Eilmeldung: Verfassungsgericht kippt Wahlordnung

Wie das Nachrichtenportal origo.hu soeben berichtete, hat das ungarische Verfassungsgericht die Wahlordnung in Teilen für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Die Prüfung erfolgte im Rahmen eines von Staatspräsident János Áder initiierten präventiven Normenkontrollverfahrens. Als mit der Verfassung unvereinbar wurde – laut Origo – insbesondere die vielfach kritisierte Pflicht zur Wählerregistrierung angesehen. Das Gericht vertritt hier die Auffassung, dass das Parlament den Nachweis der Erforderlichkeit zu führen habe, andernfalls sei von dem Vorhaben der Registrierungspflicht Abstand zu nehmen. Dies gilt für alle Wahlberechtigten, auch die im Ausland wohnenden (hier hatte der Staatspräsident keine Probleme gesehen).

http://www.origo.hu/itthon/20130103-az-ab-dontese-a-valasztasi-eljarasi-torvenyrol.html

http://index.hu/belfold/2013/01/03/az_ab_elkaszalja_a_valasztasi_regisztraciot/

Die Verkündung der Entscheidung ist für den morgigen Tag geplant.

Peinlich: Rádió Kossuth zensiert „Theatertipp“ von Péter Esterházy

Ziemlich genau eine Jahr nach den peinlichen Versuchen des staatlichen ungarischen Fernsehens, mehrere Zehntausend regierungskritische Demonstranten auf dem Andrássy út den Zusehern vorzuenthalten (HV berichtete) hat der öffentliche Rundfunk wieder einmal die Schere angesetzt.

Was war geschehen? Der staatliche Radiosender Kossuth (MR 1) hatte den ungarischen Schriftsteller Péter Esterházy gebeten, den Zuhörern monatlich Kulturtipps zu geben. Als Esterházy jüngst empfahl, das Nationaltheater zu besuchen, so lange Róbert Alföldi sein Direktor ist (d.h. Bis Mitte 2013), wurde diese Passage kurzerhand herausgeschnippelt.

http://index.hu/belfold/2013/01/03/esterhazy_petert_cenzurazta_a_kossuth_radio/

Peinlicher geht es kaum. Die verantwortlichen Akteure haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur abermals zur Farce werden lassen. Sonder auch ihre Gefährlichkeit unter Beweis gestellt: Denn wer es nicht einmal erträgt, dass ein Studiogast den amtierenden Direktor des Nationaltheaters lobt, ist zu weitaus schlimmeren Taten fähig. Und ganz nebenbei haben sie es wieder einmal geschafft, Ungarns Institutionen lächerlich zu machen. Denn wir wissen ja spätestens morgen: Viktor Orbán hat bestimmt persönlich den Befehl gegeben, nicht wahr?

Jurastudium nur für Reiche?

Die Tarife stehen fest. Seit heute ist klar, welche Gebühren pro Semester Studenten (oder ihre Eltern) aufbringen müssen, wenn sie einen der künftig nicht mehr staatlich finanzierten Studiengänge besuchen möchten.

Nach der Hochschulreform werden 16 Studiengänge komplett aus der staatlichen Finanzierung genommen. Hier die „Giftliste“:

http://www.felvi.hu/felveteli/jelentkezes/aktualis/allami_osztondijas_helyek

Betroffen sind unter anderem das Fach Rechtswissenschaft, Kommunikations- und Medienwissenschaften sowie Internationale Studien.

Wie das Nachrichtenportal Index.hu berichtet, werden Jurastudenten künftig Beträge von 165.000 bis zu 250.000 HUF pro Semester aufbringen müssen, wenn sie sich den Beruf des Juristen vorgenommen haben. Dies entspricht einem Semesterbeitrag von maximal rund 800 EUR.

http://index.hu/belfold/2013/01/03/megvan_mennyiert_lehetsz_jogasz/

Dass sich der Staat aus den genannten Fächern vollkommen zurückzieht und sie zu reinen Bezahl-Fächern umgestaltet, macht das Bildungssystem ungerechter. Kinder aus Arbeiterfamilien, die sich durch Nebenjobs gerade noch ein Zimmer zur Untermiete in der Hauptstadt Budapest leisten können, werden entweder von den Studiengängen ausgeschlossen oder notfalls gezwungen sein, ihr Berufsleben mit einer hohen Schuldenlast zu beginnen: Dann nämlich, wenn sie ein Studentendarlehen aufgenommen haben. Keine tollen Aussichten, vielmehr solche, die die genannten Fächer für finanzschwächere Kreise unattraktiver machen dürften.

Gerade der Ausschluss der Juristerei hat vor diesem Hintergrund ein „Gschmäckle“: Sollen hier die künftigen Spitzenbeamten, bei denen Jus seit je her zu den meiststudierten Fächern gehört, fortan nur aus der solventen oberen Mittelschicht rekrutiert werden, von der man annimmt, dass sie eher dem Fidesz zuneigt als den heutigen Oppositionsparteien? Geht um die Fortsetzung der Richtersuche mit anderen Mitteln? Die Tendenz aller ungarischer Parteien, ihren Nachwuchs schon in der Studienzeit zu rekrutieren, ist weithin bekannt. Die Konsequenz jedoch, mit der Fidesz Kaderpolitik zu betreiben scheint, ist indes seit Dem Systemwechsel unbekannt.

Dass eine ehemals als Studentengruppe gestartete Partei wie Fidesz die Durchlässigkeit des Bildungssystems, dessen Leistungsorientiertheit, gegen ein Modell des „wer zahlen kann, kommt rein“ tauscht, ist ein schwerer Fehler. Ein Bildungssytem ist gerecht, wenn nicht der Geldbeutel der Eltern entscheidet, wer die Hochschule besucht. Denn der hat mit der Intelligenz des Nachwuchses nichts zu tun.

Die Studenten werden die Regierung weiterhin daran erinnern. Und die Frage stellen, ob Staatspräsident János Áder, Ministerpräsident Viktor Orbán oder Parlamentspräsident László Kövér sich ein studium auf Pump hätten leisten können – sie alle sind gelernte Juristen.

Portfolio.hu: Neuverschuldung im dritten Quartal verschwunden?

Das Internet-Nachrichtenportal Portfolio.hu berichtet über die auf den niedrigsten Stand seit 2000 gesunkene Neuverschuldungsquote des zentralen Haushaltes. Im 3. Quartal 2012 betrug dieses lediglich 0,2% des Bruttoinlandsproduktes. Die ersten drei Quartele brachten eine Neuverschuldung von 1,8%.

Portfolio.hu führt die Zahlen auf eine verbesserte Einnahmensituation und gesunkene Staatsausgaben zurück.

http://www.portfolio.hu/en/economy/hungary_general_government_deficit_disappears_in_q3_2012.25363.html

Anleiherenditen auf 7-Jahres-Tief

Wie das österreichische Wirtschaftsblatt berichtet, ist die Rendite für 10-jährige ungarische Staatsanleihen auf 5,85 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit sieben Jahren gesunken.

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/1328816/Ungarn-finanziert-sich-wieder-guenstiger

Die Schlussfolgerung der Zeitung: Ungarn könne sein Defizit problemlos auch ohne Hilfen des Internationalen Währungsfonds finanzieren.

Bei der heutigen Auktion konnten abermals Anleihen im Volumen von 75 Mrd. HUF und damit 25 Mrd. HUF mehr als geplant am Markt platziert werden.