Bodenerwerb: Verfassungsänderung geplant

Die ungarische Regierung plant eine neue Verfassungsänderung. Nach dem Vorschlag, der vom Minister für ländliche Entwicklung (Agrarressort) vorgelegt wurde, soll die Möglichkeit der Beschränkung des Erwerbs landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Ausländer nunmehr ausdrücklich verfassungsrechtlich abgesichert werden.

Detailregelungen sollen dann durch ein Kardinalgesetz erfolgen.

http://www.parlament.hu/irom39/09400/09400.pdf

Die neue Regelung wird Anlass zu neuer Kritik seitens der EU geben. Ungarn darf während einer Übergangsfrist, die letztmalig bis 2014 verlängert wurde, den Landerwerb durch Ausländer beschränken. danach gilt, wie in anderen EU-Ländern, die volle Niederlassungsfreiheit. Ministerpräsident Viktor Orbán hat mehrfach betont, dass er auch nach 2014 die landwirtschaftlichen Nutzflächen vor ausländischen Erwerbern „schützen“ will.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/03/21/erwerb-von-agrarflachen-durch-auslander-soll-bis-2014-beschrankt-bleiben/

Dies ist jedoch nach allen bislang ergangenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes unzulässig (gerügt wurde hier regelmäßig die Republik Österreich wegen seiner Grundverkehrsgesetze, z.B. Tirol und Salzburg). Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren ist absehbar, ernsthafte Chancen Ungarns, in einem solchen Verfahren zu obsiegen, bestehen nicht.

Zudem ergäben sich bei Verabschiedung eines solchen 2/3-Gesetzes auch interessante Fragen des nationalen Rechts. Selbst wenn nämlich die Verfassung eine Grunderwerbsbeschränkung gestatten sollte (und man zum Schluss kommen könnte, dass damit keine effektive Kontrolle durch das Verfassungsgericht möglich ist), dürfte das VerfG nach einer anderen Regelung die Erwerbsbeschränkung ausdrücklich am Maßstab der von Ungarn akzeptierten internationalen Verträge prüfen (Art. 24 Abs. 2 Buchst. f) des Grundgesetzes).

Der Verstoß gegen EU-Recht würde somit auch die Verfassungswidrigkeit nach sich ziehen. Es bleibt abzuwarten, wie das VerfG diese absehbare Widersprüchlichkeit des Grundgesetzes bewerten wird. Die Entscheidung des EuGH ist hingegen absehbar.