Echo, welches Sie mit Beiträgen dieser Art hervorrufen („Ungarn = Antisemitismus“), zu einer pauschalen Verurteilung Ungarns und Trotzreaktionen führen kann. Nein, Sie sollen nicht schweigen, sondern sprechen: Eben mit Kritik an der richtigen Stelle. Und akzeptieren, wenn die richtigen Zeichen von den aus Ihrer Sicht falschen Leuten gesetzt werden. Feketes Äußerungen brauchen keine EU, keine Armee, keinen internationalen Aufruhr. Sie brauchen ungarische Empörung, denn die Probleme, die Sie und mich umtreiben, können nur von den Ungarn selbst gelöst werden: „Importierte Kritik“ dürfte das falsche Mittel sein. Sie wirkt feindselig.

Seien Sie unbesorgt: Ungarn wird auch weiterhin kritisch beobachtet werden, selbst wenn die Teilnahme Fidesz´ an der Demo vom Wochenende für ein paar Minuten die Wogen zu glätten scheint. Die Geschehnisse vom letzten Sonntag sind Zeichen der Hoffnung, die man fördern, nicht zertrampeln sollte. Man darf sie nicht durch negative „Gegenpole“ sogleich zu unterdrücken versuchen. Sonst denken die, die dort hingehen, am Ende noch, es hat doch alles keinen Sinn.

Es würde mich freuen, wenn Sie der eine oder andere Gedanke aus meiner Feder zum Nachdenken brächte.

Mit besten Grüßen

Hungarian Voice

Staatspräsident Áder legt die neue Wahlordnung dem Verfassungsgericht vor

Der ungarische Staatspräsident János Áder hat entschieden, die im November verabschiedete Wahlordnung nicht auszufertigen. Das Gesetz wird somit vorerst nicht in Kraft treten, Áder legte das Gesetz zur präventiven Normenkontrolle dem Verfassungsgericht vor.

http://www.keh.hu/elnoki_nyilatkozatok/1701-Elnoki_nyilatkozat_a_valasztasi_eljarasi_torvenyrol

Das Gericht wird über die Verfassungskomformität der Regelungen nun im beschleunigten Verfahren entscheiden.

Die Wahlordnung steht insbesondere wegen der darin vorgesehenen Wählerregistrierung in der Kritik. Gegner des Gesetzes befürchten, dass diese Vorschriften gerade Spontanwähler, Unentschlossene und ärmere, bildungsferne Schichten von den Urnen fernhalten könnte. Derzeit bilden die Unentschlossenen und Nichtwähler das bei weitem größte politische Lager in Ungarn.

Áder führte in seiner Stellungnahme aus, dass er Teile der Regelungen zur Wählerregistrierung für im Inland lebende Wahlbürger als bedenklich erachte. Eine schnellstmögliche Klärung sei im Interesse aller Bürger.

http://derstandard.at/1353208461907/Ungarns-Praesident-blockiert-umstrittenes-Wahlgesetz

Anleiheauktion abermals erfolgreich

Ungarn konnte heute abermals erfolgreicher als erwartet Anleihen am Markt unterbringen:

http://www.wallstreetjournal.de/article/LL-CO-20121206-003887.html

Bei den 12-monatigen Schatzwechseln wurden 75 Mrd. HUF (geplant waren 50 Mrd.), bei den 3-jährigen Floatern 7,5 Mrd. HUF (statt 5 Mrd.) verkauft.

Emission             12-monatige Schatzwechsel 
Laufzeit             13. November 2013 
Volumen              50 Mrd HUF 
Bietungsvolumen      245,82 Mrd HUF 
Zuteilungsbetrag     75 Mrd HUF 
Bid-to-cover-Ratio   3,28         (2,56) 
Durchschnittsrend.   5,81%        (5,93%) 

Emission             3-jährige variabel verzinsliche Anleihen 
Laufzeit             22. Dezember 2015 
Volumen              5 Mrd HUF 
Bietungsvolumen      17,022 Mrd HUF 
Zuteilungsbetrag     7,5 Mrd HUF 
Bid-to-cover-Ratio   2,27         (2,67) 

Quelle: wall street journal