Hochschulreformen: Orbán kündigt nach Gespräch mit Studenten grundlegende Änderungen an

Die vergangene Woche war von zahlreichen Protesten der ungarischen Studenten und Gymnasiasten geprägt. Diese richteten sich gegen die von der Regierung geplante drastische Reduzierung der staatlichen Vollstipendienplätze für Studiengänge. Ab 2013 sollte die Zahl der staatlich finanzierten und damit für die Studenten kostenlosen Studienplätze erheblich sinken, der ganz überwiegende Teil wäre damit für die Studenten mit laufenden Studiengebühren verbunden gewesen. Ein System der Studiendarlehen war zwar geplant, dieses hätte jedoch dazu geführt, dass die Berufsanfänger bis zum Abgang von der Uni/Fachhochschule erhebliche Verbindlichkeiten aufgebaut hätten.

Einzelheiten hier:

http://www.budapester.hu/2012/12/%E2%80%9Ewir-lassen-uns-nicht-wieder-uber-den-tisch-ziehen/

http://www.pesterlloyd.net/html/1250protestehochschulreform.html

Der Staat wollte bei denjenigen Studenten, die nach dem Berufseinstieg für eine bestimmte Dauer in Ungarn arbeiten, auf die Rückzahlung des Studiendarlehens verzichten. Über die EU-rechtliche Bedenklichkeit dieser Regelung wurde hier bereits berichtet:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/11/14/studenten-an-die-leine-eu-kommission-erwagt-einleitung-eines-weiteren-vertragsverletzungsverfahren-gegen-ungarn/

Bis Ende der Woche zeigte sich die Regierung nicht bereit, auf die Forderungen der Studenten zu reagieren. Ministerpräsident Viktor Orbán hielt sich zu Beginn der Proteste in Brüssel auf und betonte, man müsse die Reform den Menschen erklären. Bildungsstaatssekretärin Rózsa Hoffmann sprach sogar davon, eine höhere Bildung sei „kein Grundrecht“.

Gestern (15.12.2012) kam es sodann zu einer unerwarteten Richtungsänderung der Regierung. Orbán traf sich mit Studenten im Budapester Ruinencafé „Ötkert“ und sprach dort mehrere Stunden über die Bildungsreform. Im Anschluss an das Gespräch kündigte Orbán (über seine Facebook-Seite) sodann umfangreiche Änderungen der geplanten Bildungsreform an. Das zuständige Ministerium werde die Vorschläge bis kommenden Mittwoch (19.12.2012) ausarbeiten.

Zunächst solle das gesamte Hochschulzugangssystem transparenter gestaltet werden. Die geplante drastische Beschränkung der Vollstipendien solle wegfallen, fortan dürfe jeder Bewerber, der eine Mindestpunktzahl erreicht (derzeit 240 Punkte) und bereit sei, nach dem Studium in Ungarn zu bleiben, kostenfrei studieren – d.h. ohne Aufnahme eines Studiendarlehens. Ob die Mindestpunktzahl angehoben wird, ließ Orbán offen. Dies scheint im Hinblick auf die Geldknappheit jedoch wahrscheinlich, die bislang gültige 240-Punkte-Regelung stellt nämlich das Miminum dar, das ein Bewerber erreichen muss, um (kostenpflichtig oder nicht) die Hochschule besuchen zu können. Die starre Beschränkung der staatlich vollfinanzierten Studienplätze weicht somit einem System der Leistungsorientiertheit.

Problematisch ist weiterhin die Bedingung, wonach die Kostenfreiheit an eine Bereitschaft gekoppelt sein soll, dass der Uni-Abgänger für einen bestimmten Zeitraum in Ungarn bleibt. Dies dürfte einer EU-rechtlichen Überprüfung nicht standhalten, da die Regelung einen Eingriff (insbesondere) in die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit bewirkt.

Zu erwähnen ist auch, dass diejenigen Studenten, die ihre Hochschulausbildung bereits begonnen haben, diese nach den alten Regelungen beenden dürfen.

http://index.hu/belfold/2012/12/16/titokzatos_diakok_lettek_orban_tanacsadoi/

Das „Hallgatói Hálózat“ (Netzwerk der Studenten) begrüßte zwar die Einsicht Orbáns, kritisierte aber zugleich, dass keine öffentliche Diskussion und Konsultation, sondern lediglich eine „PR-Aktion“ stattgefunden habe. Bei wem es sich um die Studenten handelt, die mit Orbán im „Ötkert“ gesprochen haben, ist nicht bekannt. Das Netzwerk „HaHa“ bestehe weiterhin auf der Erfüllung der Forderungen.

http://index.hu/belfold/2012/12/15/haha_orban_nem_erti_a_diakokat/