Verfassungsgericht hebt zahlreiche Übergangsbestimmungen zum neuen Grundgesetz auf

Das Ungarische Verfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom heutigen Tage zahlreiche „Übergangsbestimmungen“ zum neuen Grundgesetz für grundgesetzwidrig und nichtig erklärt.

Der Entscheidungstenor:

Az Alkotmánybíróság megállapítja, hogy Magyarország Alaptörvénye átmeneti rendelkezéseinek (2011. december 31.) a kommunista diktatúrából a demokráciába való átmenetről szóló része (preambuluma), 1-4. cikke, 11. cikk (3) és (4) bekezdése, 12., 13., 18., 21., 22. cikkei, 23. cikk (1) és (3)-(5) bekezdései, 27. cikke, 28. cikk (3) bekezdése, 29. cikke, 31. cikk (2) bekezdése valamint 32. cikke alaptörvény-ellenes, ezért azokat a kihirdetésükre visszamenőleges hatállyal, 2011. december 31-ével, illetve a 23. cikk (3)-(5) bekezdését 2012. november 9-ével megsemmisíti.

Das Verfassungsgericht stellt fest, dass die in den Übergangsbestimmungen zu Ungarns Grundgesetz enthaltenen Teile betreffend den Übergang von der Kommunistischen Diktatur in die Demokratie (Präambel), sowie Artikel 1-4, Artikel 11 Abs. 3 und 4, die Artikel 12, 13, 18, 21 und 22, Artikel 23 Abs. 1 und Abs. 3-5, Artikel 27, Artikel 28 Abs. 3, Artikel 29, Artikel 31 Abs. 2 und Art. 32 grundgesetzwidrig sind, weshalb sie rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihrer Verkündung, d.h. dem 31. Dezember 2011, der Artikel 23 Abs. 3-5 mit Rückwirkung ab dem 9. November 2012 für nichtig erklärt werden.

http://mkab.hu/download.php?h=369

Zur Pressemitteilung: http://mkab.hu/sajto/kozlemenyek/az-alkotmanybirosag-kozlemenye-az-alaptorveny-atmeneti-rendelkezeseinek-vizsgalatarol

Zu den annullierten Vorschriften gehören: Regelungen zur Kürzung der Rente kommunistischer Funktionäre, zur Unverjährbarkeit kommunistischer Verbrechen, die Möglichkeit einer Verlagerung laufender Rechtsstreitigkeiten auf ein anderes Gericht, Vorschriften zur Verrentung von Richtern und Staatsanwälten sowie zum Verfahren der Wählerregistrierung.

Die Entscheidung erging auf Beschwerde des Kommissars für Grundrechte. Das Gericht begründet den außergewöhnlich rechtsdogmatisch gehaltenen 82-seitigen Beschluss im Wesentlichen damit, dass der Gesetzgeber seine Kompetenzen überschritten habe, indem er Regelungen, die inhaltlich keine „Übergangsbestimmungen“ darstellen, in diese aufgenommen habe. Dies verstoße gegen Regelungen des Grundgesetzes.

Das juristisch Bahnbrechende an der Entscheidung ist, dass das Gericht den Beschwerdeantrag mehrheitlich als zulässig angesehen hat, obwohl es damit letztlich Recht mit Verfassungsrang für verfassungswidrig erklärt hat.

Nach ungarischem Recht steht dem Gremium keine Kontrolle von Verfassungsrecht zu; anders als etwa dem deutschen Bundesverfassungsgericht, das in gewissem Rahmen auch „verfassungswidriges Verfassungsrecht“, etwa bei Verfassungsänderungen, für nichtig erklären kann. Über diesen bislang kaum in Frage gestellten Grundsatz hat sich das Verfassungsgericht nunmehr hinweggesetzt und die Tür zu einer neuen Linie in der Entscheidungspraxis einen Spalt breit geöffnet: Das Ergebnis könnte sein, dass Regelungen trotz „verfassungsrechtlicher Absicherung“ durch die parlamentarische 2/3-Mehrheit des Fidesz durch das Gericht künftig einer genauen Prüfung unterzogen werden.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichts habe der Gesetzgeber vorliegend seine Kompetenzen überschritten, die Nichtigkeit folge aus der Verletzung von formellen Rechtsvorschriften. Eine materiellrechtliche, d.h. inhaltliche, Prüfung erfolgte nicht.

Ein Großteil der Presse legt den Schwerpunkt der Entscheidung auf die Annullierung gewisser Regelungen zum Verfahren der Wählerregistrierung (Art. 23 Abs. 3-5 der Übergangsbestimmungen). Eine Entscheidung, ob die Wählerregstrierung per se grundgesetzwidrig ist, fiel aber noch nicht. Allerdings ist derzeit ein weiteres Normenkontrollverfahren, initiiert durch Staatspräsident János Áder, anhängig: Hier wird es zu einer detaillierten inhaltlichen Prüfung der Wahlordnung kommen.

Wie immer bei nicht einstimmigen Entscheidungen des Gremiums ist interessant, welche Richter die Entscheidung mittrugen und wer ein abweichendes Sondervotum abgab. Hier das Ergebnis:

Für die Entscheidung votierten:

– Péter Paczolay
– Elemér Balogh
– Mihály Bihari
– András Bragyova
– András Holló (mit parallelem Sondervotum)
– László Kiss
– Péter Kovács
– Miklós Lévay
– Béla Pokol
– István Stumpf (mit parallelem Sondervotum)

Gegenstimmen:

– István Balsai
– Egon Dienes-Oehm
– Barnabás Lekonvics
– Péter Szalay
– Mária Szívós

Die Gegenstimmen kamen, mit Ausnahme von Lenkovics (er war im Jahr 2007 auf Vorschlag der damaligen Opposition vom Parlament zum Verfassungsrichter gewählt worden), aus den Reihen der im Jahr 2011 von Fidesz im Rahmen der Erweiterung des Gerichts nachbenannten Mitglieder. Interessant: Die Verfassungsrichter Stumpf und Pokol, ebenfalls von der Fidesz-Mehrheit im Parlament in den Jahren 2010 und 2011 in das Gremium berufen, schlossen sich der Mehrheitsentscheidung an.

Die Gegenstimmen rügten allesamt die Unzulässigkeit des Antrages, weil das Gericht kein Verfassungsrecht auf Verfassungsmäßigkeit prüfen dürfe.

Die Regierungspartei Fidesz reagierte prompt: Man werde die entsprechenden Regelungen aus den Übergangsbestimmungen herausnehmen und in das Grundgesetz implementieren. Über den Inhalt der aufgehobenen Bestimmungen „bestehe kein Streit“:

http://www.fidesz.hu/index.php?Cikk=187665 (Pressekonferenz von Antal Rogán und József Szájer)

Weiterführend:

http://index.hu/belfold/2012/12/28/ab_alkotmanyellenes_a_regisztracio/

http://nol.hu/belfold/ombudsman_az_ab-dontesrol__mukodik

http://mno.hu/belfold/formai-okokbol-megsemmisitette-az-atmeneti-rendelkezeseket-az-ab-1127412

http://magyarhirlap.hu/fidesz-a-rendelkezesek-tartalmarol-nincs-vita

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12 Kommentare zu “Verfassungsgericht hebt zahlreiche Übergangsbestimmungen zum neuen Grundgesetz auf

  1. Lieber HV,

    eine Frage, die mich schon länger beschäftigt und bei Beantwortung jener ich mir von Ihnen fachkundige Unterstützung erhoffe:

    Inzwischen waren bei mehreren Gesetzesvorlagen und besonders auch bei der von der Regierungskoalition erarbeiteten Verfassung sowohl auf nationaler, wie auch auf europäischer Ebene in einer auffallenden Kontinuität juristische Nachbesserungen nötig. Mal waren die Gesetzesvorlagen nicht mit der neuen Verfassung vereinbar, in anderen Fällen gab es Zweifel an der Übereinstimmung des europäischen Rechts. Das Kabinett Orbán II besteht zu genau 50% aus promovierten Juristen und somit doch eigentlich hälftig aus potentiellen Fachleuten um juristischen Irritationen vorzubeugen. Für mich als juristischer Laie ein vermeintlicher Widerspruch. Haben Sie als Fachmann eine Erklärung für diesen kuriosen Umstand?

    • Die Promotion war bis vor wenigen Jahren der Regelabschluss bei Juristen in Ungarn. Ich weiss von einem Beispiel in meiner Familie, wo der ungarische Doktortitel in Deutschland nicht anerkannt wurde, da er nicht auf dem Wege einer ordentlichen Promotion erlangt wurde (ca. 1990 müsste das gewesen sein). Der „dr.“ in Ungarn sagt also wenig über die Qualifikation aus.
      An einer Vorlesung sagte mal ein früherer Professor von mir, der Grund für so viele schlechte Gesetze sei der, dass gute Juristen nicht ins Parlament gingen (was an sich schade sei, da die guten Juristen in der Praxis mit jenen Gesetzen arbeiten müssten). Dies hörte ich zwar in der Schweiz, doch wird das in Ungarn nicht anders sein…

      • *Der “dr.” in Ungarn sagt also wenig über die Qualifikation aus.*
        Noch dazu wenn man bedenkt, wie ein großer Teil derjenigen , die heute zwischen Ende 50 /Anfang 60 sind zu ihrem DR. Jur. gekommen sind (weshalb die wohl nicht aufs Altenteil geschickt werden wollen??? ) Man kann im Internet auch kaum etwas über die Szet-esek finden. Ein gutes Beispiel würde ich meinen dazu ist: vom mosodai alkalmazott zum Hörer an der Marx Károly Uni.

  2. HV, gestatten Sie eine Nachfrage zu dieser Aussage:

    „Nach ungarischem Recht steht dem Gremium keine Kontrolle von Verfassungsrecht zu; anders als etwa dem deutschen Bundesverfassungsgericht, das in gewissem Rahmen auch ‚verfassungswidriges Verfassungsrecht‘, etwa bei Verfassungsänderungen, für nichtig erklären kann.“

    Ich ging bislang davon aus, dass es sich um eine Art Selbstverpflichtung des ungarischen Verfassungsgerichts handelte, keine Verfassungsänderungen zu überprüfen. Sie schreiben jetzt „Nach ungarischem Recht…“. Ist das wirklich irgendwo kodifiziert? Haben Sie ggf. die Fundstelle parat?

    • „Selbstverpflichtung“ würde ich das nicht nennen. Das VerfG unterliegt den Gesetzen, nicht der eigenen Lust und Laune.

      Der alte § 32/A der ungarischen Verfassung sah vor, dass das Verfassungsgericht Rechtsvorschriften, die mit der Verfassung kollidieren, für nichtig erklären kann. Das Gericht hat hieraus den – normenhierarchisch und denklogisch zutreffenden – Schluss gezogen, dass es eine Prüfung der Verfassung auf Verfassungskonformität nicht geben kann.

      Die Entscheidung in der Rechtssache 1718/B/2010 ist hier eine gute Zusammenfassung. Dem alten 32/A entspricht der Art. 24 des neuen ungarischen Grundgesetzes. Auch dort ist das Grundgesetz der Maßstab, nicht die zu überprüfende Norm.

      Keine Rechtsnorm gleichen Ranges kann sich also selbst überprüfen bzw. sich selbst die Gültigkeit absprechen, das wäre normhierarchisch Unsinn. Es sei denn, es gibt so etwas ausgefuchstes wie den Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, der besagt:

      „(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

      Hier hat der Verfassungsgeber selbst einige Vorschriften des GG als „Ewigkeitsklauseln“ verbrieft, und damit in einen besonderen verfassungsrechtlichen Rang gehoben. Im übrigen gibt es auch in der BRD – wiederum normenhierarchisch und denklogisch – keine Prüfung des Grundgesetzes am Maßstab des Grundgesetzes. Wie sollte das auch laufen? 🙂

      • Vielen Dank für die Erläuterung, HV, insbesondere den Hinweis darauf, dass im ungarischen Grundgesetz keine Ewigkeitsklausel enthalten ist. Mir hatte mal ein ungarischer Jurist erklärt, dass es für den Verzicht des ungarischen Verfassungsgerichts auf die Überprüfung von Verfassungsänderungen keine klare normative Grundlage gebe. Ich hatte daraus geschlussfolgert, dass es sich hierbei um eine besondere Art von „Political-Questions-Doktrin“ handeln müsse, wie sie vom amerikanischen Obersten Gerichtshof praktiziert wird. Man könnte ja durchaus auch direkt aus dem Demokratieprinzip ableiten, dass es nur dem Parlament als Verfassungsgeber gestattet sein sollte, die Verfassungsmäßigkeit von Verfassungsänderungen zu beurteilen. Mit anderen Worten: Dem Verfassungsgeber könnte seitens des Verfassungsgerichts unter Verweis auf das Demokratieprinizip zugestanden werden, dass nur er selbst darüber befinden kann, ob eine durch ihn angestrebte oder bereits veranlasste Verfassungsänderung die Verfassung mit sich selbst in Widerspruch zu bringen droht oder nicht.

        Zwei Dinge finde ich an der jetzigen Entscheidung bemerkenswert:

        1. Die Entscheidung ist gefallen, obwohl die Regierungsmehrheit im Parlament die Problematik offenbar zu antizipieren und eine solche Entscheidung abzuwenden versuchte, in dem sie mit der 1. Änderung des neuen Grundgesetzes vom 18.06.2012 folgende Klarstellung in die Schlussbestimmungen aufgenommen hat:

        „5. A 3. pont szerint elfogadott Magyarország Alaptörvényének átmeneti rendelkezései (2011. december 31.) az Alaptörvény részét képezi.“

        Damit wurde direkt in die Verfassung eine Bestimmung aufgenommen, wonach die Übergangsbestimmungen zur Verfassung selbst Teil der Verfassung sind (und damit vom Verfassungsgericht gemäß dessen bisheriger Doktin nicht überprüft werden dürfen). So wollte die Regierungsmehrheit sich die Möglichkeit offenhalten, problematische Dinge „verfassungsgerichtssicher“ zu machen, ohne die schöne neue Verfassung selbst gleich wieder durch allerhand Änderungen zu verunstalten.

        2. Diese unschöne Arbeit der kleinteiligen Ergänzung des Grundgesetzes wird man sich nun wohl doch machen müssen, wenn man durchaus auch materiell-rechtlich fragwürdige Dinge wie die Möglichkeit einer Verlagerung laufender Rechtsstreitigkeiten auf ein anderes Gericht, Vorschriften zur Verrentung von Richtern und Staatsanwälten oder die Wählerregistrierung weiterhin vor dem Verfassungsgericht „in Sicherheit bringen möchte“. Dann bleiben folgende Möglichkeiten:

        a) Das Verfassungsgericht kippt seine bisherige Doktrin endgültig und erklärt in einer diesbezüglich Richtung weisenden Entscheidung, dass es fortan auch Verfassungsänderungen am Maßstab des bestehenden Grundgesetzes prüfen wird, damit dieses nicht mit sich selbst in Widerspruch gerät. Das wäre dann eine echte Kampfansage der Judikative an die dank der 2/3-Mehrheit überaus selbstbewusste Legislative.

        b) Das Verfassungsgericht tut genau dies nicht und muss fortan — überspitzt formuliert — tatenlos zusehen, wie die Verfassung zum bloßen Objekt eines hyperaktiven Parlaments verkommt.

        c) Die Regierungsmehrheit im Parlament nimmt die jetzige Entscheidung als Warnung ernst und enthält sich umfassender Grundgesetzänderungen, weil sie erkennt, dass auch eine 2/3-Mehrheit nicht alles darf.

        Das alles zu beobachten wird sehr, sehr spannend sein. Hier geht es um nichts Geringeres als um die Frage nach dem Verhältnis von Politik und Recht im modernen Verfassungsstaat.

  3. Pingback: Fidesz: Auf dem Weg zum verfassungsrechtlichen Urknall? | Hungarian Voice - Ungarn News Blog

  4. Pingback: Entwurf der vierten Grundgesetzänderung | Hungarian Voice - Ungarn News Blog

  5. Ungváry und die Wochenzeitschrift ÉS haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Verfassungsrichter László Kiss, der in den Achtzigern als stellvertretender Parteisekretär auch Inoffizieller Mitarbeiter des ungarischen Staatssicherheitsdienstes war, obsiegt. Ungváry kíváncsian várja, hogy Kiss László milyen etikai következtetéseket von le az ügyből, kann ich bei Index.hu lesen. Ich bin auch gespannt, welche Konsequenzen der Ehrenmann aus dem Urteil ziehen wird. Vielleicht findet Ungarns Vereinigte Linke ja noch Verwendung für ihn. Ich kann ihn mir gut im ungarischen Abgeordnetenhaus als Justiziar der linken Volksfront vorstellen. Ist doch Kampa! Oder etwa nicht?

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