Zsolt Bayer ruft mit romafeindlichen Äußerungen internationale Empörung hervor

Ungarn hat, auch ohne Mediengesetz (Januar 2011) und Grundgesetz (Januar 2012), einen neuerlichen „Januar-Skandal“ internationalen Ausmaßes. Diesmal hat ihn der Publizist Zsolt Bayer, in der Wendezeit Mitgründer der heutigen Regierungspartei Fidesz und Kommentator bei der regierungsfreundlichen Tageszeitung Magyar Hírlap, hervorgerufen. Nicht sein erster.

Eine Chronologie und Bewertung.

5. Januar: „Ki ne legyen“

Am Samstag, den 5. Januar 2013, veröffentlichte Bayer einen Beitrag mit dem Titel „Ki ne legyen“ (etwa: „Wen sollte es nicht geben?“). Aufhänger war eine Messerstecherei in der Silvesternacht im Ort Szigethalom, Komitatsbezirk Pest. Der Tathergang war zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen unklar, fest stand nur, dass zwei Jungsportler des ungarischen Klubs MTK schwer verletzt worden waren. Schnell verbreitete sich die Nachricht, dass es sich bei dem Täter um einen Roma gehandelt haben soll (die Presse berichtete über 30 beteiligte Roma) – hierzu ist aber klarzustellen, dass die ungarische Polizei(statistik) seit je her keine Ethnie erfasst.

Bayer, der wegen seiner mitunter antisemitischen und rassistischen Untertöne seit langem berüchtigt ist und beinahe jeden Vorfall, bei dem ein Roma eine Straftat großen Ausmaßes begeht, zur pauschalen Generalabrechnung mit der Minderheit nutzt, griff daraufhin abermals zu dem von ihm bekannten Repertoire: Ein „Großteil“ der Zigeuner sei nicht in der Lage, in der Gesellschaft zu leben. Es handele sich um „Tiere“. Dies nur die übelsten Attribute. Bayer forderte, man müsse das Problem sofort lösen, und zwar „wie auch immer“. Letztgenannter Satz wurde von Regierungskritikern postwendend als Aufforderung zum Mord/Massenmord gedeutet.

Das Problem ist bekannt und auch ohne Aufruf zum Mord groß genug: Bayer nutzt einen gewaltsamen Vorfall zur Hetze gegen die Roma-Minderheit. Gleiches hatte er bereits vor einigen Jahren getan, als der rumänische Handball-Nationalspieler Marian Cozma in Veszprém bei einer Kneipenschlägerei von Roma erstochen wurde.

Blogs und Agenturen: Nachricht verbreitet sich wie ein Lauffeuer

Nur wenige Tage später waren die Kernaussagen Bayers in der deutschsprachigen, insbesondere in der österreichischen und deutschen Presse, angelangt. Wohl weniger wegen Bayers Bedeutung als Publizist – die ist nämlich so überschaubar wie seine Leserschaft -, sondern vielmehr wegen seines Fidesz-Parteibuchs: Er war Mitgründer der Regierungspartei, gilt als hervorragend in der Partei vernetzt und als guter Freund von Ministerpräsident Viktor Orbán.  Zudem hat er (gemeinsam mit András Bencsik von der weit rechts stehenden Wochenzeitung „Demokrata“) die „Friedensmärsche“ zur Unterstützung der Regierung organisiert. Die Lieblings-Bezugnahme der Kritiker: Orbán und Bayer pflegen, an Fidesz-Geburtstagen miteinander ein Stück Kuchen zu verzehren…

Diese Mitgliedschaft ist seit Jahren willkommener Anlass, die Aussagen Bayers der Regierungspartei und besonders dem Ministerpräsidenten Orbán persönlich zuzurechnen. Das einfache Rezept: Wer schweigt, stimmt zu. Spricht Bayer, bietet dies einen willkommenen Anlass, Orbán zu einer Distanzierung aufzufordern. Kommt sie nicht, bleibt etwas zurück. Dass Orbán sich schon mehrfach ausdrücklich gegen Antisemitismus und Rassismus positioniert hat, hilft nicht.

Und tatsächlich: Während man mit Kollektivverantwortung vorsichtig sein sollte, scheint die Geduld mit Zsolt Bayer ungemein groß zu sein, Orbán selbst hat es bis heute nicht für nötig befunden, sich von den Worten des guten Freundes (und wichtiger: Fidesz-Mitglieds) zu distanzieren. Der Betroffene genießt eine Art von Narrenfreiheit, die gerade wegen der Wiederholungstäterschaft vollkommen unverständlich ist. Der Verdacht, Bayer werde deshalb toleriert, weil er die Wähler am rechten Rand bei der Stange hält, ist nicht von der Hand zu weisen. Mit bloßer Loyalität zu einem alten Freund ist dieses Verhalten wohl nicht mehr zu erklären.

Navracsics und Deutsch distanzieren sich – Parteilinie schwammig

Die (einzige) erfreuliche Besonderheit des aktuellen Vorfalls: Erstmals nahm ein hochrangiger Fidesz-Politiker, immerhin der stellvertretende Ministerpräsident Tibor Navracsics, Stellung und verurteilte die Äußerungen Bayers scharf: Wer Menschen als Tiere bezeichne, habe bei Fidesz keinen Platz. Auch der „twitternde“ Fidesz-EU-Abgeordnete Tamás Deutsch, ein guter Freund Bayers, verbat sich die Ausnutzung der Straftat von Silvester zu rassistischer Hetze. Deutsch gehört dem Präsidium des Sportklubs MTK an, bei dem die Opfer trainierten, und betonte, seine Aufforderung gelte auch für seinen Freund Bayer.

Die erste Freude über die Stellungnahmen relativierte sich indes, als die Fidesz-Sprecherin Gabriella Selmeczi einen Tag später vor die Presse trat und betonte, Navracsics habe (nur) seine persönliche Meinung geäußert. Im Bezug auf Bayers Äußerungen konnte sie sich lediglich zu der Aussage durchringen, als Publizist müsse man seine Worte gut abwägen. Gleichzeitig versuchte sie, das Spielfeld zu wechseln, indem sie betonte, dass man über das Verbrechen sprechen müsse und nicht nur über die Reaktionen darauf.  Die Aufregung unter den Menschen sei verständlich. Die Frage nach den Konsequenzen für Bayer beantwortete sie mit einemVerweis auf die Möglichkeit, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten; ein solcher Antrag sei bislang nicht gestellt worden.

Ministerpräsident Orbán, auch Fidesz-Vorsitzender, äußerte sich – wie in der Vergangenheit – nicht.

8. Januar 2013: Tényleg, mi legyen?

Drei Tage nach dem ersten Artikel erschien – noch im vollen Aufruhr – der zweite Beitrag in der Magyar Hírlap. Bayer stellte sich hier als Opfer dar und betonte, es sei nur seine Absicht gewesen, die Menschen „aufzurütteln“. Nur durch Klartext sei es schließlich möglich, ein Erstarken der rechtsradikalen Partei Jobbik zu verhindern. Im Übrigen handele es sich um einen konzertierten Angriff von Linken und Liberalen, die ihm die Worte im Munde herumdrehen und versuchen würden, bestehende Probleme totzuschweigen. Er habe weder zum Mord, noch zu Gewalt aufgerufen.

9. Januar: Chefredakteur und Eigentümer der Hírlap entschuldigen sich – und dann wieder nicht

Einen Tag danach, offenbar noch unter den Nachwirkungen der ersten Reaktionen aus dem Regierungslager (Deutsch, Navracsics), richteten sich der Eigentümer der Hírlap, der fidesznahe Forint-Milliardär Gábor Széles  (auch Eigentümer des mitunter ins Rechtsradikale abgleitenden Fernsehsenders Echo TV) und sein Chefredakteur István Stefka mit einer „Reaktion auf die Angriffe“ an die Leser. Auch sie betonten, dass es sich um einen Angriff der oppositionellen Kreise handle mit dem Ziel „die Einheit der Rechten“ zu brechen. Bayer, der seine eigene Meinung und nicht die der Zeitung vertreten habe, sei bewusst missverstanden worden. Für den Fall aber, dass seine Worte die Betroffenen oder die Leser verletzt haben sollten, baten sie um Entschuldigung. Man werde in Zukunft „noch genauer“ als vorher darauf achten, dass es nicht zu Äußerungen komme, die man als rassistisch oder antisemitisch verstehen könne. Vor dem Hintergrund der erwiesenen Mehrfachtäterschaft Bayers ein frommes, aber wohl leeres Versprechen.

Bemerkenswert: Die ursprüngliche Meldung wurde am 11. Januar ganz plötzlich grundlegend umformuliert, sämtliche Entschuldigungen und Zeichen der Einsicht entfernt und stattdessen Äußerungen aufgenommen, wonach es „für die Mörder keine Entschuldigung“ geben könne, ebensowenig für „ihre Verteidiger“. Das eigentliche Problem, nämlich die Ausnutzung von Straftaten für rassistisch anmutende Ausfälle des eigenen Kolumnisten, verschwand vollständig aus em Kontext. Man fühlte sich offenbar wieder sicher. Ein einzigartiger Vorgang, der ein katatrophales Bild auf die Verantwortlichen bei der Hírlap wirft.

Die beiden Versionen können hier (Ursprungsfassung) und hier (geänderte Fassung) nachgelesen werden.

10. Januar 2013: Brüssel reagiert

Einen Tag später erreichte der Skandal sogar die EU-Hauptstadt Brüssel. Die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding verurteilte die Worte Bayers scharf: In der EU hätten Rassismus, Hassreden und Intoleranz keinen Platz. Damit hatten die Äußerungen eines in seiner publizistischen Bedeutung maßlos überschätzten Kolumnisten die höchste europäische Bürokratie erreicht.

Zeitgleich erschien der Blog-Beitrag eines ehemaligen Mitarbeiters der regierungsnahen Tagszeitung Magyar Nemzet, György Balavány, in dem er seinen Ex-Kollegen Bayer als „mittelmäßig und halbgebildet“ bezeichnete; der könne sich nur deshalb in der Presse halten, weil er „ein Parteimann“ sei. Er produziere das, wofür es eben eine Nachfrage gebe.

10. Januar 2013: Staatsanwaltschaft lehnt Verfahren gegen Bayer ab

Am Donnerstag dann die vorerst letzte bedeutsame Meldung im Bayer-Skandal: Die Staatsanwaltschaft lehnte es ab, ein Verfahren gegen Bayer wegen „Aufstachelung zur Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ ab. Es liege keine Straftat vor. Der zuständige Beamte begründet in einer außergewöhnlich langen Entscheidung die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft damit, dass der in Betracht kommende Straftatbestand nur bejaht werden könne, wenn es im Zuge einer Äußerung zu einer konkreten Gefahr komme. Die allgemeine, theoretische Möglichkeit, dass Äußerungen zu Gewalt führen, genüge nach der einheitlichen Rechtsprechung in Ungarn nicht. Bayers Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Und auch nach dem Mediengesetz wird ein Vorgehen (ganz unabhängig davon, ob es überhaupt gewollt ist) schwer: Das Verfassungsgericht hatte den Sanktionskatalog im Vorjahr weitgehend für unklar und damit als verfassungswidrig erklärt. Die Opposition applaudierte seinerzeit.

11. Januar: Bayer im Urlaub

Die wöchentliche TV-Sendung „Korrektúra“ auf dem bereits oben genannten Sender EchoTV wurde diese Woche nicht von Bayer moderiert. Tamás Pindroch vertrat den Host und meldete, Bayer sei im Urlaub. Tatsächlich hat er es wohl vorgezogen, in der Sendung den Aufruhr um seine eigene Person nicht zur Sprache bringen zu müssen. Thematisiert wurde stattdessen die FIFA-Sanktion gegen Ungarn, die freilich einer bösartigen Verschwörung israelischer Kreise (vor allem Efraim Zuroff) zu verdanken sei. Pflege des Feindbildes statt geübte Einsicht.

Bewertung

Zsolt Bayer ist – jedenfalls als Publizist – eine, wenn nicht gar die meistüberschätzte Person in Ungarn. Seine Reichweite ist begrenzt, eine Nennung seines Namens auf EU-Ebene macht ihn größer, als er ist und verschafft ihm eine Bedeutung, die er nicht verdient hat.

Bayers Aussagen, die zweifellos skandalös sind, scheinen auch deshalb so konsequent ins Ausland getragen zu werden (für die Opfer der besagten Messerstecherei interessiert sich niemand), weil die Konjunktion zu Fidesz und dem ungarischen Ministerpräsidenten politisch verwertet werden kann. Ein vergleichbarer Fall, bei dem Äußerungen „von links“ mit entsprechender Geschwindigkeit verbreitet worden wären, ist mir nicht bekannt. Beispielsweise hat sich kein Medium außerhalb Ungarns bemüht, die Äußerungen Ferenc Gyurcsánys, der seine politischen Gegner als „Hinterhofköter“ bezeichnet hatte, die man „ins Lager stecken müsse“, erregt. Oder wurde die europäische Öffentlichkeit über den Fall „János Zuschlag“ informiert? Nein. Obwohl der genannte führende Jungpolitker der MSZP (Sozialisten) im Rahmen einer Gedenkveranstaltung zu Ehren der von den Pfeilkreuzlern ermordeten Budapester Juden Witze der geschmacklosesten Art über die Mordopfer gerissen hatte (das befremdliche: Sogar Bayer spielte sich seinerzeit als Moralapostel auf). Zuschlag wurde später von seinen Ämtern entfernt, allerdings war bis zu seinem Ausschluss kein ausländischer Korrespondent bereit, auch nur ein Wort der Kritik zu üben. Jahre später, im Zuge der Ermittlungen gegen Zuschlag wegen Kapitalvergehen, tauchten erneut Aussagen auf, denen zufolge Zuschlag über einen „dreckigen Juden“ (einen vermeintlichen Mittäter) hergezogen war.

Das Problem vieler Gegner der heutigen Regierung ist somit wohl weniger „Bayer, der Publizist“, sondern „Bayer, der Fidesz-Mitgründer“.

Die Kritik an Bayer ist gleichwohl notwendig und berechtigt. Und Fidesz für die schon vor Jahren eingetretene „Bayer-Situation“ mitverantwortlich: Unbestreitbar genießt der Publizist eine Art von Narrenfreiheit, die im rechten Lager ihresgleichen sucht. Anstatt dass sich die Partei, deren Mitglied er ist, von seinen Aussagen distanziert und spätestens nach dem zweiten Artikel dieser Art Disziplinarmaßnahmen oder den Parteiausschluss betreibt (und damit die unsägliche Verbindung zu Fidesz löst), schweigt sich die Parteiführung vornehm aus. Und versucht, das Thema dadurch politisch zu eliminieren, dass man den Kritikern Bayers vorwirft, einem gewissen politischen Lager zugehörig zu sein oder aber die Verbrecher von Silvester „zu bestärken“. Ein alter Reflex in der ungarischen Politik: Der ertappte Dieb bestreitet die Tat nicht, sondern betont, der andere habe noch mehr gestohlen. All das ist jedoch untauglich, so lange  Bayer – wie vor einiger Zeit geschehen – auf Initiative von Fidesz-Politikern für den Madách-Preis auserkoren wird. Die Empörung war seinerzeit zu Recht groß (HV berichtete).

Die Verteidigungsstrategie der Partei, die Kritik an Bayer mit der Duldung von Straftaten gleichzusetzen, ist nicht nur unerhört, sondern führt unweigerlich in eine Sackgasse. Wer – wie Fidesz – auf einer öffentlichen Veranstaltung gegen Antisemitismus im Dezember 2012 auftritt und Äußerungen eines Jobbik-Abgeordneten verurteilt, der die listenmäßige Erfassung von Juden anregte, muss auch Ausgrenzung und Hasspropaganda in den eigenen Reihen verurteilen. Die Verbindung zwischen Bayer und Fidesz steht so lange, wie die Partei Aussagen wie die hier thematisierten nicht ausdrücklich als inakzeptabel zurückweist. Und dabei Roß und Reiter nennt, anstatt nur allgemein von „Extremismus“ zu sprechen. Kurz gesagt: Es wird Zeit, dass die Parteiführung begreift, dass es Menschen wie Bayer sind, die das Bild Ungarns im Ausland negativ mitprägen.

Fidesz muss sich entscheiden: Fischen am rechten Rand um den Preis, Befremden und Empörung auszulösen. Oder für eine Grundeinstellung eintreten, die Rassismus in den eigenen Reihen ebenso verurteilt wie bei anderen.

Die Verurteilung Bayers und ein scharfes Vorgehen gegen Kriminalität – auch aus den Reihen der Minderheiten – schließen sich nicht aus. Eine mit 2/3-Mehrheit ausgestattete Partei sollte selbst die Kraft haben, Themen der öffentlichen Sicherheit anzusprechen und (was wichtiger ist) aktiv anzugehen. Es mag sein, dass Teile der Politik um einige Themen einen großen Bogen machen und einem fragwürdigen Bild von Sozialromantik, politischer Korrektheit und reflexartigen Schuldzuweisungen fröhnen. Wer aber einen Zsolt Bayer braucht, um „Klartext“ zu sprechen, erbringt ein Armutszeugnis. Denn der bringt keine Lösungen, sondern propagiert Ressentiments.

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53 Kommentare zu “Zsolt Bayer ruft mit romafeindlichen Äußerungen internationale Empörung hervor

  1. HV Danke für diesen Kommentar.
    Heute demonstrierten ca. 1000 Personen vor der Fidesz Zentrale. Dort wurden die Demonstranten mit einem großen Transparent am Gebäude konfrontriert:
    „Steht nicht auf der Seite der Mörder! Hört nicht auf Ron Werber!“
    So manövriert sich Fidesz – deren Regierung den aserbeidschanischen Axtmörder nach lediglich acht Jahren Haft freigelassen hat – in die Sackgasse, indem alle, die Bayer kritisieren – also auch Justizministet Tibor Navracsics und MEP Tamás Deutsch – beschuldigt werden, dies zu tun, weil sie auf der Seite der Mörder stehen.
    Warum wird der Israeli Ron Werber – der Ratgeber der MSZP ist – erwähnt? Soweit ich informiert bin, hat Ron Werber nichts mit DK, die diese Demo organisiert hat, zu tun und er hat sich auch nicht zum Thema Bayers rassistischer Artikel geäußert. Ob man damit an Menschen mit antisemitischen Ressentiments appelliert?

    • Bitte verbreiten Sie keine Lügen: Ungarn hat den Axtmörder nicht freigelassen, sondern nach Aserbaidschan überstellt, die haben ihn freigelassen. Ob das diplomatisch glücklich war, darf bestritten und kritisiert werden, aber bitte nicht die Tatsachen verdrehen.

    • Sehr geehrter Herr Pfeifer,
      war aber auch ein klasse Schild was der DK-Chef um den Hals hatte.
      Schade, schade, dass er erst seit vorgestern Roma ist.Wäre er es schon 2008 gewesen, würde es evtl auch das Collegium Martineum noch geben, denn dann hätte er sich sicher für den Fortbestand dieser Lehreinrichtung eingesetzt.

  2. Ich gebe zu in rechtlichen Digen kenne ich ich mich nicht so gut aus, nur eine Frage hätte ich dann doch:2008 war doch Ungarn -im Gegensatz zu jetzt (wenn man den Aussagen Einiger glauben darf) noch ein Rechtsstaat, eine Demokratie??(schließlich hat da ja noch unser jetziger Dk -Chef regiert). Wenn ich es gut weiss, gab es damals schon einen grösseren Skandal durch Bayer (der mit dem Schwimmbecken und der Umgebung).
    Kann mich nicht erinnern, da einen grössern Protest gesehen zu haben, im Blätterwald nur ein „säusseln usw. (lässt sich noch leicht nachprüfen) Weshalb hat man ihn denn damals nicht schon mal rechtlich belangt??
    Merkwürdig find ich das schon.

    • Soweit ich mich erinnere, gab es seinerzeit in Ungarn einen größeren Aufruhr, die Gyurcsány-Regierung rief zum Boykott der Hírlap auf (was auch bedenklich war…), die Hírlap wiederum organisierte eine große Demo „für die Pressefreiheit“.

      Rechtlich hat sich seitdem nichts geändert: Das Verhalten Bayers war auch damals nicht strafbar. u unterscheiden hiervon ist die Frage nach der politischen Reaktion von Fidesz: Die Partei hätte schon seinerzeit den Ausschluss Bayers betreiben können – wenn man gewollt hätte. Will man offenbar bis heute nicht. Und es wird immer schlimmer, je öfter dieser Mann den Mund aufmacht.

    • Das im Beitrag aufgeworfene Szenario einer Koalition Fidesz-Jobbik halte ich für unrealistisch. Es versteht sich aber von selbst, dass die Linke versucht, Fidesz mit dieser Drohgebärde zu bekämpfen. Denn wie wir seit dem MSZP-Strategiepapier wissen, ist Fidesz der Gegner. Nicht Jobbik.

  3. Es ist nicht nur Zsolt Bayer und die Zugehörigkeit zu Fidesz. Auch László Kövér, László Salamon (KDNP Stichwort Vorhölle) und Zoltán Balog dito., Géza Jeszenszky, József Nyirö, Albert Wass, István Sinka, Dezsö Szabó und die dröhnend laute, schweigende Masse der Fidesz. no reply Don.

    • Nee , es ist sicher nicht nur B.Zs. Es sind auch Leute, die Aussagen tätigen, wie :
      Zu Fidesz ist alles eine Alternative sogar Jobbik.
      Beiden sollte man das Handwerk legen.

      • Aha. Also eint die Aufgezählten, dass man ihnen das „Handwerk legen“ soll? Wollen Sie auch den beiden zu Asche Zerfallenen, Nyirö und Wass, oder Szabó Dezsö, das „Handwerk legen“?

        Oder wollen Sie uns statt platter Slogans erklären, WARUM man Balog und Salamon das Handwerk legen muss?

    • @HV, „Beiden sollte man das Handwerk legen.“ Wo bitte, sollte ich das geschrieben haben? Helfen Sie mir auf die Sprünge.

      • Don Kichote

        Da habe ich Sie missverstanden. Ich bezog Ihre Äußerung vom „Handwerk legen“ auf Salamon und Balog. Sorry.

        Trotzdem würde mich interessieren, was Sie gegen die beiden vorbringen können. Schließlich nennen Sie sie in einem Satz mit Wass und Nyirö.

      • hungarianvoice
        „Beiden sollte man das Handwerk legen.“ war keine Äußerung von mir, soweit ich mich erinnere.

      • Wie gesagt: Ich hatte Sie missverstanden. Das hier war aber eine Äußerung von Ihnen (14.01.2013, 17:55 Uhr):

        „Es ist nicht nur Zsolt Bayer und die Zugehörigkeit zu Fidesz. Auch László Kövér, László Salamon (KDNP Stichwort Vorhölle) und Zoltán Balog dito., (…)“

        Was haben Sie gegen Balog und Salamon Belastendes anzuführen?

      • Sie sehen wie schwierig es ist, aufrichtig mit Ihnen zu diskutieren. Drei Gedanken schrieb ich nur um richtig zu Stellen das „Beiden sollte man das Handwerk legen.“ keine Äußerung von mir war. Also können Sie mich in diesem Sinne nicht missverstehen. Nenne Sie es beim Wort, Sie sind Turó Rudi auf den Leim gegangen, egal.

        Übrigens war der „platter Slogans“ nur ein Hinweis darauf, warum die ausländische Presse und die EU so reagiert, wie sie reagiert. Die Presse und die EU sind ja nicht dumm und sie machen sich ein Bild.

        Zu Zoltán Balog als Roma-beauftragter kann ich eine (von einigen) Äußerung, die er in einem Gespräch machte, anführen: „Erst nach einer richtigen Katharsis, kann man dann auch rational über Lösungsversuche reden.“ Das bedeutet für mich, dass er nie ein Interesse an den Roma und deren Situation hatte. Weder als Roma-beauftragter noch als Pfarrer. In diesem Interview wir auch ganz klar, dass er die Roma nicht als der ungarischen Kultur zugehörig sieht. Er spricht damit sogar den Roma eine Kultur ab. Das ist eindeutig eine Trennung der Rassen. Ich meine, was wäre Ungarn ohne die Roma.

        „László Salamon (KDNP Stichwort Vorhölle)“ fälschlich habe ich ihn in die Reihe gesetzt ich meinte Zsolt Semjen, mea culpa. Dieser Plagiator meinte „interethnische Parteien die Vorhölle der Assimilisation“ ich erkenne hier eindeutig eine ablehnende Haltung, gegenüber der Vermischung von Rassen. Nun mögen Sie anfügen dies wäre kein Rassismus, für mich ist es genau Das.

      • Ich habe Ihnen bereits erklärt, wie ich Ihren Kommentar zu „beiden“ verstanden habe. Als Antwort auf meine Frage zu Balog und Salamon. Mehr als mich dafür zu entschuldigen, kann ich leider nicht tun.

  4. Was wirklich Irre ist, dass am Ende des Tages kann jeder zufrieden sein. Der progressive Teil Europas kann auf sich stolz sein:der konnte seine antirassistische Haltung unter Beweis stellen (ZB https://twitter.com/NeelieKroesEU/status/290850523345731584) , und das ohne Risiko. (Ohne z.B., in einer ungarischen Diskothek sich in einer Schlange zu stellen:) und Bayer wird auch zufrieden sein: er hat ja explicit geschrieben, dass von seinem Satz Halbeuropa laut sein wird. Damit beweisen die Progressiven in seinem Augen, dass seine Wörter wichtiger sind, als das Leben des Opfers (der möglicher weise auch selbst Roma ist).

    Wenn jemand übrigens verstehen möchte, was Bayer macht, soll sich paar Stunden dem Lebenswerk Endre Ady widmen. Herr Bayer träumt davon der Ady der 21 Jh. zu sein.

    Meine Einschätzung ist, dass Orban sich nicht distanzieren wird. Das wäre ein Verrat in seinem Auge. Dabei ist für Orban beim Rassismus nichts zu holen. Die Rassisten haben ja eine eigene Partei in Ungarn, und Orban hat sich konsequent für die Roma Integration eingesetzt. Nicht umsonst hat sich die „flüsternde“ Propaganda auf Orbans angebliche Roma Abstammung gesetzt.

  5. Vielen Dank für die Chronologie zum Fall Bayer, HV. Sie haben alle Aspekte umfassend dargestellt. Ich bin wie Sie dagegen, den Vorgang parteipolitisch zu instrumentalisieren. Aber ich frage mich ebenso, ob Bayers wiederholte Ausfälligkeiten weiterhin ohne jede Konsequenz bleiben werden.

    1. Parteichef Orbán muss sich meinetwegen nicht unbedingt höchstpersönlich äußern, wenn er glaubt, dadurch seinen Gegnern einen Triumpf zu verschaffen. Schließlich ist Bayer kein Abgeordneter oder Funktionsträger bei Fidesz, aber eben auch keine völlig unbedeutende Figur. Dass jetzt allerdings überhaupt keine parteiinterne Aufarbeitung erkennbar ist und dass Minister Balog, der sich wie kein zweiter für die Sache der Roma einsetzt, öffentlich schweigt, ist für mich nur sehr schwer nachvollziehbar.

    2. Juristisch wäre ich für etwas Nachhilfe dankbar. Hätte Bayer seinen Text in Deutschland veröffentlicht, hätte man ihn doch bestimmt auf der Grundlage von § 130 StGB (Volksverhetzung) belangen können. Die ungarische Staatsanwaltschaft hat nun aber sinngemäß erklärt, dass Bayer nicht unmittelbar zur Gewalt gegen eine bestimmte Gruppe aufgerufen hätte und damit auch keine Straftat begangen habe. Hass hat er aber doch wohl geschürt und das auf ethnischer Grundlage. Inwiefern unterscheiden sich eigentlich die deutschen und ungarischen Regelungen zur Bestrafung von Volksverhetzung?

    3. Bleiben Sanktionen auf der Grundlage des Medienrechts. Was sind denn die neuen ungarischen Gesetze wert, wenn man mit ihnen nicht mal einen solchen eklatanten Fall verfolgen kann? Und wieso gibt es keine freiwillige Selbstkontrolle im Mediensektor, die so etwas zumindest ethisch-moralisch verurteilen könnte? In Deutschland wäre Bayer vermutlich mindestens vor den Deutschen Presserat gekommen, der verschiedene Sanktionen aussprechen könnte, bis hin zur öffentliche Rüge mit Abdruckverpflichtung:http://www.presserat.info/inhalt/beschwerde/anleitung.html.

    Also ich hoffe sehr, dass auf mindestens einer der hier angesprochenen drei Linien noch irgend etwas geschehen wird. So billig sollte Bayer diesmal einfach nicht davonkommen.

    • Nur zu 2.:

      In Deutschland wären wir vermutlich am Rande des oder schon im Tatbestand der Volksverhetzung. Ich halte es auch nach deutschem Recht für einen Grenzfall. Im Wesentlichen ist der Artikel beleidigend, und Kollektivbeleidigungen sind auch hierzulande grundsätzlich straffrei. Anders als in Ungarn ist der deutsche § 130 StGB deshalb weiter, weil er ein „potenzielles Gefährdungsdelikt“ ist; eine konkrete Gefahr braucht von einer Aufstachelung also nicht ausgehen. Die Bewertung in Ungarn ist aber nunmal eine andere, die Meinungsfreiheit gilt dort (teilweise befremdlich) faktisch „über alles“. Ich habe das nie gutgeheißen, respektiere aber die Rechtsprechung in Ungarn, die von der Angst vor „politischer“ Einschränkung der Meinungsfreiheit herrührt.

      Der ungarische Tatbestand hat deutlich strengere Voraussetzungen als der deutsche. Ein allgemeines „die müssen weg“ reicht nicht. Der Fall „tomcat“ aus jüngerer Zeit belegt, wann der Tatbestand erfüllt sein kann: Der sagte, man solle sich ein paar Leute greifen, hinfahren und sie verdreschen. Das betrachtete das Gericht als hinreichend konkret. Bayers „diese Art von Zigeuner sollten nicht unter uns sein“ genügte der Staatsanwaltschaft nicht. Und sie dürfte wahrscheinlich mit der Rechtsprechung im Einklang stehen.

      Diese überaus liberale Auffassung von Meinungsfreiheit ist mitunter den SZDSZ-Granden zu verdanken, die nach der Wende dem Wahn unterlagen, Mittelosteuropa könne die gleichen Maßstäbe anlegen wie die USA. Ein Fehler.

      • Ihr letzter Absatz trifft den Kern der Sache. Die SZDSZ-Granden, die knapp vor der Wende als Gäste von Georg Soros die USA besuchten, kamen zurück nach Ungarn mit einer Vision, die nichts mit der ungarischen Wirklichkeit zu tun hatte. Sie glaubten Ungarn brauche eine Art First Amendment und noch 1996 bekannten sie sich zur Freiheit für Nazidiskurs.

      • Vielen Dank für die Erläuterung zur Frage der Volksverhetzung. Meinungsfreiheit ist in einem postkommunistischen Land natürlich ein besonders hoch geschätztes Gut. Dass man dann auch solche Äußerungen wie die von Bayer ertragen muss, steht auf einem anderen Blatt. Ein echtes Dilemma bzw. ein Abwägungskonflikt.

    • 1. Ich stimme Ihnen zu, ich denke sogar, dass OV sich zum Wort melden könnte.
      2. HV
      3/a Wie Sie wohl wissen, das neue Mediengesetz sah tatsächlich vor die Printmedien Inhaltlich in 2 Hinsicht zu kontrollieren und bestrafbar machen: Verletzung des Jugendschutzes und Hatespeech. Dieses Vorhaben wurde von Vielem (unter anderem Neelie Kroos) kritisiert, und vom ungarischen Verfassungsgericht vernichtet. Warum also diese pseudonaive Frage?
      3/b Die überwiegende Anteil der Printmedien gehören zu ausländischen Firmen: Deutschland, Österreich, die Schweiz, UK. Die Frage ist also berechtigt: warum gibt es in Ungarn kein Presserat? Vielleicht sollten Sie sich an Riniger, WAZ, Springer etc. wenden.

      • Ich bin hier nicht „pseudonaiv“, Balazs, sondern in der Tat unwissend. Beim ungarischen Medienrecht habe ich noch nie so richtig durchgesehen und mich auch hier im Blog meines Wissens nicht näher dazu eingelassen.

  6. Wenn das Thema „Problematisches Zusammenleben der Roma- und Nichtromabevölkerung“ nicht so oft von den „Linken“ mißbraucht wäre, wäre ein Parteiauschluß von Bayer viel einfacher.

  7. Halász János, also beschuldigt man die Demonstranten mit den Mördern Sympathie zu haben und fordert die Demonstranten gegen den von Fidesz tolerierten Rassismus eines Bayer auf, nicht auf den israelischen Ratgeber der MSZP Ron Werber zu hören, der überhaupt mit dieser Sache nichts zu tun hat. Dann wundern sich die Herrschaften, dass man ihnen dies vorhält.
    Zum Fußball, die italienische Fußballvereinigung hat die Botschaft der FIFA Entscheidungen richtig interpretiert:
    http://antisemitism.org.il/article/76850/italy-releases-guidelines-dealing-antisemitism-football-matches

    • Lieber Herr Pfeifer,

      Ihren Artikel auf Hagalil habe ich gelesen: http://www.hagalil.com/archiv/2013/01/14/fidesz/. Vor der Plakataktion der Fidesz-Partei hatte ich noch nie etwas von Ron Weber gehört und finde seine Erwähnung auf dem Plakat reichlich mysteriös. Fidesz tat sich weiß Gott keinen Gefallen mit der ganzen Aktion. Es ist mal wieder der Punkt erreicht, an dem ich mich frage: Warum um alles in der Welt tun die sowas? Ich verstehs einfach nicht.

      Auf eine Deutung des Plakats als antisemitisch“ möchte ich mich allerdings auch nicht festlegen, weil überhaupt nicht klar ist, was Weber mit dieser Sache zu tun hat bzw. worauf die Plakataktion überhaupt abzielt. Ist das wieder mal Antisemitismus nur für Eingeweihte? Nach dem Motto: Wer das nicht kapiert, ist einfach zu doof dazu oder womöglich selber Antisemit? Reicht hier schon, dass ein Israeli in einem negativen Kontext erwähnt wird, um von Antisemitismus zu sprechen? Ich hadere also mit dem Plakat, aber auch mit einem Teil Ihrer Deutungen desselben.

      Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass in Szigethalom niemand ermordet wurde. Wieso redet alle Welt seit Kocsis‘ Stellungnahme von angeblichen Solidaritätsaktionen mit „Mördern“?`Wieso wird man gleich zum Verteidiger von Verbrechern, wenn man sich dagegen wendet, vom Einzelfall in demagogischer Absicht zu abstrahieren und gleich eine ganze Volksgruppe mitverantwortlich zu machen? Ich frage mich nicht zuletzt, wie viele Messerstechereien es in Ungarn gibt, ohne dass diese zum Gesprächsstoff in halb Europa werden.

      • Vielen Dank. Hier ist also Werbers Website, auf der in der Tat erwähnt wird, dass Medgessy (2002) zu seinen „siegreichen Kunden“ gehörte. Glaubt man HVG bzw. dem dort zitierten Gréczy Zsolt, dann ist ein Werber ein Meister politischer Schmutzkampagnen. Man fragt sich, ob ungarische Politiker darin wirklich noch Nachhilfe brauchen… Aber das steht auf einem anderen Blatt.

      • Ungarnfreund, ich schrieb: „Ron Werber ist der israelische Berater der MSZP, der sozialistischen Partei und hat nichts mit dieser Sache zu tun. Doch mit der Erwähnung seines Namens hofft Fidesz offensichtlich die antisemitischen Ressentiments aufpeitschen zu können.“
        Das ist meine Erklärung. Denn mit dieser Demonstration am Sonntag hatte Werber nichts zu tun. Ausserdem hat Orbán und Fidesz sich auch dann nicht von Bayer distanziert, als dieser als „Fäkalantisemit“ (Die Presse, 25.1.2011) unterwegs war.
        Es entbehrt nicht der Ironie, dass Fidesz indirekt Amerikaner beschäftigt. Sie wird beraten von George E. Birnbaum, der Ende der 90iger Kabinettchef von Benjamin Netanjahu war und von dessen Kompagnon Arthur Finkelstein.
        http://index.hu/belfold/2012/04/27/amerikai_specialistak_otleteibol_tankol_a_fidesz/
        Warum jetzt Fidesz sich mit voller Breitseite vor Zsolt Bayer stellt dürfte zwei Ursachen haben. Wie Zsolt Bayer es selbst schrieb, damit wollen sie den Wind aus den Segeln von Jobbik nehmen. Der zweite Grund ist die Tatsache, dass die Regierung Orbán keine wirtschaftlichen oder sozialen Erfolge zeigen kann, in dieser Lage glaubt man mit rassistischer Rhetorik und mit dem Appel an die antisemitischen Ressentiments die Aufmerksamkeit davon wegzulenken.
        Orbán ist auch ganz sicher, dass was immer er und seine Partei in Ungarn treiben, er und seine Partei von den Volksparteien unterstützt werden wird.

      • Herr Pfeifer, die Einbeziehung Birnbaums ist in der Tat witzig.

        Allerdings kann man hieraus mehrere mögliche Schlüsse ziehen.

        1. Fidesz sollte die Inanspruchnahme ausländischer Berater in anderen Parteien nicht kritisieren.

        2. Die Kritik an Werber ist nicht antisemitisch – schließlich dürfte Birnbaum selbst Jude sein.

  8. Ron Werber hat damit nichts zu tun.

    „man“ beschuldigt
    „man“ fordert

    Ron Werber hat damit nichts zu tun, weiß Herr Pfeifer?

    Mich wundert, woher Herr Pfeifer das weiß.

    • „Werber ein Meister politischer Schmutzkampagnen. Man fragt sich, ob ungarische Politiker darin wirklich noch Nachhilfe brauchen…“
      Lieber Ungarnfreund, was Sie bei den ungarischen Politiker mit Recht beanstanden, ist genau das, was uns Ron Werber geschenkt hat. Ich behaupte nicht, dass vor 2002 die ungarische Politik schmutzfrei war. Aber immerhin konnte man gewisse argumentative Elemente in den Kampagnen entdecken, gab einige Tabus (zB das Privatleben), gab einige gemeinsame Nenner (zB europäische Werte) und die Politiker haben sich grundsätzlich nach Westeuropa orientiert.
      RW hat die Methoden der US Wahl Kampagne in Ungarn etabliert. Seine Kampagne in 2002 in Ungarn war nicht weniger grotesk, als die berüchtigte Kampagne von Boris Jelzin in 1996 in Russland. Er hat mit seinem erfolgreichen Methoden (aggressive Hasskampagne, hemmungslose Versprechen illegalen Wählermobilisations-Techniken) die ungarische Politik dauerhaft verändert. Seitdem sind die Politiker und ihre Journalisten-Vasallen überzeugt, dass Polarisierung ist die ultimative Waffe, womit man in allen Situationen Wahlen gewinnen kann. Das führte natürlich zu einem Lügen und Hassspirale, woher nur sehr schwer auszusteigen ist. In diesem vergifteten Klima, wo die Wörter ihren Gewicht fast verloren haben, wollte Herr Bayer über die Unerträglichkeit von einen Kriminaltat schreiben: dabei nannte er (ein Teil der) Romas Tieren. Ich wollte ja, sagt er naher, dass ihr mir zuhört.
      (Nicht missverstehen: ich habe kein Problem mit Ron Werber: er ist ein Söldner, und hat seine Arbeit meisterhaft durchgeführt. Aber die ungarische Gesellschaft und politische Kultur war seinen Wunderwaffen nicht gewachsen. und ich will Bayers Schuld nicht schmälern: das ist genau die Verantwortung der Intellektuellen, in solchen Situation den richtigen Ton geben)

  9. Die Kampagne der „Sozialisten“ im Jahre 2002 war eine klassische ausländerfeindliche Kampagne nach dem Motto „die Rumänen kommen“.

  10. Nachdem heute die Verkaufszahlen der Magyar Hírlap auf Index.hu veröffentlicht wurden, bleibe ich bei meiner Einschätzung: Dieses Blatt ist, ebenso wie Zsolt Bayer, hoffnungslos überschätzt.

    http://index.hu/kultur/media/2013/02/05/szeles_gabor_erthetetlen_okokbol_nem_fogy_a_magyar_hirlap/

    Sinkende Auflage, aktuell werden gerade mal 8.800 (!) Exemplare verkauft. So dumm, wie man glaubt, sind die ungarischen Zeitungsleser offenbar doch nicht.

    Auch EchoTV fährt seit Jahren nur Verluste ein.

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