Eilmeldung: Verfassungsgericht kippt Wahlordnung

Wie das Nachrichtenportal origo.hu soeben berichtete, hat das ungarische Verfassungsgericht die Wahlordnung in Teilen für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Die Prüfung erfolgte im Rahmen eines von Staatspräsident János Áder initiierten präventiven Normenkontrollverfahrens. Als mit der Verfassung unvereinbar wurde – laut Origo – insbesondere die vielfach kritisierte Pflicht zur Wählerregistrierung angesehen. Das Gericht vertritt hier die Auffassung, dass das Parlament den Nachweis der Erforderlichkeit zu führen habe, andernfalls sei von dem Vorhaben der Registrierungspflicht Abstand zu nehmen. Dies gilt für alle Wahlberechtigten, auch die im Ausland wohnenden (hier hatte der Staatspräsident keine Probleme gesehen).

http://www.origo.hu/itthon/20130103-az-ab-dontese-a-valasztasi-eljarasi-torvenyrol.html

http://index.hu/belfold/2013/01/03/az_ab_elkaszalja_a_valasztasi_regisztraciot/

Die Verkündung der Entscheidung ist für den morgigen Tag geplant.

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2 Kommentare zu “Eilmeldung: Verfassungsgericht kippt Wahlordnung

  1. Mal sehen, ob die Rauchzeichen stimmen. Diese Entscheidung würde mich nicht überraschen. Interessant wird sein, wie Fidesz reagiert: Wird man die Wählerregistrierung in den Kerntext der Verfassung aufnehmen und so eine Prüfung durch das Gericht zu verhindern suchen?

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