Bodenerwerb: Verfassungsänderung geplant

Die ungarische Regierung plant eine neue Verfassungsänderung. Nach dem Vorschlag, der vom Minister für ländliche Entwicklung (Agrarressort) vorgelegt wurde, soll die Möglichkeit der Beschränkung des Erwerbs landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Ausländer nunmehr ausdrücklich verfassungsrechtlich abgesichert werden.

Detailregelungen sollen dann durch ein Kardinalgesetz erfolgen.

http://www.parlament.hu/irom39/09400/09400.pdf

Die neue Regelung wird Anlass zu neuer Kritik seitens der EU geben. Ungarn darf während einer Übergangsfrist, die letztmalig bis 2014 verlängert wurde, den Landerwerb durch Ausländer beschränken. danach gilt, wie in anderen EU-Ländern, die volle Niederlassungsfreiheit. Ministerpräsident Viktor Orbán hat mehrfach betont, dass er auch nach 2014 die landwirtschaftlichen Nutzflächen vor ausländischen Erwerbern „schützen“ will.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/03/21/erwerb-von-agrarflachen-durch-auslander-soll-bis-2014-beschrankt-bleiben/

Dies ist jedoch nach allen bislang ergangenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes unzulässig (gerügt wurde hier regelmäßig die Republik Österreich wegen seiner Grundverkehrsgesetze, z.B. Tirol und Salzburg). Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren ist absehbar, ernsthafte Chancen Ungarns, in einem solchen Verfahren zu obsiegen, bestehen nicht.

Zudem ergäben sich bei Verabschiedung eines solchen 2/3-Gesetzes auch interessante Fragen des nationalen Rechts. Selbst wenn nämlich die Verfassung eine Grunderwerbsbeschränkung gestatten sollte (und man zum Schluss kommen könnte, dass damit keine effektive Kontrolle durch das Verfassungsgericht möglich ist), dürfte das VerfG nach einer anderen Regelung die Erwerbsbeschränkung ausdrücklich am Maßstab der von Ungarn akzeptierten internationalen Verträge prüfen (Art. 24 Abs. 2 Buchst. f) des Grundgesetzes).

Der Verstoß gegen EU-Recht würde somit auch die Verfassungswidrigkeit nach sich ziehen. Es bleibt abzuwarten, wie das VerfG diese absehbare Widersprüchlichkeit des Grundgesetzes bewerten wird. Die Entscheidung des EuGH ist hingegen absehbar.

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7 Kommentare zu “Bodenerwerb: Verfassungsänderung geplant

  1. Diese Beschränkung läuft völlig ins Leere!
    Es gibt genug Agrarflächen, und Länder in Europa, die eine bestmögliche Bewirtschaftung begrüssen und fördern.
    In der jetzigen Situation interessiert sich kein Ausländer für Grund und Boden in Ungarn.

      • Schliesse mich der Meinung HVs an; denn China, Japan, die Golfstaaten, sie alle sind auf der Suche nach ausgedehnten, fruchtbaren Agrarflächen.

        Eine Beschränkung des Erwerbs landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Inländer ist – meines Wissens nach – schon seit Jahren in Kraft. Und die EU wird doch wohl nicht verlangen, dass Ausländer bevorzugt werden… hoffe ich zumindest!

      • An HV; es ist auch kaum zu glauben, aber man beachte bitte die Preisentwicklung für Immobilien und Grundflächen in Ungarn.
        Vielleicht habe ich etwas sehr provokativ geschrieben, aber den Daten nach ist es wirklich so!

        An Agathe Széchényi; es geht bei diesen Gesetzen um die Niederlassungsfreiheit innerhalb Europas.
        China, Japan?, Golfstaaten sind davon ausgenommen. Also wenn Ungarn China untersagt, ungarische Felder zu erwerben, dann stimmt das mit dem EU-Recht (und auch meiner Meinung) absolut überein.
        Jeder Ungarn aber kann in jedem europäischen Land soviel Agrarflächen kaufen wie er will. Wie soll man das lösen? Die Ungarn dürfen überall kaufen, aber in Ungarn darf es niemand?
        Man mag jetzt einwenden, dass die Preise der Flächen Ungarns unter EU-Durchschnitt sind, aber davon, dass ich den „fleissigen Bauern“ von meinem Feld vertreibe wird es nicht besser!
        Was ich meine ist: die „Ausländer“ können das Land doch nicht weg- oder mitnehmen, sie bewirtschaften es nur, und schaffen damit nicht weige Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.
        Das Einkommen daraus, natürlich nehmen sie mit nach Hause, aber das macht doch jeder von uns!

        „Beschränkung des Erwerbs landwirtschaftlicher Grundflächen durch Inländer“. Verzeihung, davon weiss ich jetzt nicht, würden Sie mir das bitte erklären!?

  2. An babel
    Mit “Beschränkung des Erwerbs landwirtschaftlicher Grundflächen durch Inländer” meine ich folgendes:
    Ein Inländer – sofern ich richtig informiert wurde – darf nicht mehr als 300 ha landw. Grundfläche besitzen, d.h. auch wenn er wollte, auch wenn er das Geld hätte, darf er seinen Besitz durch Hinzukauf nicht vergrößern.

  3. *In der jetzigen Situation interessiert sich kein Ausländer für Grund und Boden in Ungarn.*
    Wenn es denn so wäre, warum dann dieser Aufschrei?
    Dann könnte sich der Nicht-Interessent mal ganz entspannt zurücklehnen und der Dinge harren, die da kommen werden.

  4. Das Problem dürfte wohl eher dort liegen, dass Boden nicht ein von Menschenhand geschaffenes Gut ist. Somit wäre er vernünftigerweise auch nicht handelbar. Gäbe es ein Nutzungsrecht, das bewirkt, dass der Bewirtschafter Besitzerrechte hat, solange er den Grund und Boden selbst bewirtschaftet, wäre dem Problem schnell die Spitze genommen. Das wäre wohl auch EU-kompatibel, wenn es für In- und Ausländer gleichermassen gilt.

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