Zsolt Bayer ruft mit romafeindlichen Äußerungen internationale Empörung hervor

Ungarn hat, auch ohne Mediengesetz (Januar 2011) und Grundgesetz (Januar 2012), einen neuerlichen „Januar-Skandal“ internationalen Ausmaßes. Diesmal hat ihn der Publizist Zsolt Bayer, in der Wendezeit Mitgründer der heutigen Regierungspartei Fidesz und Kommentator bei der regierungsfreundlichen Tageszeitung Magyar Hírlap, hervorgerufen. Nicht sein erster.

Eine Chronologie und Bewertung.

5. Januar: „Ki ne legyen“

Am Samstag, den 5. Januar 2013, veröffentlichte Bayer einen Beitrag mit dem Titel „Ki ne legyen“ (etwa: „Wen sollte es nicht geben?“). Aufhänger war eine Messerstecherei in der Silvesternacht im Ort Szigethalom, Komitatsbezirk Pest. Der Tathergang war zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen unklar, fest stand nur, dass zwei Jungsportler des ungarischen Klubs MTK schwer verletzt worden waren. Schnell verbreitete sich die Nachricht, dass es sich bei dem Täter um einen Roma gehandelt haben soll (die Presse berichtete über 30 beteiligte Roma) – hierzu ist aber klarzustellen, dass die ungarische Polizei(statistik) seit je her keine Ethnie erfasst.

Bayer, der wegen seiner mitunter antisemitischen und rassistischen Untertöne seit langem berüchtigt ist und beinahe jeden Vorfall, bei dem ein Roma eine Straftat großen Ausmaßes begeht, zur pauschalen Generalabrechnung mit der Minderheit nutzt, griff daraufhin abermals zu dem von ihm bekannten Repertoire: Ein „Großteil“ der Zigeuner sei nicht in der Lage, in der Gesellschaft zu leben. Es handele sich um „Tiere“. Dies nur die übelsten Attribute. Bayer forderte, man müsse das Problem sofort lösen, und zwar „wie auch immer“. Letztgenannter Satz wurde von Regierungskritikern postwendend als Aufforderung zum Mord/Massenmord gedeutet.

Das Problem ist bekannt und auch ohne Aufruf zum Mord groß genug: Bayer nutzt einen gewaltsamen Vorfall zur Hetze gegen die Roma-Minderheit. Gleiches hatte er bereits vor einigen Jahren getan, als der rumänische Handball-Nationalspieler Marian Cozma in Veszprém bei einer Kneipenschlägerei von Roma erstochen wurde.

Blogs und Agenturen: Nachricht verbreitet sich wie ein Lauffeuer

Nur wenige Tage später waren die Kernaussagen Bayers in der deutschsprachigen, insbesondere in der österreichischen und deutschen Presse, angelangt. Wohl weniger wegen Bayers Bedeutung als Publizist – die ist nämlich so überschaubar wie seine Leserschaft -, sondern vielmehr wegen seines Fidesz-Parteibuchs: Er war Mitgründer der Regierungspartei, gilt als hervorragend in der Partei vernetzt und als guter Freund von Ministerpräsident Viktor Orbán.  Zudem hat er (gemeinsam mit András Bencsik von der weit rechts stehenden Wochenzeitung „Demokrata“) die „Friedensmärsche“ zur Unterstützung der Regierung organisiert. Die Lieblings-Bezugnahme der Kritiker: Orbán und Bayer pflegen, an Fidesz-Geburtstagen miteinander ein Stück Kuchen zu verzehren…

Diese Mitgliedschaft ist seit Jahren willkommener Anlass, die Aussagen Bayers der Regierungspartei und besonders dem Ministerpräsidenten Orbán persönlich zuzurechnen. Das einfache Rezept: Wer schweigt, stimmt zu. Spricht Bayer, bietet dies einen willkommenen Anlass, Orbán zu einer Distanzierung aufzufordern. Kommt sie nicht, bleibt etwas zurück. Dass Orbán sich schon mehrfach ausdrücklich gegen Antisemitismus und Rassismus positioniert hat, hilft nicht.

Und tatsächlich: Während man mit Kollektivverantwortung vorsichtig sein sollte, scheint die Geduld mit Zsolt Bayer ungemein groß zu sein, Orbán selbst hat es bis heute nicht für nötig befunden, sich von den Worten des guten Freundes (und wichtiger: Fidesz-Mitglieds) zu distanzieren. Der Betroffene genießt eine Art von Narrenfreiheit, die gerade wegen der Wiederholungstäterschaft vollkommen unverständlich ist. Der Verdacht, Bayer werde deshalb toleriert, weil er die Wähler am rechten Rand bei der Stange hält, ist nicht von der Hand zu weisen. Mit bloßer Loyalität zu einem alten Freund ist dieses Verhalten wohl nicht mehr zu erklären.

Navracsics und Deutsch distanzieren sich – Parteilinie schwammig

Die (einzige) erfreuliche Besonderheit des aktuellen Vorfalls: Erstmals nahm ein hochrangiger Fidesz-Politiker, immerhin der stellvertretende Ministerpräsident Tibor Navracsics, Stellung und verurteilte die Äußerungen Bayers scharf: Wer Menschen als Tiere bezeichne, habe bei Fidesz keinen Platz. Auch der „twitternde“ Fidesz-EU-Abgeordnete Tamás Deutsch, ein guter Freund Bayers, verbat sich die Ausnutzung der Straftat von Silvester zu rassistischer Hetze. Deutsch gehört dem Präsidium des Sportklubs MTK an, bei dem die Opfer trainierten, und betonte, seine Aufforderung gelte auch für seinen Freund Bayer.

Die erste Freude über die Stellungnahmen relativierte sich indes, als die Fidesz-Sprecherin Gabriella Selmeczi einen Tag später vor die Presse trat und betonte, Navracsics habe (nur) seine persönliche Meinung geäußert. Im Bezug auf Bayers Äußerungen konnte sie sich lediglich zu der Aussage durchringen, als Publizist müsse man seine Worte gut abwägen. Gleichzeitig versuchte sie, das Spielfeld zu wechseln, indem sie betonte, dass man über das Verbrechen sprechen müsse und nicht nur über die Reaktionen darauf.  Die Aufregung unter den Menschen sei verständlich. Die Frage nach den Konsequenzen für Bayer beantwortete sie mit einemVerweis auf die Möglichkeit, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten; ein solcher Antrag sei bislang nicht gestellt worden.

Ministerpräsident Orbán, auch Fidesz-Vorsitzender, äußerte sich – wie in der Vergangenheit – nicht.

8. Januar 2013: Tényleg, mi legyen?

Drei Tage nach dem ersten Artikel erschien – noch im vollen Aufruhr – der zweite Beitrag in der Magyar Hírlap. Bayer stellte sich hier als Opfer dar und betonte, es sei nur seine Absicht gewesen, die Menschen „aufzurütteln“. Nur durch Klartext sei es schließlich möglich, ein Erstarken der rechtsradikalen Partei Jobbik zu verhindern. Im Übrigen handele es sich um einen konzertierten Angriff von Linken und Liberalen, die ihm die Worte im Munde herumdrehen und versuchen würden, bestehende Probleme totzuschweigen. Er habe weder zum Mord, noch zu Gewalt aufgerufen.

9. Januar: Chefredakteur und Eigentümer der Hírlap entschuldigen sich – und dann wieder nicht

Einen Tag danach, offenbar noch unter den Nachwirkungen der ersten Reaktionen aus dem Regierungslager (Deutsch, Navracsics), richteten sich der Eigentümer der Hírlap, der fidesznahe Forint-Milliardär Gábor Széles  (auch Eigentümer des mitunter ins Rechtsradikale abgleitenden Fernsehsenders Echo TV) und sein Chefredakteur István Stefka mit einer „Reaktion auf die Angriffe“ an die Leser. Auch sie betonten, dass es sich um einen Angriff der oppositionellen Kreise handle mit dem Ziel „die Einheit der Rechten“ zu brechen. Bayer, der seine eigene Meinung und nicht die der Zeitung vertreten habe, sei bewusst missverstanden worden. Für den Fall aber, dass seine Worte die Betroffenen oder die Leser verletzt haben sollten, baten sie um Entschuldigung. Man werde in Zukunft „noch genauer“ als vorher darauf achten, dass es nicht zu Äußerungen komme, die man als rassistisch oder antisemitisch verstehen könne. Vor dem Hintergrund der erwiesenen Mehrfachtäterschaft Bayers ein frommes, aber wohl leeres Versprechen.

Bemerkenswert: Die ursprüngliche Meldung wurde am 11. Januar ganz plötzlich grundlegend umformuliert, sämtliche Entschuldigungen und Zeichen der Einsicht entfernt und stattdessen Äußerungen aufgenommen, wonach es „für die Mörder keine Entschuldigung“ geben könne, ebensowenig für „ihre Verteidiger“. Das eigentliche Problem, nämlich die Ausnutzung von Straftaten für rassistisch anmutende Ausfälle des eigenen Kolumnisten, verschwand vollständig aus em Kontext. Man fühlte sich offenbar wieder sicher. Ein einzigartiger Vorgang, der ein katatrophales Bild auf die Verantwortlichen bei der Hírlap wirft.

Die beiden Versionen können hier (Ursprungsfassung) und hier (geänderte Fassung) nachgelesen werden.

10. Januar 2013: Brüssel reagiert

Einen Tag später erreichte der Skandal sogar die EU-Hauptstadt Brüssel. Die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding verurteilte die Worte Bayers scharf: In der EU hätten Rassismus, Hassreden und Intoleranz keinen Platz. Damit hatten die Äußerungen eines in seiner publizistischen Bedeutung maßlos überschätzten Kolumnisten die höchste europäische Bürokratie erreicht.

Zeitgleich erschien der Blog-Beitrag eines ehemaligen Mitarbeiters der regierungsnahen Tagszeitung Magyar Nemzet, György Balavány, in dem er seinen Ex-Kollegen Bayer als „mittelmäßig und halbgebildet“ bezeichnete; der könne sich nur deshalb in der Presse halten, weil er „ein Parteimann“ sei. Er produziere das, wofür es eben eine Nachfrage gebe.

10. Januar 2013: Staatsanwaltschaft lehnt Verfahren gegen Bayer ab

Am Donnerstag dann die vorerst letzte bedeutsame Meldung im Bayer-Skandal: Die Staatsanwaltschaft lehnte es ab, ein Verfahren gegen Bayer wegen „Aufstachelung zur Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ ab. Es liege keine Straftat vor. Der zuständige Beamte begründet in einer außergewöhnlich langen Entscheidung die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft damit, dass der in Betracht kommende Straftatbestand nur bejaht werden könne, wenn es im Zuge einer Äußerung zu einer konkreten Gefahr komme. Die allgemeine, theoretische Möglichkeit, dass Äußerungen zu Gewalt führen, genüge nach der einheitlichen Rechtsprechung in Ungarn nicht. Bayers Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Und auch nach dem Mediengesetz wird ein Vorgehen (ganz unabhängig davon, ob es überhaupt gewollt ist) schwer: Das Verfassungsgericht hatte den Sanktionskatalog im Vorjahr weitgehend für unklar und damit als verfassungswidrig erklärt. Die Opposition applaudierte seinerzeit.

11. Januar: Bayer im Urlaub

Die wöchentliche TV-Sendung „Korrektúra“ auf dem bereits oben genannten Sender EchoTV wurde diese Woche nicht von Bayer moderiert. Tamás Pindroch vertrat den Host und meldete, Bayer sei im Urlaub. Tatsächlich hat er es wohl vorgezogen, in der Sendung den Aufruhr um seine eigene Person nicht zur Sprache bringen zu müssen. Thematisiert wurde stattdessen die FIFA-Sanktion gegen Ungarn, die freilich einer bösartigen Verschwörung israelischer Kreise (vor allem Efraim Zuroff) zu verdanken sei. Pflege des Feindbildes statt geübte Einsicht.

Bewertung

Zsolt Bayer ist – jedenfalls als Publizist – eine, wenn nicht gar die meistüberschätzte Person in Ungarn. Seine Reichweite ist begrenzt, eine Nennung seines Namens auf EU-Ebene macht ihn größer, als er ist und verschafft ihm eine Bedeutung, die er nicht verdient hat.

Bayers Aussagen, die zweifellos skandalös sind, scheinen auch deshalb so konsequent ins Ausland getragen zu werden (für die Opfer der besagten Messerstecherei interessiert sich niemand), weil die Konjunktion zu Fidesz und dem ungarischen Ministerpräsidenten politisch verwertet werden kann. Ein vergleichbarer Fall, bei dem Äußerungen „von links“ mit entsprechender Geschwindigkeit verbreitet worden wären, ist mir nicht bekannt. Beispielsweise hat sich kein Medium außerhalb Ungarns bemüht, die Äußerungen Ferenc Gyurcsánys, der seine politischen Gegner als „Hinterhofköter“ bezeichnet hatte, die man „ins Lager stecken müsse“, erregt. Oder wurde die europäische Öffentlichkeit über den Fall „János Zuschlag“ informiert? Nein. Obwohl der genannte führende Jungpolitker der MSZP (Sozialisten) im Rahmen einer Gedenkveranstaltung zu Ehren der von den Pfeilkreuzlern ermordeten Budapester Juden Witze der geschmacklosesten Art über die Mordopfer gerissen hatte (das befremdliche: Sogar Bayer spielte sich seinerzeit als Moralapostel auf). Zuschlag wurde später von seinen Ämtern entfernt, allerdings war bis zu seinem Ausschluss kein ausländischer Korrespondent bereit, auch nur ein Wort der Kritik zu üben. Jahre später, im Zuge der Ermittlungen gegen Zuschlag wegen Kapitalvergehen, tauchten erneut Aussagen auf, denen zufolge Zuschlag über einen „dreckigen Juden“ (einen vermeintlichen Mittäter) hergezogen war.

Das Problem vieler Gegner der heutigen Regierung ist somit wohl weniger „Bayer, der Publizist“, sondern „Bayer, der Fidesz-Mitgründer“.

Die Kritik an Bayer ist gleichwohl notwendig und berechtigt. Und Fidesz für die schon vor Jahren eingetretene „Bayer-Situation“ mitverantwortlich: Unbestreitbar genießt der Publizist eine Art von Narrenfreiheit, die im rechten Lager ihresgleichen sucht. Anstatt dass sich die Partei, deren Mitglied er ist, von seinen Aussagen distanziert und spätestens nach dem zweiten Artikel dieser Art Disziplinarmaßnahmen oder den Parteiausschluss betreibt (und damit die unsägliche Verbindung zu Fidesz löst), schweigt sich die Parteiführung vornehm aus. Und versucht, das Thema dadurch politisch zu eliminieren, dass man den Kritikern Bayers vorwirft, einem gewissen politischen Lager zugehörig zu sein oder aber die Verbrecher von Silvester „zu bestärken“. Ein alter Reflex in der ungarischen Politik: Der ertappte Dieb bestreitet die Tat nicht, sondern betont, der andere habe noch mehr gestohlen. All das ist jedoch untauglich, so lange  Bayer – wie vor einiger Zeit geschehen – auf Initiative von Fidesz-Politikern für den Madách-Preis auserkoren wird. Die Empörung war seinerzeit zu Recht groß (HV berichtete).

Die Verteidigungsstrategie der Partei, die Kritik an Bayer mit der Duldung von Straftaten gleichzusetzen, ist nicht nur unerhört, sondern führt unweigerlich in eine Sackgasse. Wer – wie Fidesz – auf einer öffentlichen Veranstaltung gegen Antisemitismus im Dezember 2012 auftritt und Äußerungen eines Jobbik-Abgeordneten verurteilt, der die listenmäßige Erfassung von Juden anregte, muss auch Ausgrenzung und Hasspropaganda in den eigenen Reihen verurteilen. Die Verbindung zwischen Bayer und Fidesz steht so lange, wie die Partei Aussagen wie die hier thematisierten nicht ausdrücklich als inakzeptabel zurückweist. Und dabei Roß und Reiter nennt, anstatt nur allgemein von „Extremismus“ zu sprechen. Kurz gesagt: Es wird Zeit, dass die Parteiführung begreift, dass es Menschen wie Bayer sind, die das Bild Ungarns im Ausland negativ mitprägen.

Fidesz muss sich entscheiden: Fischen am rechten Rand um den Preis, Befremden und Empörung auszulösen. Oder für eine Grundeinstellung eintreten, die Rassismus in den eigenen Reihen ebenso verurteilt wie bei anderen.

Die Verurteilung Bayers und ein scharfes Vorgehen gegen Kriminalität – auch aus den Reihen der Minderheiten – schließen sich nicht aus. Eine mit 2/3-Mehrheit ausgestattete Partei sollte selbst die Kraft haben, Themen der öffentlichen Sicherheit anzusprechen und (was wichtiger ist) aktiv anzugehen. Es mag sein, dass Teile der Politik um einige Themen einen großen Bogen machen und einem fragwürdigen Bild von Sozialromantik, politischer Korrektheit und reflexartigen Schuldzuweisungen fröhnen. Wer aber einen Zsolt Bayer braucht, um „Klartext“ zu sprechen, erbringt ein Armutszeugnis. Denn der bringt keine Lösungen, sondern propagiert Ressentiments.

Inforádió: Péter Paczolay zur Verfassungswidrigkeit der Wählerregistrierung

Verfassungsgerichtspräsident Péter Paczolay erläutert bei Inforádió die Entscheidung zur Wahlordnung:

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