Hochschulreformen: Orbán kündigt nach Gespräch mit Studenten grundlegende Änderungen an

Die vergangene Woche war von zahlreichen Protesten der ungarischen Studenten und Gymnasiasten geprägt. Diese richteten sich gegen die von der Regierung geplante drastische Reduzierung der staatlichen Vollstipendienplätze für Studiengänge. Ab 2013 sollte die Zahl der staatlich finanzierten und damit für die Studenten kostenlosen Studienplätze erheblich sinken, der ganz überwiegende Teil wäre damit für die Studenten mit laufenden Studiengebühren verbunden gewesen. Ein System der Studiendarlehen war zwar geplant, dieses hätte jedoch dazu geführt, dass die Berufsanfänger bis zum Abgang von der Uni/Fachhochschule erhebliche Verbindlichkeiten aufgebaut hätten.

Einzelheiten hier:

http://www.budapester.hu/2012/12/%E2%80%9Ewir-lassen-uns-nicht-wieder-uber-den-tisch-ziehen/

http://www.pesterlloyd.net/html/1250protestehochschulreform.html

Der Staat wollte bei denjenigen Studenten, die nach dem Berufseinstieg für eine bestimmte Dauer in Ungarn arbeiten, auf die Rückzahlung des Studiendarlehens verzichten. Über die EU-rechtliche Bedenklichkeit dieser Regelung wurde hier bereits berichtet:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/11/14/studenten-an-die-leine-eu-kommission-erwagt-einleitung-eines-weiteren-vertragsverletzungsverfahren-gegen-ungarn/

Bis Ende der Woche zeigte sich die Regierung nicht bereit, auf die Forderungen der Studenten zu reagieren. Ministerpräsident Viktor Orbán hielt sich zu Beginn der Proteste in Brüssel auf und betonte, man müsse die Reform den Menschen erklären. Bildungsstaatssekretärin Rózsa Hoffmann sprach sogar davon, eine höhere Bildung sei „kein Grundrecht“.

Gestern (15.12.2012) kam es sodann zu einer unerwarteten Richtungsänderung der Regierung. Orbán traf sich mit Studenten im Budapester Ruinencafé „Ötkert“ und sprach dort mehrere Stunden über die Bildungsreform. Im Anschluss an das Gespräch kündigte Orbán (über seine Facebook-Seite) sodann umfangreiche Änderungen der geplanten Bildungsreform an. Das zuständige Ministerium werde die Vorschläge bis kommenden Mittwoch (19.12.2012) ausarbeiten.

Zunächst solle das gesamte Hochschulzugangssystem transparenter gestaltet werden. Die geplante drastische Beschränkung der Vollstipendien solle wegfallen, fortan dürfe jeder Bewerber, der eine Mindestpunktzahl erreicht (derzeit 240 Punkte) und bereit sei, nach dem Studium in Ungarn zu bleiben, kostenfrei studieren – d.h. ohne Aufnahme eines Studiendarlehens. Ob die Mindestpunktzahl angehoben wird, ließ Orbán offen. Dies scheint im Hinblick auf die Geldknappheit jedoch wahrscheinlich, die bislang gültige 240-Punkte-Regelung stellt nämlich das Miminum dar, das ein Bewerber erreichen muss, um (kostenpflichtig oder nicht) die Hochschule besuchen zu können. Die starre Beschränkung der staatlich vollfinanzierten Studienplätze weicht somit einem System der Leistungsorientiertheit.

Problematisch ist weiterhin die Bedingung, wonach die Kostenfreiheit an eine Bereitschaft gekoppelt sein soll, dass der Uni-Abgänger für einen bestimmten Zeitraum in Ungarn bleibt. Dies dürfte einer EU-rechtlichen Überprüfung nicht standhalten, da die Regelung einen Eingriff (insbesondere) in die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit bewirkt.

Zu erwähnen ist auch, dass diejenigen Studenten, die ihre Hochschulausbildung bereits begonnen haben, diese nach den alten Regelungen beenden dürfen.

http://index.hu/belfold/2012/12/16/titokzatos_diakok_lettek_orban_tanacsadoi/

Das „Hallgatói Hálózat“ (Netzwerk der Studenten) begrüßte zwar die Einsicht Orbáns, kritisierte aber zugleich, dass keine öffentliche Diskussion und Konsultation, sondern lediglich eine „PR-Aktion“ stattgefunden habe. Bei wem es sich um die Studenten handelt, die mit Orbán im „Ötkert“ gesprochen haben, ist nicht bekannt. Das Netzwerk „HaHa“ bestehe weiterhin auf der Erfüllung der Forderungen.

http://index.hu/belfold/2012/12/15/haha_orban_nem_erti_a_diakokat/

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21 Kommentare zu “Hochschulreformen: Orbán kündigt nach Gespräch mit Studenten grundlegende Änderungen an

  1. Auch der Standard hat sich vor Tagen diesem Thema angenommen:

    http://derstandard.at/1353208973013/Ungarn-Studenten-protestieren-gegen-Abbau-der-Bildungschancen

    „Solidarität mit den Protestaktionen der Studenten kommt auch von den Ungarischen Rektorenkonferenz und Gewerkschaften der Hochschullehrer. Diese kritisieren fehlende Konsultation zwischen Regierung und den Betroffenen. Die Rektorenkonferenz erinnerte daran, dass das geplante System der Teilfinanzierung von Studienplätzen zu „sozialer Ungerechtigkeit und Ausgrenzung“ führe. Mit dieser Politik der Orban-Regierung würden selbst die begabtesten jungen Ungarn aus dem Lande gedrängt.“

  2. Interessant, wie oft V.O. seine Meinung ändert. Hätte er auch ohne den Demonstrationen der Studenten und der Mittelschüler seine Meinung geändert?
    Aber es darf uns nicht überraschen, jemand erzählte mir gestern in Budapest, dass das Budget Ungarns für das Jahr 2013 seit Juni bereits 12 mal geändert wurde.

      • HV ist es nicht ein wenig seltsam, wenn binnen einer Woche, die Staatssekretärin R.H. der Minister Z.B. und Regierungschef V.O. zum gleichen Thema sehr verschieden Stellung nehmen?
        Stimmt es, dass das Budget 2013 seit Juni 12 mal geändert wurde?
        Ich war am Wochenende in Budapest und gewann den Eindruck, dass die Studenten- und Mittelschülerdemonstrationen weitergehen werden.
        Am meisten empört die Studenten „a röghöz kötés“, dass Studenten, deren Studium vom Staat gefördert wird, sich verpflichten müssen für die doppelte Zeit, die ihr Studium gedauert hat, in Ungarn zu bleiben. Das könnte gegen EU-Recht verstoßen.
        Allerdings glauben noch immer einige Ungarn, V.O. würde das Land – das tief in der Krise steckt – wieder zum Blühen bringen. Ich traf auch eine Dame, die behauptete, diese Wende würde noch 2013 erfolgen. Sie setzt ihre Hoffnungen auf Aserbeidschan und die Golfstaaten.

      • Es mutet komisch an, man könnte auch sagen, da wurde wieder mal etwas mit der heißen Nadel gestrickt. Aber ich finde es immer noch besser, Fehler einzusehen und nachzuarbeiten, als sich uneinsichtig zu zeigen. Ihnen wird man es nicht Recht machen, dass weiß jeder hier. Ihnen gefällt nicht, wenn V.O., wie Sie ihn nennen, seine Meinung ändert. Wenn er sie nicht geändert hätte, wäre das auch nicht Recht.

        Die Verbindung von kostenlosem Studium und der Bleibepflicht ist europarechtswidrig. Da lege ich mich fest. Und das wird früher oder später geändert werden. Die Studenten können sich faktisch entspannen: Will der Staat nämlich das Geld zurück, wenn einer in einen EU Staat auswandert, kann er ihm den Vogel zeigen. Denn die Grundfreiheiten sind unmittelbar anwendbar, also kann sich jeder EU Bürger auf ihre Geltung berufen.

        Das mit den Golfstaaten und Aserbaidschan ist keinen vertieften inhaltlichen Kommentar Wert. Sie erzählen halt wieder Ihre müden Anekdoten von angeblichen Treffen mit schlimmen Fidesz-Anhängern. Machen Sie nur.

    • @Karl Pfeifer

      Glaubt man dem PL, dann hat V.O. sich nur mit Vertreter der Fidesz-Parteijugend getroffen.

      http://www.pesterlloyd.net/html/1250updatestudenten.html

      „Wie sich im Laufe des Wochenendes herausstellte, hat sich Premier Orbán am Samstag nicht mit Studentenvertretern, sondern Mitgliedern der Fidesz-Jugendorganisation Fidelitas getroffen und dieses Gespräch anschließend als Konsultation mit Betroffenen verkauft.“

      Vielleicht gibt es ja bald glaubwürdige Quellen, die dies bestätigen oder als Falschmeldung entlarven.

  3. HV mißverstehen Sie mich mit Absicht? Was ich aufzeigen wollte, war die Tatsache, dass die ungarische Regierung Gesetze formuliert, die dann vom Parlament ziemlich häufig geändert werden müssen.
    Das Gesetze gelegentlich angepaßt werden, das geschieht auch in anderen Staaten. Die Häufigkeit, mit der das in Ungarn geschieht dürfte aber eine Folge von Schludrigkeit sein und hat vielleicht damit zu tun, dass der Regierungschef versucht allzuviele Sachen selbst zu entscheiden.

  4. Werter Szarvasi, eine Zeitung muss ihre Quellen nicht offenlegen. Wozu auch? Wenn sie lügt, ist das eh schnell rum. Zumal wir selten andere Zeitungen als Quellen nutzen, höchstens zur zusätzlichen Verifizierung. Die MN habe ich Ihnen nur verlinkt, weil sie ja quasi ein Amtsblatt ist…. Wir schreiben übrigens die Wahrheit seit 1854 😉 – unsere Meinung muss und wird und soll Ihnen nicht passen, das ist auch recht so, aber falsche Fakten gibt es bei uns nicht (mal von Schlampereien und Zahlendrehern abgesehen). Finden Sie solche, dann bitte gerne melden. Solange Sie kein Honorar verlangen, können Sie auch als Chefredakteur auftreten, wir haben da ohnehin einen eher graswurzeligen Ansatz… Beste Grüße, M.S.

    • Vielen Dank Herr Schicker für ihre Antwort.

      Ich sehe ein, dass ich mich missverständlich ausgedrückt habe: Ich wollte die Glaubwürdigkeit ihrer Zeitung nicht in Frage stellen. Ich wünschte mir nur eine Verifizierung (oder ein Dementi) der doch etwas ungewöhnlichen Mitteilung, dass Herr Orbán das Treffen mit der FIDESZ-Jugend als Konsultation mit den Studenten-Vertretern dargestellt hat!

      Ich bin auch mit meiner Berufung als Lehrer sehr zufrieden und habe daher auch keine Ambition meinen Beruf zu wechseln. Trotzdem vielen Dank für ihr Angebot 😉 MfG Sz.

      • @Szarvasi
        bezüglich des „Chef“redakteurverdachtes nehme ich alles zurück und behaupte trotzdem nicht das absolute Gegenteil.

      • Lustig, bich ich jetzt „degradiert“ zum einfachen Mitarbeiter des PL 😉

        Vielleicht sollte ich das Angebot von Herrn Schicker doch noch einmal überschlafen!? Gute Nacht …

  5. Eine kleine Presseschau:

    Im Deutschlanfunk berichtete Stephan Ozsváth am 19.12 über die Proteste in Ungarn gegen die Bildungspolitik:
    „Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt auch bei der Hochschulbildung auf Zwang. Der Staat zahlt nicht das Studium, wenn der Absolvent direkt ins Ausland geht. Das widerspricht europäischen Regeln. Studenten, Schüler und Hochschullehrer protestieren gegen Orbáns Bildungspolitik.“
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/1955346/

    Im Wirtschaftportal Bloomberg.com zitiert Zoltan Simon Peter Kreko mit den Worten:
    “The government hasn’t faced this kind of political threat before and it became frightened and backed down as demonstrations threatened to snowball” …
    “The government can’t win a fight against students like it can against the IMF.”
    http://www.bloomberg.com/news/2012-12-20/hungarian-students-stronger-than-imf-in-pressuring-orban.html

  6. Studenten, Schüler und Hochschullehrer protestieren gegen Orbáns Bildungspolitik.*
    Hat eigentlich auch mal einer darüber berichtet, dass Demos mangels Teilnehmerzahl ausfielen? So geschehen gestern in Györ.
    Aber gut, ist halt die Provinz, wer schaut da schon hin.

  7. Rózsa Hoffmann wurde gerade „degradiert“
    Ich glaube ein Klinghammer István übernimmt jezt ihre Aufgaben bezüglich Hochschulpolitik.

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